Nach der Brandenburg-Wahl: Die CDU hat strategisch versagt

Die Konservativen haben dazu beigetragen, dass die AfD so stark wurde. Sie werden unter Merz ihrer Verantwortung nicht gerecht.

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, nach der Landtagswahl in Brandenburg am 23.09.2024 Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Die CDU habe es eingepreist, dass sie in Brandenburg abschiffen werde, heißt es. Tatsächlich hatte es zur Landtagswahl sogar ein wenig Mobilisierung der CDU zugunsten von Dietmar Woidke und seiner SPD gegeben: Sammelt euch hinter dem, damit er stärker wird als die AfD! Na gut, der Teil hat geklappt. Doch unterm Strich hat die Strategie der CDU dazu beigetragen, dass sich das Ergebnis der Brandenburg-Wahl nur als desaströs bezeichnen lassen kann. Schlimmer noch: Das Verhalten der CDU beweist, dass sie insgesamt nicht geeignet ist, der Republik aus der Rechtsextremismus-Krise zu helfen.

Die CDU hat auch in Brandenburg den Vorsänger im „Die Grünen sind unser Untergang“-Chor gegeben und dadurch die Grünen mit aus dem Landesparlament gekegelt. Damit aber hat sie erstens der AfD die Sperrminorität verschafft. Zweitens zerschießt sich die CDU durch solche Manöver auch die eigenen Koalitionspartner und -optionen.

Drittens hat sie mit dafür gesorgt, dass jetzt SPD und Wagenknecht-Bündnis gemeinsam regieren müssen – ob in Koalition oder in Duldung. Mit einer derart starken AfD in der Opposition und der populistischen Wagenknecht-Truppe in Verantwortung aber wird in den kommenden fünf Jahren in Brandenburg nichts passieren, was der Demokratie hilft – und nein, auch die CDU wird davon am Ende kaum profitieren.

Es ist nicht allein die Schuld der Union, dass mit der AfD eine Partei aufgestiegen ist, die nichts anderes kann und tut, als schlechte Gefühle zu bewirtschaften. Das Verhältniswahlrecht kann die Konstellation „alle DemokratInnen gegen die AfD“ außerdem schlecht austarieren; das Zutrauen in die Demokratie leidet unter dieser Polarisierung. CDU und CSU kommt aber eine zentrale Rolle dabei zu, die liberal-rechtsstaatliche Demokratie zusammenzuhalten – mit Glück erinnert sie sich auch bald wieder daran, dass der Erhalt der Lebensgrundlagen schon mal ihr Ziel war.

Nichts aber weist aktuell darauf hin, dass die Union dieser Verantwortung gerecht zu werden vermag. Erst recht nicht unter einem Friedrich Merz.

Comments

[LordNibbler]

Die CDU hat in Brandenburg gerade mal 12% geholt, ist aber gleichzeitig diskursiv so mächtig, dass sie die Grünen aus dem Lanstag befördert hat? Die These hätte vielleicht etwas Unterfütterung gebraucht.

Genauso kann man behaupten, die SPD war es mit ihrer alles-oder-nichts-Strstegie. Oder haben vielleicht gar - verwegener Gedanke - die Grünen Schuld, dass sie nicht mehr gewählt werden?

[Kaboom]

Das Ergebnis in Brandenburg zeigt den Rechtsruck des Landes überdeutlich. Die SPD ist nach den Wahlen dort die Partei im Parlament, die "am weitesten" links ist. Ein Flügel des Adlers ist verschwunden, mal sehen, wie er fliegt.

[Nafets Rehcsif]

Das hier ist die fortgesetzte Weigerung über Sachthemen zu sprechen.

Es haben alle zusammen versagt. Es gibt einen Wust an Sachthemen die angegangen und in befriedender Art und Weise geregelt werden müssen. Das geschieht aber nicht.

Das Einzige was noch geschieht, ist darüber zu reden, wessen Rhetorik wem hilft und wer welche Visionen habe sollte.

[Puky]

Die Grünen werden nicht gewählt, weil sie in den wichtigen politischen Themen keine Antworten geben, die sie für größere Wählergruppen attraktiv machen. Damit hat die CDU nichts zu tun.

[Macsico]

Wir brauchen dringend eine KI-generierte Neufassung des berühmt-berüchtigen Seehofer Spruchs :"Die Grüüünen!" - nun mit dem Text "Die CDUUUU!". Oder klingt "Die Unioooon!" besser?

Denn anscheinend müssen Dummheiten nur oft genug wiederholt werden, damit heutzutag Mehrheiten für oder gegen Parteien organisiert entstehen ...

[Rudi Hamm]

Nur mal am Rande: Es waren die Wähler, welche so gewählt haben. Die Schuld auf andere Parteien zu schieben, finde ich billig. Aber wir können ja auch darüber reden, ob vielleicht nicht doch die 0,8% FDP schuld war.

[DiMa]

Die CDU ist also schuld, dass die Grünen raus sind? Harte These, zumal vollkommen ohne Nachweis. Erst mal sind doch die Grünen schuld, dass die Grünen raus sind. Folgt man dann der Argumentation der Autorin, wären die Grünen auch daran Schuld, dass die AFD Sperrminorität hält.

[Fran Zose]

So, so, die CDU ist Schuld? Sind nicht vielleicht die Grünen selbst dafür verantwortlich, dass sie in Brandenburg nicht genügend Wähler erreicht haben? Oder noch eher Woidke, der mit seiner Strategie „AfD oder ich“ erfolgreich eine große Wählerwanderung von den Grünen zu SPD erreicht hat?

Ja, Friedrich Merz ist ein rückwärts gewandter Ekel und für mich persönlich ein Grund nicht die CDU zu wählen. Aber dieses an den Haaren herbeigezogene rumgebashe wie in diesem Artikel geht mir doch sehr auf den Zeiger: Die Grünen sind für Ihr Abschneiden in erster Linie selbst verantwortlich und die CDU hat zum Aufstieg so viel oder so wenig beigetragen wie alle anderen Parteien.

[1Pythagoras]

Ach so, es waren also doch nicht die Wähler, die sehr konsequent weder Grüne noch Linke gewählt haben.

[Perkele]

@1Pythagoras Wenn man genau hinschaut, dann wird jedem der nicht völlig fanatisch ist klar, dass es eben genau KEINE konsequente Verweigerung bei den GRÜNEN war. Da war sehr viel Taktik mit dabei um die AfD nicht zur stärksten Kraft werden zu lassen.

[Christian Lange]

@1Pythagoras Ach so. Meinen Sie, Wahlpropaganda ist rausgeschmissenes Geld und hat keine Wirkung? Glauben Sie, dass Sie Ihre Entscheidungen völlig losgelößt von Ihrem Umfeld und dessen Einflüssen treffen?

Der Artikel beleuchtet diesen Einfluss, besonders den, der CDU im Osten ...

[Lowandorder]

@1Pythagoras Klar - sapere aude - „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“

Klare Kante & de Jung war auch noch aus Könichsbarch! Gellewelle

Und der taz ist nur sing Fru -

Die taz-Kantine geblieben! Wollnich

kurz - mit Onkel Herbert

“…wir haben die Wähler ja nicht gemietet …“ zu Herrn Lueg - 🙀🥳😳 -

www.youtube.com/wa...d2VobmVyIGx1ZWc%3D

“ …mit Ihrem Wennse Wennse…

Ich weiß nichts und Sie wissen nichts…“

So geht das ©️ Kurt Vonnegut

“Was sind das für Medien wenn man erst dicke Bücher lesen muss um zu erfahren was in der Welt passiert“ osä

[Rudi Hamm]

@1Pythagoras Daumen hoch.

[Grenzgänger]

"Für uns gilt immer: Erst das Land, dann die Partei, dann die Person."

Quelle: www.cdu.de/

"Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube."

Quelle: Goethes 'Faust'

[YeahYeah]

Die Grünen können offensichtlich nicht selbst schuld sein an ihrem desaströsen Ergebnis in Brandenburg. Dasselbe wie in der Ampel: schuld sind die anderen…

[Martin Rees]

"Schlimmer noch: Das Verhalten der CDU beweist, dass sie insgesamt nicht geeignet ist, der Republik aus der Rechtsextremismus-Krise zu helfen."

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Dafür sollte doch ursprünglich einmal, vor dem Zerwürfnis, die "Werte-Union" ins Blickfeld rücken, den bröckeligen rechten Rand wieder zu festigen. Vielleicht ist der konfrontative Kurs der Konservativen doch mehr Zeichen von Schwäche und Ausdruck der Angst, dass die Konzepte von Philipp Amthor und anderen Nachwuchs-PolitikerInnen zu den relevanten Fragen der Zukunft denen der Kreativen in anderen Parteien am Ende unterlegen sein könnten. Der Wille zur Macht speist sich in der Regel nicht aus karitativen Motiven, manchmal ist Sendungsbewusstsein eine Komponente, oft aber - zumindest partiell - ein großes oder gekränktes Ego.

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Zu den "separatistischen" Egos u. ihrer "Ausgründung":

Bei zeit.de

"Im Januar 2024 stimmten die Mitglieder der WerteUnion auf einer Mitgliederversammlung in Erfurt für die Gründung einer eigenen Partei. Im Februar folgte die offizielle Gründungsversammlung."

[PeerTuba]

Wanderwitz (CDU) hat doch für den Herbst einen AFD Verbotsantrag angekündigt. Angeblich hätte er mehr als die 37 nötigen Abgeordneten zusammen.

www.tagesschau.de/...fd-verbot-100.html