Extremismus bei der Polizei: Neues Fachkommissariat für Dienstvergehen

Die Berliner Polizei erhält ein eigenes Fachkommissariat für politisch motivierte Dienstvergehen. Die neue Dienststelle stehe für „kritische Selbstreflexion, offene Fehlerkultur und stetigen Verbesserungswillen“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Dienstag. Das Fachkommissariat im Landeskriminalamt ist beim Polizeilichen Staatsschutz angesiedelt und geht aus der am 2021 gegründeten Ermittlungsgruppe Zentral hervor. Diese habe rund 300 Sachverhalte bearbeitet. Dazu seien rund 160 Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dabei seien keine Hinweise auf „innerbehördlich bestehende extremistische Netzwerke oder Strukturen“ gefunden worden, hieß es weiter. Die neue Dienststelle ist auch für Fehlverhalten von Mitarbeitern aller Senatsverwaltungen und Bezirksämter zuständig und an das Dezernat für politisch motivierte Kriminalität rechts angebunden. (epd)