Wahlen in Brandenburg: Es regiert die Angst

Die AfD ist zwar unter 30 Prozent geblieben. Doch sie schafft eine Stimmung, in der Widerspruch ständige Gefahr bedeutet.

Foto: Mark Mühlhaus/Attenzione/Agentur Focus

Bei den einen brennt es hinter dem Haus. Der andere wird auf der Straße geschubst. Die Nächste wird verprügelt. Es sind Freund:innen, denen so etwas passiert. Freunde von Freunden. Bekannte und Freundinnen von Bekannten. Es passiert ihnen in den Wochen vor der Wahl. Vor den 29,2 Prozent für die AfD, bevor sie zweitstärkste Partei hinter der SPD wird und damit eine Sperrminorität im Brandenburger Landtag hat.

Ist das gerade noch eine politische Diskussion mit den Männern im Verein oder schon die erste Stufe einer Schlägerei?

Die Menschen, die diese Gewalt erfahren, sind schwul, sie haben Plakate aufgehängt, die nicht für AfD, Der III. Weg oder eine andere rechtsextreme Partei werben, sie arbeiten am Theater, betreiben das irgendwie linke, alternative Kulturding zwischen Jugendclub und Café in einer Kleinstadt, haben Eltern, die nicht aus Deutschland kommen, sind Po­li­ti­ke­r:in­nen im Stadt- oder Gemeinderat. Manche sind bedroht worden, bevor ihnen Gewalt angetan wurde, für andere kam es überraschend.

Sie alle wollen nicht öffentlich reden. Sie wollen nicht, dass darüber geschrieben wird, jedenfalls nicht so, dass sie erkennbar sind. Sie alle haben keine Anzeige erstattet.

„Dann fühlen die sich ermutigt.“

„Anderen passiert Schlimmeres.“

„Auf keinen Fall, in der Anzeige würde mein Name stehen.“

„Ich habe Kinder.“

Ständige Drohung

Jour­na­lis­t:in­nen werden in den nächsten Tagen über Koalitionen schrei­ben. Es wird Erleichterung zu lesen sein, darüber, dass die AfD nicht mitregiert. Erleichterung gab es im Fernsehen bei manchen schon gleich nach der Wahl. Weniger als 30 Prozent für die AfD fühlen sich für die, die sich diese Erleichterung leisten können, an wie weniger als fünf Prozent. Wer aber nicht zu hören sein wird, sind diejenigen, über die ich diesen Text schreibe, ohne wirklich über sie zu schreiben.

Die AfD wird in keinem ostdeutschen Bundesland mitregieren. Aber die Angst vor ihr regiert bereits. Oder genauer: Es regiert die Angst davor, was die Partei mit ihren Erfolgen im täglichen Miteinander befördert. Allem Nicht-Zustimmen, allem Streit, allem Sich-erkennbar-anders-Zeigen ist eine Drohung eingeschrieben.

Man fragt sich: Ist das gerade eine politische Diskussion mit den Männern im Verein oder schon die erste Stufe einer Schlägerei? Sage ich in der Eltern-Whatsapp-Gruppe noch was zu denen, die darüber schreiben, alle Grünen aufzuhängen, oder bin ich lieber still? Warum ist die Lehrerin, die sonst immer den Mund aufgemacht hat, plötzlich so ruhig?

In Brandenburg hat die AfD Stichwaffen als Wahlkampfgeschenke verteilt. Sie hat nach der Wahl ein Partyvideo veröffentlicht, in dem AfD-Politiker:innen übers Abschieben singen und dazu tanzen. Um sie herum und die anderen rechtsextremen Parteien hat sich eine rechte Zivilgesellschaft gebildet. Vereine, Bürgerinitiativen, lose Cliquen von Unterstützern.

Man murmelt übers Murmeln

Es ist eine journalistische Zumutung, diesen Text so zu schreiben. Jour­na­lis­t:in­nen sollen sagen, was ist. „Stattdessen murmelt man über ein Murmeln“, sagt eine Kollegin, die in Brandenburg wohnt. Ich rufe sie an und bitte um Rat, wie man über Menschen schreibt, die nicht wollen, dass man über sie schreibt. Sie hat keinen.

Es kann sein, dass es in Brandenburg, in Ostdeutschland, erst einmal wieder leiser wird. Dass gar nicht so viel zu lesen und zu hören sein wird über Bedrohungen durch Rechtsextreme, über Einschüchterungen, über Gewalt. Dass man in den kommenden Wochen und Monaten in Berlin und Köln und vielleicht auch in Leipzig den Eindruck gewinnen könnte, es sei doch gar nicht so schlimm gekommen mit dieser AfD.

Es wird in Ostdeutschland eine Realität geben, die sich nicht widerspiegeln wird in der Kriminalstatistik, in Zitaten in Zeitungen, in Gesichtern im Fernsehen. Verantwortlich dafür sind nicht allein die Rechtsextremen.

Es wird genügend Bür­ger­meis­te­r:in­nen in Ostdeutschland geben, die das, was an Gewalt doch an die Öffentlichkeit kommt, kleinreden werden. Unser Ort hat kein Naziproblem.

Die Angst ist universell

Es wird genügend Wohlmeinende geben, die sagen, dass im Osten nicht alle Nazis sind.

Es wird genügend Lokalzeitungen geben, die über vieles nicht schreiben. Oder vielleicht schreiben sie, aber dann von einer Schlägerei zwischen Jugendlichen, auch wenn es ein Angriff Rechtsextremer war.

Es wird das alles geben. Das alles gibt es seit Jahrzehnten. In den 1990er Jahren konnte man sich in Ostdeutschland nicht einmal auf linke Po­li­ti­ke­r:in­nen verlassen, wenn es darum ging, rassistische und nazistische Gewalt zu benennen.

Die Angst, man könnte der nächste von Faschisten Bedrohte sein, wenn man etwas gegen sie sagt, ist universell. Man kann sie bei alten Kommunistinnen unter süditalienischer Sommersonne erleben und bei jungen Jour­na­lis­t:in­nen in westdeutschen geklinkerten Mittelstädten.

Ich überlege mir inzwischen selbst sehr gut, an welchen Orten ich was sage. Ich lasse mich von Freun­d:in­nen und Verwandten von Veranstaltungen abholen. An dieser Stelle keine wohlfeilen Ratschläge aus Berlin.

Comments

[Svendura]

Die erste konkrete Folgerung für mich persönlich ist, dort nicht mehr in Urlaub hinzufahren. Schon bei der letzten Reise gab es schräge Momente mit Dauercampern am Templiner See. Ich hab mich da nicht wohlgefühlt, aber jetzt hab ich regelrecht Shice.

Ich lass den Osten einfach mal ein paar Jahre aus, bis da wieder Vernunft einkehrt.

Das wird sie doch irgendwann, oder?

[Elise Hampel]

Kanns nur wiederholen.

Solange AfD-Agenda, ihres ausserparlamentarischen und "vorpolitischen" Milieus nicht kriminalisiert, verfolgt, mit Repression überzogen wird, kann sich nichts ändern oder besser werden.

Darf und sollte man nicht mit der Ausweichdiskussion "Parteienverbot" an der eigentlichen Aufgabe vorbei auf den Begriff bringen.

Wer in einem Einwanderungsland ein ethnisch-völkisches Projekt namens "Remigration" "Millionenfache Abschiebung" organisiert, propagiert, bewirbt,

verfolgt einen Terrorplan. Seine Organisatoren, Handelnden, seine Unterstützer sind Terroristen. Völlig egal in welchem organisatorischen Zusammenhang sie diese Agenda durchzusetzen versuchen. Welcher Funktion, mit welchem Tatbeitrag.

Ist das Konsens in einer demokratischen Republik - die zudem seit vielen Generationen aus Einwanderung, Migration, Vertreibung gemacht ist -

ist die Frage ob eine Gesamt"Partei" legal sein kann, die sich solchen terroristischen Zielen verschreibt erst der letztlich zweite Schritt.

Zunächst müssen die konkreten Personen, die lautesten Organisatoren, Propagandisten und Werber für präzise das vor Staatsschutzsenaten landen, was ein terroristischer Plan und Praxis ist.

[shitstormcowboy]

Das alles was hier beschrieben wird sind elementare Gründe für ein Verbot der AFD. Die Tragödie ist, dass die ethablierten Parteien ihre demokratischen Hausaufgaben selbst nicht gemacht haben und der verunsicherten und bedrohten Bevölkerung den Verbotsantrag verweigern. Darin liegt das Staatsversagen der Ampel und der Opposition.

[Barthelmes Peter]

Wer kann mir Antwort geben ???

Mir fehlt die Analyse was die AfD erst so groß gemacht hat ? War es die schlechte Politik der etablierten Parteien ( oder zu DDR-Zeiten der SED?) oder liegt es an der Geschichte ? In Thüringen, genauer in Weimar gab es den ersten "Reichparteitag" der Nazi , schon Thomas Mann schrieb darüber wie ihn in dieser Stadt die braunen Horden angewidert hätten. Ich bin dort zum ersten Male in meinem Leben in Buchenwald (!) beim Besuch des Lagers von faschistischen Jungmannen bedrängt worden , Angst hatte ich besonders in Halberstadt, Dresden und Fürstenwalde. Was ist denn da los ? Ich bin nicht erleichtert, daß die AfD nicht mitregiert, denn die ca.30 % sind ja trotzdem da !

[Ardaga]

Diesen wunderbar und konzis geschriebenen Essay müsste mensch im Grunde „schockierend“ nennen. Ist er aber nicht, denn nichts Jähes/Plötzliches steckt in ihm. (Und das steht eh auch drin.)

Es war und fährt fort zu sein die Starre der DemokratInnen, der sogenannten „etablierten Parteien“, der Medien, der staatlichen Instanzen, wenn es um FaschistInnen geht. Das hat mit der Worthülse/dem Falschetikett der „Entnazifizierung“ in den Nachkriegsjahren begonnen, wo in beiden deutschen Staaten reihenweise als solche bekannte „Ex“-Nazis im Staatsdienst unterkamen/weitermachen konnten, und resultiert eben – nach jahrzehntelanger unbekämpfter (wenn nicht geförderter) Wucherung – in faschistischen Strukturen in Polizei und Justiz, sowie Schullehrern wie Höcke. Und also sogenannten Dumpfbackenmassen, die ihren berechtigten Ärger über og. abgehobene „etablierten Parteien“ entweder mit Nazis-wählen oder aber auch gern mal mit Baseballschlägern oder angewandten Wahlgeschenken wie Kubotans ihrem Frust Luft machen.

Und auf der Gegen(?)seite passiert (fast) nichts. Weiterhin Kaninchenstarre und Politik a là „Wirtschaftswachstum über alles“. Auf dass es unter den Abgehängten fruchtbar weiterwuchere...

[Franz Tom]

Nicht nur in Ostdeutschland liebe TAZ ...

[Rudi Hamm]

Wieso haben die anderen Parteien es so weit kommen lassen? Am Erstarken dieser dummen Alternative tragen auch die Regierungsparteien der letzten 10 Jahre eine Mitschuld. Sie haben der Wähler nicht angenommen, ihre Probleme nicht ernst genommen und nur mit dem Prügel auf die dumme Alternative eingeschlagen. Diese Taktik ist nicht aufgegangen. Man könnte jetzt mal daraus lernen und die Taktik ändern, doch sehe ich keine Einsicht der etablierten Parteien dies zu tun.

[Anidni]

Danke für diesen Text.

[David Kind]

In weiten Teilen Ostdeutschlands sind die Baseballschläger - Jahre zurück. Auf jeden AfD Wähler und jeden menschenfeindlichen Spruch kommen zehn Menschen, die weghören oder wegschauen. Und das macht die Stimmung in diesen Bundesländern so unerträglich.

[Carsten S.]

Da die Wahl eines Ministerpräsidenten kaum verhindert werden kann - bei Personen Wahlen gibt es keine Nein-Stimmen, wer sollte auch dieser Nein sein? - und der Landtag zur Selbstauflösung eine Zweidrittelmehrheit braucht, die ohne die AfD nicht zu haben ist, sind SPD und BSW zur Zusammenarbeit verdammt.

Die AfD kann sonst 57 Monate lang den Parlamentarismus in Brandenburg vorführen.

Der böse Spuk ist noch lange nicht vorbei. Leider.