„Tag-X“-Demonstration in Leipzig: Am Ende bleibt nur ein Kessel
In Leipzig protestieren Autonome trotz Verbots gegen das Lina-E.-Urteil. Die Polizei verhindert eine Demo. Grüne, Linke und Jusos kritisieren dieses Vorgehen.
Leipzig: Festnahme am „Tag X“ Foto: Sebastian Willnow/dpa
LEIPZIG taz | Es kam wie erwartet, wenn auch bis zum Abend weniger heftig: Am Samstagnachmittag ist es in Leipzig zu Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und Polizei gekommen. Eine Demonstration der Szene zum „Tag X“, nach der Verurteilung der linksradikalen Gruppe um die Leipzigerin Lina E., war auch vom Bundesverfassungsgericht nicht erlaubt worden. Darauf hatten sich am Samstagnachmittag rund tausend Demonstrierende am Alexis-Schumann-Platz nahe Connewitz gesammelt – wo es zu Stein- und Flaschenwürfen sowie Festnahmen kam.
An dem Park hatte der Verein „Say it out loud“. eine Demonstration angemeldet: „Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig“. War das Teilnehmendenbild anfangs noch gemischt, prägten es nach und nach Vermummte. Deshalb musste die Demo, die eigentlich durch Leipzigs Südvorstadt gegangen wäre, stationär am Platz bleiben. Die Polizei drohte „Maßnahmen“ an, wenn die Vermummung nicht abgelegt wird. Darauf versuchte der schwarze Block in eine Seitenstraße loszuziehen, es kam zu Stein- und Flaschenwürfen.
Die Polizei ging sofort dazwischen und trieb die Protestierenden in den Park zurück, kesselte den schwarzen Block ein. Es kam zu vereinzelten Festnahmen, auch Wasserwerfer zogen von verschiedenen Seiten auf. Die Demonstration wurde schließlich aufgelöst. Die Teilnehmenden sollten den Park verlassen.
Solidarisch mit Eingekesselten
Eine Stunde später war der Platz weiterhin voll. Den Eingekesselten wurde Landfriedensbruch vorgeworfen, weshalb die Personalien aller erfasst werden sollten. Umstehende solidarisierten sich immer wieder mit der Gruppe.
Der Grünen-Politiker Jürgen Kasek, der den geplanten Aufzug am Alexis-Schumann-Platz geleitet hatte, kritisierte die Stadt und Polizei scharf. Obwohl im Kooperationsgespräch eine feste Demonstrationsroute zugesagt worden war, sei diese verwehrt worden – obwohl anfangs alles friedlich gewesen sei. „Ich habe den Eindruck, dass niemals vorgesehen war, dass wir laufen dürfen“, sagte Kasek der taz. Er sprach von einem „eklatanten Bruch der Grundrechte“.
Auch die Linken-Landtagsabgeordnete Jule Nagel kritisierte, dass die Demonstration nicht loslaufen durfte und warf der Polizei mangelnde Deeskalation vor. Die Jusos Leipzig kritisierten die Polizeimaßnahmen ebenso als „unverhältnismäßig und eines Rechtsstaates unwürdig“.
Hubschrauber am Himmel
Schon seit Monaten hatte die autonome Szene zum „Tag X“ nach Leipzig aufgerufen, sobald im Prozess gegen die Leipzigerin Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Angriffen auf Rechtsextreme das Urteil fällt. Das war nun am Mittwoch geschehen: Das Quartett war vom Oberlandesgericht Dresden zu Haftstrafen bis zu gut 5 Jahren verurteilt worden.
Bereits am Donnerstag hatte jedoch die Stadt Leipzig die Demonstration verboten. Laut Polizei- und Verfassungsschutzprognosen sei von einem „unfriedlichen Versammlungsverlauf“ auszugehen, der die „öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährden“ würde. Tatsächlich war in Aufrufen die Rede davon, die Wut über das Urteil auf die Straße zu tragen. Ein anderer kündigte eine Million Euro Sachschaden für jedes verhängte Haftjahr an. Sowohl das Verwaltungsgericht Leipzig als auch das Oberverwaltungsgericht in Bautzen wiesen Beschwerden dazu zurück. Auch eine Eilklage vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte am Samstagnachmittag.
Die Leipziger Polizei reagierte mit ihrem größten Polizeieinsatz seit Jahren. Mehrere tausend Einsatzkräfte waren auf der Straße, Unterstützung kam von der Bundespolizei und fast allen Bundesländern. Am Himmel kreisten Hubschrauber, ein 48-stündiger „Kontrollbereich“ wurde eingerichtet, stationäre Kameras wurden aufgestellt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Innenminister Armin Schuster (CDU) besuchten die Leipziger Einsatzzentrale. Gleichzeitig fanden in Samstag in Leipzig auch noch ein Stadtfest, ein Konzert von Herbert Grönemeyer und das Sachsenpokalfinale statt.
Aufruhr in Connewitz
Ein Bündnis von linken Leipziger Gruppen um die Linken-Landtagsabgeordnete Jule Nagel hatte im Vorfeld an die Teilnehmenden noch appelliert, Leipzig und Connewitz „nicht zu zerkloppen“. Man teile die Kritik an den Urteilen gegen die Gruppe um Lina E., verstehe aber nicht, „was daran sinnvoll wäre, Scheiben einzuwerfen und möglichst hohen Sachschaden zu verursachen“.
Bereits am Freitagabend war es aber in Connewitz nach Einbruch der Dunkelheit zu Stein-, Flaschen- und Feuerwerkswürfen auf die Polizei gekommen. Auf mehreren Straßen wurden Barrikaden gebaut und Autos beschädigt. Die Polizei reagierte mit Tränengas. Zuvor war zu einem „Massencornern“ aufgerufen worden.
Laut Polizei wurden 23 Beamte leicht verletzt, einer sei zur Behandlung ins Krankenhaus gekommen. Ein Journalist sei von einer unbekannten Person attackiert und leicht verletzt worden. 17 Einsatzfahrzeuge seien beschädigt worden. Bis zum frühen Morgen habe es drei vorläufige Festnahmen wegen schweren Landfriedensbruchs gegeben.
Nichts zu sehen von Lina E.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor erklärt, es dürfe „keinen Raum für Selbstjustiz geben“. Gewalt sei „niemals ein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung“. Die Sicherheitsbehörden würden die linksextreme Szene in nächster Zeit „noch stärker in den Fokus nehmen“.Auch der Verfassungsschutz hatte vor einer „hohen Resonanz“ der Szene auf die Urteile gegen die Gruppe um Lina E. gewarnt. Der Gewalt in der Szene seien „kaum noch Grenzen gesetzt“.
Von Lina E. selbst war am Samstag nichts zu sehen. Sie war nach ihrer Verurteilung vor dem Oberlandesgericht Dresden am Mittwoch für viele überraschend haftverschont worden. Zwei Mal wöchentlich muss sie sich nun auf einem Leipziger Polizeirevier melden, ihre Ausweise musste sie abgeben. Ihrem erstem Meldetermin am Donnerstag war sie nachgekommen, wie ihr Anwalt und die Polizei bestätigten.
Leser*innenkommentare
Alex_der_Wunderer
...so sieht also Deeskalation unserer Politiker aus .
Zum F R E M D S C H Ä M E N !
Axel Schäfer
So einen Einsatz wünscht man sich mal bei der nächsten völkischen Kirmes und den "spontanen" Zusammenrottungen braunen Mobs wo auch immer.
Alex_der_Wunderer
@Axel Schäfer 👍👍
HRz
@Axel Schäfer Sie haben doch sicher Nachweise, dass der "braune Mob" demonstrierend regelmäßig Fensterscheiben einwirft, brennende Barrikaden errichtet und Autos anzündet?
bloggerlogger
@HRz na klar !
Der braune Mob ist nachweislich an allem Schuld, das bringt schon die Farbe mit sich. Ganz zu schweigen vom Ekelfaktor, die diese politische Richtung erzeugt ..
MutzurMitte68
Die linke Szene glänzt immer wieder durch enorm eindimensionales Denken.
Durch Aktionen wie in Leipzig erreicht man gar nichts.
Die große Mehrheit der Bürger wendet sich ab oder noch schlimmer der rechten AfD zu, die "Ruhe und Ordnung verspricht.
Auch die Polizei, kollektiv und deshalb völlig ungerechtfertigt, unter moralischen Dauerbeschuss zu nehmen, ist dumm, naiv, demokratiefeindlich und kontraproduktiv.
Alex_der_Wunderer
@MutzurMitte68 ...Sie meinen sicher die Polizeiaktionen jetze...
Klar wendet sich die denkende Bevölkerung da ab !
Aber die denkende Bevölkerung hat nix mit der AfD im Sinn....
Hugo
@MutzurMitte68 Nee, der Rechtsstaat hat das Recht auf Versammlungsfreiheit beschnitten und gewaltsam versucht die Ausübung jenes Grundrechts zu verhindern ;) .
Alex_der_Wunderer
@MutzurMitte68 ...soweit ich informiert bin, korrigieren Sie mich, ist der Eintritt in den Polizeidienst - noch freiwillig....
mrh
@MutzurMitte68 Es ist nicht "DIE" linke Szene, die durch eindimensionales Denken "glänzt". Selbst wenn Sie keine Personen aus dem Spektrum selbst kennen sollten, dann finden Sie mittels einer Suchmaschine auch eine Reihe von kontroversen Debatten - auch zum Thema "Gewalt".
Dass einige Gruppen die Polizei als kollektives Feindbild pflegen, hindert in einer Demokratie nicht daran, konkretes (Nicht-) Handeln der Polizei zu kritisieren.
Troll Eulenspiegel
@MutzurMitte68 Lieber nichts tun als zu kämpfen? Nur weil man angeblich nichts erreiche? Sagen sie das den Frauen in Iran, die heute tagtäglich auf der Straße gegen Ordnungskräfte kämpfen.
Bergwisent
@Troll Eulenspiegel Wofür wird denn in Leipzig gekämpft? Für das Recht von Linksextremisten, politische Gegner mit einem Hammer verprügeln zu dürfen?
Volker Racho
@Troll Eulenspiegel Solche Verdrehungen gibt es hier immer wieder zu lesen.
Für ein Problem gibt es grob drei Kategorien von Handlungen:
1) Dinge die es besser machen
2) Nichts tun
3) Dinge die es schlimmer machen
In welche Kategorie eine Handlung fällt hängt unter anderem von Problem und Kontext ab.
Also ja, nichts tun ist besser als dinge die es schlimmer machen. Ob Krawalle in Connewitz jetzt in Kategorie 1 oder 3 gehören sei dahin gestellt, die Situation ist aber nicht die gleiche wie im Iran. Ihren Vergleich finde ich daher zynisch und unehrlich.
Und um gleich vorwegzugreifen: Nein, eine konkrete Handlungsempfehlung für "Dinge die es besser machen" habe ich zum Fall Lina E. nicht, muss ich aber auch nicht um Dinge zu benennen die es schlimmer machen.
Hugo
@Volker Racho Nr. 3 hat die Judikative mit dem Urteil nach §129 StGB und dem Verbot der Demos erledigt.
Mal so zum Thema Verdrehungen ;) .
Irgendwas passieren musste halt, so läuft nunmal das Scheißspiel und irgendwie muss mer ja auch den Faschos demonstrieren, daß mer vorm Staat ned einknickt.
Was uns zum eigentlichen Problem bringt und das sind eben die Morgenluft witternden Faschos wo sich der Staat bis auf das Räumen von ungenehmigten Konzerten eher auf Samthandschuhe beschränkt.
Questor
@Troll Eulenspiegel Kampf oder Passivität sind die einzigen Optionen die Sie kennen?
Und dann am Besten wundern, dass das Hufeisenschema in Mode gerät - genau mein Humor
Perkele
Tja. Es ist korrekt, gewaltbereite Demonstrierende hart anzugehen - mit rechtsstaatlichen Mitteln, versteht sich. Doch den Elan, den Eifer der Behörden und den Ordnungskräften gegenüber eher Linksgerichteten, den wünscht man sich auch gegen die Rechtsextremisten. Leider vergeblich.
Rudi Hamm
"Grüne, Linke und Jusos kritisieren dieses Vorgehen."
Sind das die, welche gerne die Polizei kritisieren, aber mit ihrem Auftreten mitschuldig sind, dass es zu solchen chaotischen Zuständen überhaupt erst kommt.
In der Polizei herrscht absoluter Personalmangel, weil keiner mehr seinen Kopf hinhalten will für extrem rechte oder linke Gewalt-Aufläufe, wo sie Steine und Flaschen an den Kopf bekommen und als Dankeschön danach auch noch von ihren "Arbeitgebern" kritisiert werden.
Die Polizei wird als Stoßdämpfer schlechter Politik missbraucht. Dass sich da Wut anstaut ist zwar nicht richtig, aber auch nicht mehr verwunderlich.
mrh
@Rudi Hamm Ich gebe Ihnen recht, dass sich bei vielen Polizeibeamten eine Menge Frust und Wut aufgestaut hat, weil sie gesellschaftliche Konflikte ausbaden sollen, die von der Politik gelöst werden müssten.
Allerdings erwarte ich von der Polizei in einem Rechtsstaat, dass
1.) die Grundprinzipien polizeilichen Handeln (Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Einsatzmittel) eingehalten werden
2.) die Wut nicht an den falschen Personen ausgelassen wird.
Oder finden Sie, dass das ein zu hoher Anspruch ist?
fvaderno
Das Demonstrationsrecht ist zwar ein hohes Gut - aber wenn es für Gewalt und Zerstörung missbraucht werden soll, gilt es eben nicht mehr. Und wenn sogar die TAZ über die Aufrufe zur Demo derartig berichtet, dann glaube ich dieser Information - ist ja nicht die bekannt widerliche 'Killt-Zeitung'.
Bei den Teilnehmern muss eine Mentalität vorhanden sein nach dem Motto: Hau drauf, alles andere ist egal,
Hier darf die Gesellschaft die Toleranz von Andersdenkenden gegenüber der Mehrheit einfordern. Luxemburg sagte ihren legendären Spruch adressiert an alle Richtungen!
mrh
@fvaderno Ja, die Aufrufe hat es zur verbotenen Demo gegeben - findet man recht einfach im Netz. Und ja, die Strukturen die solcherlei Dinge befürworten und umsetzen wollen, machen politisch eine Menge kaputt, weil sie den Vorwand liefern weite Teile des Spektrum zu diskreditieren und zu kriminalisieren.
Trotzdem ist der Umgang mit der zunächst völlig friedlichen und nicht verbotenen Demo und den daran Teilnehmenden ein schwarzer Tag für unseren Rechtsstaat und die Demokratie, weil sich die Machtdemonstration gegen die Falschen gerichtet hat.
Die Befürworter gewaltsamen Protests hatten die Vorbereitungen der Einsatzleitung richtig gedeutet und sich vor dem Beginn der Demo wieder zurückgezogen (oder waren gar nicht erst erschienen). Beleg? Die Randale in Connewitz während die Kesselung noch lange nicht "abgearbeitet" war.
Piratenpunk
Da schaffen Stadt und Polizei einfach mal eben so die Versammlungsfreiheit ab (und damit meine ich ganz besonders die von Jürgen Kasek geleitete Demo, aber auch die Tag X Demo). Weil sie es können. Bravo.
Ich frage mich bei sowas immer, wo der Aufschrei derjenigen ist, die die ganze Zeit von Freiheit schwafeln.
mrh
@Piratenpunk Das Verbot der Tag-X-Demo nach den Aufrufen zur Gewalt war erwartbar und in dieser Form verfassungsrechtlich sicher diskussionswürdig.
Der Umgang von Polizei und Versammlungsbehörde mit der genehmigten Demo ist meiner Meinung nach ein sehr schwarzer Tag für die Demokratie in unserem Land.
Aber vermutlich wurde die Eskalation benötigt und provoziert um den Aufmarsch zu rechtfertigen.
11 WaWe und 2 Räumpanzer für ein paar hundert gekesselte Demonstranten muss man ja auch irgendwie rechtfertigen.
Deep South
@Piratenpunk Vielleicht wars auch einfach nicht so schlau, vorher im Internet Krawalle und Sachschäden in Millionenhöhe anzukündigen.
Mit nur ein wenig Restgrips hätte man sich denken können, dass die Stadt, in der am gleichen Tag das Stadtfest und mehrere Großveranstaltungen mit Hundertausenden erwarteten Gästen stattfinden, dann einen (durchaus berechtigten) Vorwand hat, um die Demo verbieten zu lassen.
Der Cleo Patra
Das die Polizei gegen eine nicht genehmigte Demonstration vorgeht ist doch klar. Und im Grunde lief es ziemlich gut ab bis auf einige/mehrere verletzte Polizisten.
Mich würde interessieren, wo die Linksradikalen / Autonomen herkamen. Nur aus Leipzig wird’s ja nicht gewesen sein.
mrh
@Der Cleo Patra Die Demo um die es hier geht war angemeldet, wurde mit Auflagen versehen und wurde NICHT VERBOTEN.
mrh
Ich finde bereits die Überschrift des Artikels, wie auch die "Unter-Überschrift" (sorry, dass mir der korrekte Begriff dafür gerade nicht einfällt) reichlich unpassend.
Der angemeldete und nicht verbotene Aufzug richtete sich nicht gegen die Entscheidung des OLG sondern sollte sehr zu recht die Einschränkung der Versammlungsfreiheit kritisieren.
Darüber hinaus ist es nur begrenzt zutreffend, dass die Polizei die Demo verhinderte. Die mehr als zweifelhafte Rolle der Versammlungsbehörde bleibt bedauerlicherweise unerwähnt.
Auch der weitere Verlauf des Artikels scheint mir doch - fälschlicherweise - sehr nah an der polizeilichen Interpretation zu liegen. Es sind im Netz einige Videos zu finden, die belegen, dass sich zunächst nur sehr wenige Teilnehmende dem Verdacht einer Vermummung nach sächsischer Polizeiinterpretation ausgesetzt haben. Auch der zunächst völlig friedliche Charakter ist zweifelsfrei erkennbar. Es gab ganz offensichtlich einen entsprechenden Konsens zwischen den Anmeldern und den Strukturen bzgl. dieses angemeldeten Aufzugs. Wie ebenfalls im Internet verfügbare Videos belegen, wurde die "kollektive Vermummung des Schwarzen Blocks" (oder eines Teils davon) erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgezogen - nämlich nach den Eskalationen durch die Versammlungsbehörde (Verbot des Loslaufens; Umwandlung in eine Versammlung am Ort).
Dieses Verhalten der Versammlungsbehörde scheint im Vorfeld bereits festgelegt worden zu sein. Weshalb sonst hätten sich bspw. die Niedersächsischen Einheiten tiefgestaffelt mit Vollschutz und Schilden zu einem Zeitpunkt im wohl vorgesehenen Weg aufbauen sollen, als die Demo noch völlig friedlich auf den Start gewartet hat?
Auch weiteren Eskalationen gehen Aktivitäten der Polizei (beginnende Einkesselung) voraus. Der Artikel dreht damit m.M.n. Ursache und Auswirkung zu Lasten der Demonstrierenden um und zeichnet ein Bild, dass ich bei der taz so nicht erwartet hätte. Oder wurde nicht nur das dpa-Bild der NRW-Greifer übernommen?