das wichtigste EU-Fronten verhärtet

Vor dem Gipfel steht Briten-Rabatt gegen geringere Agrarhilfen. Um Erweiterung soll es gar nicht gehen

BERLIN dpa/rtr/taz ■ Nach den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden soll auf dem EU-Gipfel keine neue Erweiterungsdebatte geführt werden. So soll in der Schlusserklärung des Treffens Donnerstag und Freitag in Brüssel auch der Beginn der Verhandlungen mit der Türkei nicht mehr gesondert erwähnt werden. EU-Diplomaten zufolge werde nun an „die Notwendigkeit der Erweiterung“ erinnert.

Auch die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bleiben vorerst auf Eis. Die EU-Außenminister vereinbarten gestern aber für Juli eine Zwischenbilanz über das kroatische Bemühen, mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal zusammenzuarbeiten. Hintergrund ist der Bericht der Haager Chefanklägerin, in dem es heißt, Kroatien sei zwar auf dem richtigen Weg, doch bleibe für eine „uneingeschränkte Zusammenarbeit“ noch einiges zu tun.

Im Streit um die künftige EU-Finanzierung wird es laut Außenminister Joschka Fischer möglicherweise keine Einigung geben. Bei den Finanzberatungen hätten alle Länder ihre Positionen bekräftigt. Es bleibe eine große Herausforderung, ob es am Ende gelinge, diese Distanz zu überbrücken.

Der britische Premier Tony Blair beharrte auf Kürzungen der EU-Agrarhilfen. Über den „Britenrabatt“ könne erst verhandelt werden, wenn der gesamte EU-Haushalt auf den Prüfstand komme. Frankreich besteht dagegen auf den Agrarsubventionen. Die Bundesregierung will den Agrar-Kompromiss nicht in Frage stellen. Der Kompromiss, der Direktzahlungen von 2007 bis 2013 festschreibt, habe die EU-Erweiterung erst ermöglicht, sagte Regierungssprecher Béla Anda.