Anerkennung von Palästina als Staat: Europas Ablehnungsfront bröckelt
Spanien, Irland und Norwegen wollen Palästina als Staat anerkennen. Ein wichtiger Schritt für die Palästinenser bei ihrem Streben nach Staatlichkeit.
![Demonstranten schwenken die Fahen Palästinas Demonstranten schwenken die Fahen Palästinas](/picture/7019522/624/35409565-1.jpeg)
Hunderte von Menschen demonstrieren für die Unterstützung Palästinas an der Puerta del Sol in Spanien Foto: Europa Press/ABACA/imago
Es werden immer weniger: Schon bald könnten es nur noch 47 der 193 Länder der Welt sein, die Palästina nicht als Staat anerkennen – darunter die meisten europäischen Staaten. Doch mit der Ankündigung Spaniens, Irlands und Norwegens, Palästina kommende Woche offiziell anzuerkennen, bröckelt auch in Europa die Nichtanerkennungsfront.
Der Schritt des Trios ist ein diplomatischer Rückschlag für Israels Regierung unter Benjamin Netanjahu, die nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober einen gnadenlosen Krieg gegen die Palästinenser*innen im Gazastreifen führt, der weltweit von immer mehr Regierungen und Organisationen als nicht mehr verhältnismäßig betrachtet wird.
Dass die EU-Staaten Spanien und Irland sowie Norwegen nun vorpreschen, obwohl eine umfassende Verhandlungslösung des Nahostkonflikts weiterhin nicht absehbar ist, ändert daran allerdings wenig. Einen palästinensischen Staat gibt es dadurch weiterhin nicht. Entscheidungsgewalt über die palästinensischen Gebiete, also das Westjordanland und den Gazastreifen, haben die Palästinenser*innen nur begrenzt. Auch die Außengrenzen kontrolliert keine palästinensische Führung, sondern Israel.
Eine Zweistaatenlösung, in deren Rahmen sich Israel und Palästina gegenseitig als Staat anerkennen, wird seit den Kriegsverbrechen der Hamas vom 7. Oktober wieder viel diskutiert. Zeitnah wird diese aber nicht kommen, Verhandlungen würden Jahre dauern. Grundlegende Fragen wie die genaue Grenzziehung und auch der Status Jerusalems müssten geklärt werden.
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„Belohnung für Terrorismus“
Israel hat das 1967 eroberte Ostjerusalem annektiert, international gilt es als besetzt. Wer heute durch die Stadt läuft, merkt von einer Zweiteilung nichts mehr. Während Israel in der Jerusalemfrage kaum verhandlungsbereit sein dürfte, bestehen die Palästinenser*innen auf Ostjerusalem als Hauptstadt ihres Staats. Ex-US-Präsident Donald Trump hatte als Alternative zu Ostjerusalem die unbekannte Stadt Abu Dis vorgeschlagen. Ernst gemeint war das wohl kaum.
Das zunehmend erfolgreiche Streben nach Staatlichkeit ist für die palästinensische Seite dennoch nicht unbedeutend. So ist der 1988 ausgerufene Staat Palästina Mitglied der Arabischen Liga und hat mittlerweile auch Beobachterstatus in der UN-Vollversammlung. Auch in der internationalen Justiz spielt Palästinas Staatlichkeit eine Rolle. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) etwa sieht sich aufgrund des Beitritts Palästinas zum Rom-Statut für die Strafverfolgung von möglichen Völkerstrafrechtsverbrechen im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen zuständig.
Netanjahu verurteilte die angekündigte Anerkennung Palästinas durch Spanien, Irland und Norwegen erwartungsgemäß als „Belohnung für Terrorismus“. Und tatsächlich begrüßte nicht nur die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland den Schritt, sondern auch die Terrororganisation Hamas.
Norwegens Außenminister Espen Barth Eide widersprach gegenüber der israelischen Presse. In der Zeitung Haaretz betonte er, der Schritt solle neue Energie und Hoffnung für eine Zweistaatenlösung bringen. Er sei kein Affront gegen Israel, auch wenn die Anerkennung als Reaktion auf die Politik der Netanjahu-Regierung bezeichnet werden könne.
„Dass diese Regierung so deutlich gemacht hat, dass sie nicht die Absicht hat, mit der palästinensischen Seite zu verhandeln, und dass sie neue illegale Siedlungen akzeptiert und sogar unterstützt hat, hat zu der Entscheidung beigetragen“, so Eide.
Leser*innenkommentare
Nimi
Was ich bemerkenswert finde an den aktuellen Diskussionen: Seit Monaten habe ich Gespräche oder lese Beiträge in denen Menschen Palästina schon länst als souveränen Staat behaupten: Gegen die Darstellung Palästina sei ein besetztes Gebiet wird sich vehement gewehrt, es wird betont, dass seit 2005 Israel doch aus Gaza gänzlich ausgezogen sei, "Free Palestine" wird antisemitisch genannt weil es suggeriere Palästina sei nicht schon längst "frei", und seit 10 Jahren bekämpft dieser frei selbstverwaltete Staat aus Judenhass Israel und lässt die eigene Bevölkerung im Stich (und so weiter). Bild: 2 Staaten die sich bekriegen, ein guter ein schlechter. Und dann wird man daran erinnert wie sehr es eben kein Palästina gibt und wie sehr der Gedanke eines könne anerkannt werden empört und aufrührt.
elma
Ich finde da sollte es gar keine Diskussion geben — natürlich sollten die Palästinenser einen eigenen Staat haben und Israel alle Gebiete die es nach internationalem Recht illegal besetzt hat - müssen zurück gegeben werden !
Jim Hawkins
Dann gesellen sich also noch drei Demokratien zu den ganzen Diktaturen und Schurkenstaaten, die den Fantasiestaat Palästina anerkennen.
„‚Die Frage der Staatlichkeit ist eine Tatsachenfrage‘, hat ein Schiedsgericht infolge der Jugoslawien-Kriege in den 90er-Jahren festgestellt – und die Tatsachen sind im Fall Palästinas eben nicht erfüllt“, so der Völkerrechtler. Man könne sich zwar wünschen, dass es einen Staat Palästina gibt, „als Ziel, auch mit Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes und eine Zweistaatenlösung (Israel und Palästina – d. Red.), aber das entspricht eben nicht dem derzeitigen Istzustand im Völkerrecht“
So Mr. Völkerrechtler.
Im Artikel ist auch eine Karte, der man entnehmen kann, wer zum Club gehört.
Die Hamas kommt aus dem Feiern gar nicht mehr raus.
www.rnd.de/politik...IAZFZIEWZRTNM.html
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Gast
@Jim Hawkins "Dann gesellen sich also noch drei Demokratien zu den ganzen Diktaturen und Schurkenstaaten, die den Fantasiestaat Palästina anerkennen"
143 Staaten erkennen Palästina als Staat an.
Alles Schurkenstaaten und Diktaturen?!
Anitisemiten, alle. Klar. Auch das.
Eigentlich sollte ich mich freuen, dass auch hier in diesem Themenkomplex ständig und beständig unreflektierte Meinungsäusserungen in Diffamierungen Andersdenkender gipfeln.
Andererseits befeuern diese tendenziösen, populistischen Beiträge den Konflikt, den ich seit Jahrzehnten gern gelöst sähe.
Und gipfelten bereits in dem Mord an Y. Rabin, Israelischer PM, durch einen radikal-religiösen israelischen Siedler, nur weil Er der Toten und des Leids auf beiden Seiten dieses Konfliktes pberdrüssig wurde und eine Zwei-Staatenlösung forderte sowie förderte.
Soviel zu dem Potenzial von Hass und Hetze.
In diesem Konflikt gibt es ausser den Zivilisten keine Unschuldige mehr. Und selbst Diese werden trotz massiv begrenzter Wahlmöglichkeit ihrer politischen Vertreter Verantwortung für die Gewaltexzesse auf beiden Seiten übernehmen müssen.
So wie wir, die seit Jahrzehnten zusehen und nichts dagegen unternehmen.
Rudolf Fissner
@Jim Hawkins Menschen haben ein Recht auf eine Staatsangehörigkeit. Das hat mit der Hamas rein gar nix zu tun.
Also: Wenn sich die Hamas über Schokolade freut sollte das kein Grund sein Schokolade zu verbieten.
Zudem will die Hamas keine Zweistaatenlösung. Dass die Hamas nicht an friedlichen Lösungen interessiert ist, sollten gerade Sie doch wissen.
Ein eigener Staat müsste ohne Zutun und Beteiligung Israels entstehen. Nur dann kann man effektiv die Hamas außen vor halten.
Die Politik Netanjahu hat gezeigt, dass er der Hamas in dem Sinne wohl gesonnen war, weil er damit eine Zweistaatenlösung ins Straucheln bringen konnte. Er erklärte am 16. Mai 2019 vor der Parlamentsfraktion seiner Partei: »Wer einen palästinensischen Staat verhindern will, muss die Hamas unterstützen und stärken.« ( www.zeit.de/2023/4...-hamas-ehud-olmert )
Jalella
Sehr gut! Das ist der einzige Weg, den Terroristen der Hamas und anderer Organisationen den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Nur, wenn die gesamte Welt aufsteht und den Palästinensern eine Chance gibt, endlich in ihrem eigenen Territorium ein selbstbestimmtes Leben zu leben, wird Terroristen die Grundlage entzogen.
Und Deutschland?