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Aus meiner Sicht ist ein Teil des Problems, dass man von linker Seite bis heute kein Konzept hat, wie man sowohl mit den aktuellen als auch mit den zukünftig eher stärkeren Migrationsbewegungen nach Europa umgehen könnte. Denn es gibt so etwas wie begrenzte Kapazitäten, und lange Jahre hat die gesellschaftliche Linke die Augen vor dieser Tatsache völlig verschlossen und die Debatte verweigert. Jetzt, wo die Stimmung kippt, fliegt ihr das um die Ohren, da keine eigenen Konzepte vorliegen, wie man damit sinnvoll umgehen kann - und daher von der Politik nach den rechten Konzepten gegriffen wird, da diese zumindest vorhanden sind. Das finde ich nicht verwunderlich.
Bei ZDF.heute erhält man Informationen, wegen welcher Straftaten die Männer an diesem Freitag abgeschoben wurden.
Ich gehe nicht davon aus, dass mit diesen Männern eine "sichere und solidarische Gesellschaft" möglich ist. Definitiv will und werde ich mich nicht mit diesen Männern solidarisieren.
Wenn man gute Nerven hat, kann man sich durchlesen, was diese Personen ihren Mitmenschen (teilweise Kindern), die ihnen u.a. Schutz boten, angetan haben.
Flüchtlinge die in einer positiven Weise versuchen teilzuhaben können nach wie vor hierher kommen. Es geht vorallem um Dauerkriminelle
"Statt nach dem schrecklichen Attentat in Solingen populistischen Forderungen mit solidarischer Politik entgegenzutreten, gießen die Parteien von CSU bis hin zu den Grünen in einem irren Überbietungswettbewerb Öl ins Feuer."
Gerade die Parteien, die bisher solidarisch "populistischen Forderungen" entgegengetreten sind haben anscheinend die Zustimmung des Pöbels verloren. So ist das nun mal in einer repräsentativen Demokratie.
Was hier in den letzten Jahren ablief, war wohl für Manche etwas zu viel des Guten. Oder: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.
Ich habe Angst um die Menschen aus Syrien und Afghanistan, aber auch aus der Türkei, die ich kennengelernt habe, denn selbst wenn sie nicht von Abschiebung bedroht sind, werden die Hetze und die zunehmend feindselige Stimmung gegen alle, die als muslimisch gelesen werden, schlimme Folgen haben. Es ist zum Heulen.
Ich finde hier werden zwei Dinge vermischt. Auf der einen Seite brauchen wir Einwanderung, übrigens v.a. im Osten wo es an jeder Ecke an jungen Arbeitskräften mangelt. Und jede:r hat natürlich das Recht auf Asyl, sofern begründet. Es werden noch viel mehr Menschen, z.B. auf Grund von Klimawandel nach Europa kommen. Das haben sich die Industrieländer tlw. auch selbst zuzuschreiben.
Auf der anderen Seite sollten wir natürlich Straftäter abschieben. Nicht für Bagatellen wir Ladendiebstahl oder Schwarzfahren. Aber Asylbewerber die hier herkommen und anderen Menschen Schaden zufügen (Raub, Körperverletzung, etc., pp.) sollten sofort abgeschoben werden. Sowohl um den Gesellschaftsfrieden zu wahren, als auch für eine abschreckende Wirkung.
@Marc Aber Warum schreibst du, an soll Straftäter "natürlich" abschieben? Ich finde, man soll Straftäter bestrafen, und zwar hier.
Wenn wir Terroristen in Terrorstaten abschieben, werden sie dort womöglich noch geehrt.
Vor allem sollen wir wegen einem Straftäter nicht eine ganze Volksgruppe schlechtereden.
@Marc Aber Natürlich? Damit sie dann woanders Straftaten begehen? Einfach weg und Augen zu? Dass dann Menschen woanders unter diesen Straftätern leiden, geschenkt. Dass die dann möglicherweise gänzlich ungestraft bleiben, egal. Und unbemerkt wieder zurückkommen ist ja auch unmöglich, weil man Grenzen zu 100% schützen kann. Ist klar. Das ist so eine dumme Ansicht.
Wir haben einen Rechtsstaat und der ist verpflichtet Straftäter zur Verantwortung zu ziehen. Straftäter gehören ins Gefängnis und wenn möglich resozialisiert. Außerdem gilt Gleichheit vor dem Gesetz. Ist natürlich sehr gleich, dass ich, wenn ich keinen deutschen Pass habe oder irgendwann vieleicht einfach nur, weil ich nicht weiß bin eine Sonderbestrafung fürchten muss.
Leider höre ich Ihre Position von zu vielen. Die Menschen sollen sich endlich mal raffen und ihr Gehirn benutzen.
@Marc Aber § 2 Strafvollzugsgesetz: "Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen." Im Satz 2 heißt es weiter: "Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient auch dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten."
Es mag Ihnen nicht gefallen, aber auch dem Mörder von Solingen stehen ein rechtsstaatliches Verfahren und die Achtung seiner unveräußerlichen Menschenrechte zu, was bedeutet, dass er nicht in ein Land abgeschoben werden darf, wo beides nicht gewährleistet ist.
Wenn wir diesen Prämissen entsagen, begeben wir uns auf den Weg der Barbarei.
Deutschland hat erstmals seit der Taliban-Machtübernahme Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Die Aktion sei von Kanzleramt und Innenbehörden vorbereitet worden.
Rechtsruck in der Asylpolitik: Wo bleibt der Protest?
Nun kommt es zur Überbietungsschlacht, wer härter und umfassender Abschieben will. Es wird Zeit, dass sich mehr Leute dagegen erheben.
Wird kaum beachtet: Abschiebung per Flugzeug vom Flughafen Hannover Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Seit über einem Jahr wird vor einem möglichen Sieg von Rechtsextremen bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland gewarnt. Jetzt stehen wir unmittelbar davor und der Rechtsruck ist längst da – und zwar in ganz Deutschland. Statt nach dem schrecklichen Attentat in Solingen populistischen Forderungen mit solidarischer Politik entgegenzutreten, gießen die Parteien von CSU bis hin zu den Grünen in einem irren Überbietungswettbewerb Öl ins Feuer.
Friedrich Merz will keine Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan mehr aufnehmen. Olaf Scholz kündigte an, jetzt noch schneller abschieben zu wollen. Sein Parteigenosse, der Hamburger Innensenator Andy Grote, unterstützte das mit dem bemerkenswerten Spruch: „In Afghanistan wird nicht jeder geköpft.“
Und auch eine Gruppe grüner Bundestagsabgeordneter forderte in einem Papier für eine „Zeitenwende in der Innenpolitik“ mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, mehr Geld und Kontrollbefugnisse für die Sicherheitsbehörden und vor allem: mehr Abschiebungen – was just am Freitagmorgen mit einer Sammelabschiebung nach Afghanistan auch geschah.
Das Ausmaß an Faktenfreiheit, Ideologie und Missachtung des Grundgesetzes, mit dem in diesen Tagen über den Umgang mit Geflüchteten diskutiert wird, ist nur noch gruselig. Wollten die Parteien islamistische Hasskriminalität bekämpfen, könnten sie auf Erkenntnisse der Kriminologie hören: Unwürdige Lebensbedingungen wie etwa in Flüchtlingslagern begünstigen, dass Menschen sich radikalisieren und gewaltbereit werden. Das soziale Umfeld ist entscheidend dafür, wer zum Täter wird.
Die Abschiebe-Offensive läuft längst
Das wirklich Irre an der Debatte ist aber, dass sie auf dem rhetorischen Strohmann basiert, es gäbe keinen ausreichenden Willen zu Abschiebungen. Dabei hat Olaf Scholz es bitterernst gemeint, als er im letzten Winter eine Abschiebe-Offensive „im großen Stil“ forderte: Schon in der ersten Jahreshälfte 2024 gab es 20 Prozent mehr Abschiebungen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Trotzdem schaffen es rechte Kräfte mit diesem Strohmann, Politikern immer radikalere Forderungen nach Abschiebungen zu entlocken.
Kundgebung in Hannover
Gedenktag für Opfer von Abschiebungen und Abschiebehaft: Freitag, 30.08.2024, um 16.30 Uhr an der S-Bahnhaltestelle Hannover Flughafen
Während noch im Januar bundesweit Millionen auf die Straße gingen, um gegen die Deportationspläne der AfD zu demonstrieren, fragt man sich: Wo bleiben diese Leute jetzt? Die Forderungen nach noch mehr Abschiebungen in noch gefährlichere Länder bedeuten nämlich in der Realität nichts anderes als das: Deportationen von schutzbedürftigen Menschen, die gegen ihren Willen vom deutschen Staat in Kriegs- und Krisengebiete gebracht werden.
Diese Menschen, die sich im Januar gegen den Rechtsruck stellten, braucht es jetzt dringender denn je, um für mehr Menschlichkeit und das Grundrecht auf Asyl einzustehen. Niedersachsens Flüchtlingsrat macht es am Freitag vor: Wie jedes Jahr ruft er zu einer Demonstration gegen Abschiebungen am Flughafen Hannover-Langenhagen und dem benachbarten Abschiebegefängnis auf.
Das kommt genau richtig. Denn gerade nach dem furchtbaren Attentat in Solingen ist es wichtig, sich nicht auf einfache Parolen wie „Ausländer raus“ oder „Messer verbieten“ einzulassen, sondern tatsächlich für eine sichere und solidarische Gesellschaft einzustehen – und zwar gerade hier im Norden, wo sich der Rechtsruck noch nicht in den Parlamenten abbildet wie in Ostdeutschland. Das sind wir auch denen schuldig, die dort reale Gefahren eingehen, um sich gegen die Rechten zu stellen.
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Kommentar von
Marta Ahmedov
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