Zukunft Brandenburgs: Keine linke Opposition mehr

Die SPD hat zwar knapp gewonnen, aber leicht wird es für Dietmar Woidke nicht. Nur vier Parteien ziehen in den Landtag.

Nach der Wahl in Brandenburg: Dietmar Woidke (SPD) bleibt Ministerpräsident Foto: Patrick Pleul/dpa

Am frühen Sonntagabend schien ein kurzes Aufatmen durchs Land zu gehen. Als um 18 Uhr die ersten Hochrechnungen über die TV-Bildschirme flackerten, freuten sich viele: Ministerpräsident Dietmar Woidke hat es geschafft, gerade so. Seine SPD ist bei der brandenburgischen Landtagswahl stärkste Kraft geworden und hat die AfD als Wahlsiegerin verhindert. Gerade noch einmal gut gegangen, las man als Kommentar in sozialen und etablierten Medien. Die Brandmauer habe gehalten. Doch spätestens am Montagmorgen beim Blick auf das vorläufige amtliche Endergebnis ist von dieser Erleichterung nichts mehr zu spüren. Vollkommene Verzweiflung scheint eher angebracht.

Denn die SPD hat zwar gewonnen, aber zu einem hohen Preis. Ihr überraschendes Ergebnis von 30,9 Prozentpunkten hat sie auch denjenigen Wähler_innen zu verdanken, die ansonsten Grüne oder Linke gewählt hätten, ihr Kreuz bei dieser Wahl aber bei den Sozialdemokrat_innen gesetzt haben, um die AfD als stärkste Kraft zu verhindern. Mit dem Ergebnis, dass nun sowohl Grüne als auch Linke aus dem Landtag geflogen sind.

Ein Ergebnis, das die Regierungsbildung erschweren wird. Ein „Weiter so“ ist nicht mehr möglich. Unklar, ob SPD und BSW sich auf eine gemeinsame Koalition einigen können, die die einzig mögliche Mehrheitskoalition ohne AfD ist. Klar ist aber, dass die AfD mit 30 Sitzen eine Sperrminorität erreicht und damit die Möglichkeit hat, demokratische Prozesse zu sabotieren. Ein Umstand, der dafür sorgen sollte, dass es zu einem bundesweiten Aufschrei kommt.

Progressive Kräfte fehlen komplett

Doch wie auch nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen wird es vermutlich leise bleiben, obwohl die rechtsextreme Partei in allen drei Bundesländern um die 30 Prozentpunkte erreicht. Eine Partei, die mit Menschenverachtung Politik macht. Eine Partei, die längst verboten gehört. Dass es nach solchen Ergebnissen überhaupt ein kurzes Aufatmen gegeben hat, zeigt nur, wie sehr wir uns als Gesellschaft an den Erfolg der extremen Rechten gewöhnt haben.

Künftig sitzen nun also nur noch vier Fraktionen im Brandenburger Landtag: eine konservative SPD und eine noch konservativere CDU, eine rechtsextreme AfD und ein populistisches BSW. Progressive Kräfte fehlen vollkommen. Allen Menschen vor Ort, die sich für emanzipatorische, antifaschistische, feministische Veränderungen einsetzen wollen, fehlen dafür jetzt also parlamentarische Verbündete.

Ein grauenvoller Zustand, an dem es nichts schönzureden gibt. An Tagen wie diesen bleibt lediglich festzuhalten: Die Zukunft Brandenburgs sieht nicht gut aus. Die Zukunft des ganzen Landes sieht nicht gut aus.

Comments

[Kriebs]

"die ansonsten Grüne oder Linke gewählt hätten"

-->Also jedenfalls bezogen auf die Linke ist das Unsinn. Die Hälfte der Wähler der Linken wanderte zum BSW ab. Das allein genügt bereits für die Verfehlung der 5% Hürde. Da fällt der - im Vergleich - winzige Anteil Wählerwanderung zur SPD nicht ins Gewicht.

Und bezüglich der Grünen: Hier sollte man vielleicht mal die Frage stellen, warum man so wenig Bindungskraft zum eigenen Wähler hat, dass ein kurzes Hüsteln von Woidke genügt, um an der 5% Hürde zu scheitern.

[insLot]

Es ist ermüdend in welchem Maße sich an der AfD abgearbeitet wird. Es gilt den Blick auf den Wähler zu richten und was den umtreibt. Und um das bitte nicht falsch zu verstehen, es geht in der Demokratie darum was der Wähler will und nicht die Parteien!

Wer nicht liefert fliegt raus, insofern ist die Demokratie keineswegs beschädigt oder gefährdet, wie hier allenthalben gefaselt wird. Sondern Quicklebendig und sie tut was sie soll, zumindest aus Wählersicht.

Im Falle des Kohleausstiegs in Bezug auf Brandenburg können Industriejobs nicht durch Tourismusjobs ausgeglichen werden. Da müssen bessere Optionen als Perspektive auf den Tisch!

[1Pythagoras]

Die wichtige Frage ist doch, was die progressiven Kräfte so verkehrt gemacht haben, dass die Wähler sich so deutlich abwenden.

So zum Beispiel das Verhalten der ehemaligen Nichtwähler: Alles, nur nicht Linke oder Grüne.

Es hilft nur der Blick in den Spiegel!

[Martin Rees]

"Allen Menschen vor Ort, die sich für emanzipatorische, antifaschistische, feministische Veränderungen einsetzen wollen, fehlen dafür jetzt also parlamentarische Verbündete."

Allein die Projektion einer Zwei- oder Dreiprozenthürde wäre schon ein Hinweis auf die Bedeutung der sich nicht im Parlament abbildenden kleineren Gruppen für die Meinungsbildung und Repräsentanz. Demokratie lebt auch von Opposition im Kleinen als Korrektiv. Und eigentlich ist eine Bündnisstruktur erforderlich, um die Gerechtigkeitsbedürfnisse zu fördern, also eine gemeinsame Liste oder eine Vereinigung von Gruppe.

/

Eine Blaupause zu finden, ist schwierig, aber Ansätze müssen angedacht werden dürfen, um Brücken zu"schlagen", denke ich.

www.boell.de/de/20...dnis-90die-gruenen

Kritiklosigkeit ist hier nicht angebracht, denn dort steht:

"Den Prozess der Assoziation gestalteten sie auf Augenhöhe. Die Integration der ostdeutschen Bürgerbewegung scheiterte dennoch weitgehend. Die nachhaltigen Erfolge der Fusion zeigten sich erst verzögert."

Daraus sind Lehren zu ziehen.

[Gorres]

Woidke hat sich mit seiner Symbolpolitik zu Tode gesiegt. Für den politisch wertlosen Titel der "stärksten Kraft" opferte er seine Koalitionspartner und ist jetzt ein König ohne Land.

Die gescheiterten Grünen fehlen ihm zur Fortsetzung seiner Kenia-Koalition, was mit einem weniger aggressiven "Alle zusammen damit ich Erster werde" Wahlkampf unter Schonung der Grünen möglich gewesen wäre. Auch wenn die SPD dann nur Zweite wäre - na und? Die AfD säße mutterseelenallein auf dem Siegertreppchen, ohne Machtoption.

Jetzt sieht sich Woidke dem Grinsen Putins gegenüber, mit dessen BSW-Freunden er koalieren muss, weil die CDU zu schwach ist.

Dem Rausch des Sieges wird schnell der Kater der Verhandlungen mit dem BSW folgen.

[Philippo1000]

"Antifaschistische Verbündete fehlen"?

Die SPD hat einen Wahlkampf gegen die "adf" geführt.

Das ist antifaschistisch.

Zur Wahlanalyse: die Linke hat 41.000 Stimmen an das BSW abgegeben und 25.000 Stimmen an die SPD .

Während Erstere vielleicht einfach, wie früher, Sarah Wagenknecht gewählt haben, wollten letztere vielleicht einfach nicht, dass eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft in ihrem Bundesland wird.

Das wurde erreicht und das ist ein klarer Erfolg gegen Rechts.

Es ist sehr bedauerlich, dass besonders Diejenigen, die angeblich sooo sehr gegen Rechts sind, versuchen diesen Erfolg klein zu reden.

Es wird deutlich, dass derartige KritikerInnen wohl weniger an einer Brandmauer gegen Rechts, sondern mehr an Parteipolitik interessiert sind.

[Sam Spade]

"wie sehr wir uns als Gesellschaft an den Erfolg der extremen Rechten gewöhnt haben."

Nicht jeder im Lande interessiert sich für Politik und für viele Menschen ist die AfD nicht Rechtsextrem sondern eine Partei der Mitte. Schon kurz nach Gründung hat sie ihre Kräfte auf den Osten konzentriert und dort besonders im ländlichen Raum erfolgreiche Strukturen geschaffen. Diesen Platz haben ihnen die etablierten Parteien eingeräumt.

Die Schwarzseherei für die Zukunft des Landes ordne ich daher einmal einer Besonderheit der deutschen Mentalität zu. Bundesweit pendelt die AfD seit Monaten zwischen 16 und 20%. Das muss eine Demokratie verarbeiten können.

Und bei allem Respekt, Brandenburg hat etwas mehr Einwohner als Hamburg und ist daher wenig repräsentativ für die Republik. Auch sollte zur Kenntnis genommen werden, dass in den drei Wahlen 70% der Wähler demokratisch gewählt haben. In der Berichterstattung wurde aber überwiegend das Bild vom braunen Osten erzeugt. Nicht ganz fair gegenüber den Bürgern in diesen Bundesländern.

[Earl Offa]

@Sam Spade "Strukturen"... das kann natürlich viel sein. Aber hat besagte Partei irgendwie das Leben der Leute dort verbessert, oder ist Hetze und nach "unten" treten schon genug an Erfüllung der Grund-bedürfnisse?! Ist der 'toitsche Arbeiter' halt vor allem irgendwie "stolz" und findet z.B. einen Mindestlohn dann offenbar unwürdig, da nicht ausschließlich vom Markt geschaffen? Was soll dieses verschobene Alltagsheldentum?!

[Gorch]

Mir ist nicht ganz klar, welche Strategie die CDU letztlich mit ihrem Grünen-Bashing verfolgt. Auf Dauer werden die Koalitionspartner fehlen rspkt. die Wahl zwischen Rechtsextremismus und/oder Russlandtreuen bleiben. Für eine Zweierkoalition CDU-SPD wird es zukünftig nicht mehr reichen. Wenn das der Bürgerwille ist?

[Martin Sauer]

@Gorch In der letzten Meinungsumfrage kommen Union und SPD auf 47,5% %, Grüne, BSW AfD auf 39,5 %. Das wäre eine komfortable Mehrheit für die Groko

[*Sabine*]

"Eine Partei, die längst verboten gehört."

Ich fände es gut, wenn dieses Verbotsverfahren endlich beantragt/eingeleitet werden würde.

"Die Zukunft des ganzen Landes sieht nicht gut aus."

Ich gehe davon aus, dass Wähler in Sachsen, Thüringen und Brandenburg diesen Eindruck bereits vor den o.g. Wahlen hatten und deshalb das Wahlergebnis so ausfiel.

"Allen Menschen vor Ort, die sich für emanzipatorische, antifaschistische, feministische Veränderungen einsetzen wollen, fehlen dafür jetzt also parlamentarische Verbündete."

Das ist übel. Ich frage mich, wann und weshalb die linken Parteien ihre Wähler verloren haben.

[Rikard Dobos]

@*Sabine* Ich glaube nach der nächsten Bundestagswahl wäre der perfekte (oder Einzige) Zeitpunkt dafür.

So ein Verfahren dauert ja einige Jahre. Hatte mal gelesen, Schätzungsweise 2 - 3 Jahre. In dieser Zeit wären die ständig in den Medien, andauernd würde es sich irgendwie um die AfD drehen. Deshalb wäre es Unklug das vor einer Wahl zu machen.

Direkt nach der nächsten Wahl gäbe es auf Bundesebene immerhin einen 4 jährigen "Puffer" dafür. Ich hoffe sehr, dann wird es endlich mal angestoßen...

[rero]

@*Sabine* Die haben Ihre Wähler nicht verloren

Sie haben sie im Stich gelassen.

Weil das Dorf und die Kleinstadt, die Menschen dort und ihre Sorgen, sie nicht interessieren.

[cazzimma]

@*Sabine* Lesen Sie "Rückkehr nach Reims" von Didier Eribon.

Dann versteht man das zumindest ein Stück weit.

[Martin Sauer]

@*Sabine* So einfach ist das nicht mit dem Parteinverbot. Der Europäische Gerichtshof hat auf Grund der Europäische Men schenrechtskonvention Art. 11 Vereinigungsfreiheit, das eine Partei nur verboten werden darf wenn sie tatsächlich in der Lage ist den Staat zu stürzen. Das hat aber Zb. in der Türkei noch nicht einmal Teile des Militärs mit Panzern geschafft. Bei uns gibt es Bundespolizei, Landespolizei und Bundeswehr. Die sind stärker aks die AfD, und das ist gut so.

Eine 2/3 Mehrheit hat die AfD weder im Bundestag noch im Bundesrat.

Und das Bundesverfasungssgericht hat sich im 2. !! NPD Verfahren auf den Europäischer Gerichtshof berufen. Auch die NPD/Heimat ist nicht in der Lage den Staat zu sürzen so das Verfassungsgericht.

www.bundesverfassu...17_2bvb000113.html

[Walterismus]

@*Sabine* In dem Moment als Urbane Identitätspolitik auf dem Land durchgedrückt werden sollte und bei der Klimatransformation vor allem die Ländliche Bevölkerung belastet und die Urbanen Regionen entlasten wurden.

Steigenden Preisen im Autoverkehr wurde ein 49 Euro Ticket entgegengesetzt, welches auf dem Land ohne ÖPNV sinnlos ist. (Subvention für Urbane Regionen)

Dazu wird die Industrie auf dem Land deindustrialisiert, weil eher Umwelt/Klimaschädlich ohne einem Alternativangebot. Und wenn dann mit Pendeln ohne vernünftigen ÖPNV.

Die örtliche Daseinsversorge wird auf dem Land gerupft um zb die Städtischen Krankenhäuser nicht schließen zu müssen. (mit dem Land kann mans ja machen).

Dazu Wohnraumkrise, Sicherheit etc. deren Themen sich die Linken Parteien kaum annehmen, weil man sich schwer tut Probleme anzusprechen, weil man der AFD bloß kein "Sagen wir schon lange" ermöglichen will.

Diese Kombination hat die Wähler davon gejagt, weil die Linken Parteien zu einer Avantgarde der Besserverdienenden Urbanen Ober- bis Mittelschicht geworden ist.

Dadurch fehlt auch der Bezug zu eben jener früheren Wählergruppe, denn die waren genau nicht in den Milieus aus dem die Parteimitglieder kommen.

[Stoersender]

Republik der Tiere

Habt Mitleid mit denen, die euch regieren und denen, die euch regieren wollen. Ihr seid vielleicht die armen Schweine, aber sie, sie sind noch viel ärmere Schweine als ihr.

'Die SPD hat zwar knapp gewonnen, aber leicht wird es für Dietmar Woidke nicht. … Ein grauenvoller Zustand, an dem es nichts schönzureden gibt. An Tagen wie diesen bleibt lediglich festzuhalten: Die Zukunft Brandenburgs sieht nicht gut aus. Die Zukunft des ganzen Landes sieht nicht gut aus.'

[Nikolai Nikitin]

Allen Menschen vor Ort, die sich für emanzipatorische, antifaschistische, feministische Veränderungen einsetzen wollen, fehlen dafür jetzt also parlamentarische Verbündete.

Right.

Offensichtlich sind "emanzipatorische" und "feministische Veränderungen" den Brandenburger Wählern derzeit nicht wichtig genug.

[Walterismus]

@Nikolai Nikitin Außerhalb den Urbanen Regionen wie Berlin, Hamburg oder Köln ist das kaum bis niemandem wichtig.

Genau darum geht es doch zu großen Teilen. Die meisten wollen diese Art der Veränderung nicht.

[Markus Schäfer]

@Walterismus Das sehe ich auch so, die Leute, die sich für emanzipatorische, antifaschistische, feministische Veränderungen einsetzen wollen, haben kein Problem, weil die entsprechenden Parteien aus dem Landtag geflogen sind (das ist nur ein Symptom=, sondern weil die Leute diese Kräfte gerade nicht wollen. Selbst wenn man den Woidke-Effekt abzieht, bleibt ein komplett desaströses Abschneiden bei einer vergleichsweise sehr hohen Wahlbeteiligung. Diese Themen sind den meisten Luten einfach nicht wichtig genug, wenn es andere dringendere Themen gibt, bei denen nichts passiert. Und ich meine hier ausdrücklich NICHT die Migration. Da läuft zwar auch nicht alles richtig, aber viel drängender sind für mich Themen wie Bildung, Kinderbetreuung, Wohnraum,... Wenn ich mir anschaue, dass wir hier im reichen Ba-Wü es nicht hinbekommen, auch nur ansatzweise genügend Kindergartenplätze anzubieten, in eher unbeliebteren Stadtteilen von Ludwigshafen eine Zweizimmerwohnung zwischen 300.000 und 400.000€ kostet, dann sind das die drängenden Themen und nicht, ob ich mein Geschlecht frei wählen kann. Man darf sich gerne auch um die emanzipatorischen Themen kümmern, muss dann aber halt beim Rest auch abliefern.

[Nikolai Nikitin]

@Walterismus Ok, dann frage ich mich, warum man Veränderungen dieser Art politisch überhaupt einfordert, wenn damit nur in urbanen Regionen populäre Themenfelder bedient werden.

[Earl Offa]

@Walterismus Ob das überhaupt nicht "gewollt" ist, außerhalb der Metropolen? Ich halte viel davon für heiße Luft, wie auch SWs Vorwurf, die Linke würde sich nur noch um Nischenthemen usw. kümmern. O.k., sie wollte weg aus der Partei, hatse ja dann auch gemacht und ist jetzt recht erfolgreich. Ich finde es aber ziemlich eindimensional, immer mit dem Spruch zu kommen "Die Leute auf dem Land haben andere Probleme". Alle wollen gut leben, natürlich erstmal vom Brot, aber eben nicht nur. Wenn es im Dorf vielleicht auch gesellschaftlich offener zugeht, ist das sicher kein Schaden. Was soll also dieses Kleinmachen der Leute dort, als hätten sie nur ein, zwei Facetten in ihrer Persönlichkeit?!