Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
In einer anderen Diskussion wurden Fakten zu den 28 abgeschobenen Afghanen eingebracht.
Ich werde mich sicher nicht mit solchen Menschen solidarisieren und ich finde es gut, dass sie das Land verlassen mussten.
Die SZ weiß Näheres
shorturl.at/omR44
Schwere Straftaten:
Aus Bayern (3): Sexualstraftaten und einmal Drogen (Alter 27, 29 und 30)
Aus Hessen (6): versuchter Totschlag, besonders schwerer Raub, gefährliche Körperverletzung und Vergewaltigung.
Aus BW (5): "Einer von ihnen habe 2019 mit drei weiteren Tätern eine damals 14-Jährige über mehrere Stunden vergewaltigt. Das Mädchen sei zuvor unter Alkohol- und Drogeneinfluss gesetzt worden". Und ein "Mehrfachtäter"
Sachsen-Anhalt(2): zweifache Vergewaltigung und sexueller Missbrauch von Minderjährigen
Berlin (2): mehrfache gefährliche Körperverletzung und Vergewaltigung
Meckpomm (1): sexueller Missbrauch von Kindern und Vergewaltigung
NRW (1): schwere Brandstiftung
RP (1): Sexualstraftat
Thüringen (1): gefährliche Körperverletzung, Diebstahl mit Waffen, Angriff auf Vollstreckungsbeamte
@Gesunder Menschenverstand "Ich werde mich sicher nicht mit solchen Menschen solidarisieren und ich finde es gut, dass sie das Land verlassen mussten"
Es verlangt auch keiner sich mit schweren Straftätern zu solidarisieren, aber Solidarität mit den Menschenrechten wäre schon begrüßenswert. Bei der überhitzen Debatte wird oftmals übersehen, dass der entscheidende Punkt nicht ist das Deutschland Straftäter abschiebt sondern wohin und zu wem sie abgeschoben werden.
In ein Land welches keines der internationalen Schutzabkommen ratifiziert hat, in dem die Rechtsauslegung sich zu weiten Teilen an der Scharia orientiert und in dem die extremsten Islamisten der Region an der Macht sind.
Da ist auch eine Aufzählung der Straftaten unerheblich. Menschlich verständlich, taugt angesichts der Tatsachen aber nicht zur Relativierung. Menschenrechte sind universell gültig, sie sind eine der größten Errungenschaften der Weltgemeinschaft und nicht verhandelbar.
Und auf das unterirdische Niveau einiger Politiker, wie in diesem Fall der Hamburger Grote "In Afghanistan wird auch nicht jeder geköpft" sollten wir als Gesellschaft nicht zurückfallen. Generationen vor uns haben schwer für das Erlangendieser Rechte gekämpft!
Schon in der ersten Jahreshälfte 2024 gab es 20 Prozent mehr Abschiebungen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Im ersten Halbjahr 2024 sind knapp 9.500 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden
Zum Stichtag 30. Juni waren den Angaben zufolge bundesweit 226.882 Personen ausreisepflichtig.
Also was sagen die 20% mehr aus?
Aus meiner Sicht ist ein Teil des Problems, dass man von linker Seite bis heute kein Konzept hat, wie man sowohl mit den aktuellen als auch mit den zukünftig eher stärkeren Migrationsbewegungen nach Europa umgehen könnte. Denn es gibt so etwas wie begrenzte Kapazitäten, und lange Jahre hat die gesellschaftliche Linke die Augen vor dieser Tatsache völlig verschlossen und die Debatte verweigert. Jetzt, wo die Stimmung kippt, fliegt ihr das um die Ohren, da keine eigenen Konzepte vorliegen, wie man damit sinnvoll umgehen kann - und daher von der Politik nach den rechten Konzepten gegriffen wird, da diese zumindest vorhanden sind. Das finde ich nicht verwunderlich.
@Agarack Ich habe ja ein Konzept. Aber niemand hört mir zu. Auf indymedia werden meine Posts gelöscht.
Fangen wir doch erstmal an, Flüchtlinge weder zu kriminalisieren, noch zu dämonisieren oder sonst in irgendeiner Form zu stigmatisieren.
Fangen wir doch erstmal an, dass Islamisten lieber im eigenen Land verbleiben wollen, anstatt dem verhassten Westen mit LGBT oder Frauenrechten.
Diejenigen, die auswandern, haben nämlich satt von religiöser Diktatur und Scharia.
Und fangen wir doch einmal mathematisch an, dass unter den Flüchtlingen vielleicht 0,01% richtig gewalttätig sind.
Und fangen wir doch einmal an, dass die Strafe in dem Land verbüßt werden sollte, in dem man es begangen hat. Anstatt Abschieben.
Bevor die Bevölkerung nicht 110%ig hinter einer UNBEGRENZTEN Migration steht, solange können Integrations-Konzepte auch nicht umgesetzt werden.
Stell dir einfach nen rasenmähenden Boomer vor in einem Dorf. Der Jahrzehnte etwas für die Gemeinschaft tut, sich höflich verhält, und ein gescheites Einkommen bekommt ohne benachteiligt zu werden in der Gesellschaft. Sodass er niemals auf die Idee kommt, sich zu radikalisieren. Nur ist die Hautfarbe dunkel.
@Troll Eulenspiegel Das basiert auf a priori-Annahmen, die ich für falsch halte.
Erstens: Islamisten wissen genau, dass sich die effektivsten Terroranschläge gegen den Westen eben in westlichen Ländern durchführen lassen. Deshalb werden sich unter Geflüchteten sowie unter Migranten allgemein immer auch Islamisten befinden, die böse Absichten haben. Hinzu kommt, dass Leute ja aus unterschiedlichen Gründen verfolgt werden können - auch Islamisten werden in bestimmten Ländern politisch verfolgt, es sind ja nicht alle arabsichen Länder Scharia-Staaten.
Zweitens: Wie sollen die Leute alle die Sprache und einen Beruf in Deutschland lernen? Wo sollen die Leute wohnen? Wo kommt das Personal her, um die Integrations-Konzepte umzusetzen?
Dein letzter Absatz ist ein Ideal, das ich teile. Aber den Weg dahin sehe ich auf diese Weise nicht.
Bei ZDF.heute erhält man Informationen, wegen welcher Straftaten die Männer an diesem Freitag abgeschoben wurden.
Ich gehe nicht davon aus, dass mit diesen Männern eine "sichere und solidarische Gesellschaft" möglich ist. Definitiv will und werde ich mich nicht mit diesen Männern solidarisieren.
Wenn man gute Nerven hat, kann man sich durchlesen, was diese Personen ihren Mitmenschen (teilweise Kindern), die ihnen u.a. Schutz boten, angetan haben.
@*Sabine* Bitte verlinke den Artikel. Ich kann nichts dergleichen finden. Würde mich auch mal interessieren.
Flüchtlinge die in einer positiven Weise versuchen teilzuhaben können nach wie vor hierher kommen. Es geht vorallem um Dauerkriminelle
"Statt nach dem schrecklichen Attentat in Solingen populistischen Forderungen mit solidarischer Politik entgegenzutreten, gießen die Parteien von CSU bis hin zu den Grünen in einem irren Überbietungswettbewerb Öl ins Feuer."
Gerade die Parteien, die bisher solidarisch "populistischen Forderungen" entgegengetreten sind haben anscheinend die Zustimmung des Pöbels verloren. So ist das nun mal in einer repräsentativen Demokratie.
Was hier in den letzten Jahren ablief, war wohl für Manche etwas zu viel des Guten. Oder: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.
Ich habe Angst um die Menschen aus Syrien und Afghanistan, aber auch aus der Türkei, die ich kennengelernt habe, denn selbst wenn sie nicht von Abschiebung bedroht sind, werden die Hetze und die zunehmend feindselige Stimmung gegen alle, die als muslimisch gelesen werden, schlimme Folgen haben. Es ist zum Heulen.
Ich finde hier werden zwei Dinge vermischt. Auf der einen Seite brauchen wir Einwanderung, übrigens v.a. im Osten wo es an jeder Ecke an jungen Arbeitskräften mangelt. Und jede:r hat natürlich das Recht auf Asyl, sofern begründet. Es werden noch viel mehr Menschen, z.B. auf Grund von Klimawandel nach Europa kommen. Das haben sich die Industrieländer tlw. auch selbst zuzuschreiben.
Auf der anderen Seite sollten wir natürlich Straftäter abschieben. Nicht für Bagatellen wir Ladendiebstahl oder Schwarzfahren. Aber Asylbewerber die hier herkommen und anderen Menschen Schaden zufügen (Raub, Körperverletzung, etc., pp.) sollten sofort abgeschoben werden. Sowohl um den Gesellschaftsfrieden zu wahren, als auch für eine abschreckende Wirkung.
@Marc Aber Warum schreibst du, an soll Straftäter "natürlich" abschieben? Ich finde, man soll Straftäter bestrafen, und zwar hier.
Wenn wir Terroristen in Terrorstaten abschieben, werden sie dort womöglich noch geehrt.
Vor allem sollen wir wegen einem Straftäter nicht eine ganze Volksgruppe schlechtereden.
@Busfan Ich denke nicht, dass Abschiebung keine Strafe bedeutet. Im Gegenteil, wenn das Land in welches rückgeführt wird die Leute entsprechend bestraft ist das tlw. härter als in D.
Aber es bleibt eine schwierige Frage. Und der Teufel steckt wie immer im Detail.
@Marc Aber Natürlich? Damit sie dann woanders Straftaten begehen? Einfach weg und Augen zu? Dass dann Menschen woanders unter diesen Straftätern leiden, geschenkt. Dass die dann möglicherweise gänzlich ungestraft bleiben, egal. Und unbemerkt wieder zurückkommen ist ja auch unmöglich, weil man Grenzen zu 100% schützen kann. Ist klar. Das ist so eine dumme Ansicht.
Wir haben einen Rechtsstaat und der ist verpflichtet Straftäter zur Verantwortung zu ziehen. Straftäter gehören ins Gefängnis und wenn möglich resozialisiert. Außerdem gilt Gleichheit vor dem Gesetz. Ist natürlich sehr gleich, dass ich, wenn ich keinen deutschen Pass habe oder irgendwann vieleicht einfach nur, weil ich nicht weiß bin eine Sonderbestrafung fürchten muss.
Leider höre ich Ihre Position von zu vielen. Die Menschen sollen sich endlich mal raffen und ihr Gehirn benutzen.
@Marc Aber § 2 Strafvollzugsgesetz: "Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen." Im Satz 2 heißt es weiter: "Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient auch dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten."
Es mag Ihnen nicht gefallen, aber auch dem Mörder von Solingen stehen ein rechtsstaatliches Verfahren und die Achtung seiner unveräußerlichen Menschenrechte zu, was bedeutet, dass er nicht in ein Land abgeschoben werden darf, wo beides nicht gewährleistet ist.
Wenn wir diesen Prämissen entsagen, begeben wir uns auf den Weg der Barbarei.
@Klabauta 👍
@Klabauta Folgerichtig…
Sie umreißen die Rechtsgrundsätze ganz richtig;
woraus wie bei anderen gesellschaftlichen und demografisch erwartbaren Entwicklungen folgt:
vorausschauend mehr Gerichte, mehr Gefängnisse und psychiatrische Einrichtungen bauen und mit Fachpersonal ausstatten, damit alle in den Gesetzen erwähnten Beteiligten zu ihrem Recht kommen, namentlich Täter und Opfer.
@Klabauta Ich verstehe den Verweis auf die Rechtssprechung, finde den Ansatz aber nicht gut (Recht ist übrigens auch stetig im Wandel).
Vielmehr würde ich sagen:
a) es sollte bei schweren Straftaten abgeschoben werden und
b) es muss dabei gewährleistet sein, dass die Straftäter im jeweiligen Land bestraft werden
c) geflüchtete Menschen (die tlw. genau vor solchen Strafen geflohen sind) dürfen in der gesellschaftlichen Debatte und generell nicht diskriminiert werden. Den scheiß Populismus von Union und Co. Können wir uns sparen.
@Marc Aber „ es muss dabei gewährleistet sein, dass die Straftäter im jeweiligen Land bestraft werden“
Was für Afghanistan bedeutet: nach der Scharia, die ganz sicher nicht unseren Rechtsgrundsätzen und unseren Vorstellungen von Menschenwürde genügt
Die Bundesregierung reagiert mit Asylverschärfungen auf den Anschlag von Solingen. Damit ist sie denen, die sie bekämpfen will, näher, als sie glaubt.
Rechtsruck in der Asylpolitik: Wo bleibt der Protest?
Nun kommt es zur Überbietungsschlacht, wer härter und umfassender Abschieben will. Es wird Zeit, dass sich mehr Leute dagegen erheben.
Wird kaum beachtet: Abschiebung per Flugzeug vom Flughafen Hannover Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Seit über einem Jahr wird vor einem möglichen Sieg von Rechtsextremen bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland gewarnt. Jetzt stehen wir unmittelbar davor und der Rechtsruck ist längst da – und zwar in ganz Deutschland. Statt nach dem schrecklichen Attentat in Solingen populistischen Forderungen mit solidarischer Politik entgegenzutreten, gießen die Parteien von CSU bis hin zu den Grünen in einem irren Überbietungswettbewerb Öl ins Feuer.
Friedrich Merz will keine Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan mehr aufnehmen. Olaf Scholz kündigte an, jetzt noch schneller abschieben zu wollen. Sein Parteigenosse, der Hamburger Innensenator Andy Grote, unterstützte das mit dem bemerkenswerten Spruch: „In Afghanistan wird nicht jeder geköpft.“
Und auch eine Gruppe grüner Bundestagsabgeordneter forderte in einem Papier für eine „Zeitenwende in der Innenpolitik“ mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, mehr Geld und Kontrollbefugnisse für die Sicherheitsbehörden und vor allem: mehr Abschiebungen – was just am Freitagmorgen mit einer Sammelabschiebung nach Afghanistan auch geschah.
Das Ausmaß an Faktenfreiheit, Ideologie und Missachtung des Grundgesetzes, mit dem in diesen Tagen über den Umgang mit Geflüchteten diskutiert wird, ist nur noch gruselig. Wollten die Parteien islamistische Hasskriminalität bekämpfen, könnten sie auf Erkenntnisse der Kriminologie hören: Unwürdige Lebensbedingungen wie etwa in Flüchtlingslagern begünstigen, dass Menschen sich radikalisieren und gewaltbereit werden. Das soziale Umfeld ist entscheidend dafür, wer zum Täter wird.
Die Abschiebe-Offensive läuft längst
Das wirklich Irre an der Debatte ist aber, dass sie auf dem rhetorischen Strohmann basiert, es gäbe keinen ausreichenden Willen zu Abschiebungen. Dabei hat Olaf Scholz es bitterernst gemeint, als er im letzten Winter eine Abschiebe-Offensive „im großen Stil“ forderte: Schon in der ersten Jahreshälfte 2024 gab es 20 Prozent mehr Abschiebungen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Trotzdem schaffen es rechte Kräfte mit diesem Strohmann, Politikern immer radikalere Forderungen nach Abschiebungen zu entlocken.
Kundgebung in Hannover
Gedenktag für Opfer von Abschiebungen und Abschiebehaft: Freitag, 30.08.2024, um 16.30 Uhr an der S-Bahnhaltestelle Hannover Flughafen
Während noch im Januar bundesweit Millionen auf die Straße gingen, um gegen die Deportationspläne der AfD zu demonstrieren, fragt man sich: Wo bleiben diese Leute jetzt? Die Forderungen nach noch mehr Abschiebungen in noch gefährlichere Länder bedeuten nämlich in der Realität nichts anderes als das: Deportationen von schutzbedürftigen Menschen, die gegen ihren Willen vom deutschen Staat in Kriegs- und Krisengebiete gebracht werden.
Diese Menschen, die sich im Januar gegen den Rechtsruck stellten, braucht es jetzt dringender denn je, um für mehr Menschlichkeit und das Grundrecht auf Asyl einzustehen. Niedersachsens Flüchtlingsrat macht es am Freitag vor: Wie jedes Jahr ruft er zu einer Demonstration gegen Abschiebungen am Flughafen Hannover-Langenhagen und dem benachbarten Abschiebegefängnis auf.
Das kommt genau richtig. Denn gerade nach dem furchtbaren Attentat in Solingen ist es wichtig, sich nicht auf einfache Parolen wie „Ausländer raus“ oder „Messer verbieten“ einzulassen, sondern tatsächlich für eine sichere und solidarische Gesellschaft einzustehen – und zwar gerade hier im Norden, wo sich der Rechtsruck noch nicht in den Parlamenten abbildet wie in Ostdeutschland. Das sind wir auch denen schuldig, die dort reale Gefahren eingehen, um sich gegen die Rechten zu stellen.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Kommentar von
Marta Ahmedov
Themen
mehr von
Marta Ahmedov