Kritik an Ahmadinedschads Liste
IRAN Abgeordnete bemängeln die Ministervorschläge des Präsidenten. Mehrere von ihnen waren früher bei den Revolutionsgarden. Zum ersten Mal seit 1979 sind auch drei Frauen im Kabinett
„Minister müssen genug Erfahrung und Kompetenz haben“
TEHERAN/BERLIN ap/taz | Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad sieht sich nach der Vorstellung seines Kabinetts im Parlament von allen Seiten mit Kritik konfrontiert. Das oppositionelle Reformlager zweifelt weiter die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni an, und konservative Abgeordnete werfen Ahmadinedschad vor, nur eigene Gefolgsleute mit wenig politischer Erfahrung in die Regierung geholt zu haben.
Auch Parlamentspräsident Ali Laridschani übte im Rundfunk indirekt Kritik an Ahmadinedschad: „Minister müssen genug Erfahrung und Kompetenz haben, sonst wird ein gewaltiger Teil der Kraft des Landes verschwendet. Ein Ministerium ist kein Platz zum Ausprobieren.“
Die Kritik Laridschanis richtet sich offenbar vor allem gegen die Nominierung des Ahamdinedschad-Vertrauten Heidar Moslehi für das Amt des Geheimdienstministers. Ein für die Sicherheit verantwortlicher Regierungsbeamter sollte auch eine Vorstellung über den Umgang mit den entsprechenden Fragen haben, sagte Laridschani. Moslehi war früher der Repräsentant von Revolutionsführer Chamenei bei den Bodentruppen der Revolutionsgarden.
Auch der stellvertretende Parlamentspräsident Mohammad Resa Bahonar äußerte die Einschätzung, dass nicht alle der 18 Personen auf der Liste bestätigt würden. Er rechne damit, dass es für vier oder fünf keine Mehrheit gebe, sagte Bahonar der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. Die Abgeordneten stimmen am 30. September über jeden Minister einzeln ab, wie das staatliche Fernsehen berichtete.
Sechs der 18 Kabinettsmitglieder wurden bereits am Sonntag vorgestellt, darunter zwei Frauen. Dritte Frau in der Regierung ist Susan Keschawarz, die mit dem Bildungsressort betraut wurde – bisher leitete sie im Bildungsministerium die Abteilung für Behindertenarbeit. Es ist das erste Mal seit der Revolution von 1979, dass Frauen im Kabinett vertreten sind. Von den Schlüsselressorts bleibt Außenminister Manutschehr Mottaki weiter im Amt. Verteidigungsminister Mostafa Mohammad Najjar, ein hochrangiger Offizier der Revolutionsgarden, wechselt an die Spitze des Innenministeriums. Sein bisheriges Amt übernimmt General Ahmad Wahidi, der ebenfalls bei den Revolutionsgarden war. Der bisherige Wirtschaftsminister Massud Mir Kasemi wird neuer Ölminister. Er gilt als unerfahren und lei- tete früher eine Universität der Revolutionsgardisten. Zum Justizminister wurde Provinzgouverneur Mortesa Bachtiari ernannt.
Im letzten Kabinett Ahmadinedschads waren zwei Drittel der Minister früher bei den Revolutionsgarden gewesen. Deshalb wurde sie auch „Garnisonsregierung“ genannt.
