Konflikt um Kindergrundsicherung: Scharfe Kritik an Paus’ Veto
Die FDP ist erbost über die Blockade des Wachstumschancengesetzes. Ministerin Paus legte neue Entwürfe für die Kindergrundsicherung vor.
BERLIN taz | Familienministerin Lisa Paus (Grüne) legte am Donnerstag dem Bundeskanzleramt sowie dem Finanzministerium verschiedene Gesetzentwürfe zur Kindergrundsicherung vor. Das vermeldete die Nachrichtenagentur Reuters.
Vorausgegangen war eine Blockade des Wachstumschancengesetz im Bundeskabinett am Mittwoch, mit der Paus sich wohl Geld für die geplante Kindergrundsicherung sichern wollte. Sie selbst bestreitet das im Interview mit der FAZ am Donnerstag: „Weil es noch Klärungsbedarf gibt, hat sich die Koalition darauf verständigt, das Wachstumschancengesetz auf die Tagesordnung der bevorstehenden Kabinettsklausur in Meseberg zu setzen“, so Paus. Zudem betonte sie, dass „Investitionen in unsere Kinder“ auch „Investitionen in die Zukunft Deutschlands“ seien.
In der Koalition gibt es gemischte Reaktionen auf Paus’ Verhalten. Klärungsbedarf hat etwa der Grüne Maik Außendorf. Er ist Mitglied im Wirtschaftsausschuss: „Bei den weiteren Verhandlungen – auch im kommenden parlamentarischen Verfahren – muss es darum gehen, die Zielgenauigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen und die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte zu bewerten“, sagte er der taz.
Sandra Detzer, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, teilte der taz mit: „Ich verstehe Familienministerin Paus. Es sind zwei Gesetzesvorhaben, die elementar wichtig sind für Deutschland. Sowohl das Wachstumschancengesetz als auch die Kindergrundsicherung müssen kommen.“
Grüne stellen sich hinter Paus
Aus wirtschaftspolitischer Sicht sei das Wachstumsgesetz zentral, um Unternehmen bei der Transformation zu unterstützen. „Aber ein starkes Land wie Deutschland muss auch etwas dagegen tun, dass ein Fünftel der Kinder armutsgefährdet ist. Ich erwarte, dass FDP und SPD die unwürdige Hängepartie um das Gesetz beenden.“
Ulle Schauws, familienpolitische Sprecherin der Grünen, sagte der taz: „In der Regierung geht es um gemeinsam getragene Entscheidungen für Leistungsverbesserungen auf allen Ebenen. Darüber wird intensiv gesprochen – sowohl über die richtigen Investitionsimpulse für die Wirtschaft als auch über wirkungsvolle Lösungen gegen Kinderarmut mit einer guten Kindergrundsicherung. Das ist gewissermaßen normal im Kabinett.“
Die FDP wertet die Blockade von Paus mehrheitlich als negativ. So warf etwa Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Paus Unprofessionalität vor: „So sollten wir nicht zusammenarbeiten“, sagte er dem Fernsehsender der Welt.
Gemeinsam Vereinbartes soll auch Realität werden
Bereits im Frühjahr war es zwischen FDP- und Grünen-Politiker_innen zu Auseinandersetzungen gekommen, da das Familienministerium 12 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung im Haushalt angemeldet hatte, das Finanzministerium unter der Leitung von Christian Lindner (FDP) aber nur 2 Milliarden zusichern wollte. Man einigte sich darauf, dass dies als Platzhalter dienen sollte. In der FDP sei laut Informationen der Nachrichtenagentur AFP von „Erpressung“ die Rede gewesen.
Am Donnerstagmorgen zeigte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch im Deutschlandfunk Verständnis für die Blockade seiner Parteikollegin. Es sei „völlig richtig, dass die Bundesfamilienministerin einen Blick darauf hat, dass das, was ja beides gemeinsam vereinbart ist mit der Kindergrundsicherung, dann auch tatsächlich Realität wird“, so Audretsch.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), findet, dass die Streitereien der Koalition schädlich seien: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten in Krisenzeiten Zusammenhalt“, sagte sie am Donnerstag in Schwerin. Die Herausforderungen seien schließlich groß. „Deswegen sollte man die Diskussionen zu Lösungen erst mal klären und dann sagen, was man will.“
Leser*innenkommentare
Perkele
Die Bundesrepublik Deutschland besteht so ganz nebenbei aus etwa 83 Millionen Menschen die hier leben. Es ist nicht so wie es CDSUFDP gerne sehen, dass sich die Republik ausschließlich aus Wirtschaft und Industrie zusammensetzt. Vielleicht kommt es auch bie diesen Leuten irgendwann mal an, dass man für ALLE zuständig ist, nicht nur für Profite.
655170 (Profil gelöscht)
Gast
Lindner und seine radikal-kapitalistische FDP wollen mal wieder diejenigen "entlasten", bei denen von Belastung nun wahrlich keine Rede sein kann.
Beispiel gefällig?
Bitteschön:
Gesamtsteueraufkommen 2021 - 833 Mrd. Euro.
Davon Unternehmen (KöSt und GewSt) 103,2 Mrd.
Bürger 730 Mrd.
1/8 Unternehmen, 7/8 Bürger.
Und die, die die (relative) Riesenlast von 1/8 zu tragen haben, sollen zulasten derjenigen, die (aus Sicht der FDPO mickrige) 7/8 zu tragen haben, durch Lindner und Co. entlastet werden.
Dabei nicht vergessen: Inzwischen ruft jeder Konzern bei jeder Investition nach Subventionen - und die bitte nicht zu knapp!
nolongerquiet
Bijan Djir-Sarai „So sollten wir nicht zusammenarbeiten“, ... ja finde ich auch,. Am beste die FDP verlässt die Regierung so schnell wie möglich!
95820 (Profil gelöscht)
Gast
„Wachstumschancengesetz“ Auch Kinder sollten Wachstums-Chancen haben.
Wenn ich das genau beseh‘:
FDP und KfW
Lindner als Staat-Up -
Das Milliardengrab.
„Jeder Cent gut angelegt.“
Erklärte dann Strack-Zimmermann
Zum neuesten Raketen-Plan
Von Pistorius. -
Ich glaube, dass ich Kotzen muss.
Niemals
@95820 (Profil gelöscht) Hab ich mir auch gedacht - das ist wieder so ein Wort ...
und in diesem Zusammenhang besonders augenfällig: das „Wachstumschancengesetz“ - naja, Gewinne müssen gesichert, Zuschüsse auf allen Ebenen mitgenommen werden und einen Ausgleich für das harte Leben als Unternehmer darf es auch geben.
Vielleicht einigt man sich darauf, einen Extra-Bonus für Unternehmerkinder einzuführen, um die Wachstumschancen "nachhaltig" abzusichern.
Peter Lorenz
Endlich mal eine Miinsterin, die sich von der FDP nicht alles bieten lässt. Bravo.
Geld in die Zukunft von Kindern investiert gibt Waschstumschancen und nicht die Änderung von Aufbewahrungsfristen von 10 auf 7 Jahre, schön aber nicht wirklich wirksam. Aber auf Sylt ist das son eine Sache mit Kindern die Unteerstützung brauchen.
Tom Farmer
Man muss leider konstatieren, dass es schon seltsam ist, erst woanders etwas zu blockieren und danach(!) mal per Vorlage sagen was man selbst will. Wirkt auf mich sehr unsauber die Reihenfolge.
nutzer
@Tom Farmer Sie meinen die FDP?
Stoffel
@nutzer Nein , er meint Frau Paus.
nutzer
@Stoffel ich weiß! :)