Urteil gegen Klima-Aktivistin Lynn: „Ein zweiter Schock“
Die Klima-Aktivistin Lynn machte öffentlich, was ihr auf einer Osnabrücker Polizeiwache passiert ist. Daraufhin wurde sie wegen Verleumdung verurteilt.
Fühlt sich kriminalisiert: Aktivistin Lynn bei ihrer friedlichen Aktion in Osnabrück Foto: Hermann Pentermann
OSNABRÜCK taz | Den 3. Mai 2023 wird „Lynn“ nicht vergessen. Es ist der Tag, an dem sie verurteilt wird, vom Amtsgericht Osnabrück, in einem Verfahren, das sie als „kalt“ und „kontextlos“ empfindet, in dem sie sich unverstanden fühlt.
Die 23-Jährige ist Klima-Aktivistin bei Extinction Rebellion; Lynn ist ihr Aktionsname. Anfang 2022 setzt sie sich in Osnabrück auf die Straße, in einer „Rebellion of One“, mit dem Schild: „Ich habe Angst vor Hunger und Verteilungskampf wegen der Klimakrise“. Die Aktion ist friedlich, der Verkehr kann auf die Gegenfahrbahn ausweichen.
Der Frieden ist vorbei, als die Polizei eintrifft. Zwei Polizisten ziehen Lynn von der Straße, obwohl sie einwilligt, freiwillig aufzustehen. Was auf der Wache folgt, beschreibt Lynn kurz danach als Einschüchterungsversuch, als Machtmissbrauch, als Grenzüberschreitung: „Ich musste mich ausziehen. Zeitweilig stand ich da völlig nackt.“ Weil Lynn davon erzählt (taz berichtete), reicht die Polizei Verleumdungsklage ein. Am 3. Mai erlebt Lynn einen „zweiten Schock“: Die Richterin glaubt der Polizei.
Mehr noch: Sie geht weit über den Strafantrag der Staatsanwältin hinaus. Statt 70 Tagessätze verhängt sie 120. Würde das Urteil rechtskräftig, stünde in Lynns Lebenslauf dadurch eine Vorstrafe. „Das ist krass“, sagt sie, die an der Universität Osnabrück ihren Bachelor in Psychologie schreibt. „Das stellt infrage, ob ich je approbiert werde, als Psychotherapeutin arbeiten kann.“ Damit nicht genug: Den Bußgeldantrag der Staatsanwältin erhöht die Richterin um das Doppelte. In Lynn löst der Prozess Wut aus, Enttäuschung, Verwirrung, Trauer.
Die Macht des Staates
Lynn ist engagiert, empathisch, reflektiert. „Wenn ich Handlungsbedarf sehe, handle ich“, sagt sie. Als „gewissenhaft und organisiert“ beschreibt sie sich. Sie habe ein „Bedürfnis, andere Menschen zu verstehen“, auch einen „sehr besonderen Humor“. Und dann lacht sie ein bisschen, trotz allem.
Die Härte des Urteils erklärt Lynn so: „Wir sind uns sicher, dass das Urteil vor einem Jahr, bevor die Letzte Generation derart in den öffentlichen Diskurs geraten ist, anders ausgefallen wäre. Klimaaktivismus ist für die Richterin ganz klar negativ konnotiert.“ Lynn fühlt sich „kriminalisiert“.
Im Grunde hat Lynn nichts gegen die Polizei. Als Erlebnispädagogin arbeitet sie zur Prävention von (Cyber-)Mobbing und Rassismus, in dem die Polizei immer wieder als helfende und schützende Instanz erwähnt wird. Bei Klima-Aktionen arbeitet sie bundesweit als Polizeikontakt, um zu vermitteln, einen friedlichen Rahmen zu gewährleisten. „Aber wenn du erlebst, was ich erlebt habe, geht das natürlich nicht spurlos an dir vorbei.“
Lynn ist sehr konsequent. Mit Wirtschaftspsychologie hat sie nach zwei Semestern aufgehört. Auch weil dort der Nahrungsmittelkonzern Nestlé als nachhaltig angesprochen wurde. „Da wurde viel Greenwashing betrieben.“ Lynn handelte und ging.
In ihrem noch jungen Leben hat Lynn schon viel erlebt. Ein Freiwilliges Ökologisches Jahr an einer politischen Bildungsstätte. Ein mehrwöchiges Selbstexperiment, um geldfrei zu leben. Am 3. Mai hat sie die Macht des Staates erlebt. Lynn wird in Berufung gehen.
Der Autor, für die taz Beobachter von Lynns Aktion Anfang 2022, ist im Prozess Anfang Mai 2023 als Zeuge der Verteidigung aufgetreten.
Leser*innenkommentare
Käptn Blaubär
taz-Autor*in
Vielen Dank für eure Beiträge; die Kommentarfunktion wurde nun geschlossen.
Kaboom
Gibt es eigentlich eine Statistik darüber, wie viele Leute, deren "Identität" auf Polizeiwachen festgestellt wird (war mir btw. neu, dass dafür ein Ausweispapier neuerdings nicht mehr ausreicht) sich dafür ausziehen müssen? Der ganze Vorgang erscheint mir - gelinde gesagt - äußerst seltsam.
Benedikt Bräutigam
Kleines Logikrätsel: Wenn "die Entkleidung ... als Maßnahme zur Identitätsfeststellung ..." selber von der Polizei bestätigt wird, wie kann die entsprechende Aussage der Aktivistin dann Verleumdung sein? Die Unterstellung von Einschüchterungs- und Demütigungsmotiven auf Seiten der Polizei mag man ja für unfreundlich halten, nur ist sie für jeden erkennbar total subjektiv. Für eine Verurteilung nötig wären entweder eine falsche Tatsachenbehauptung oder der Nachweis eines besseren Wissens seitens der Angeklagten. Beides fehlt oder ist nicht nachweisbar. Von daher ein krasses Fehlurteil. Schon die Anklageerhebung war Unsinn. (Ich bin ja kein Jurist, aber ein bisschen Nachdenken sollte auch solchen möglich sein).
Benedikt Bräutigam
Ein Urteil, das so deutlich über dem Antrag der Staatsanwaltschaft liegt, kann und wird keinen Bestand haben. Es ist willkürlich übertrieben und dient nicht dem Rechtsfrieden.
C.O.Zwei
Das Urteil stellt infrage, ob die Aktivistin je approbiert werden und als Psychotherapeutin arbeiten kann. Das zwingt sie zu einer beruflichen Neuorientierung.
Hannah Remark
Leider nicht neu. Der Fall Sven W. hat mich schon genug schockiert und erinnert mich immer wieder daran, dass die Polizei nicht wirklich der Freund und Helfer ist ...
www.queer.de/detai...p?article_id=39815
www.youtube.com/watch?v=jk9XNaeT2VY
Tyramizou
Das ist das bekannte Bild der Polizei welches meine Frau und ich ebenso haben.
Die Polizeistube voller Plakate bzgl. Stalking.
Aber die Cops nehmen eine Anzeige bzgl. Stalkings nicht auf, obwohl der gewaltsame Übergriff in einem Bereich mit Kamera erfolgte. Hat die Cops nicht interessiert, auch die Aufnahmen der Kamera nicht.
"Sind se halt mal ein bisschen mutiger."
"Gehen se halt woanders einkaufen."
Das ist die deutsche Polizei in ner Nußschale - frauenfeindlich und rassistisch - und NICHT HANDELND.
Geht es aber um irgendwelche LINKE, dann kommen Cops mit der vollen Macht der Staatsgewalt.
...und dann wundert man sich ob irgendwelchen ACAB-Schmierereien?
Ich wundere mich da nicht, bei mir gibt's da inzwischen nur noch "thumbs up"
gleicher als verschieden
Ich definiere mich u.a. als Niedersächsin und ,,Melleranerin'' und bin entsetzt, dass die weltoffene Stadt Osnabrück (Erich Maria Remarque Museum (kostenlos!); Felix Nussbaum Museum, konzipiert von Libeskind; Gestapo-Keller-Erinnerungsort u.v.m.) eine solch' orientierungslose Polizei beherbergt, der der verfassungskonforme Kompass echt zu fehlen scheint.
Schon als der Extremist Jürgen Rieger sein ,,Begegnungsszentrum" in der Nähe von OS eröffnen wollte, wurden wir als Demonstrant*innen in Osnabrück (es waren auch viele Jugendliche vor Ort) allein schon durch die schildkrötenartigen, völlig ,,abgespacten'' Schutzpanzer der massiv Präsenz zeigenden Polizei mit ihren Schlagstöcken etc. in die kriminelle Ecke gestellt. Ich war damals 38 Jahre alt und fühlte mich eingeschüchtert und geradezu kriminalisiert.
(Zum Rieger-Hintergrund: www.welt.de/welt_p...ueck-schaffen.html
Daraus geht übrigens hervor, dass die Osnabrücker Demonstration damals erfolgreich war, ,,against all odds'' der Polizei, möchte man fast sagen.)
Ich versteh's einfach nicht mehr, warum z.B. Fußball-Fans jedes Wochenende ihr wohlverdientes Geleit über alle Kreuzungen und Verkehrsampeln zu den Bahnhöfen der Republik hin und zurück bekommen, egal wie betrunken und schlagstockbewaffnet sie sind (selbst schon gesehen; der Polizist, den ich ansprach, wies mich darauf hin, dass es sich um einen Spazierstock handele), und Polzeibusse zu Dutzenden mit extrem entspannten Beamt*innen dabei Präsenz zeigen können, aber EINE Klinaktivistin, die den Verkehr blockiert, so ,,am Nasenring'' durch die Stadt gezerrt und vorgeführt und kriminalisiert werden muss.
Ich verstehe es einfach nicht.
hessebub
Schweinesystem in Reinkultur. Die Klimakatastrophe geht trotzdem unerbittlich weiter, da können Springer und Bertelsmannstiftung hetzen, bürgerliche Politiker ihre Links-Terrorfantasien ausleben, Systemrädchen in Uniform ihre Autorität mißbrauchen, die Spießer ihren Frust an Klebern auslassen... leider ist diese Gesellschaft und besonders ihre Eliten nicht bereit, aus ihrem fossilen und konsumistischen Drogenrausch aufzuwachen, bis es zu spät sein wird.
Uwe Beyer
Das erste, was dir jeder Anwalt erklärt ist, dass recht haben und recht bekommen zwei völlig unterschiedliche Dinge sind. Seltsam ist, dass man das im "Unrechtsstaat" DDR genau so zu hören bekam wie im "Rechtsstaat" BRD. 🤔
Hans Meiser
Wurde auch Zeit!!!
Ricky-13
Ich hatte mir noch einmal den taz-Artikel vom 25.01.2022 durchgelesen. In dem Artikel erklärt Polizeikommissar Jannis Gervelmeyer, Sprecher der Polizeiinspektion Osnabrück, der taz: "Die Entkleidung wird als Maßnahme zur Identitätsfeststellung herangezogen."
Es reicht also nicht, dass man bei einer Klimaschützerin Fingerabdrücke nimmt und nach eventuellen Tattoos auf den Armen schaut. Nein, es muss also auch auf den nackten Brüsten, dem Po und im Schambereich bei einer sonst unbescholtenen Frau nach unveränderlichen Kennzeichen "Ausschau" gehalten werden. Frage 1: Ist das eigentlich noch normal, dass man so mit Klimaaktivisten umgeht? Um es noch einmal deutlich zu machen; wir haben es bei Lynn nicht mit einer gemeingefährlichen Terroristin zu tun, sondern mit eine harmlosen Klimaschützerin. Und Frage 2: Worauf bezieht sich jetzt eigentlich die Verleumdungsklage der Polizei, wenn doch der Sprecher der Polizeiinspektion Osnabrück es praktisch schon im Januar 2022 im taz-Artikel zugegeben hat, dass Lynn sich splitterfasernackt auf dem Polizeirevier ausziehen musste? Dazu bestand doch sicherlich kein dringender Grund, denn wie gesagt, Lynn ist weder eine Terroristin noch eine gesuchte und gewalttätige Schwerverbrecherin.
Wenn eine unbescholtene junge Klimaaktivistin sich splitterfasernackt auf einer Polizeiwache ausziehen muss, dann hat das für mich nichts mehr mit einem demokratischen Rechtsstaat zu tun - oder sind jetzt schon junge Menschen, die der lethargischen Bevölkerung lediglich den Klimawandel und die Untätigkeit der Politik mit ihren Aktionen in Erinnerung bringen wollen, schon mit Terroristen oder gewalttätigen Schwerverbrechern zu vergleichen? Sich vor fremden Menschen ausziehen zu müssen, ist für fast alle Menschen mit einer Demütigung verbunden, egal welches Geschlecht oder wie alt die betreffende Person ist. Und das ändert auch nichts daran, dass Lynn sich vor weiblichen Polizeibeamten ausziehen musste, denn eine Demütigung bleibt es trotzdem.
Chris Ehl
@Ricky-13 Sowohl bei der Exekutive wie auch Judikative, scheint man gewisse Internationale Konventionen nicht mehr zu kennen. Also dann wenn man sie selbst missbräuchlich benutzt. Im Irak wurden diese Maßnahmen zumindest medial (am Ende blieben ja die Strafen trotzdem sehr zurückhalten) kritisiert, was damals in Abu Ghraib passierte. Scheinbar hat man aber gesehen, hmm zur "Abschreckung" ist das doch gar nicht schlecht.
Wenn man eine Judikative hat, die nicht mehr trennbar von der Exekutive ist. Haben wir dann noch eine Gewaltenteilung? Wir haben uns noch zu AfD-Beginner-Zeiten über den Richter Maier aufgeregt, aber so langsam sollte doch jedem Auffallen, das wir hier schon sehr lange eine Systematik sowohl in Judikative wie auch in der Exekutive haben, die weder neutral, noch dem Rechte und Gesetz folgend agiert!
Aber im Kampf zum erhalt des Turbokapitalismus muss sowas wohl durchgeführt werden. Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht....die ersten Tropfen entschwinden ja schon aus dem Krug....
Gerhard Krause
Ich unterstelle die Richtigkeit der Aussage von Lynn, sie wäre wie beschrieben nackt gewesen: Die gerichtliche Entscheidung zeigt erneut, dass es in der Justiz, unter Richter: innen, ein rechtes Problem gibt. Dieses "Durchgreifen", auch bei der LG, juristisch umstritten, ist für mich ein starkes Indiz, ein Merkmal.
Zebulon
@Gerhard Krause Meine Rede - seit meiner Verhandlung zur Kriegsdienstverweigerung, die nun auch schon wieder über 40 Jahre her ist. Deutsche Justiz und Exekutive sind mit Vorsicht zu genießen - kann man täglich sehen.
Horst Flugfeld
@Gerhard Krause Wurde sie wegen Nötigung verurteilt, wegen Verleumdung oder wegen beidem?
tomás zerolo
Unfassbar. Der Richterin wünsche ich, der Weiterbildung zuliebe, ein ähnliches Erlebnis.
outsourced
Es ist beinahe ein offenes Geheimnis, dass Polizei und Gerichte bewusst linke Aktivist:innen zu Eintragsfähigen Strafen verurteilen oder den Weg dazu bereiten - eine weitere Schicht der Repression, da Ihnen klar ist, dass die meisten Linken, in sozialen Bereichen tätig sind und somit mit einem Eintrag extreme Schwierigkeiten haben zu praktizieren.
Gerhard Krause
@outsourced Ich meine auch, dass man zumindest daran denken darf, dass die Justiz sämtliche gesetzlich vorgeschriebenen Folgen ihres Handelns kennt. Mit diesem Wissen kann man natürlich einen Plan entwerfen und verfolgen.
rero
@outsourced Die Polizei verurteilt?
Können Sie Ihr "offenes Geheimnis" irgendwie belegen?
outsourced
@rero ‚…oder den Weg dazu bereiten‘ -> Polizei
Belege und Beweise habe ich genauso wenige wie die Gerichte für eine Verleumdung durch Lynn. Dennoch ist Repression ja ein fortwährender Prozess, in welchem Menschen abgeschreckt werden sollen, ihr Handeln (Aktivismus) fortzusetzen. Und Einträge, die das praktizieren des gelernten Berufs einschränken sind ein wirksames Abschreckungsmittel. Wenn innerhalb der Behörden, Polizei in Zusammenarbeit mit Richter:innen dieser Zusammenhang noch niemandem in den Sinn gekommen ist, dann traue ich ihnen tatsächlich wohl zu viel zu.
Horst Flugfeld
@outsourced Gibt es für diese steile These objektive Daten?
Gerhard Krause
@Horst Flugfeld Ich sage ja nicht, dass Sie den Post des Users Glauben schenken müssen, aber denken Sie tatsächlich, dass sich jemand außerhalb dienstlicher Korrektheit dazu bekennen würde so vorzugehen (falls dies pflichtwidrig wäre)?! 👻
sociajizzm
@Horst Flugfeld dazu muss lediglich auf das Vorgehen der Polizei bei der LG geschaut werden.
diese gilt ja auch als "links"
da gibt es plötzlich Vorverurteilungen durch die Exekutive, anlasslose Hausdurchsungen, überdurchschnittlich hohe Strafen.
ähnliches Verhalten bei rechten Strukturen ist eher selten.
exekutive und Judikative (insb Richter und Staatsanwälte) sind von der Gesinnung nunmal durchschnittlich eher Konservativ-rechts.
politisch neutral ist niemand, nur theoretisch.
auch in dem Beispiel aus dem Artikel lässt sich durchaus eine böse Ansicht bei der Richterin erkennen.
Immerhin kann die Schuld der Angeklagten nicht eindeutig bewiesen werden.
sociajizzm
@sociajizzm Ich korrigiere... Die Unschuld der Angeklagten kann klar bewiesen werden.
Die Polizei hatte ja zugegeben die Beklagte entkleidet zu haben.
Kp. Was mit "Verleumdung" gemeint ist in dem Fall.
Ricky-13
Am 28.01.2022 hatte ich dazu schon einen Kommentar geschrieben: *Hoffentlich hat dieses Vorgehen der Osnabrücker Polizei noch ein Nachspiel für die Staatsmacht, denn wenn deutsche Polizisten solche Methoden auffahren, nur um gegen die FFF-Bewegung repressiv vorgehen zu können, dann sollte man wirklich sagen "Wehret den Anfängen"*. Aber wie es jetzt ausschaut, hat es nur ein Nachspiel für die ohnehin schon gedemütigte junge Frau. Lynn: „Ich musste mich ausziehen. Zeitweilig stand ich da völlig nackt.“
Was lernen wir jetzt daraus? - Egal was die Polizei macht, am Ende hat der Bürger schuld und wird auch noch angeklagt, wenn er/sie es wagt sich gegen "gewisse Methoden" (Methoden die man eigentlich nur in Ländern anwendet, in denen das Wort "Demokratie" ein Fremdwort ist) der Polizei zu wehren. Und die Richterin und die Staatsanwältin (also beides Frauen) zücken nur lässig das Gesetzbuch und sprechen mal wieder "Recht" im Namen des Volkes. Tja, man fragt sich langsam wirklich, wo uns dieser sogenannte "Rechtsstaat" noch hinführen wird?
Horst Flugfeld
@Ricky-13 Da gibt es doch nur eine Lösung: Selber machen. Möglichst viele Leute mit der "richtigen" Einstellung müssen in die Justiz und den Polizeidienst. Warum passiert das nicht?
sociajizzm
@Horst Flugfeld Yeah.
Keine Aussicht auf Beförderung weil wer befördert schon "Störenfriede"?
Also auch keine Aussicht auf Veränderungen, weil kein Einfluss.
Dafür jede Menge Ausgrenzung und Anfeindungen von den "Kolleg*innen".
Piratenpunk
@Horst Flugfeld Hot Take: Linke lehnen repressiven Handeln tendenziell eher ab und gehen dementsprechend auch eher in Berufe, in denen kooperativ oder helfend gearbeitet wird.
Ich für meinen Teil bin Anarchist. Was will ich in der Polizei oder der Justiz? Und da würde man mich auch nicht reinlassen
jay
@Horst Flugfeld Weil diese Art Ämter, so wie jeder ander Job auch, schon immer auch eine bestimmte Klientel verstärkt anzieht.
Ich würde diese als Ordnung priorisierend bezeichnen.
Und diese Klientel Bilder die folgenden Generationen aus und stellt sie ein.
Gleiches gesellt sich gern zu gleichem.
Zebulon
@Horst Flugfeld Die Vorstellung ist ja ganz nett, nur halt unrealistisch, denn es gibt bestehende Seilschaften, die solchen "Emporkömmlingen" ganz schnell die Tür (oder Schlimmeres) zeigen werden. Das mag die Truppe nicht. Schauen Sie sich doch die Arbeit der Polizeigewerkschaften an. Wozu braucht es (deren Meinung nach) neutrale Ansprechpartner bei übergriffiger Polizeigewalt, fragen die echt und bieten an, bittschön gleich ins Präsidium zu kommen. Eine ganz spezielle Form des Humors, meine ich.
Horst Flugfeld
@Zebulon @Jay und Zebulon: Ich sage ja nicht, dass es einfach ist. Aber ist das ein Grund es gar nicht zu versuchen? Für Demokratie und Menschenrechte muss man halt auch mal persönliche Opfer bringen und raus aus der Komfortzone. Sonst wird in 50 Jahren immer noch gejammert, dass Polizei, Justiz und Bundeswehr so rechts sind.
Hannah Remark
@Horst Flugfeld Nur Kontrollmechanismen helfen hier weiter. Kameras sind so etwas, die müssen immer an sein. Wenn die mal versehentlich ausgeschaltet werden gleichzeitig bei 10 Polizist:innen werden die halt alle gefeuert. So einfach ist das!
"In Dortmund erschoss die Polizei vergangene Woche einen psychisch kranken Jugendlichen. In einer internen Mitteilung erklärte das Polizeipräsidium Dortmund nun, dass keine:r der zwölf beteiligten Polizist:innen in der Situation die Bodycam angeschaltet hatte."
netzpolitik.org/20...infach-abschaffen/
Und wer in der AfD und rechtsextremen Chatgruppen ist, wird ebenso gefeuert. Der Radikalenerlass ist nicht nur links, sondern auch rechts notwendig.
taz.de/Studie-zur-...er%20AfD%20erfüllt.
Hier stelle ich mich als linke Person auch gerne als ehrenamtliche Richterin zur Verfügung. Ich bin bereit die Polizei hier auch juristisch zu belangen und auch bei diesen Kriminellen die volle Stärke des Rechtsstaates anzuwenden!
Dirk Osygus
Warum werden die Argumente der Gegenseite nicht dargestellt? So ist der Artikel doch sehr einseitig.
659554 (Profil gelöscht)
Gast
@Dirk Osygus Werden sie doch. "Verleumdung". Was Sie kritisieren ist, dass der Autor das nicht glaubt.
gleicher als verschieden
@Dirk Osygus Argumente zu welcher These?
zu: ,,Ausziehen lassen ist in diesem Fall berechtigt"
oder: ,,die Anklage wegen Verleumdung war berechtigt"
oder: ,,das Strafmaß ist berechtigt" ?
In jedem Fall sollte die ,,Gegenseite", wie Sie es nennen, bei der Beantwortung dann aber auch mal die ,,Hosen runterlassen" und sich gnadenlos ehrlich machen. Argumente wären da zum Beispiel:
Einschüchterung, Machtmissbrauch, Grenzüberschreitung (steht alles so im Artikel) und ,,Abschreckung mit allen Mitteln, auch illegitimen", und Mysogynie und Wagenburg-Mentalität (trotz Eid auf Verfassung und Rechtsstaat) und Karrierismus.
Diese ,,Arguemente" wird das weitere Verfahren hoffentlich noch weiter sichtbar machen, alles andere wäre sehr ,,einseitig".
Rudi Hamm
@gleicher als verschieden Ich kenne die Wahrheit nicht, wir kennen die Wahrheit alle nicht, nur die Polizei und Lynn kennen die Wahrheit.
Aber Fakt ist, dass wenn jemand seine Identität verweigert, die Polizei nach körperlichen Merkmalen zur Erkennung suchen darf und eine "Entkleidung" rechtlich sauber ist. Und es waren ganz bestimmt keine Männer, welche diese Untersuchung getätigt haben, das wäre grober Rechtsbruch.
Und ja, ich gebe Dirk Osygus recht, die Ausführung von Fakten beider Seiten ist dünn, fast nur Aussagen von Lynn.
Ricky-13
@Rudi Hamm "Aber Fakt ist, dass wenn jemand seine Identität verweigert, die Polizei nach körperlichen Merkmalen zur Erkennung suchen darf und eine "Entkleidung" rechtlich sauber ist."
Das sah das Verwaltungsgericht Köln aber in dem Urteil vom 25. November 2015 anders (Aktenzeichen: 20 K 2624/14). "Die polizeiliche Anordnung gegenüber einer in Gewahrsam genommenen Frau, sich zum Zweck der Durchsuchung vollständig zu entkleiden, ist rechtswidrig."
gleicher als verschieden
@Rudi Hamm Warum dann die ,,Verleumdungsklage"? Wenn man doch tatsächlich auf Entkleiden bestanden hat? Auch ich hätte diese Unverhältnismäßigkeit als einschüchternd, grenzüberschreitend und machtmissbrauchend empfunden und würde das auch äußern wollen, ohne als kriminell gebrandmarkt zu werden (spätestens durch das Gerichtsverfahren).
sociajizzm
@gleicher als verschieden Die Entkleidung hat stattgefunden, das hat die Polizei zunächst selbst bestätigt.
Ich wüsste auch gerne was konkret nun die "Verleumdung" in dem Fall darstellt.
Lindenberg
Vielleicht hakt die taz bei dem Fall nochmals nach. Gab es eine generelle Anordung, dass auf der Polizeiwache in Osnabrück in Gewahrsam genommene Personen sich entkleiden müssen? In einem ähnlichen Fall einer Frau in Köln war das so. Die Betroffene klagte und das Verwaltungsgericht sprach in seinem Urteil von einem unrechtsmäßigen Vorgehen der Beamten.
Wenn die Polizeiwache in Osnabrück über das Urteil informiert war, könnte ein Interesse bestanden haben, in dem Fall von Lynn zu lügen.
Die Frage ist, ob es weitere Entkleidungsmaßnahmen bei Frauen auf der Osnabrücker Wache gab, die möglicherweise nur von männlichen Polizisten vorgenommen wurden.
Aus dem taz-Bericht geht leider nicht hervor, wie das im Fall von Lynn war.
Das Verwaltungsgericht in Köln urteilte in dem Fall der Kölner Frau, dass es der Polizei zuzumuten sei, für das Entkleiden weibliche Beamte zu holen.
In einem ähnlichen Fall in Bayern (2022) wurde einer Frau von zwei Polizisten der BH mit Gewalt ausgezogen. Wegen ihres Widerstandes erhielt sie eine hohe Strafe, die aber in einem späteren Prozess getilgt wurde, weil zwangsweise BH-Ausziehen eine unrechtsmäßige Diensthandlung war. Es habe keinen Anlass gegeben, der Frau die Hose auszuziehen.
Es stellt sich die Frage, warum der Anwalt von Lynn die Polizei nicht wegen Verleumdung anzeigt, so dass unabhängige Polizisten und die Staatsanwaltschaft ermitteln könnten, was mit Lynn geschah.
Die Höhe der Strafe (wie hoch genau?), die die Richterin aussprach, wirft die Frage nach der Verhältnismäßigkeit auf.
Plant der Anwalt von Lynn, in Revison zu gehen?
Zum Schluss. Welche Vorschriften gibt es in dem Zusamemenhang bundesweit? Der Fall aus Bayern, der recht aktuell ist, wirft diese Frage auf.
www.kanzlei-engelh...liche-durchsuchung
rsw.beck.de/aktuel...nicht-rechtmaessig
Friderike Graebert
habe mir jetzt auch noch mal den Ursprungsartikel durchgelesen.
Da wird erwähnt, dass die Polizei in der ersten Stellungnahme auf die Anfrage des Journalisten die Massnahme (ausziehen zur Identitätsfeststellung) als gerechtfertigt erklärt hat.
Worin soll denn jetzt konkret die Verleumdung bestehen?
brechtstange
@Friderike Graebert Warum sollte sich jemand zur Identitätsfeststellung komplett entblößen müssen? Die abgleichsfähigen Informationen sind die Meldeadresse und das biometrische Passbild. Vielleicht noch Fingerabdrücke, wenn bereits erfasst. Über die Hüfte oder Brüste sicherlich nicht.
Garrakus
@brechtstange Wir waren ja nicht dabei, vielleicht hatte die Beschuldigte keine Ausweispapiere dabei und wurde deshalb vollständig durchsucht. Dies ist soweit ich weiß zulässig, wenn man Ausweispapiere oder andere Erkennungsmerkmale finden will, solange die durchsuchende Person Polizist ist und dem gleichen Geschlecht angehört wie die durchsuchte Person. Das bei einer eingehenden Durchsuchung einer Frau nur Polizistinnen anwesend sind sollte Standard sein, aber wie gesagt, wir waren nicht dabei und können nicht sagen wie das jetzt genau ablief. Ich denke im Gerichtsverfahren wurde das genauer erörtert und ich kann nur hoffen, dass das Gericht hier keinen Fehler gemacht hat.
winter
@Garrakus Ich stimme Ihnne zu, wir waren nicht dabei und können es nicht wissen. Trotzdem kann ich mir nur schwerlich ein Szenario vorstellen, in dem die Aktivistin ihre Ausweispapiere in der Unterwäsche versteckt und es deswegen total Sinn macht sie auszuziehen.
Uranus
Alles Gute für Lynn! Ich drücke die Daumen für das Berufungsverfahren. Das Urteil zeigt einmal mehr die fossile und patriarchale Seite dieser Gesellschaft und ihrer Institutionen.
Ricky-13
@Uranus „Ich drücke die Daumen für das Berufungsverfahren.“
Wenn im Berufungsverfahren auch wieder solche Richterin sitzt, dann kann man sich sogar den/die Staatsanwalt/Staatsanwältin gleich sparen.
taz: "Sie (die Richterin) geht weit über den Strafantrag der Staatsanwältin hinaus. Statt 70 Tagessätze verhängt sie 120. [...] Damit nicht genug: Den Bußgeldantrag der Staatsanwältin erhöht die Richterin um das Doppelte."
Das ist doch sehr interessant! Was bewegt diese Richterin eigentlich, einer jungen harmlosen Frau, deren einziges "Verbrechen" es war, sich mit einem Schild auf die Straße zu setzen, das Leben noch schwerer machen zu wollen? Reichte es nicht, dass Lynn sich - wie in einem autokratischen Staat - von der Staatsmacht demütigen lassen musste? Anscheinend nicht, denn Klimaschützer sind in diesem Land wohl ganz besondere "Kriminelle", und die muss man schon im Vorfelde - im wahrsten Sinn des Wortes - 'aus dem Verkehr ziehen', damit der klimaschädliche Kapitalismus keinen Schaden erleidet.
Garrakus
@Ricky-13 Soweit ich den Artikel richtig verstehe geht es in dem Verfahren aber nicht um das Sitzen und den Protest auf der Fahrbahn, sondern um die Verleumdungsklage der Polizei gegen sie. Das ist ihr Vergehen, dass hier zu Debatte steht. Inwieweit die Richterin sich aber hat beeinflussen lassen im Urteilsspruch von dem Hintergrund der ganzen Sache und ihren eigenen Abneigungen, ist natürlich andere Frage.
Mit unserem recht oberflächlichen Wissen um die Ganze Sachlage finde ich es aber auch sehr hart, im Strafmaß sogar die Forderung der Staatsanwaltschaft so zu überschreiten.
Ricky-13
@Garrakus „Derzeit dauern die Ermittlungen an“, sagt Polizeikommissar Jannis Gervelmeyer, Sprecher der Polizeiinspektion Osnabrück, der taz. Die Entkleidung erklärt Gervelmeyer als Maßnahme zur Identitätsfeststellung. [Quelle: taz, 25.01.2022 - siehe hierzu auch den 'Link' im obigen taz-Artikel]
taz (10.06.2023): „Ich (Lynn) musste mich ausziehen. Zeitweilig stand ich da völlig nackt.“ Weil Lynn davon erzählt (taz berichtete), reicht die Polizei Verleumdungsklage ein. Am 3. Mai erlebt Lynn einen „zweiten Schock“: Die Richterin glaubt der Polizei.
Die Richterin liest anscheinend nicht die taz, deshalb hat sie es wohl auch nicht mitbekommen, dass der Sprecher der Polizeiinspektion Osnabrück schon im Januar 2022 von "Entkleidung" gesprochen hatte. Und mit Entkleidung ist sicherlich nicht gemeint, dass Lynn lediglich ihre Jacke an den Garderobenständer in der Polizeistation hängen sollte. Wenn es schon eine Verleumdungsklage nach sich zieht, wenn man das erzählt, was der Polizeisprecher im Grunde auch gesagt hat, dann ist – frei nach Shakespeare – etwas 'faul im Staate Deutschland'.
Jim Hawkins
@Uranus Da schließe ich mich an.
Und muss natürlich trotzdem noch maulen:
"Auch weil dort der Nahrungsmittelkonzern Nestlé als nachhaltig angesprochen wurde."
Wenn alle Studentinnen die Unis verlassen würden, sobald etwas angesprochen wird, das sie als falsch empfinden würden, dann wären sie leer.
Universitäten sind doch dazu da, die Debatte, den Diskurs zu üben, zu lernen.
Nörgeln Ende.
SimpleForest
@Jim Hawkins Naja,
Sie hat doch nicht die Uni verlassen, sondern eine Fakultät, deren alleiniger Sinn ist, mathematische Formeln zur Gewinnorientierung auf die Realität zu propfen und damit die Realität zu formen.
Wird ja wohl noch legitim sein, "Fahnenflucht" zu begehen und sich ein Studium mit mehr Sinn suchen.
Habe auch mein Fach gewechselt damals...
Jim Hawkins
@SimpleForest Es ist schwierig innerhalb des Kapitalismus eine Sphäre zu finden, die gar nichts mit diesem Wirtschaftssystem zu tun hat.
Irgendwas ist immer und überall.
Auf Widerspruchsfreiheit zu beharren, das hat etwas beunruhigend totalitäres.
Uranus
@Jim Hawkins Uff, bezüglich Ihrer Nörgelei - einige Forist*innen haben ja bereits Hinweise gegeben, die ich auch so sehe. An sich ist Bildung heute stärker der Verwertungslogik unterworfen. Da fällt die Debatte gerne Mal hinten runter. Ein paar Stichworte: "Turbo-Abi", Bachelor, Bolognareform, Verschulung, Rückbau der Geisteswissenschaften, stärker an die Wirtschaft angepasste Lehrinhalte, Refinanzierung durch Drittmittel=stärkerer Einfluss der Konzerne, BAföG&Studiumkredit=Studiumszeit minimieren ...
Jim Hawkins
@Uranus Mein Punkt ist der: Es gibt bei jungen Linken die Tendenz, sich in eine widerspruchsfreie Bubble zurück zu ziehen, in der die korrekte Sprache wichtiger ist als die, auch mal harte Auseinandersetzung.
Die "Feinde", die man bekämpft unterscheiden sich, zumindest für Außenstehende, oft nur minimal von der eigenen Gruppe.
Man bedient sich eines Jargon, den keiner außerhalb versteht.
Meine Wenigkeit z.B. würde in so einer Szene massiv gecancelt.
Ich finde das ehrlich gesagt nicht emanzipatorisch, fortschrittlich oder links, so wie ich links verstehe.
Ich finde es beängstigend. Der Korridor des sagbaren ist hier eng wie der Flur in einer kleinbürgerlichen Wohnung.
Es ist nicht offen, die Luft steht und nichts bewegt sich.
Andreas J
@Jim Hawkins Habe während meines SoWi-Studiums in einer Arbeit das Gruppenarbeitsmodell und den kontinuierlichen Verbesserungsprozess bei einem Prof der bei VW als Nebenjob für die Einführung und Gestaltung zuständig war, komplett zerpflückt. Die Infos wie schlecht das lief hatte ich von einem SoWi der bei VW angerstellt war und eh kündigen wollte. Habe eine schlechte Bewertung bekommen. Da war nix mit Diskurs. Der war voll angepisst.
659554 (Profil gelöscht)
Gast
@Jim Hawkins Hallo, "Nestlé"?! Ist hoffentlich ein Begriff?! Und ich nehme an, das war nur die Spitze des Eisbergs in dem Studium.
Okti
@Jim Hawkins Ja, manche sind konsequent und unterstützen kolonialistische, ausbeuterische Unternehmen nicht, und andere finden greenwashing toll und erzählen ersteren wie sie ihr Leben zu leben haben.
Übrigens ich unterstütze Nestlé auch in keinster Weise und finde, dass der Konzern aufgelöst werden sollte und alle führenden Personen sowie die Inhaber vor Gericht gehören. Nörgel Ende
Jim Hawkins
@Okti Und darüber wollen Sie dann sicher auch nicht diskutieren.
Zebulon
@Jim Hawkins Im Gegensatz zur Debatte ist eine Diskussion kein Selbstzweck. Zu ihrer Daseinsberechtigung gehört das Ergebnis, die 'Frucht', ohne die nämlich es eine sogenannte >fruchtlose D. bleibt. Während eine Debatte bestenfalls ein rhetorischer Schlagabtausch ist, strebt die Diskussion zu einem verwend- bzw. verwertbarem Schluß.
Dieser könnte beim Thema "Klimakatastrophe" eventuell lauten : wir müssen handeln, Öffentlichkeit schaffen, uns wehren gegen die gelenkten Verdummungsversuche der Massenmedien und diverse andere Maßnahmen.
Im Stuhlkreis sitzen zu bleiben und zu äh, reden ist definitiv nicht rettend, sondern eine ungesunde Form von geistiger selbstbezogener Onanie. Meine ich.
Okti
@Jim Hawkins Diskutieren Sie auch alles mit jedem Mörder oder Dieb aus? Ich nicht.
Zebulon
@Jim Hawkins "Universitäten sind doch dazu da, die Debatte, den Diskurs zu üben, zu lernen."
Bitte nicht ärgern, wenn ich mich wiederhole : Ich behaupte, daß diese Einschätzung aus der Zeit gefallen ist. Was vor 50 Jahren an den Unis üblich war (in interessierten Kreisen), findet heute nicht mehr statt. Sodaß ich von dieser Ihrer Aussage lediglich das letzte Drittel als zutreffend ansehe. Für anderes gibt es heutzutage weder Zeit noch Interesse. Die jungen Leute, die heute etwas tun wollen, debattieren nicht, sondern sind Aktivisten bei FFF oder LG (auch wenn Sie letztere nicht mögen), isso.
Jim Hawkins
@Zebulon Woher weiß man denn, was man tun soll, wenn es darüber keine Diskussionen mehr gibt?
Dann kann man ja nur jemandem folgen, der überzeugend und charismatisch auftritt.
Man darf nichts infrage stellen und ist somit nicht demokratisch unterwegs, sondern wie eine Firma.
Kennen Sie die Struktur der LG? Die ist mehr wie bei einem Startup als wie bei einer sozialen Bewegung.
Zebulon
@Jim Hawkins Und ? Was ist verwerflich an einem Startup ? Haben Sie ein Problem mit Selbstständigkeit ? Ich nicht, habe mich lange genug im Handwerk ausbeuten lassen - da finde ich es als (kleiner) Unternehmer wesentlich besser.
Und von Diskussion war gar nicht die Rede. In meinem Verständnis gibt es einen Bedeutungsunterschied zur Debatte. Diese ist eine von sich selbst auf den Sockel gehiefte Diskussion, eine mit Dramatik, viel Show und ....... viel Zeit. Das, genau das, stößt mich ab. Ich mag keine Gesprächskreise mehr - die kommen mittlerweile zu teuer.
Ich meine, Sie versuchen, mich in eines Ihrer Feindbilder zu stopfen. Das wird nicht gelingen ;-)
Sie kennen vielleicht noch die Spülmittelwerbung des letzten Jahrtausends, so : " während die einen noch heftig debattieren, brennen in Kanada bereits alle Wälder ab" Gut, war jetzt nicht ganz korrekt zitiert. Was ich eigentlich meine ist : wir müssen den Ar... hoch bekommen und handeln - geschwätzt worden ist im Verhältnis genug. Mir scheint mittlerweile, daß es Demokratiefans gibt, die im Feuer sitzen bleiben, weil die Debatte ja gerade so spannend ist. Und konsequenterweise verbrennen.
Das neuzeitliche Ding mit dem "folgen" finde ich eh bescheuert. Wenn ich in einer Stadt wohnen würde und bei den Aktionen der LG teilnähme, dann aus dem selbstgefassten Entschluß - nicht weil irgendeine/r sonst da wäre, dem ich dazu folgen müßte.
Das Ihnen so undemokratisch erscheinende am Aufbau der LG wird vermutlich etwas mit der Haftungsübernahme zu tun haben. Ist doch einleuchtend, daß beispielsweise eine Studentin sich sonst ihr ganzes Leben gefährdet - ohne stärkere Arme, die sie unterstützen.
Zebulon
@Jim Hawkins Anzunehmen ist, daß das Wort "angesprochen" neudeutsch als 'behauptet worden' zu lesen ist. Da kann ich die Frau Lynn gut verstehen, daß ihr dies nicht recht war und sie ging.
Jim Hawkins
@Zebulon Na klar, wenn jemand etwas falsches behauptet, muss man sofort Reißaus nehmen.
Warum sind Sie dann noch hier?
gleicher als verschieden
Danke Lynn, für Deinen Mut, Deine Konsequenz, Deine Ehrlichkeit und Offenheit.
Danke TAZ, für die Unterstützung, mit der Berichterstattung und im Gerichtssaal.
671142 (Profil gelöscht)
Gast
Wer an die Grundpfeiler der kapitslistischen Verwertungslogik pinkelt, der wird einfach fertig gemacht. Meine Hochachtung vor Menschen, die sich trotz aller Repressalien gegen diese Renitenz und Ignoranz engagieren.
Perkele
@671142 (Profil gelöscht) Da reicht schon ein Schneuzen gegen diese "kapitalistische Verwertungslogik"
Gerechtigkeit? Das wird leider immer weniger...
Olli P.
@Perkele Gerechtigkeit ist ohnehin nur eine höchst subjektive Fiktion.
In einem Rechtssystem - und zwar in jedem, absolut jedem! - bekommt man ein Urteil und eventuell auch Recht.
Aber Gerechtigkeit, die gibt es höchstens im Jenseits.
Garrakus
@Perkele www.lto.de/recht/k...epreneur-portrait/
Justiz hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Das ist eine harte Lektion. Es geht um Gesetze.
Zebulon
@671142 (Profil gelöscht) In der Tat. So ist es.
Zeit und Raum
@Zebulon Ganz einfach ungerechte Gesetze machen!! Und wenn die grundgesetzwidrig sind dann müssen wir (oder wer?) eben das Grunsgesetz ändern.