Silvestervorbereitungen: Geld für Prävention und Repression
Wie lassen sich Ausschreitungen in der Silvesternacht verhindern? Berlins Senat bewertet beim dritten Gipfel gegen Jugendgewalt bisherige Maßnahmen.
BERLIN taz | Der Bezirksbürgermeister von Neukölln stimmte am Dienstag schon mal bildlich auf Silvester ein. Jugendarbeit dürfe nicht nur Sonderprojekte umfassen „wie Raketen, die kurz auffliegen, spektakulär leuchten und dann verglühen“, sagte Martin Hikel (SPD) nach dem dritten Gipfel gegen Jugendgewalt im Roten Rathaus. Stattdessen brauche es eine „dauerhafte Beleuchtung“, also langfristige Maßnahmen. „Wir haben schon hervorragende Arbeit in den Bezirken, die gestärkt werden muss“, sagte er.
Jugendgewalt sei nicht erst in der letzten Silvesternacht entstanden, sondern ein langfristiges Problem in Berlin, und das müsse nachhaltig angegangen werden, bekräftigte auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner. Dagegen helfe nur ein Bündel an Maßnahmen, betonte er – und dass er sich dafür einsetzen wolle, dass diese auch langfristig und nicht nur von Jahr zu Jahr finanziert werden.
„Wir brauchen Prävention, aber auch Repression“, sagte der CDU-Politiker. ie Gewalt habe eine neue Qualität erreicht, da nun „auch der Tod von Menschen in Kauf genommen werde“, behauptete Wegner. In der kommenden Silvesternacht werde die Polizei „Recht und Gesetz auf der Straße durchsetzen“. Man dürfe die Probleme an Silvester jedoch nicht mit den derzeitigen „emotional aufgeheizten“ Protesten rund um den Nahostkonflikt vermischen.
Täterorientierte Interventionen
Bereits zum dritten Mal hatten sich Vertreter*innen von Senat, Bezirken, Polizei, Staatsanwaltschaft und Feuerwehr sowie Fachleute aus Schulsozialarbeit und Jugendarbeit getroffen, um Maßnahmen gegen Jugendgewalt zu besprechen. 20 Millionen im laufenden Jahr und mehr als 70 Millionen in den kommenden beiden Jahren waren dafür angekündigt. Das dritte Treffen diente dazu, die bisher angelaufenen Maßnahmen zu bewerten.
Gerade der Bereich der Prävention sei sehr gut gestartet, sagte Bildungs- und Jugendsenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU). 18,4 Millionen Euro seien in diesem Jahr ausgegeben, mit 4 Millionen besonders die Schulsozialarbeit gestärkt worden.
Polizeipräsidentin Barbara Slowik wies auf die täterorientierten Interventionen hin, bei der Polizei, Jugendämter und Staatsanwaltschaft eng zusammenarbeiten. „Wir intensivieren und stärken vorhandene bewährte Projekte und Maßnahmen“, sagte sie. Mit Blick auf Silvester wolle die Polizei mit Sozialarbeiter*innen zusammenarbeiten, auch mit Imamen, Lehrer*innen und Eltern. „Wir haben uns Täterprofile angesehen und werden auch prüfen, wie wir den Schutz der Rettungskräfte gewährleisten können“, sagte Slowik.
Als eine der ersten Maßnahmen hatte der Jugendhilfeträger Outreach in mehreren Bezirken Fußballspiele zwischen Jugendlichen und Feuerwehrleuten organisiert, bei der die Feuerwehr auch ihre Arbeit vorstellte. Das soll den Respekt zwischen Jugendlichen und Einsatzkräften stärken. 150.000 Euro sind dafür pro Jahr eingeplant.
Leser*innenkommentare
Fabian Wetzel
Also ich würde ja bis nach Silvester warten mit Analysen, was "sehr gut gestartet" sei... ;)
Allerdings weht jetzt ein anderer Wind an der Spree, wie man dieser Tage beobachten kann. Gut möglich, dass dieses Jahr nicht viel passiert, wenn überall Michelinmännchen rumstehen.