Streit um Habecks Heizungsgesetz: Schuld sind alle anderen
Nordrhein-Westfalens Grüne machen eine „Angstkampagne“ von Springer-Presse, CDU und FDP für ihre Umfragewerte verantwortlich.
Mona Neubaur: „Relativ geräuschlos“, aber effektiv für eine „sozial-ökologische Marktwirtschaft“ Foto: Friso Gentsch/dpa
MÜNSTER taz | In Nordrhein-Westfalen haben die Grünen mit heftigen Angriffen gegen die Union und ihre eigenen Koalitionspartner im Bund, aber auch mit Selbstkritik auf die sinkenden Umfragewerte ihrer Partei reagiert. „Der Wind weht heftig von vorn“, erklärte die aus Köln stammende Co-Bundestagsfraktionsvorsitzende Katharina Dröge beim Landesparteitag in Münster.
Grund dafür sei die Taktik von CDU/CSU, aber auch von SPD und FDP, die Verantwortung für effektiven Klimaschutz allein bei den Grünen abzuladen: „Alle anderen demokratischen Parteien“ redeten „jede einzelne Maßnahme für mehr Klimaschutz schlecht“, klagte die 38-Jährige Bundestagsabgeordnete wie viele anderen Redner:innen der Landesdelegiertenkonferenz.
Nach einem Ergebnis von 14,8 Prozent bei der Bundestagswahl 2021 hatten die Grünen zu einem zwischenzeitlichen Höhenflug angesetzt und konnten 2022 Zustimmungswerte von mehr als 20 Prozent verzeichnen.
Aktuelle Umfragen sehen die Partei allerdings nur noch bei 13 bis 15 Prozent. Die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte AfD liegt dagegen wie die SPD bei 18 bis 19 Prozent – und könnte damit die zweitstärkste Partei in Deutschland sein. Noch weiter vorn liegt weiter die Union aus CDU und CSU mit 27 bis 29 Prozent.
Grüne beklagen konservative „Angstkampagne“
Grund für das grüne Umfragetief sei vor allem eine „Angstkampagne“, die von der Bild-Zeitung, aber auch von CDU und FDP gegen das Gebäudeenergiegesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gefahren werde, beklagten Dutzende Redner:innen beim NRW-Parteitag.
Habecks Gesetzentwurf sah ursprünglich vor, dass beim Neueinbau von Heizungen ab Januar 2024 nur noch Anlagen zum Einsatz kommen sollten, die mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Ermöglicht werden soll das vor allem durch Wärmepumpen. Doch die sind wegen hoher Kosten, auch durch Umbau und nötiger Dämmung besonders bei unsanierten Altbauten, umstritten – Kritiker:innen rechnen mit Preisen bis in den sechsstelligen Bereich hinein.
Zwar hat Habeck mittlerweile angedeutet, das Gesetz zunächst nur für Neubauten gelten zu lassen, zwar sind schon jetzt massive Subventionen von 30 bis 50 Prozent der Kosten vorgesehen. Dennoch blockiert die FDP weiter: Ob das Gebäudeenergiegesetz wie ursprünglich vorgesehen bis zum Beginn der Sommerpause am 7. Juli vom Bundestag beschlossen werden kann, ist aber weiter unklar. „Der Gestaltungswille mancher Politiker steckt im Großstau“, kritisierte deshalb die Co-Landesvorsitzende der Grünen in NRW, Yazgülü Zeybek – und mahnte auch ein Machtwort von SPD-Bundesregierungschef Olaf Scholz an: „Der Kanzler drückt sich vor der Verantwortung.“
Allerdings sei die Bild-Kampagne gegen Habecks angeblichen „Heiz-Hammer“ nicht der alleinige Grund für das grüne Stimmungstief, erklärte nicht nur der Aachener Bundestagsabgeordnete Lukas Benner: „Wir sind zu langsam beim sozialen Wohnungsbau, zu langsam beim Ausbau der Schiene, zu langsam beim Ausbau der Erneuerbaren Energien“, sagte der 27-Jährige.
Außerdem habe die „Trauzeugenaffäre“ rund um Habecks Klimastaatssekretär Patrick Graichen den Grünen einen echten „Skandal“ beschert, der den Bundeswirtschaftsminister ebenso „beschädigt“ habe wie die grüne Politik und die Partei selbst, kritisierte Gerd Klünder, Ratsherr in Münsters knapp 20.000 Einwohner:innen zählenden Nachbarstädtchen Telgte – in Sachen Korruptionsverdacht hätten Wähler:innen an die Grünen eben „andere Ansprüche an uns als an andere Parteien“.
Grüne Kommunikationsprobleme
Kommunikationsprobleme der Partei bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzpolitik räumte auch Telgtes grüner Bürgermeister Wolfgang Pieper wie viele andere Redner:innen ein: „Wir reden seit 40 Jahren über den Klimawandel“, sagte das bereits seit 2010 regierende Stadtoberhaupt.
„Selbstverständlicher Mainstream ist das aber nicht“, mahnte Pieper: „Wir müssen unsere Politik immer wieder erklären, wir müssen die Menschen mitnehmen.“ Dennoch bleibe Habecks Heizungsgesetz im Kern unverzichtbar, argumentierte der baupolitische Sprecher der grünen Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Arndt Klocke – schließlich trägt dieser Sektor zusammen mit dem Verkehr am stärksten zur drohenden Klimakatastrophe bei. Nötig sei deshalb, in den nächsten Wochen die „Kampagnenfähigkeit“ der Partei zu beweisen, forderte der einstige Co-Landes- und Co-Landtagsfraktionschef der Grünen: „Wir müssen auf die Straße gehen, müssen für das Heizungsgesetz, für die Energiewende kämpfen.“
Punkten wollen die NRW-Grünen einmal mehr mit der Ankündigung einer sozialverträglichen Verbindung von Ökonomie und Ökologie. Schon das Motto des Landesparteitags lautete „Natur.Klima.gerecht.“ Beschlossen hat die Landesdelegiertenkonferenz deshalb einen Leitantrag zur Biodiversität, der etwa naturnahe Wälder ebenso sichern soll wie den Schutz und die Wiedervernässung von Mooren sowie einen zweiten Nationalpark im bevölkerungsreichsten Bundesland.
Schon heute, ein Jahr nach dem Einstieg in die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst, sei die 1.000-Meter-Abstandsregel zwischen Windrädern und Wohnbebauung, die den Ausbau der Windenergie massiv behindert hatte, gefallen, heißt es in dem Leitantrag. Landesumwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer konnte außerdem die Einführung eines von 49 auf 29 verbilligten Deutschlandtickets für Schüler:innen ankündigen. Menschen mit geringem Einkommen sollen Bus und Bahn deutschlandweit für 39 Euro im Monat nutzen können. Zusammen mit Wüsts CDU kämpften die Grünen zwar „relativ geräuschlos“, aber effektiv für eine „sozial-ökologische Marktwirtschaft“, erklärte auch Nordrhein-Westfalens grüne Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur.
Allerdings: Eine Alternative für die Bundespolitik wäre Schwarz-grün zumindest aktuell trotzdem nicht: In den neuesten Umfragen kommen beide Parteien nur noch auf maximal 44 Prozent.
Leser*innenkommentare
Alfonso Albertus
"Alle anderen demokratischen Parteien“ redeten „jede einzelne Maßnahme für mehr Klimaschutz schlecht“
Nein. Das 9-Euro Ticket letztes Jahr war eine großartige Idee und wären die Grünen nicht so wischiwaschi Weicheier und hätten daraus ein dauerhaftes 29 Euro Ticket ohne Abonnement in der Koalition verhandelt, dann wären sie in Umfragen immernoch im Rekordhoch- Denn das waren sie genau zu dieser Zeit, als die Menschen gemerkt haben, daß es auch reale umweltpolitische Veränderungen geben kann, die gleichzeitig der Bevölkerung und langfristig der Umwelt zu Gute kommen. Das Ticket wurde aber hier in der Taz von Journalisten massiv schlecht gemacht und von den Grünen nicht verteidigt.
Dann kam die sogenannte Energiekrise und massive Mehrkosten für große Teile der Bevölkerung.
Dieses Heizungsgesetz wird ebenso auf die kleinen Vermieter zurückgefallen und die werden die Mehrkosten auf die Mieter umschlagen. Noch höhere Mieten und Kosten sind für viele Menschen nicht mehr für zumutbar, aber das kapieren wohlsituierte Gutbürger nicht.
Maßnahmen für Klimaschutz werden nicht ausschließlich schlecht gemacht, sondern die Grünen gängeln die Normal- und Geringverdiener damit, aber lassen den Konzernen freien Lauf.
Jede Aldi Filiale mit Brottheke und Einweg-Plastikhandschuhen ist ein Beweis hierfür. Ja, glaubt ihr denn, das die Leute total blöd sind und das nicht sehen?!...oder wart ihr in eurem Leben einfach bisher ausschließlich im Demeter-Biomarkt einkaufen? Wer es sich leisten kann....
Zangler
@Alfonso Albertus Das grüne Konzept sah bis zu 80% Förderung vor. Die FDP wollte gar keine Förderung, durch Vermittlung der SPD wurden es bis zu 50%. Die FDP und SPD hatten im Koalitionsvertrag die Neuaufstellung der Förderung zugesagt, Habeck sie naiverweise schon gestrichen. Jetzt plötzlich wollen die FDP und Teile der SPD die Förderung neu diskutieren. Aber am Wortbruch der FDP und der Unklarheit der SPD sind selbstverständlich die unsozialen Grünen schuld! Schon klar.
Alfonso Albertus
@Zangler Bei einem Auffahrunfall mag der Beifahrer vom Straßenverkehr abgelenkt haben. Die Verantwortung liegt trotzdem beim Fahrer selbst. Entweder nimmt man den nervigen Beifahrer nicht mit, oder man weißt ihn in seine Schranken.
Das bestätigt doch nur meine Einschätzung der Grünen als Wischiwaschi-Weicheiern, Medienamateure und Umfaller-Partei, obwohl ich mir bei letzterem nicht so sicher bin.
Die Grünen Position ist im allgemeinen:" Fleisch muss teuer werden, Fliegen muss teuer werden, Autofahren muss teurer werden, Reisen allgemein muss teuer werden, Einwegkaffeebecher müssen teuer werden, Heizen darf teuer werden"
"Günstige Mieten?-nicht unser Problem. Günstiges subventioniertes Obst und Gemüse wie bisher bei Fleisch üblich?-Nein, komische Idee..
Höher Löhne, Arbeiterrechte, Preistreiberei oder Wirtschaftspolitik im Allgemeinen?-lass das mal den Papa (SPD) machen, ist nicht unser Markenkern.
Auflagen bezüglich Umweltstandards (wie mein Aldi Beispiel) für Konzerne?- Papa (SPD), die grauen Lobby-Herren in den Anzügen machen mir Angst 😱 ..."
Das 9-euro Ticket war wie schon erwähnt ein positiver Ausreißer in die andere Richtung, wo man kurzzeitig dachte das die Grünen was begriffen hätten. Haben Sie natürlich nicht-mit freundlicher Unterstützung der Taz
POFF KAMITO
@Alfonso Albertus Das 9€-Ticket war doch nur ein abgekartertes “Bonbon” für alle, auch für diejenigen, die tatsächlich geglaubt haben, das ginge so weiter!
Mit Speck fängt man Mäuse, junger Mann. Das war doch hier so klar wie Klossbrühe!
Der Bürger soll zahlen, und scheinbar tun das für 49 € auch (noch) viele ;-))
679115 (Profil gelöscht)
Gast
@Alfonso Albertus Bezüglich der Umweltstandards zeigt Herr Palmer und Konsorten in Tübingen ja gerade wie es gehen könnte. (Viele der umgesetzten Ideen kommen von Grünen, Angst kann ich da nicht erkennen)
Der "Papa" ist mir wiederum zu Wischiwaschi. Sowohl Herr Scholz als auch ihre fehlende Kritik zu SPD. Es ist schon korrekt, viele Grüne sind gut situiert und auf Zukunftsfähigkeit bedacht, sozial verträglich versteht sich.
Nur von der SPD und Scholz zu erwarten sie reformieren das Erbrecht, besteuern Superreiche stärker, schöpfen bei großen Konzernen mehr Geld ab, treiben Steuern ein, verteilen um, wie es die Aufgabe dieser Regierung wäre: Fehlanzeige.
Von der FDP braucht man gar nicht zu sprechen diesbezüglich.
Ich stimme zu, die "Normalbürger" müssten zuallererst entlastet werden, bevor man an den Preisschrauben dreht oder teure Vorhaben auf sie abwalzt, das 9-Euro-Ticket hätte man einfach in den Alltag übernehmen können, aber sie beschreiben ja selbst auf welche Widerstände man plötzlich trifft.
Meiner Ansicht nach ist Herr Scholz völlig überfordert. Er war selbst überrascht von der Kanzlerschaft und wird alles versuchen so lange wie möglich an der Macht zu bleiben, auf Kosten von Inhalten. Welches der Vorhaben der SPD wurde denn bisher umgesetzt? Das Schweigen im Walde...
Die Grünen machen da mit in der Hoffnung einige Punkte unterzubringen und bekommen von allen Parteien das größte Kontra. Die FDP macht da mit in erster Linie aus taktischen Gründen und blockiert, verschleppt, erhält ihre Bekanntheit.
Sollte es so weiterlaufen, und ich denke dass wird es, bei der nächsten Wahl werden die Grünen 'abgestraft', die FDP hält sich über den 5% und die SPD wird nichts gewinnen, sprich CDU/CSU und AfD Erstarken; was dann zur nächsten Groko führt.
Alfonso Albertus
@679115 (Profil gelöscht) Die SPD gehört natürlich genauso kritisiert, aber die SPD macht als Partei im Gesamten nach außen hin, nicht so sehr auf linkspolitisch wie die Grünen vor jeder Wahl. Ich beobachten die Grünen auch auf kommunaler Ebene und sehe auch da keine sozialpolitischen Ansätze ( Lippenbekenntnisse gibt es natürlich eine Menge).
Die Grünen und vorallem die SPD sollten meiner Meinung nach die Ampel platzen lassen, wenn die FDP weiterhin meint, als kleinste Partei im Bunde den Ton angeben zu dürfen. Alleine schon um schlimmeres zu verhindern. Dann regiert halt der Merz für 4 Jahre und wird es auch nicht besser machen..
Aber wissen Sie was? Bei jeder sich bietenden Gelegenheit lassen die Grünen wie die SPD rot-rot-grün zugunsten einer anderen Koalition platzen. Immer wird noch ein obskures Argument aus dem Ärmel gezaubert und noch irgendein Querulant bei der Linkspartei gefunden.
Die Linkspartei ist keinesfalls perfekt so wie wie ist und ich stimme auch nicht hundertprozentig inhaltlich zu, aber mein Eindruck ist einfach, das die Grünen und die SPD gar keinen Bock auf Sozialpolitik haben und jetzt alles schön bequem auf die blockierende FDP abwälzen können.
Wo sind die sozialpolitischen Ansätze in grün regierten Bundesländern oder Großstädten, die sich grundlegend von der CDU/CSU unterscheiden? 8 der 10 teuersten Großstädte in puncto Miete in Deutschland werden Grün regiert oder die Grünen sind Partner in einer Koalition. Das bedeutet einerseits natürlich nur, daß in den hippen und angesagten Städten eher Grün gewählt wird. Andererseits gibt es dort auch keinerlei Ansatz der Grünen irgendwas für Geringverdiener auf dem Wohnungsmarkt aktiv zu unternehmen(, ja, für die SPD gilt im Ansatz das Gleiche).
679115 (Profil gelöscht)
Gast
@Alfonso Albertus Klare Zustimmung.
Ich habe bei der letzten Wahl Linke gewählt (Zweitstimme) weil ich noch Hoffnung hatte die FDP ließe sich verhindern, bzw wäre die Linke in den Bundestag eingezogen, SPD und Grüne wären in Erklärungsnot geraten wenn sie Ampel statt Rotrotgrün präferiert hätten. Ich bin aber passives Grünenmitglied. Es hat allerdings keiner der linken Grünen einen Posten in der Regierung bekommen, siehe Hofreiter. Das ist tatsächlich ein Problem, wird sich jedoch nicht ändern auf absehbare Zeit, frühestens nach der nächsten Bundestagswahl, mein Optimismus ist da nicht sehr groß. Die Linke hat nachdem Lafontaine und Gysi sich zurückgezogen haben außer Wagenknecht keine Galionsfigur mehr, und die ist ... Wo soll ich da anfangen? Am pendeln zwischen Putin, Rechten, Pazifismus und 'dannmacheichebenmeineeigenepartei', machtnesessem und arrogant mitunter, wenig konstruktiv. Neuwahlen waren spannend, aber Scholz wird wirklich alles tun um Kanzler zu bleiben und ich denke Mal Herr Merz wird sich noch etwas gedulden müssen und dann doch regieren.
rero
@Alfonso Albertus Das 9-Euro-Ticket war aber keine grüne Idee.
Die Grünen kamen hinterher nur mit "Haben wir doch schon immer gewollt."
Alfonso Albertus
@rero Okay, das wußte ich nicht. Von wem kam die Idee?
Limonadengrundstoff
Mal eine blöde Frage:
Wo genau liegen jetzt eigentlich die Unterschiede zwischen dem von CDU/CSU+SPD im Jahr 2020 beschlossenen Gebäudeenergiegesetz und dem aktuellen Vorschlag des Wirtschaftsministeriums?
Rudolf Fissner
@Limonadengrundstoff ... vielleicht in dem, worüber aktuell heftig debattiert wird 🤔 ??🤪
de.wikipedia.org/w...e_Änderung_ab_2024
J_CGN
Weil man zu blöd ist, über den Markt und die Konzerne hinaus zu denken, kommt man in die entsetzliche Schieflage.
Es gibt einige gute Möglichkeiten, wie Fern- und Nahwärmeausbau. Investitionsstreckung über zinslose KfW-Kredite, eine Abschreibung auch für Privatnutzer, ...
Achja, über den Glauben an den Netzausbau auch mal das offensiv vertreten.
Seit der Gasumlage kamen einige schlampige Vorlagen zusammen.
Descartes
Neu gewonnene AFD-Wähler motiviert nur ein Thema noch mehr als Energiepolitik: Migration. Auffällig wie das hier komplett ausgeblendet wird.
Alfonso Albertus
@Descartes Das mag für die 10 Prozent Dauerwähler der AFD der Hauptgrund sein, aber damit lässt sich umgehen. Für die neu hinzugewonnenen 9 Prozent an potentieller Wählerschaft, sind glaube ich nicht die mehrheitlich ukrainischen Frauen und Kinder das Problem.
Da kommen glaube ich viele Dinge zusammen- die nicht aufgearbeitete und streckenweise wirklich repressive Corona-Politik der letzten Jahre, der Wohlstandsverlust und die Energiepreise, die Art und Weise wie Geschlechterpolitik in der Öffentlichkeit verhandelt wird, das sich die AFD als Friedenspartei inszenieren kann.
Die Handlungsfähigkeit der Regierungsparteien auf die aktuell drängenden Probleme unserer Zeit, erinnert tatsächlich sehr unangenehm an die Weimarer Republik. Soweit wird es aber nicht kommen- Glaube und hoffe ich...
Frübis Johannes
@Descartes Wiederholt sich 1933 etwa doch?
Ein Lautschreier verkündet was richtig und falsch ist, und das Volk rennt Ihm hinterher ohne nachzudenkem.
Ausserdem wäre es eine gute Idee mal in einer ruhigen Minute nachzudenken, ob der erreichte Wohlstand etwas mit Exporten in die ganze Welt zu tun hat.
Natürlich muß aber über die Zuwanderung nachgedacht und auch gehandelt werden, welche mit Kriminalität und Ausbeutung der liberalen Strukturen einhergehen.
Und zwar SOFORT
Rudolf Fissner
@Frübis Johannes "Wiederholt sich 1933 etwa doch?"
Nö.
Die Linkspartei ist nicht die demokratiefeindliche KPD von vor 33 würde bei Bedarf auch einen Kanzler aus der CDU wählen. Außerdem haben wir keine Massenarbeitslosigkeit sondern Fachkräftemangel. 🛠️
80410 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Wir haben keine Massenarbeitslosigkeit, stimmt, aber der Fachkräftemangel ist genauso Blödsinn.
Mondschaf
@80410 (Profil gelöscht) "aber der Fachkräftemangel ist genauso Blödsinn."
Ist er nicht. Schauen Sie in den Bundestag. Das sprechen "Fachkräfte" wie Jens Spahn über "Rente mit 63"...
Alex_der_Wunderer
ARD Mediathek - Reschke vom 01.06.
" der Kampf ums Klima " und fast jede Diskussion erübrigt sich....
Rudolf Fissner
Kosten von mehreren 10.000 Euro, die eine sinnvolle Umstellung auf Wärmepumpe inklusive der dazu notwendigen energetischen Sanierung bedeuten, kann man sich nur Leisten, wenn man ans Gesparte dran geht und die Konten lehrt.
Natürlich macht das Angst. Eine Kampagne ist dafür gar nicht notwendig.
679115 (Profil gelöscht)
Gast
Die Ampel ist völlig gescheitert. Es gibt kein relevantes Vorhaben dass wie beabsichtigt getragen wurde. Widersprüche, Schuldzuweisungen, faule Kompromisse sind alles was möglich ist. Solidarität oder soziale Politik: Fehlanzeige!
Da muss sich niemand wundern wenn sicherlich die CDU hinterher die nächste Groko führt und die AFD ein neues "Hoch" erlebt. Die Art und Weise wie dieses Heizungsgesetz vorbereitet wurde ist an Dilettantismus nicht zu überbieten, gerade nach diesen ... Affären/Skandälchen.
Die Grünen sollten sich im Allgemeinen wehren und auf sich selbst konzentrieren. Umfragewerte sind völlig unwichtig, die Partei muss inhaltlich stabil bleiben und darf Ihren Kern nicht verlieren.
Der 'ich habe das Volk verraten, sie nennen mich den Scholzomaten' Kanzler macht immer noch den Eindruck er könne selbst nicht glauben dass er regiert aber klammert sich schon vorsorglich am Stuhl fest und was von der FDP nach der Lindner-Diktatur übrig ist wird sich dann nach dem Untergang zeigen.
Da sieht die grüne Welt nicht so schlecht aus im Vergleich.
Zu den Oppositionsparteien: mit der AFD braucht man sich nicht zu vergleichen und im Gegensatz zur CDU/CSU haben die parteiinternen 'Fehler' Konsequenzen, es gibt genug Kompetenz die nachrücken kann und frische Gesichter.
Sodann war die Bild-Zeitung noch nie ein Freund der Grünen, die Verbotspartei-Vorwürfe sind aus dem letzten Jahrhundert und personenbezogene, herabwürdigende Angriffe gehören bei gewissen Konkurrenten zum Geschäft.
Das Klima wird jedenfalls nichts und niemand auf die Schnelle ändern.
Gerhard Krause
Anders geheizt werden muss künftig. Das muss man mittels eines Fonds regeln und den Menschen sozusagen vor der Arsc... tragen. .. In einem neoliberalen System ist nur eine neoliberale Lösung möglich, jedoch führt diese in die Dürre und Existenzvernichtung. So, wie jetzt, geht's nicht. Also, ihr dämlichen Politiker, quasi Bad Bank für die Heizwende. So, nun mal ab in die Spur!
Ralf Fischer
Natürlich sind die anderen Schuld. Man hat selbst die Weisheit und Allwissendheit in seinen Genen! Mit diesem Selbstbildnis ist es bei gewisser Machtfülle auch nicht mehr weit zu einem totalitären Staat, zum Beispiel durch Klimanotstandsgesetze. Womöglich erkennen das nun viele, ohne den Schutz der Umwelt in Frage zu stellen.
Wunderwelt
Was die Grünen planen und was davon in der öffentlichen Wahrnehmung ankommt, bzw. was davon übrig bleibt, nachdem es durch den CDSUFDPBILD-Schreddder ist, klafft wirklich Himmel weit auseinander.
Zur Illustration ein paar Rechenmodelle:
1. Hr Wissing möchte den knappen erneuerbaren Strom gerne für E-Fuels verwenden, bei einem Wirkungsgrad von 15%. Habeck und Graichen wollen dagegen, dass der Erneuerbare Strom in Wärmepumpen eingesetzt wird, mit einem Wirkungsgrad von 500%. Rechnet man noch ein paar Übertragungsverluste heraus, ergibt sich, dass die Grünen einen etwa 25 mal effizienetern und entsprechend Klima freundlicheren Einsatz dieser knappen Ressource planen, als die FDP..
-> 25..!!! mal.
2. Habeck hat auf den Weg gebracht, dass bis 2030 30 Gigawatt an Offshore Energie installiert sein soll. Speist man diesen Strom in Wärmepumpen ein so erhält man eine Netto-Energiemenge von 150 GW in Form von Wärme in den Gebäuden. Die Vorstellungen der FDP/CDSU gehen daher eher in die Richtung die Energielücke durch AKWs abzudecken, und Wärmepumpen findet man dort auch nicht so gut. Heißt: für den gleichen Effekt müßten 100 neue AKWs gebaut werden, wenn es nach der Generation "weiter so" ginge.
-> 100..!! AKWs
(was das kosten würde und wann die Dinger fertig wären, etc. können Sie gerne selber ausrechnen)..
Eigentlich müssten wir vor den Plänen aus dem Klimaschutzministerium vor Ehrfurcht nieder knien..
Ich hoffe daher, die Grünen werden es in Zukunft besser hinkriegen ihre meilenweit überlegenen Pläne, die wirklich allen nützen, sofern man sie sozial integriert, besser zu kommunzieren. Denn ganz offensichtlich reicht es in diesem Land nicht aus, gute Konzepte zu haben, man muss sie auch den vorletzten Doofen so erklären, dass er/sie es verstehen..
Kriebs
@Wunderwelt "man muss sie auch den vorletzten Doofen so erklären" - - > Das Prinzip hinter diesem Gedanken nennt sich Demokratie. Es nützt nichts nur eine Idee zu haben, man muss sich auch über Wahlen Mehrheiten beschaffen, um diesen Gedanken umsetzen zu können.
Davon mal abgesehen ist es exakt diese "wir wissen alles besser und du bist doof, wenn du nicht unserer Ansicht bist"-Attitüde, welche einen Großteil der Bevölkerung nur noch nervt.
Davon ungeachtet ist auch Ihre vorstehende Prämisse Unsinn. Eine nach Flächennutzungsplan angedachte offshore Anlage ist noch lange keine geplante, geschweige denn eine gebaute Anlage.
Stand heute (und Stand 2024) werden Wärmepumpen mit Co2 reichem Kohlestrom betrieben.
Alex_der_Wunderer
@Wunderwelt 👍👍
sollndas
„Alle anderen demokratischen Parteien“ redeten „jede einzelne Maßnahme für mehr Klimaschutz schlecht“
Naja, wenn sie eben schlecht SIND, wie z.B. das Heizungsgesetz. Das mit immensen Kosten lediglich die CO2-Emissionen aus dem Gebäudesektor in den Stromsektor verschiebt.
"Kritiker:innen rechnen mit Preisen bis in den sechsstelligen Bereich hinein."
Habeck selbst rechnet mit durchschnittlichen Kosten von 45920 € je Wärmepumpe, ohne Netzausbaukosten etc. [1], [2]. Er wird sie wohl kaum zu hoch angesetz haben :-)
"...zwar sind schon jetzt massive Subventionen von 30 bis 50 Prozent der Kosten vorgesehen."
Mit Subventionen gehen die Kosten nicht weg, sie werden nur von jemand anderem getragen.
Liebe Grüne, macht eine nachvollziehbare Umweltpolitik. Dann klappt es auch wieder mit der Kommunikation.
[1] www.tagesspiegel.d...nsive-9915128.html
[2] www.t-online.de/na...abeck-der-fdp.html
Juan Vaho
@sollndas "Liebe Grüne, macht eine nachvollziehbare Umweltpolitik. Dann klappt es auch wieder mit der Kommunikation."
Es gibt nichts Nachvollziehbareres als keine neuen CO2 emittierenden Heizungen einzubauen, wenn maus in 20 Jahren kein CO2 mehr emittieren will.
Im übrigen reden auch einige Kommuneschreibende alles schlecht ohne selbst irgendeine konstruktive Idee beizutragen.
Aber das ist ja auch nicht der Job der Opposition oder von Lobbyisten.
Ingo Bernable
@sollndas "Naja, wenn sie eben schlecht SIND, wie z.B. das Heizungsgesetz. Das mit immensen Kosten lediglich die CO2-Emissionen aus dem Gebäudesektor in den Stromsektor verschiebt."
Der wird doch ebenfalls umgestellt, ist bereits heute etwa hälftig erneuerbar und die Kohlekraftwerke werden bis ´38 abgeschaltet. Bestehende fossile Heizungen können demgegenüber noch bis ´45 weiter betrieben werden. Wo also ist das Problem?
"durchschnittlichen Kosten von 45920 € je Wärmepumpe"
Die Kosten dürften bis ´45 wohl durch Skaleneffekte sinken. Umgekehrt ist es eben auch eine eher gewagte Spekulation anzunehmen, dass Gas jemals wieder so billig zu haben sein wird wie vor dem russischen Überfall auf die Ukraine. Und dann wäre da ja noch die absehbare Einbeziehung der fossilen Heizungen in den Emissionshandel. Teurer wird es also wohl auf jeden Fall werden, immerhin gibt es Schätzungen die zu dem Ergebnis kommen, dass jeder in den Klimaschutz investierte Euro sich langfristig durch vermiedene Schäden eine volkswirtschaftlich Rendite von 2000% bringt, also eine knappe Million pro Wärmepumpe. Mir scheint das ein gutes Investment zu sein.
O sancta simplicitas
@Ingo Bernable "Mir scheint das ein gutes Investment zu sein." Volle Zustimmung. Das Problem ist aber doch, dass es viele Häuslebesitzer/innen gibt, die diese Investitionen aufgrund fehlender oder unzureichender Rücklagen trotz der angekündigten Zuschüsse nicht werden stemmen können und ggf. auch keine Möglichkeit haben, die bestehende Lücke durch eine Fremdfinanzierung abzudecken. Ganz abgesehen davon, dass die Mobilisierung der für ein kurzfristiges Investment in dieser Größenordnung notwendigen finanziellen Mittel auch für Durchschnittsverdiener oder sogar für Menschen mit gutem Einkommen, aber etwa ohne Erbschaftsexpektanzen, in Zeiten des allgemeinen Anstieg der Lebenshaltungskosten und des erwartbaren Anstiegs der Sozialversicherungsbeiträge (Renten-, Pflege- und Krankenversicherung) ganz gewiss nicht trivial ist. Kurzum: Solche Ängste hätten bei bei einem so wichtigen Thema, das zugleich aber alles hat, die bereits bestehenden sozialen Gegensätze in diesem Lande zu verfestigen oder weiter zu vertiefen, von Anfang an viel besser adressiert und in eine sinnvolle Kommunikationsstrategie eingebaut werden müssen. Die gekippte Stimmung wieder einzufangen dürfte schwierig werden.
Ingo Bernable
@O sancta simplicitas Es scheint mir allerdings eher wenig für die Annahme zu sprechen, dass Subventionen für Immobilienbesitzende ein geeigneter Weg sind die sozialen Gegensätze die sie kritisieren zu beseitigen. Zumal es ja ohnehin bereits eine längere Liste an Förderungen für diese Gruppe gibt (Baukindergeld, verbilligte KfW-Kredite, Fördergelder für energetische Sanierung, ...), die durchweg einer relativ wohlhabenden Klientel zugute kommen, während Andere bei der Tafel für Essen anstehen müssen.
Zebulon
@Ingo Bernable Ein Beispiel :
300 Jahre altes Bauernhaus in Eichenholzständer- und Bruchsteinbauweise. Also nicht von außen mir dem Plastikdreck dämmbar, weil sonst das Haus nicht atmen kann. Die Bewohner sind :
1 Rentnerin mit kleiner Rente
1 Kleinunternehmer, der von der Hand in den Mund lebt sowie
1 schwerbehinderte erwachsene Person, die eine kleine Rente bekommt.
Dieser Haushalt bemüht sich seit zig Jahren, ökologisch zu leben; betreibt biologisch seinen Garten / heizt mit (mittlerweile) handgesägtem Holz (Bügelsäge!) und auch solar seit fast 25 Jahren. Das Holz wird im Grundofen und einer Holzvergaserheizung verbrannt - beide mit hohem Wirkungsgrad.
Rücklagen finanzieller Art : ~ 0
Und nun ?
Ingo Bernable
@Zebulon Nach meinem Verständnis ist Holz kein fossiler Brennstoff und zu mehr als 65% erneuerbar. Kein Handlungsbedarf also.
Wie ökologisch es tatsächlich ist ein ungedämmtes Gebäude auf dem energetischen Standard von vor 300 Jahren komplett mit Holz zu heizen wäre allerdings eine andere Frage.
fly
@Zebulon und nun was?
Kann doch weiterhin so gemacht werden.
Zangler
@Ingo Bernable Der geeignete Weg, die soziale Ungleichheit zu beseitigen, dürfte bei der Bemessung und Erhebung der Steuern und Sozialabgaben liegen. Dieses Problem wird aus den gleichen Gründen nicht adressiert und von den gleichen Lobbygruppen blockiert wie der energetische Umbau.
Für alle Mieter von Privaten und Menschen mit selbstgenutztem Wohneigentum (im ländlichen Raum, in den Speckgürteln, an den Rändern der größeren Mittel- und Großstädte sind das die allermeisten) scheitert eine energetische Sanierung in erster Linie an der Liquidität. Und dagegen helfen Subventionen und Kredite am besten, wenn denn die Rahmenbedingungen transparent und verlässlich sind.
sollndas
@Ingo Bernable "...und die Kohlekraftwerke werden bis ´38 abgeschaltet."
Abwarten. Mit einer ausreichenden Anzahl von Wärmepumpen dürfte sich der Ausstieg deutlich verschieben lassen :-)
"...dass Gas jemals wieder so billig zu haben sein wird..."
Strom auch nicht. Bei Strom schlagen (a) die CO2-Bepreisung, (b) Speicherkosten (rückverstromter Wasserstoff/E-Fuels; noch teurer: Akkus), Lastmanagementkosten und Netzausbaukosten (in je nach Szenario wechselnden Anteilen) zu.
"...jeder in den Klimaschutz investierte Euro sich langfristig durch vermiedene Schäden eine volkswirtschaftlich Rendite von 2000% bringt, also eine knappe Million pro Wärmepumpe."
Das würde voraussetzen, dass Wärmepumpen zum Klimaschutz beitragen und CO2 vermeiden. Das tun sie aber nicht, sie verschieben nur die Emissionen in den Stromsektor.
Alex_der_Wunderer
@Ingo Bernable ...gut erfasst, genau darum geht es doch - um Profit....
Walterismus
@Ingo Bernable Und das löst das Problem jetzt wie? Das Geld müssen die Leute zum Wärmepumpeneinbau haben. Das die sich nach Jahren amortisiert ist schön und gut, aber zum Gegenwärtigen Zeitpunkt muss das Geld auch Liquide vorhanden sein. Dafür einen Kredit aufnehmen verschuldet die Leute noch mehr.
Zukünftiges Sparpotential kann nicht einfach gegen eine Einmal Investition zum Tag x gegengerechnet werden bei Privatpersonen.
Zum anderen soll doch der Staat mit gutem Beispiel voran gehen. Achja die öffentliche Gebäude sind von der Wärmewende abgekoppelt, weil zu teuer.
Wenn dem Staat das schon zu teuer ist, dann kann man sowas nicht den Privatpersonen aufbürden. Denn auch beim Staat müsste sich die Wärmepumpe rechnen, oder?
ki2023
@Ingo Bernable "Die Kosten dürften bis ´45 wohl durch Skaleneffekte sinken. Umgekehrt ist es eben auch eine eher gewagte Spekulation anzunehmen, dass Gas jemals wieder so billig zu haben sein wird wie vor dem russischen Überfall auf die Ukraine."
Wir wissen nicht wie sich Preise in der Zukunft entwickeln. Ob Wärmepumpen billiger werden, als im Moment, wo durch Spekulationen die Preise nach oben schießen, ist anzunehmen aber nicht sicher. Anzunehmen ist auch dass Energiepreise insgesamt und damit auch für fast alle Güter des täglichen Bedarfs steigen werden.
Die spannende Frage ist : wer kann was bezahlen ? Wer es nicht kann, weiß es schon heute und sieht in der jetzigen Politik der Grünen eine Sackgasse. Es ist und bleibt eine Ausblendung dieser Thematik, die die Politik einer konsequenten Klimapolitik gefährdet. Und sorry, daran sind nicht die Gelben schuld, die bedienen nur ihre Klientel, genau wie die Grünen, welche eine Partei der urbanen Besserverdienenden geworden ist. Aber mit Klientelpolitik kommt man hier nicht weiter. Kurzsichtige Starrheit und Blick auf die eigene Klientel ist nicht mehrheitsfähig. Es braucht ein gemeinsames Narrativ wie der Energiewandel demokratisch zu bewerkstelligen ist. Es ist primitiv dies nur den Mietern und Eigentümer aufzulasten. Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe und die Grünen haben mit ihrem empathielosen Dirigismus nicht nur kommunikativ Mist gebaut, da hilft kein Wording mehr, sie haben nicht genau die wirtschaftlichen und sozialen Folgen bedacht. Das war der Fehler. Sie haben eine Aufbruchsstimmung in der Bevölkerung ins Gegenteil gedreht, was man an den Wahlumfragen sehen kann. Und sich jetzt rausreden zu wollen, kommt in der Bevölkerung nicht gut an.
Ingo Bernable
@ki2023 "Es ist primitiv dies nur den Mietern und Eigentümer aufzulasten."
Wem dann? Soll man die Obdachlosen zur Kasse bitten?
ki2023
@Ingo Bernable Wenn die Transformation zur Klimaneutralität gelingen soll, muss dies als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden.
D.h erst muss die Infrastruktur für erneuerbare Energien geschaffen werden, dies dann der Gesellschaft vermittelt werden, dann müssen Angebote gemacht werden, wie Klimaneutralität für den einzelnen zu erfüllen ist (Fernwärme / Nahwärme, Nahverkehr, Fernverkehrausbau.. und bitte nicht auf Grundlage von Fossilen) und als aller wirklich aller letzter Schritt Strafen für Nichtbeachtung von neuen gesetzlich geregelten Umweltverstößen und nicht wie jetzt gerade umgekehrt.
Wenn ich gesellschaftliche Aufgabe sage, dann meine ich selbstverständlich finanziert durch Steuern und Schulden.
Und dann kommt die FDP wieder an den Zug, ich weiß und täglich grüßt das Murmeltier.
Eine Koalition aus Not geboren und zum Scheitern verurteilt.
Das Handeln der FDP beschönigt und entschuldigt aber nicht das in meinen Augen große Versagen der beiden Grünen Habeck und Baerbock und deren falsche Prioritätensetzung und Agieren und deren Kurzsichtigkeit für die Folgen ihres inzwischen panischen Handelns.
Zebulon
@ki2023 Da ist was dran, leider.
Philippo1000
Es ist schon beeindruckend, wie eine Partei, die eine Koalition mit der CDU eingegangen ist, diese nun kritisiert.
Vielleicht dämmert es der Einen oder dem Anderen dann doch, dass es nicht ausreicht, wenn die CDU Politiker bei der Koalitionsverhandlung Kreide fressen.
Wüst wollte umbedingt an die Macht und die Grünen in NRW auch.
Inhalte waren zweitrangig.
In Zusammenarbeit mit der SPD haben die Grünen (klein) NRW als Standort regenerativer Energien nach vorne gebracht. Die im Anschluss regierende CDU bremste den Ausbau auf ein Minimum aus.
Nun ist es schon ein "Erfolg", dass die Abstandsregeln wieder auf das "vor CDU Niveau" reduziert werden.
Die Grünen hatten das Vorgehen der CDU im Hambacher Forst kritisiert, Lützerath haben sie nun mitverantwortet.
Nach der Flutkatastrophe an der Ahr (und in NRW) sagte der CDU Ministerpräsident:" wir können wegen einem Tag nicht die Politik ändern".
Wer mit solchen Leuten koaliert, erlebt eben ein böses Erwachen.
Die Grünen, die jetzt Ihren E-SUV neben dem des CDU Nachbarn parken, dachten wohl, man sei jetzt auf einer Wellenlänge. "Guten Morgen!"
Die Grünen dachten ebenfalls, sie könnten das "Gedöns" ( Sozialpolitik) mal so nebenbei besser abhandeln, als die SPD. Am Beispiel Heizung ist abzulesen, dass auch dies ein Irrglaube war.
Nur um das klarzustellen, ich war schon grün, bevor die Grünen in den Bundestag kamen.
Ich habe mich aber auch immer als links verstanden.
Von letzterem ist bei den Grünen nicht mehr viel zu merken.
Die Grünen sollten sich strategisch wieder der SPD annähern. Die Ampel ist zum Erfolg verpflichtet.
Die Gesellschaft und Umwelt zukunftsfähig zu machen ist nicht parteipolitisch, sondern nur mit der Gesellschaft zu lösen. Das schließt auch Andere mit ein, z.B. die FDP. Mit 13% hinter sich verändert hier KeinEr was. Da muss schon das große Rad mit derGesellschaft gemeinsam gedreht werden.
Rudolf Fissner
@Philippo1000 "Die Grünen sollten sich strategisch wieder der SPD annähern. Die Ampel ist zum Erfolg verpflichtet."
Die Strategie der SPD ist es gerade, die Grünen auflaufen zu lassen. Sie schauen schweigend zu und überlassen der FDP und der CDU die notwendige Nacharbeit und Kritik.
Wenn dann alles schön weich gekocht wurde drückt der Obermuffti der SPD wie in Bremen die Brötchentaste um sich dann als schlichtender Bürger-Papi zu gebären.
Das garantiert Wählerstimmen der Grünen für die SPD
Philippo1000
@Rudolf Fissner In einem Dreuerbündnis ist es recht ungeschickt, wenn sich zwei öffentlich gegen den Dritten positionieren.
Die SPD hat so in den beiden vergangenen Ampelkrisen einen Kompromiss gefunden.
Auch wenn Ihnen Parteipolitik wichtiger erscheint, gibt es vielleicht auch Menschen, die das Ampel Projekt einfach erhalten wollen.
Eine bessere und zukunftsfähigere Alternative gibt es derzeit nämlich nicht.
ThomLa
Aus dem Artikel: "Wir müssen unsere Politik immer wieder erklären, wir müssen die Menschen mitnehmen". Das wird nix, solange ein großer Teil der Politik und der Medien die Realität von Physik, Naturwissenschaften und Klimawandel nicht wahr haben wollen.
resto
@ThomLa Vielleicht aber auch, weil es vernünftigere Wege zum Klimaschutz gibt? Zum Beispiel mit Co2-Obergrenzen und -Bepreisung? Und kommt es Ihnen nicht komisch vor, dass man lieber Subventionen raushauen möchte, als mit diesem Geld zuallererst die öffentlichen Gebäude (Ämter, Schulen, Krankenhäuser..) zu sanierten und mit Solarpanels und WPs zu bestücken? Lt. Gesetzesentwurf sollen für solche Gebäude Ausnahmen gelten - das ist ja schon gar nicht zu vermitteln.
Zangler
@resto Dass die Regelungen für Wohngebäude nicht in vollem Umfang auf Büchereien, Schwimmbäder oder Theater übertragbar sein dürften, sollte jedem einleuchten. Natürlich muss es dafür Sonderregeln geben. Andererseits werden ja gerade für Kultur und Sport genutzte Gebäude ebenfalls mit Bundeszuschüssen saniert, auch wenn sie sich in kommunaler Hand befinden (s. Link von @INGO BERNABLE).
Ingo Bernable
@resto "Und kommt es Ihnen nicht komisch vor, dass man lieber Subventionen raushauen möchte, als mit diesem Geld zuallererst die öffentlichen Gebäude (Ämter, Schulen, Krankenhäuser..) zu sanierten und mit Solarpanels und WPs zu bestücken?"
Soweit ich sehe sieht das Sofortprogramm dem auch das GEG entstammt durchaus auch Maßnahmen für die beschleunigte Sanierung öffentlicher Gebäude vor.
www.bmwsb.bund.de/...hutz-gebaeude.html
Alex_der_Wunderer
@ThomLa ...& Industrie und Wirtschaft tragen ihr möglichste dazu bei...
Siehe dazu ARD " Reschke " vom 01.06. MEDIATHEK " der Kampf ums Klima "
BenLawers
Die Schlagzeile findet sich nicht in den zitierten Reden wieder.
Denn Pieper wie auch andere Grüne kritisieren ja gerade selbst, dass die Kommunikation der Maßnahmen zu schlecht ist und die sozial gerechte Abfederung mehr Gewicht und mehr Tempo haben muss.
Dass es sich bei der ganz ehrlich nicht anders als Petitesse zu bezeichnenden „Trauzeugen-Affäre“ um eine gezielte Schmutzkampagne handelt, sollte jedem klar denkenden Menschen deutlich sein.
Nur wäre es naiv zu glauben, Döpfner und Union würden nicht jede noch so banale Geschichte nicht zum Megaskandal aufblähen. Der bei einer erschreckend großen Anzahl offensichtlich mit kritischem Hinterfragen intellektuell überforderter Menschen zu Schnappatmung führt.
Solche Leute sind argumentativ kaum erreichbar. Um so wichtiger wäre es, dass sie so schnell wie möglich spüren können, dass der Umbau auf EE auch Entlastung bringt. Etwa durch Neugestaltung der Strompreise.
Alex_der_Wunderer
@BenLawers ....tja, & dabei boomt der Markt nur so von Kommunikations Trainern....
Auf dem Gebiet gibt ist es im Bundestag scheinbar noch mächtig Nachholbedarf ...
Rudolf Fissner
@Alex_der_Wunderer "Kommunikations Trainern.... im Bundestag"
Wichtiger sind doch immer noch die ewig gleichen öden Debatten zur Letzten Generation. Da bekommt auch kein Kommunikationstrainer kein Blatt zwischen die Tür. Heizungsgesetze sind offensichtlich langweiliges Gedöns für die Klimabewegung.
Bolzkopf
Die Grünen mussten schon einmal erfahren, dass man als Verbotspartei schlechte Karen hat.
Dann kam "die Wende" und die Grünen erstarkten wieder.
Jetzt schimmert immer und überall die alte Verbotspartei wieder durch.
Bestes Beispiel Autoverkehr: So lange man keine gut funktionierenden Alternativen hat, fühlen sich all jene die (noch) auf das Auto angewiesen sind, gegängelt und schikaniert.
resto
@Bolzkopf Angesichts der maroden Bahninfrastruktur bin ich aber auch ohne Auto schikaniert. Erst jetzt wieder Züge zu spät und dreckig, keine Klo hat funktioniert; kenne jemanden, die in die Hose gesch... hat deswegen; absolut unmöglich. Das wäre ein weites Feld, um es zu beackern und damit Anreize zum Umstieg zu schaffen (auch für die LG: anstatt Fixierung auf 9 € Ticket die Erstarkung der Bahn fordern).
678409 (Profil gelöscht)
Gast
@Bolzkopf Um.welche Verbote geht es konkret?
Heizungsverbot wurde vom Springer Verlag und CDU / CSU geschaffen.
Autoverbot kenne ich nicht. Das Verbrenneraus kommt von der EU nicht den Grünen. Die Alternativen zu schaffen liegt leider in der Hand der Technologie offenen FDP. Herr Wirsing gibt alles. Deutschland Takt 2070.
Ein Gesetz ist kein Verbot. Wir haben viele Gesetze in Deutschland. Auch welche die von FDP, CDU kommen. Warum wird das nicht als Verbot aufgefasst?
Bolzkopf
@678409 (Profil gelöscht) Sie haben natürlich Recht.
Vieles ist ja garnicht verboten.
Z.B. das Geldfälschen.
Da steht nirgendwo dass das verboten ist. Da steht nur, dass man dafür ins Gefängnis muss.
(dejure.org/gesetze/StGB/146.html)
Merken sie selbst, oder ?
Alex_der_Wunderer
@Bolzkopf ...in den 70er Jahren hatte fast jede Land WG einen umgebauten VW - Bulli oder nen alten Kombi - da brauchte nicht jeder Studi unbedingt sein eigenes Golfi...da waren die Straßen auch noch befahrbar...
Zu Demos wurden Reisepässe organisiert, wo man zugestiegen ist - nix 49 Euro Ticket und solche Scherze...
Die Leutz müssen sich mal an die eigene Nase fassen...so einfach is datt
Alex_der_Wunderer
@Alex_der_Wunderer Reisebusse organisiert
Perkele
Im Prinzip ist das völlig korrekt. Weder die Union, noch die FDP wollen überhaupt ersnsthaft an den Klimaschutz ran. Die interessieren sich ausschlißlich für ihre Umfragewerte und um die zu verbessern ist denen jedes (!!) Mittel recht, auch die Lügen der Springerpresse. Mit Fairness hat das nichts mehr zu tun und noch sehr viel weniger mit Verantwortungsbewusstsein. Klar haben die GRÜNEN auch Fehler gemacht in ihrer Kommunikation, vor allem aber indem sie die 5.Kolonne der Opposition in der Koalition haben viel zu viel machen lassen. Das war blauäugig, denn Anstand, Ehrlichkeit kennen die Granden dieses Lobbyverbandes aka FDP überhaupt nicht.
Alex_der_Wunderer
@Perkele ...schöne heile Welt ..-
" Geld regiert die Welt " -
nicht Politiker - & schon mal gar nicht Wähler...
Alex_der_Wunderer
@Perkele ...Industrie und Wirtschaft wollen nicht an den Klimaschutz - Parteien werden gefügig gemacht und die Bevölkerung wird für dumm verkauft....simpel simpel....
678409 (Profil gelöscht)
Gast
@Perkele Die CDU wird auch von Lobbyisten getrieben.
www.lobbycontrol.d...teivorstand-84541/
Alex_der_Wunderer
@678409 (Profil gelöscht) ...sehr jut - bestimmt nicht nur die CDU
...bei der CSU brauchts aber gar net soviel Lobbyisten - Söders Ehefrau ist ja mit Ihrem " Familienbetrieb " einer der größten Arbeitgeber in Markus seinem Wahlkreis - zudem in über 20 anderen Staaten mit Niederlassungen vertreten - die Baumüller GmbH & Co KG...lach mich schlapp....
Perkele
@678409 (Profil gelöscht) Gleich hinter den FDPlern an zweiter Stelle...??
Niemals
Vielleicht wäre es besser, sich an der Realität zu orientieren, anstatt einen Sündenbock zu suchen. Was haben sie denn erwartet?
Die Grünen als Umweltpartei in der Regierung haben viele enttäuscht. LNG-Terminals, Lützerath, alles auf Strom ... Intensive Friedensarbeit und keine Waffen in Kriegsgebiete? Antje Vollmers Privatleben samt ihren Kleider- und Schminkkosten waren kein Thema. Annalena Baerbocks schon. Demokratische Prozesse - die Anhörung zu Graichen verlief sehr seltsam.
Eine ökologische Wende ist unabdingbar - sie muss mit einer sozialen einhergehen. Das verträgt sich schlecht mit Bildern von Lang, Roth etc. beim Oktoberfest. Und wenn Hofreiter medienwirksam sein Kind mit in Sitzungen schleppt, fragt man sich als berufstätige Mutter a) weshalb es die tolle Kita im Bundestag gibt, b) warum er bei seinem Gehalt keine Betreuungsform findet und c) ganz realistisch an alle Eltern - wie produktiv sind sie wirklich mit ihrem Jüngsten auf Sitzungen und wie sieht das Kleinkind die Sache. ...
Kurzum - das Auftreten ist irritierend und die Beschlüsse sind es oftmals auch. Gleichzeitig steht vielen, die von Lohnarbeit leben, das Wasser bis zum Hals. Das zeigt sich dann irgendwann auf Landesebene und allgemein in den Umfragewerten.
resto
@Niemals Ich glaube, das wird mit den Grünen nichts mehr - die sind in ihrer Blase, ihrem Heißluftballon, inzwischen viel zu abgehoben.
Suryo
Tja, es ist eben eine Partei der Gutverdienenden. Wie irgendjemand beim Entwurf eines Gesetzes, dass Haushalten mehrere zehntausend Euro Ausgaben aufdrückt, nicht sofort an die flankierende Kampagne mit der Darstellung großzügiger sozialer Subventionen denken kann, ist vollkommen unverständlich - es sei denn, in der eigenen Bubble ist kein Mensch, für den so viel Geld eben sehr, sehr viel ist.
Alex_der_Wunderer
@Suryo ...die Wählerschaft der Parteien ist ja wohl eher am Bildungsstand auszumachen, als denn am Portemonnaie....
resto
@Suryo Vor allem finde ich irritieren, dass es für öffentliche Gebäuden (Ämter, Schulen, Krankenhäuser etc.) gerade wegen der Kosten Ausnahmen geben soll.
Budzylein
@resto Wenn sich das Ganze für die Bürger wegen der Einsparungen bei den laufenden Heizkosten langfristig lohnt, wie die Befürworter des Gesetzes es versprechen, müsste es sich auch für öffentliche Gebäude langfristig lohnen. Die geplanten Ausnahmen für öffentliche Gebäude werfen die Frage auf, ob das Bundeswirtschaftsministerium selbst an langfristige Einsparungen glaubt oder ob es sich nur um eine Beruhigungspille für diejenigen handelt, die dafür bezahlen sollen.
678409 (Profil gelöscht)
Gast
@Suryo Ich verdiene nicht gut. Trotzdem meine Partei, weil ich Interesse daran habe, dass es meinen Nachfahren in der Zukunft auch gut geht.
Dann wird halt einfach der Autokauf verschoben. Oder es wird ein Auto weniger gekauft. Außerdem gibt es Übergangsfristen und Ausnahmen. Anstatt rumzuheulen beschäftigt euch einfach mal näher damit.
resto
@678409 (Profil gelöscht) Habe aus Überzeugung gar kein Auto mehr. Trotzdem geht mir diese Partei mit ihrem arroganten Besserwissergehabe und ihrer irrationalen Politik auf den Senkel. Mehr Lifestyle und blabla als Durchdachtes.
Suryo
@678409 (Profil gelöscht) Der Punkt ist, dass es absolut bescheuert ist, jetzt überrascht zu sein. Was haben die Grünen denn gedacht, was passiert, wenn man mal eben Millionen Menschen zu immensen Ausgaben verdonnert? Dass es ruhig bleibt und am Ende gar noch Applaus gibt?
Alex_der_Wunderer
@Suryo 👍👍
Suryo
@678409 (Profil gelöscht) Klar. Jeder könnte zwanzigtausend Euro haben. Man muss nur wollen. Daran liegt’s.
Niemals
@678409 (Profil gelöscht) Tja, wenn Sie da zuerst an den Autokauf denken ... Ich glaube bei manchen geht es einfach darum, dass sie weder auf ein Erbe noch auf Anlagen zurückgreifen können.
Bei diesen Menschen geht der Monatsverdienst für die Lebenshaltungskosten drauf. Das sind Miete, Energie und Essen. Die sparen für den Schulbuchkauf, der gleich wieder ansteht, oder ein Paar Kinderschuhe. Das ist nicht konstruiert, sondern Realität. Die können auch nicht einfach umziehen - dafür reicht es nicht.
Ein sozialer Umbau heißt nachhaltig gedacht nicht mehr Almosen auf Antrag, sondern an den großen Kuchen ran - Industrie verändern, Regionalwirtschaft und ökologisch vertretbare Landwirtschaft fördern. Vieles würde gar nichts kosten - es müsste nur umgesetzt werden. Fängt in der Schule an - statt noch mehr Whiteboards o.ä. Schulgarten - arme Familien nicht auf Konsum setzen, sondern Eigenes wieder fördern. Stricken kann sehr schick sein und gemeinsam Gemüse anbauen auch. Da muss dann auch kein Bundesminister über Salatöl schwadronieren - besser wäre es gewesen, er hätte vom Apfel um die Ecke und von Quark mit Kartoffeln gesprochen. Ist natürlich alles nicht so schick, wie auf andere einzudreschen, die sich die Avocados aus dem Bio-Supermarkt nicht leisten können (wo kamen die eigentlich gleich noch mal her ...)
Nachtsonne
Die Grünen halten ihre Nicht-Wähler für doof - deutlicher kann man es wahrlich nicht mehr machen. Aber vielleicht gibt es für den eigenen Abstieg und den katastrophalen Aufstieg der AFD auch handfeste Gründe: z.B. Affäre, zeitlich und finanziell unrealistische Heizungsregelungen, Braunkohlekraftwerke einschalten, die zweithöchsten Strompreise Europas ohne jedes Ergebnis der Energiewende, fallende Baurate trotz Bevölkerungszuzug, Abwanderung von Firmen. Die Schuld dafür bei der Opposition und den Medien zu suchen ist ein peinlicher Scherz.
678409 (Profil gelöscht)
Gast
@Nachtsonne Affären gibt es bei anderen Parteien auch. Herr Lindner hat sogar seine Scheidung verpasst, weil er das Grußwort für die Bank schreiben musste, die ihm Geld für seine Bank lieferte. Jetzt hat zwei Ehefrauen.
Die Heizungsregelung gilt für Neubauten. Was ist daran schwierig?
Die Asse, in der der Atommüll gelagert wird muss saniert werden. Die Energiekonzerne haben nie einen Cent für die Lagerung gezahlt. Die Fässer wurden am Ende reingeschüttet. Die Sanierung kostet geschätzte 4,7 Milliarden Euro +++. Der Atomstrom war nur günstig, weil.er gefördert wurde
Beschäftigen Sie sich mal mit der Entstehung des Energiepreises. www.youtube.com/watch?v=oOuUS6sf2-k
Baurate liegt in der Hoheit von SPD und nicht in der Hand der Grünen. Frau Geyeitz hat Ihnen dazu eine Lösung präsentiert. Ziehen Sie aufs Land. www.mdr.de/nachric...and-umzug-100.html
Abwanderung von Firmen?? Auch das liegt nicht nur am Strompreis. Schon mal was von Fachkräftemangel gehört? Und dann haben wir eine stetig wachsende Bürokratie? Natürlich auch die Energiekosten.
Aber wie soll eine Regierung die Fehler von 16 Jahren Nichtstun (da war die SPD übrigens auch beteiligt) ausmerzen? Die Weichen für Energie, Fachkräfte und Bürokratie hätten vor Jahren gestellt werden müssen. Alles bekannt gewesen. Auch das Russland und China autokratisch regiert werden. Trotzdem investieren Deutsche Unternehmen in China Milliarden. Wohlwissend, dass ihnen von heute auf morgen alles genommen werden kann. Und dann? Der deutsche Steuerzahler wird es schon richten, oder?
678409 (Profil gelöscht)
Gast
@Nachtsonne Die Gesetze werden nicht nur durch die Grünen erstellt. FDP und SPD haben auch Mitspracherecht. Die FDP tut jetzt nur so als ob sie damit nichts zu tun gehabt hätten.
Ich sehe eher die FDP und SPD, dass sie ihre Wähler für doof halten, weil sie erst zu Gesetzen zustimmen, dann merken, dass ihre Wähler nicht begeistert sind und dann einen Scheinrückzieher machen. Gemäß dem Motto: Wir haben alles versucht, aber konnten es nicht abwenden. Wenn das keine Verarsche ist?!
POFF KAMITO
Dass nicht nur die Umfragewerte der Grünen sinken und die AfD mittlerweile auf Höhe der SPD rangiert, muss doch die Alarmglocken läuten lassen. Die Energiewende der BRD im Blitz-Sprint durchführen zu wollen einhergehend mit steigenden Preisen, ist m.E. sehrwohl in der Bevölkerung angekommen. Und diese Energie-Baustelle, bei der man glatt den Eindruck gewinnen könnte, Deutschland wolle die Welt retten, ist ja nun nicht die einzige…
Richtig ist, schon vor 40 Jahren war Klimawandel ein Thema. Unter der Regierung Merkel wurde der aussichtsreiche Weg erneuerbarer Energien jedoch einfach eingestampft. “Gratulation!” nochmal!
Dass Windkraftanlagenbetreiber heutzutage so richtig Kasse machen, wenn die Räder still stehen, verstehen sie teils schon selbst nicht mehr: youtu.be/jxFIh3DrK9o .
Man scheint also “klug zu wirtschaften” …und eine “Craichen-Affäre” bedeutet doch nur, dass die Grünen sich längst mehr von anderen Parteien unterscheiden.
Bleibt noch der Punkt, dass ein Teil sogenannter “grüner Energie” beim besten Willen keine ist. Wenn noch dazu z.B. Kreuzfahrtschiffe sowohl LNG- als auch Marinediesel-betankbar sind und der “Blaue Engel” auf der Bordwand prangt, spätestens dann erwischt einen die Seekrankheit mit voller Wucht.
Stimmt also, es gibt Kommunikationsprobleme.
youtu.be/xSyIlwnRgyw Und viele atmen bei dem von der Politik so nett verpackten Wort “Schonvermögen” schon lange nicht mehr auf, denn es bezeichnet nichts anderes als ganz normale Steuergelder.
Dazu ein Reizwort, “Sanktionen” mit ungeheuerlichen Schlupflöchern versehen …
Die Portemonnaies der deutschen Bevölkerung könnten sich ggfs. schneller leeren als Putins Westentasche, denn nicht nur die deutsche Energiewende ist ein verdammt teuerer “Spaß”.
Die Schere zwischen arm und reich wird größer werden. Das macht keine gute Stimmung und wird bereits böse quittiert, wie die Umfrageergebnisse zeigen.
Wieder nur ein Wort - Ökosoziale Marktwirtschaft? Idee gut!
resto
@POFF KAMITO Was ist aus dem Problem der "kalten Steuerprogression" geworden, das man ja angehen wollte? Derzeit ist es ja noch so, dass der Staat bei den derzeit hart erkämpften Lohnerhöhungen der größte Gewinner ist, die Arbeitnehmer:innen dagegen oftmals nur einen kleinen Teil der Erhöhungen netto erhalten.
POFF KAMITO
@resto Jou, es soll nicht nur in Berlin, “Leute” geben, die wie die Maden im Speck sitzen…
Wenn eine*r von denen ausnahmsweise doch mal kein zusätzliches Pöstchen in der Wirtschaft hat und/oder richtig Mist baut, klatscht das “Schon-bzw. Sondervermögen” auf jedenfall Beifall. Selbst ausgediente “Leithammel” haben keine eigene “Tränke”, werden nach Belieben von A nach B kutschiert, während die angegliederten “Stallungen” von Bediensteten in Schuss gehalten werden.
Und da fragen einige doch tatsächlich noch, warum deren Tränken fast schon trocken liegen!?
Meine Oma aus Gelsenkirchen meinte letztens:
“Ich sach’ Dich, Kind, im nächsten Leben werd’ ich Made, nach zwei Tage inne Herde geh’ ich ersma’ in Gluckenschutz, danach kommt ein imaginäres Lipödem angekrochen mit 10 Jahre Krankschreibung. Dann noch ein Sabbath-Jahr und wenn dat alle vorbei is, hab ich ausgesorgt!”
Was für eine Oma, nä, nä, nä…;-)
Chronist
Fr Neubaur und die NRW-Grünen haben mit dem Versprechen, Lützerath zu verteidigen, Wahlkampf gemacht. Und ist mit Stimmen von KlimaaktivistInnen gewählt worden.
Dann hat sie ihre WählerInnen mit dem RWE Deal und der Räumung verraten.
Ganz egal, ob es noch schlimmere Parteien als diese verlogenen Grünen gibt – kein Klimaaktivist wird ihnen jemals wieder trauen.
Zebulon
@Chronist Ach ... als Klimaaktivist waren Sie mir bislang gar nicht aufgefallen ! Und das sollten Sie ja doch sein, wenn Sie in deren Namen schreiben ...
"Verlogene Grüne" - der war gut. Und die FDP, die CDU/CSU, die SPD (um von anderen Deppen gar nicht zu reden ?) Man sollte so etwas immer in Relation sehen. Und da stehen die Grünen doch noch recht gut da.
Benedikt Bräutigam
Die SZ fragt gerade so schön: "18 Prozent würden AfD wählen - wer ist schuld?" Die Antwort ist ganz einfach: diese 18 Prozent! Gleiches gilt für diejenigen, die jetzt gerne auf Springer, FDP und Union hören: sie wissen es besser, sie wollen aber lieber die Lügen hören. Also ja, die Grünen dürfen sich beschweren, die allgemeine Heuchelei und das beliebte Sündenbockspielchen sind wirklich zum Kotzen.
Georg Weidekind
Die Grünen sollten sich entspannen und konsequente Politik betreiben. Bis zu den Wahlen ist es noch lange hin. Erfolge werden sich zeigen, wenn sie standhaft sind. Wer sein Fähnchen nach dem Wind richtet, geht unter.
hoax
@Georg Weidekind Konsequente Politik à la 5-Mark-Beschluss, Steuerkonzepten, Veggie-Day etc. haben in der Vergangenheit nun gerade NICHT funktioniert.
Das ist dann doch viel zu einfach.
Die Grünen stehen auch deshalb heute deutlich besser da als vor 20 Jahren, weil sie an bestimmten Themen seit Jahrzehnten dran sind und gleichzeitig den Sprung in die Mitte der Gesellschaft geschafft haben - mit Kompromissen.
Das kann man im Einzelfall diskutieren oder auch blöd finden, aber Ihre Position passt nicht zur Realität.
Zebulon
@hoax Es sagt ja niemand, daß konsequente Politik ohne Nachdenken funktionieren würde. Vorher, wohlgemerkt.
Konsequent heißt hier nicht "starr" á la CDU/FDP, sondern : ökologisch!
aberKlar Klardoch
Liebe Grünen, willkommen in der Realität. Einwenig mehr Selbstkritik würde zumindest etwas Sympathischer herüber kommen! Mit so einem Verhalten und Politik landen sie bei optimistischer Betrachtungsweise bis zum Ende des Jahres noch bei ca. 12 %
ThomLa
@aberKlar Klardoch Lieber Aberklar Klardoch, ein Blick auf die Realität würde genügen, dann würden Sie erkennen, dass es nicht um Sympathie geht sondern um unser Überleben
POFF KAMITO
@ThomLa Klar. Mit sich fortschreitend leerenden Portemonnaies geht “überleben” besonders gut…;-))
hoax
@aberKlar Klardoch Im Gegenteil glaube ich, dass in der Partei zu viel Selbstkritik geübt wird, wie allgemein unter Linken.
Man sieht ja, dass Kompetenzverweigerer à la Scheuer oder die FDP-Wirtschafts"experten" sich auch von klaren Widerlegungen ihrer Ansichten nicht beirren lassen.
Ich finde das fürchterlich, aber dass Graichen/Spiegel gehen müssen, während Scheuer, Klöckner, Wissing o.ä. unbeirrt an ihrem Amt geklebt haben, liegt jedenfalls nicht an mangelnder Selbstkritik und tut der Partei extrem weh.
Das mag auch mit den Kampagnen besagter Medien zu tun haben.
POFF KAMITO
@hoax Ach, wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Tatsache ist, dass die Grünen sich von anderen Parteien nicht unterscheiden.
Und ein Joschka Fischer will im Übrigen mit seinen ehemaligen Turnschuhen auch nichts mehr zu tun haben …
Müller Christian
@hoax Aber genau dass was Sie jetzt machen verstärkt den Trend der Grünen. 5% Selbstkritik und dann 95% auf Scheuer, die FDP und alle anderen schimpfen. Kann man machen, ist aber schlechter Stil und bringt nix.
Zebulon
@Müller Christian Seit wann ist auf-Scheuer-schimpfen schlechter Stil ? Das ist Pflicht.
Müller Christian
@Zebulon Auf Scheuer schimpfen ist grundsätzlich richtig. Allerdings darf Scheuer nicht permanent als Ausrede oder Legitimation für Grüne Fehler herhalten. Das finde ich einfach billig und durchschaubar.