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Thüringer Landtag, Februar 2020: AfD-Fraktionschef Björn Höcke gratuliert Thomas Kemmerich, FDP Foto: Karina Hessland/imago
Die FDP in der Bundesregierung:Das Symptom Kemmerich
Kubicki, Kemmerich, Schäffler: Manche Liberale bedienen hier und da rechte Narrative. Ist das die Zukunft der FDP – oder wo will die Partei hin?
4.6.2023, 17:22 Uhr
Wenn die Temperaturen sich langsam regulieren im politischen Heizungskeller, dann kann es sein, dass Wolfgang Kubicki kommt und den Regler hochdreht. Seit Wochen streitet die Ampel erbittert über das Gesetz mit dem sperrigen Namen Gebäudeenergiegesetz, das nach und nach Gas- und Ölheizungen durch klimafreundliche Alternativen ersetzen soll. Prominente Gegner: FDP-Vize Wolfgang Kubicki, bekannt für seine lockere Zunge, und FDP-Politiker Frank Schäffler, bekannt als Eurokritiker und einst bekennender Klimaskeptiker.
Es gibt berechtigte Kritik an dem Gesetzentwurf. Aber es gibt auch Leute, die unter dem Vorwand der Kritik das Gesetz grundsätzlich torpedieren wollen.
Schäffler nannte das Heizungsgesetz eine „Atombombe“. Er war es auch, der auf dem letzten Parteitag einen Dringlichkeitsantrag gegen „die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen“ einbrachte, der auf breite Zustimmung stieß. Von ihm und Kubicki stammen auch die berüchtigten 101 Fragen zum Gesetz, von deren Existenz man über Bild erfuhr. Lange war nicht klar, ob es sie wirklich gibt und ob das Ganze von der Fraktion abgesegnet war.
Offiziell kamen 77 Fragen im Wirtschafts- und im Bauministerium an, die inzwischen brav abgearbeitet wurden. Aber Kubicki will immer noch alle 101, teils absurde Fragen beantwortet haben. Zum Beispiel, in wie vielen Mehrfamilienhäusern der Dachstuhl als Wäschetrocknungsraum genutzt wird. Nun sprechen Kubicki und Schäffler nicht für die gesamte FDP-Fraktion, aber sie haben Rückhalt und bestimmen zunehmend den Ton.
Kein Hinterbänkler
Kubicki ist kein populistischer Hinterbänkler, der den Wirtschaftsminister aus Versehen mal mit Putin vergleicht und später um Entschuldigung bittet. Er ist Parteivize und Bundestagsvizepräsident – und äußerst beliebt bei der Basis. Er und Schäffler richten sich an ein gewisses Spektrum: Klimaskeptiker, Coronaleugner, Putin-Freunde, den Stammtisch, der gegen den linken Zeitgeist wettert. Grünen-Bashing inklusive.
Die Frage ist: Wie sehr wird das den künftigen Kurs, die Rhetorik der FDP bestimmen? Und das Regierungshandeln? In Umfragen steht die FDP derzeit bei 7 Prozent. Die Blockaden und die PR-Nummer mit den Fragen haben ihr nicht geschadet. FDP-Chef Christian Lindner arbeite für ein „nichtlinkes Deutschland“, sagte er jüngst auf dem FDP-Bundesparteitag. Aber was heißt „nichtlinks“? Liberal? Konservativ? Rechts?
Keiner schleppt den Koffer?
Am ersten Tag des Parteitags im April 2023 geht FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Rednerpult. Er spricht über die Stärkung des deutschen Mittelstands und fehlende Fachkräfte. „Die alleinige Lösung ist auch nicht, sie nur per Zuwanderung aus dem Ausland zu gewinnen“, sagt er. Dann erzählt er eine Anekdote eines Bekannten, der am Flughafen Frankfurt 90 Minuten auf seinen Koffer warten musste. Dieser habe gesagt: „Wir haben in Deutschland keinen mehr, der einen Koffer schleppt, aber alle Beauftragtenstellen für Gleichberechtigung und solche Dinge“ seien besetzt.
Man muss sich die Botschaft schon mühsam zusammenreimen. Dürfen im Weltbild von Thomas Kemmerich ausländische Arbeitskräfte nur Koffer schleppen? Der Applaus ist bescheiden. Gegen Ende der Rede blickt er zum Parteichef Christian Lindner, der mit einem Teil des Präsidiums auf der Bühne sitzt. Er bedankt sich per Du, dass die Schuldenbremse steht. Als Kemmerich die Bühne verlässt, klatscht niemand vom Präsidium.
„Unverzeihlich“, dieser „großartige Erfolg“
Es sind diese Feinheiten im Umgang, die zeigen, dass es sich bei Thomas Kemmerich nicht um irgendwen handelt, sondern um den Mann, der eine Regierungskrise in Thüringen ausgelöst hat. Der Handschlag am 5. Februar 2020 zwischen ihm und dem rechtsextremen AfD-Politiker Björn Höcke ist ein Bild, das in die Geschichte der Bundesrepublik eingegangen ist: Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte Kemmerichs Wahl mit AfD-Stimmen „unverzeihlich“. FDP-Vize Wolfgang Kubicki gratulierte zunächst, das sei „ein großartiger Erfolg“, ruderte aber wieder zurück. FDP-Chef Christian Lindner wirkte wie ein Getriebener. Schließlich musste Kemmerich zurücktreten. Die Parteispitze entzog ihm jede weitere Unterstützung.
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Haben sich nicht von Kemmerich distanziert: Parteichef Lindner (l.) und Vize Kubicki Foto: Christoph Soeder/dpa
Heute, drei Krisen später, wirkt die Causa Kemmerich wie eine Anekdote aus der Mottenkiste. Aber das ist sie nicht. Kemmerich bezeichnet die AfD zwar als „Feind“ und schließt jegliche Zusammenarbeit aus. Aber politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD zu erreichen, findet er legitim. „Natürlich werben wir in den Parlamenten für unsere Anträge und unsere Überzeugungen. Wenn die AfD am Ende zustimmt, dann werde ich mich nicht von meiner politischen Überzeugung abbringen lassen“, sagt er am Rande des Bundesparteitags.
Hauptsache, gegen links
Thomas Kemmerich, der immer noch gern Visitenkarten als „Ministerpräsident a. D“ verteilt, ist in Thüringen politisch erstaunlich unbeschadet aus dieser Geschichte hervorgegangen. Auf den AfD-Trick eines Scheinkandidaten sei er nicht vorbereitet gewesen, sagt er bei einem Treffen in Erfurt. „In wenigen Sekundenbruchteilen“ habe er eine Entscheidung treffen müssen: die Wahl annehmen oder ablehnen. Also alles ein Versehen?
Nur wenige Monate nach dem Eklat, während der Pandemie im Mai 2020 trat Kemmerich auf einer Demo gegen Coronaschutzmaßnahmen in Gera auf. Mit dabei: Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und AfD-Spitzenpersonal. Für Kemmerich eine Veranstaltung von „mehreren Hundert Bürgerlichen“, er verweist darauf, dass auch der Thüringer Innenstaatssekretär den Großteil der Demonstranten dem bürgerlichen Spektrum zuordnete. „Auf dem Markt war nicht zu erkennen, wer da noch mit auftaucht.“ Noch so ein Versehen.
Stramm konservativ geführter Laden
Kemmerich genießt Rückhalt in seinem Thüringer Landesverband. Im Oktober 2022 wurde er erneut mit 87 Prozent zum Landesvorsitzenden gewählt. Bei der anstehenden Wahl 2024 will er wieder Spitzenkandidat werden. Er begründete das mit seiner Bekanntheit.
Der Thüringer SPD-Fraktionschef Matthias Hey spricht vom „stramm konservativ geführten Laden von Kemmerich“. Mit ihren vier Stimmen hätte die FDP im Landtag etwa bei Haushaltsberatungen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung zur Mehrheit verhelfen können, wie das die CDU punktuell tut. Das aber verweigere die Thüringer FDP wegen ihrer Linken-Aversion hartnäckig. Wer die Thüringer FDP verstehen will, muss nur in den Leitantrag des jüngsten Landesparteitags schauen. Da wird eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen, ebenso mit der Linkspartei. Der Hauptfeind steht für den gebürtigen Westdeutschen Kemmerich unübersehbar links. Ohne jede Differenzierung gilt ihm die Linke als SED-Nachfolgepartei. Man kann den Handschlag mit Höcke auch so interpretieren: lieber rechts als links.
In tumbem Trotz
Martin Debes, der ein Buch über die Thüringer Regierungskrise geschrieben hat, kritisiert eine mangelnde Aufarbeitung der Thüringer FDP. Stattdessen stehe „sie in tumbem Trotz zu Kemmerich“. Gerade in Parlamenten, in denen die AfD stark sei, müsse bei allem dringend nötigen politischen Wettbewerb ein Grundkonsens der Demokraten herrschen, meint Debes. Leider werde diese staatspolitische Verantwortung zwar oft zitiert, aber seltener danach gehandelt.
Bei der Wahl im Herbst 2024 könnte die AfD in Thüringen stärkste Kraft werden. Bei der FDP ist unklar, ob sie den Einzug in den Landtag schafft. Doch ein Spitzenkandidat namens Kemmerich würde die Bundes-FDP in Erklärungsnot bringen.
Kemmerich ist jedoch kein reines Thüringenproblem. Es geht um die Frage, wie man strategisch weitermachen will mit einer AfD im Umfragehoch. Harte Abgrenzung oder verbale Annäherung? Das Erstarken der AfD bringt vor allem konservative Parteien in die Bredouille. Punkten will man offenbar nicht links der Mitte. Aber rechts der Mitte sieht man Platz. Kemmerich ist mehr als nur ein Ausrutscher in der Geschichte. Kemmerich ist ein Symptom eines Richtungskampfes, der sich auch beim Heizungsgesetz beobachten lässt. Wo und wie lassen sich Unterstützer*innen gewinnen? Die FDP mit ihrer kleinen Stammwählerschaft will unterschiedliche Wählermilieus binden.
Brandmauer gegen die AfD
In der FDP-Bundestagsfraktion gründete sich 2020 nach dem Dammbruch in Thüringen eine Arbeitsgruppe, die sich mit dem Umgang mit der AfD beschäftigte. Es ging darum, wie man den Rechtspopulisten im parlamentarischen Raum begegnen will, und um langfristige Strategien. Leiter dieser Arbeitsgruppe war Benjamin Strasser, der heute parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium ist. Strasser will auf Nachfrage nicht mit der taz reden. Die Arbeit sei mit einem internen Abschlussbericht beendet, die Gruppe gebe es nicht mehr, teilt sein Pressesprecher mit.
Unter anderem gehörte Marie-Agnes Strack-Zimmermann dieser Gruppe an. Im Gegensatz zu Lindner und Kubicki hatte sie sich von Anfang an deutlich von Kemmerich distanziert. „Meine Haltung hat sich nicht verändert“, erklärt sie. Sie verweist auf den Beschluss des FDP-Präsidiums, der besagt, dass eine Spitzenkandidatur von Kemmerich finanziell und organisatorisch nicht unterstützt wird. Doch die Landesverbände seien „frei in ihrer Entscheidung, wen sie zu Wahlen aufstellen“, sagt Strack-Zimmermann. Kemmerich aber hofft auf Unterstützung der Bundespartei. Er sieht den Beschluss des Präsidiums als verjährt an. Mehr noch: Er behauptet, er sei „in Gesprächen mit Christian Lindner und dem Bundespräsidium“. Das Verhältnis zu Lindner sei „professionell entspannt“.
„Die FDP blutet nach rechts aus“
Die Bundespartei weist diese Erzählung zurück. „Es finden keine Gespräche zwischen Thomas Kemmerich und dem Präsidium der FDP statt“, heißt es auf Nachfrage. Zudem wird betont, der Beschluss des FDP-Präsidiums vom 9. Oktober 2020 gelte. Ebenso der Beschluss des Bundesvorstandes der FDP vom 7. Februar 2020 mit dem Titel „Brandmauer gegen die AfD“. Darin heißt es, die Partei lehne es auf allen Ebenen ab, „mit der AfD zusammenzuarbeiten oder eine Abhängigkeit von der AfD in Kauf zu nehmen“.
Immer wieder direkte Zusammenarbeit
Doch trotz der offiziellen Beschlusslage gibt es vor allem auf kommunaler Ebene ähnlich wie bei der CDU immer wieder Übernahmen von AfD-Themen und auch direkte Zusammenarbeit: Erst am 16. März 2023 stimmten CDU und FDP im Stadtrat Stralsund für den AfD-Antrag „Gendern konsequent unterbinden – Kommunikation in regelkonformer Sprache“. In der Hamburger Bürgerschaft hat die FDP vor 2020 zehnmal für AfD-Anträge gestimmt. In Thüringen wählten CDU und FDP im Saale-Holz-Kreis einen AfD-Kandidaten, der zuvor beim rechtsextremen Thügida aufgetreten war, in einen überregionalen Zweckverband. Rechtsextremismusexperten beklagen, dass man durch die Übernahmen rassistischer Narrative zur Flüchtlingspolitik oder durch AfD-Themen letztlich den Resonanzraum der extremen Rechten vergrößere und dem Original mehr Stimmen verschaffe.
Die FDP grenzt sich offiziell von der AfD ab. Dennoch verdient das Verhältnis zum rechtspopulistischen Spektrum zumindest den Beziehungsstatus „kompliziert“. Aufschlussreich war eine Umfrage vom ARD-Deutschlandtrend unmittelbar nach dem Kemmerich-Eklat. Unter befragten FDP-Anhänger*innen sprachen sich 25 Prozent prinzipiell gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, 62 Prozent wünschten sich, dass man von Fall zu Fall entscheide.
Nationalliberale Traditionen
Nationalliberale und rechtsliberale Strömungen sind seit jeher Teil der FDP-Geschichte. Die Zeiten in den 1950er Jahren, als Altnazis die Partei unterwanderten, sind zwar vorbei, aber rechtsliberale Linien ziehen sich bis heute durch. Das muss sich im konservativ-bürgerlichen Milieu nicht in plumpem Rassismus äußern. Es kann eine gewisse Staatsverdrossenheit sein. Modernisierungsängste im Mittelstand, Sorgen um Wohlstand. Wunsch nach mehr Abschottung.
Das Jahr 2013, als die FDP erstmals aus dem Bundestag flog, war nicht zufällig die Geburtsstunde der damals noch überwiegend eurokritischen AfD. Die FDP verlor die meisten Stimmen an die CDU. Aber von keiner anderen Partei bekam die AfD so viele Stimmen wie von ehemaligen FDP-Wähler*innen. Der langjährige FDP-Unterstützer Hans-Olaf Henkel war Mitgründer der AfD, aus Frust über die von den Liberalen mitgetragene Eurorettungspolitik nach der Finanzkrise. Damals war noch nicht klar, dass sich die AfD immer weiter radikalisieren würde. Aber bis heute gibt es inhaltliche Berührungspunkte mit der AfD, nicht nur, was marktradikale Positionen betrifft, sondern auch im Hinblick auf Migrationspolitik. 2017 ergab eine Wahl-O-Mat-Analyse, dass es zwischen FDP und AfD inhaltlich große Übereinstimmungen gibt.
Lindner will die AfD stellen
Am Abend der Niedersachsenwahl am 9. Oktober 2022 muss Christian Lindner die erneute Wahlschlappe seiner Partei erklären. Die FDP hat den Einzug ins Landesparlament verpasst. Im Wahlkampf haben die Freien Demokraten vor allem auf Atomkraft gesetzt. Das hat sich nicht ausgezahlt. Die FDP verlor die meisten Stimmen an die AfD.
Man betrachte die AfD mit Sorge, sagt Lindner. Man müsse sie zum einen „dort stellen, wo sie Narrative von Putin bedient und die innere Liberalität unserer Gesellschaft infrage stellt“. Auf der anderen Seite müsse man sich „an die Wählerinnen und Wähler der AfD wenden, insbesondere an jene, die mit ihren wirtschaftlichen Sorgen und Abstiegsängsten das Gefühl haben, von den etablierten Parteien nicht gesehen zu werden“. Wie, das verrät er nicht.
Kubicki ist kein Hinterbänkler, der Habeck aus Versehen mit Putin vergleicht
„Die FDP blutet nach rechts aus“, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner der wochentaz am Telefon. Die Partei sei „im positiven Sinne eine Klientelpartei für den deutschen Mittelstand, Handwerker und Freiberufler, die sich Schutz vor zu viel staatlicher Bürokratie wünschen“. Diese sähen sich in der Energiekrise durch die FDP in der Ampel aber nicht vertreten. Güllner befürchtet daher, „dass die AfD vermehrt Zulauf bekommt von Menschen, die kein geschlossen rechtsradikales Weltbild haben“. Dadurch könne der Graben zur AfD immer weiter aufgeweicht werden. Der FDP empfiehlt er, sich klar von der AfD abzugrenzen.
Kein Schäbigkeitswettbewerb
In seinem 2017 publizierten Buch „Schattenjahre“ schreibt Christian Lindner, der die FDP seit 2013 führt, dass er keine Zukunft als Protestpartei sehe, „die in einen Schäbigkeitswettbewerb mit der AfD“ einträte. Lindner lehnte einen nationalliberalen Kurs immer entschieden ab.
Aber spielt Lindner bewusst mit Ressentiments? Als Finanzminister tritt er rhetorisch gediegener, staatsmännischer auf. Doch das gelegentliche Blinken nach rechts ist nicht zu leugnen. 2018 sprach Lindner auf dem Parteitag von der Angst in der Bäckerschlange, wo man nicht unterscheiden könne, „wenn einer mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen bestellt, ob das der hochqualifizierte Entwickler künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer“. Wer darin Rassismus erkenne, sei „etwas hysterisch unterwegs“, befand Lindner nach anhaltender Kritik.
Die richtig groben Töne
Für die richtig groben Töne aber war ohnehin immer Wolfgang Kubicki zuständig. Als im August 2018 Rechtsextreme gewaltsam durch Chemnitz zogen, nachdem es hieß, ein Mann sei von zwei Geflüchteten getötet worden, sagte Kubicki: „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im ‚Wir schaffen das‘ von Kanzlerin Angela Merkel.“ Einige FDP-Politiker*innen distanzierten sich von dieser Aussage. Dennoch werden die wiederkehrenden Stammtischparolen von Kubicki geduldet. Oder sind sie Teil einer Strategie?
Ein ähnlicher Mitte-rechts-Kurs lässt sich auch in den aktuellen Debatten zur Migrationspolitik beobachten. Zwar will die FDP Arbeitsmarktmigration und befürwortet ein Punktesystem, wie es andere Länder wie Kanada schon haben. Dass man eine „Einwanderung in die Sozialsysteme“ verhindern müsse, erzählen derzeit Fraktionschef Christian Dürr und Generalsekretär Bijan Djir-Sarai trotzdem in jede Kamera. Es ist ein rechtes Narrativ.
Lieber Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber will die FDP, von „verfehlter Merkel-Politik“ ist die Rede. Die „Grenzschutzfähigkeit an den EU-Außengrenzen“ müsse erhöht werden, notfalls „mit Zäunen“. Diese Formulierungen benutzte der FDP-Generalsekretär Djir-Sarai, aber auch Parteichef Lindner.
Blinken nach rechts
Gerhart Baum, einst Bundesinnenminister in einer sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt, findet das bedenklich: „Wenn der Generalsekretär Zäune an den Außengrenzen errichten will oder von verfehlter Merkel-Politik spricht, dann ist das ganz klar ein Blinken nach rechts“, sagt er der wochentaz am Telefon. Merkel habe 2015 richtig gehandelt, und die Angriffe der CSU auf sie seien schändlich gewesen. Manche in der FDP wollten „durch eine gewisse sprachliche Annäherung Menschen im rechten Parteienspektrum gewinnen. Auf die können wir verzichten.“
Eine generelle Strategie, die FDP nach rechts zu führen, sieht er aber nicht. Die Kräfte in der Partei gegen diesen Kurs wüchsen. Die FDP müsse aber endlich im Bereich überzeugter liberaler Wähler stärker werden und dort ihre Stammwählerschaft bilden, in Abgrenzung zu den Grünen, aber sensibel für die neuen Herausforderungen. Es sei vor allem „der alte Mittelstand“, der sich nach rechts orientiere und sich enttäuscht abwende, „weil die FDP in der Ampel nicht 100 Prozent liberale Politik machen kann“. Sie reagierten „mit Trotz“. Der „neue Mittelstand“ müsse von den Liberalen gewonnen werden. Was er im Sinn hat: junge weltoffene Unternehmen, die die Klimakrise ernst nehmen.
Im aktuellen Geschäft hat Baum wenig zu sagen. Er ist die mahnende Stimme von der Seitenlinie. In Lindners FDP haben Progressive und „Kubickis“ bewusst einen festen Platz. Ob Lindners integrativer Ansatz ihm nicht doch irgendwann auf die Füße fällt, wird sich vielleicht schon im weiteren Verlauf des Heizungsstreits zeigen.
Leser*innenkommentare
tomás zerolo
@NILSSON SAMUELSSON
Ich sehe da auch einen ideologischen Anknüpfungspunkt: den Sozialdarwinismus, eine Grundzutat der faschistischen Ursuppe ist zugleich in der neoliberalen Ideologie von Hayek und Friedman drin, die in den Neorechten gerade eine furchtbare Wiedergeburt erlebt.
Survival of the fittest -- survival of the richest.
Nilsson Samuelsson
Pakten zwischen Neoliberale, Konservative, Rechtsradikale und Rassist: innen dürfte doch niemand wirklich überraschen:
Republikaner in USA
Konservative von Boslonaro in Brasilien
Kurz mit ÖVP + FPÖ in Österreich,
Johnsson und die Tories in England
Moderaterna und Liberalerna in Schattenpakt mit Sverigedemokraterna in Schweden.
usw.
Zum Glück kann das in starke Demokratien abgewählt werden und wird auch gemacht.
Ohne Demokratie wird es dann eben schwieriger mit dem Abwählen.
Wir haben ja da in Europa auch schon unsere Erfahrungen gemacht...
Kaboom
Nuja, die FDP hat eine Stammwählerschaft von rund 4 %, die brauchen also nur einen von hundert Wählern gewinnen, damit sie im BT sitzen. Das kann man wunderbar taktisch angehen. Ein paar Rechte, die nicht AfD wählen wollen, ein paar Spinner, die mit der Wissenschaft auf Kriegsfuß stehen, ein paar Hausbesitzer, die durch die Hetzkampagne der konservativen Kampfpresse verunsichert sind ...
Weitergehende Inhalte sind da eher kontraproduktiv
tomás zerolo
@RUDOLF FISSNER
Ich sag' ja: mit Hufeisen werfen kann die visuelle Wahrnehmung beeinträchtigen.
Pi-circle
Anfangs bekam die AfD vor allem Stimmen aus dem Lager der CDU und der FDP. Im weiteren Verlauf kamen Stimmen aus dem Lager der Linkspartei hinzu. Mittlerweile sind es vor allem Stimmen aus dem Lager der SPD.
Ajuga
Schäffler ist immer noch "bekennender Klimaskeptiker". Nur hat er siene Rhetorik so weit angepasst, dass er kein "bekennender Klimawandelleugner" mehr ist.
Wurstprofessor
Es ist schon ganz interessant zu sehen, wie für einen großen Teil des Publikums hier die FDP ganz grundsätzlich das übelste Übel überhaupt ist und was man alles in die projiziert - die Naumann-Affäre ist für manche tagesaktuell oder jeder Kubicki-Rülpser eine Sportpalastrede... schade eigentlich, daß dieser Allzwecksündenbock wieder Richtung ApO unterwegs ist...
Lowandorder
@Wurstprofessor Ach le professeur saucisses!
Lassen’s doch uns Ratlosen in der
🎪kuppel teilhaben an ihrem profunden Wissen! Gellewelle.
Klar Arschlöcher für Deutschland 🇩🇪 -
Simmer einig: außenvor! But
Tell me young man: Warum die FDP denn nicht “ das übelste Übel überhaupt ist.“ Newahr.
Normal Schonn! Wollnich.
Will sagen: Sie machen doch sonst nen belichteten Eindruck! Gelle.
Ergo. Sinnse schlicht zu jung - zu naiv oder wo klemmts?
Sinse Anhänger von unserem Syperhyperpiper PU¿ - dessen kluge Perle unlängst noch zu Christian Lindner unmissverständlich zutreffend “der alte Blödmann 🤬 “ befand! Gellewelle.
kurz - Rätsel über Rätsel - wa •
Lassen’s uns nicht unerleuchtet 💡 sterben. Dank im Voraus & schönen Gruß an le petit cheflereporter! Gell.
Wurstprofessor
@Lowandorder Im Vergleich zu Ihnen ist doch jeder jung und naiv...
Ganz einfach: die FDP propagiert den Kapitalismus und individuelle Freiheit, zumindest theoretisch und sogar auch manchmal praktisch etwas mehr als die Freiheit der Zahnärzte (etc.), Porsche zu fahren. Das macht sonst keine Partei mehr, und das ist nicht ganz verzichtbar, aus meiner Sicht. Da hatte ich zu viel Dahrendorf, wahrscheinlich. Wählbar ist sowas natürlich nur für etwa 7%... für die aber hat man mehr Gift und Galle als für AfD und deren Klientel? Die sind gefährlicher als alles andere? Da äußert sich doch nur die Kränkung des juste milieu, daß es andere bürgerlich-akademidche Blasen gibt, die sich erdreisten, nicht wie man selbst zu sein. Daß Lindner im Vergleich zu den Altvorderen ein kleines Licht ist, darüber muß man nicht diskutieren. Und Wissing erst. Du meine Güte.
In a nutshell: FDP ist viel Mist, aber kein totalitärer, in Gegensatz zu AfD und ein paar Ecken "links".
Lowandorder
@Wurstprofessor Sach ich doch - beeten jung - dee Jung. But.
Irgendwann müssen’s auch Sie die kurzen Hosen ausziehen & trocknet das Gelbgrüne hinter den Ohren ein - hoffentlich - Viel Glück 🍀 - 🙀🥳🙃 -
Wurstprofessor
@Lowandorder Restlos davon überzeugt zu sein, es als einziger alles am besten zu wissen, das muß schon wahnsinnig befreiend sein...
Lowandorder
@Wurstprofessor Liggers. May be. But.
Ihr Wortgebrauch =>
Es tät mich doch schonn sehr verdrießen! Woll
Tät ich sojet in continuo - von mich auf andre schließen - 🙀🥳🤣 -
(ps Gustav Heinemann & die 👉👉 wird ehna vllt ja nich ganz 🌭 sein - I hope.;)
Karim Abidi
Ich möchte an dieser Stelle mal klarstellen/anmerken, dass Eurokritik nichts ist was die Rechten für sich pachten, es gibt viele Gründe auch als Linker eurokritisch eingestellt zu sein. Daher finde ich das komisch und höchst kontraproduktiv, Eurokritik dem rechten Lager zuzuschreiben und noch dazu mit "Klimaskeptik" in einem Satz zu erwähnen. Klimaskeptik ist klar rechts und absolut unvernünftig und ideologisch begründet, für Euroskepsis gibt es eine objektiv betrachtete Daseinsberechtigung (es kommt halt auf die Kritik im Genauen an).
Ansonsten ist das ein guter Artikel, die FDP hat leider schon lange nichts mehr mit der linksliberalen Partei der 70er zu tun
Alfonso Albertus
@Karim Abidi Warum ist Klimaskeptik klar rechts? Was hat das mit der ursprünglichen Aufteilung von Links und Rechts zu tun?
Der linke wie rechte Grundgedanke bezieht sich auf ein Menschenbild. Links: "Chancengleichheit für alle" vs. Rechts: "Hierachien sind natürlich und Gott/Naturgegeben und manche Menschen sind von Geburt an mehr wert als andere".
Was hat das Klima, Tierschutz, staatliche Coronamaßnahmen und was heute noch alles in Links und Rechts aufgeteilt wird, denn eigentlich damit genau zu tun?
Kaboom
@Alfonso Albertus In der Tat ist die Leugnung eines anthropogenen Anteils am Klimawandel auch und nicht zuletzt neoliberal. Hört sich bescheuert an, aber die neoliberalen Denkfabriken aus den USA haben da schon Begründungen geliefert: Die notwendige Zusammenarbeit aller Länder dieses Planeten stellt die Basis der Ideologie infrage.
659554 (Profil gelöscht)
Gast
@Alfonso Albertus Klimaschutz = Gemeinwohl = links
Kein Klimaschutz = Profit = rechts
Alfonso Albertus
@659554 (Profil gelöscht) Das ist mir zu einfach gedacht. Klimaschutz kann (und wird oft) auf Kosten der Geringverdiener und der Mittelschicht gemacht.
659554 (Profil gelöscht)
Gast
@Alfonso Albertus Sorry, Sie sind es, der zu einfach denkt.
Klimaschutz nützt erst mal allen, durch Nicht(aus)sterben und so... insofern ist er grundlegend links.
Wenn man nun allerdings an den Klimaschutz mit Mitteln des Kapitalismus, etwa CO2-Preise, dem Wetten auf Wundertechnologien etc. herangeht, dann kommen dabei natürlich soziale Schieflagen, oder eher Katastrophen, heraus.
Ich habe hier und anderswo schon oft geschrieben, dass es echten Klimaschutz ohne einen Systemwechsel nicht geben kann.
80410 (Profil gelöscht)
Gast
@Alfonso Albertus Nur ein weiteres Beispiel warum das Links-Rechts-Modell als ganzheitliche Beschreibung ausgedient hat. Der Umweltschutz hat ganz ursprünglich mal beim konservativen Gedanken angefangen (z.B. mit den Anfängen der Forstwirtschaft im 18. Jahrhunder, und wenn man ihn als "das Bewahren der Natur wie sie ist" versteht ist er das auch noch), trotzdem sieht man heute eher Linksliberale dafür eintreten. Die Nuancen treten mittlerweile so klar auf, dass jede Seite die Spielarten ihrer selbst, die ihr nicht passen, einfach auf die andere Seite schiebt.
Vielleicht braucht es zu den mittlerweile zwei Achsen 'sozialökonomisch' und 'liberal-autoritär' zumindest noch eine Achse 'naturnah-Verbrenner'?
Alfonso Albertus
@80410 (Profil gelöscht) Ja, da ist was dran...
Alfonso Albertus
@Alfonso Albertus PS: Zustimmung bezüglich der Euroskritik. Eine Kritik an dem Eu-Konstrukt und den absolut untransparenten Machenschaften in Brüssel und Straßburg muss keinesfalls Rechts sein
Kindoki Tiwi
Tragischerweise denken FDPler, nach der Bremenwahl, das sie nur genug Radau in der Ampel machen müssen um erfolgreich zu sein. Das es in Bremen nicht zur Voll-Katastrophe gekommen ist liegt aber wohl eher daran das die AfD nicht zur Wahl stand. Der FDP hätte eigentlich von Anfang an, als sie in die Ampel gegangen ist, klar sein müssen das sie nur eine Chance hat wenn sie für die Wähler ihrer Koalitionspartner wählbar wird. Denn rechten Rand der FDP-Wählerschaft wird man in soeiner Koalition nicht halten können. Als Störenfried wird sie sich keine neuen Wähler erschließen können!
95820 (Profil gelöscht)
Gast
"Kontinuität" seit Möllemann (Kubicki nannte ihn nach dessen Absturz seinen besten Freund.)
„Jetzt gibt es nur noch Herrn Westerwelle“
taz.de/Gespraech-m...Bruecher/!5938251/
(gefunden bei "bestofmartin")
"Am 22. September 2002 trat sie [vor der Bundestagswahl] nach 54 Jahren Mitgliedschaft aus der FDP aus "
de.wikipedia.org/w...r%C3%BCcher#Partei
Kriebs
"Der größte Trick des Teufels ist den Leuten Glauben zu machen, es gäbe keinen Teufel."
So kann man die Verwunderung des Artikels über die Rechtstendenzen der FDP zusammenfassen. Die FDP ist seit der Gründung der Bundesrepublik eine rechte Partei. Die Zusammenfassung findet sich bei Wikipedia:
"Auf ihrem Bundesparteitag 1951 in München verlangte sie die Freilassung aller „so genannten Kriegsverbrecher“ und begrüßte die Gründung des Verbands deutscher Soldaten aus ehemaligen Wehrmachts- und SS-Angehörigen"
" Die nach Werner Naumann benannte Naumann-Affäre (1953) kennzeichnet den Versuch alter Nationalsozialisten, die Partei zu unterwandern, die in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen viele rechtskonservative und nationalistische Mitglieder hatte."
Der Markenkern der FDP war schon immer die Anschlussfähigkeit nach ganz rechts außen. Das versuchen nur alle Parteigranden gern mit dem Gerede von "Freiheit", "Marktwirtschaft", etc.pp. zu überdecken. Am Besten funktioniert aber das gute alte "mehr Netto vom Brutto".
Man sollte sich halt nur nicht davon täuschen lassen. Im Kern ist die FDP schon immer mehr Kemmerich als Lindner, was man auch an den 87 % Zustimmung der Thüringer Parteibasis für Kemmerich sieht.
Magnus_15
Die FDP bringt zwei linke Parteien an die Macht, sie arbeitet an sehr positiven Reformen und für LSBTI und Regenbogenfamilien, sie ist im Grunde positiv zur Einwanderung. An der FDP als Ganzem ist so gar nichts recht. Nur für manche hier schein liberale Wirtschaftspolitik und ein Fokus auf Marktwirtschaft schon rechts zu sein.
Kaboom
@Magnus_15 "Nur für manche hier schein liberale Wirtschaftspolitik und ein Fokus auf Marktwirtschaft schon rechts zu sein."
Und das ist ja angesichts der schlichten Tatsache, dass die von der FDP favorisierte Ideologie (Stichwort Milton Friedman) bei so ziemlich jeder rechten Diktatur in den letzten 60 Jahren (Chile, Argentinien, Brasilien etc. pp.) fröhliche Urstände feierte, vollkommen unverständlich, gell?
Matt Gekachelt
@Magnus_15 Die FDP ist nicht unbedingt "rechts". Aber dumm, blind und naiv: Wird alles gut. Mit Freiheit für alle und technologieoffen kommen wir ohne weitere Änderung mit noch mehr Wohlstand für alle durch die Klimakatastrophe! Amen. Wer möchte das denn nicht auch?
Das Rechts/Links Schema halte ich im übrigen für überholt.
Rudolf Fissner
@Magnus_15 Richtig. Die FDP ist dem Linksliberalismus immer noch näher als der Linksliberalismus dem Linksradikalismus. Für den beginnt "rechts" schon beim Linksliberalismus.
659554 (Profil gelöscht)
Gast
@Magnus_15 Rechts ist, wer den Profit über den Erhalt unserer Lebensgrundlagen stellt.
Wurstprofessor
@659554 (Profil gelöscht) "Rechts ist, was ich doof finde." So in etwa?
Zebulon
@Wurstprofessor Als Leitlinie sicher nicht verkehrt, aber en detail muß ich MARMOTTE27 schon recht geben. Wäre ganz klar eine der Definitionsmöglichkeiten. Daß bei den Rechten jede Menge doofer Mitläufer herumkrakeelen, macht für manche die Geldgeber dahinter fast unsichtbar.
Alfonso Albertus
@Magnus_15 Sie meinen neoliberale, also turbokapitalistische Wirtschaftspolitik?
"Wer hat dem wird gegeben, nehmt es von den Armen, sollen sie doch Kuchen essen, Reiche sind Reich weil sie schlauer sind".
-Was ist an derartigen Positionen wohl rechts?
679115 (Profil gelöscht)
Gast
Perspektivisch wird die FDP, nach den Linken, das nächste Opfer der AfD. Anstatt auf wirtschaftliche Themen zu setzen (Inflation, Kalte Enteignung, "mehr netto vom brutto", Unternehmertum, etc) begibt man sich in ein Duell mit der AfD, das längst verloren ist. Auf Wechselwählern zwischen den beiden Parteien wird sich kein solides demokratisches Fundament bauen lassen, siehe Baum. Dieses "Verständnis" für die AfD bricht ebenjenen Parteien das Genick. Es wird die Hardliner der Union brauchen um die AfD einzudämmen oder man wird mit ihnen leben müssen.
fvaderno
Sie haben das große Vorbild: Die FPÖ unter dem Faschisten Haider. Und sie haben einen Lindner!
Klaus Waldhans
Es ist ja eher ein System Kemmerich, wenn man sich so die Handelnden anschaut.
Die FDP hatte mal unter Baum, Hirsch, Hamm- Brücher und anderen wenigen ein liberales Markenzeichen. Aber seit Möllemann, Westerwelle und jetzt Lindner ist davon weit und breit nichts mehr zu spüren.
Kemmerich als überforderter Sekundenentscheider und Kubicki,
immerhin stellvertretender Bundestagspräsident, glänzt als norddeutscher Sonnyboy mit rechter Rhetorik. Da nützt es auch nichts, wenn sich die Bundespartei von der AFD abgrenzt und von einer Brandmauer spricht, ihr Länderpersonal sich aber keinen Deut drum schert. Und Christin Lindner ist mit dem Porsche öfter zu schnell unterwegs, überholt dabei verkehrwiedrig auch rechts und hat seinen Laden nicht im Griff.
678409 (Profil gelöscht)
Gast
@Klaus Waldhans Was heißt, er hat seinen Laden nicht im Griff? Ich denke, dass das alles in seinem Sinn ist und er es bewusst zulässt. Abgesehen davon nutzt er ja selber ab und an rechte Rhetorik.
Klaus Waldhans
@678409 (Profil gelöscht) Da gebe ich Ihnen recht, mein letzter Satz ist in sich widersprüchlich.
StefanMaria
Ich denke das Ziel der FDP ist Geldverdienen, wirtschaftlicher Erfolg und vielleicht ein bisschen Machtgefühl dabei.
Da ist der Partner eigentlich egal und die Geschichte zeigt, Handel wird mit allen Ländern betreiben, außer die Politik stoppt- und das heißt natürlich außer obiger Regeln keine Regeln für das Ziel.
tomás zerolo
"... 25 Prozent prinzipiell gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, 62 Prozent wünschten sich, dass man von Fall zu Fall entscheide."
Technologieoffen, eben. That's FDP!
resto
@tomás zerolo Von Fall zu Fall ist genau die richtige Vorgehensweise, um etwas zu erreichen. Die Ausgrenzerei macht die AfD nur noch stärker. Genauso wie den Ausschluss aus Fernsehdiskussionen (wie gestern Anne Will), wo zwar über die Partei geredet wurde, aber ohne sie. Es wäre doch interessant, diese im Gespräch vorzuführen und in die Enge zu treiben - das würde die AfD auch ganz schnell entzaubern. Wovor hat man Angst?
Kaboom
@resto Es existiert - außer in den wirren Phantasien von AfD-Anhängern - kein "Ausschluss aus Fernsehdiskussionen". Allerdings macht es wenig Sinn, AfD-Politiker zu solchen Diskussionen einzuladen, wie der wirre Auftritt des Herrn Kotré im Kontext Klimawandel neulich bei Lanz - wieder mal - bewies.
Da kann man auch 30 Jahre alte Sprechblasen aus rechten Sprüchen an die Wand malen und hat den gleichen Effekt.
Zebulon
@resto Wehret den Anfängen ! Schon einmal gehört ? Man muß keine kleinen Hitlers ins Studio lassen, nein !
Allerdings sollten andere Parteien sich zukünftig auch nur dann bei Bundestagswahlen aufstellen lassen, wenn sie einen geeigneten Kanzlerkandidaten haben, der in der Lage ist - auch rhetorisch - solch rechtem Dreck Paroli zu bieten. Dann würde sich ein Kanzler Scholz gleich vorab erledigt haben - zu unser aller Bestem. Der Mann ist doch definitiv der falsche Mann auf diesem Posten.
resto
@Zebulon Noch etwas: Wenn eine spezielle Abstimmung bzw. deren Ziel sinnvoll ist, soll man dann lieber auf eine Zustimmung verzichten, weil die AfD das Ziel auch gut findet? Weil man dadurch beschmutzt ist? Diese Reinheitsdenke scheint mir ein Erbe aus unserem religiös christlichen Abendland sein.
resto
@Zebulon Das ist halt die Frage, ob man damit irgendetwas abwehrt. Ich denke, das Gegenteil ist der Fall. Wie ich schon woanders kommentierte: Die Ausgrenzung der AfD z.B. indem bei TV-Shows über sie, aber nicht mit ihr gesprochen wird, macht sie doch erst interessant. Dabei könnte man sie doch leicht entmystifizieren, indem man sie im Gespräch herausfordert und stellt. Davor braucht man doch keine Angst zu haben, oder?
Eydeet14
@resto ''entmystifizieren, herausfordert und stellt''......das sollte doch mittlerweile als wieder und wieder und wieder widerlegt gelten.
Wenn die Rechten Populisten Raum bekommen nutzen sie den Raum auch zu ihren Gunsten. Deren Fans ist faktische Widerlegung o.Ä. doch sowieso egal. War da nich was mit diesem US-Präsidenten, der in jedem einzelnen TV Auftritt faktisch peinliches, objektiv 'entmystifizierendes' Benehmen hingelegt hatte?
Wenn faktische Gespräche etc. irgendeine Auswirkung auf Wahlergebnisse hätten sähe die Welt anders aus.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
Wenn Kemmerich ein Symptom ist, wie heißt dann die Krankheit?
Willi Müller alias Jupp Schmitz
@95820 (Profil gelöscht) Na - FDP halt
Zebulon
@Willi Müller alias Jupp Schmitz So ist es.
Lowandorder
@Willi Müller alias Jupp Schmitz Au Banan! hier seid‘s bei van Aken: Lasset - Söhn van Mikat-Rektor - de ahl Frittezang sei Mitschüler Kemmerich (“ den kenn ich, der is in Ordnung!;( bei Joddes Printenschmiede katolsch. Chresteliehr Bettseeker Brejchmeddel! Au huur!
de.wikipedia.org/w...s-Gymnasium_Aachen
kurz - anschließe mich - schwarz-braune
Söck!
Nikolai Nikitin
Sorry, ich kann nicht erkennen, dass Kubicki irgendwelche rechte Narrative bedient. Er ist ein durch und durch liberaler Geist, der sich schwer in Koalitionsdisziplinen zwingen lässt und auch kein Blatt vor den Mund nimmt. Habecks Gebäudeenergiegesetz in der jetzigen Form nicht zu akzeptieren, bedeutet keineswegs rechts zu sein, sondern meint hier die Interessen breiter Bevölkerungsschichten, von denen das Gesetz viel abverlangen wird, in die Gesetzgebung mit einzubringen.
Rudi Hamm
@Nikolai Nikitin Mal wieder so eine FDP-Bashing-Runde. Dabei merkt man offensichtlich gar nicht, dass selbst die "roten" Wähler auch immer mehr zur AfD abwandern. Hauptsache FDP mal wieder als "neoliberal" in den Dreck gezogen.
678409 (Profil gelöscht)
Gast
@Nikolai Nikitin Sorry, aber die FDP hat sich für die breite Bevölkerungs-Schicht noch nie interessiert. Es es sei denn es fahren jetzt alle Porsche. Alle, die gegen Grüne sind, sind rechts. Das wird in dem Artikel nicht gesagt.
Die FDP hat in den eigenen Reihen Klimawandel Leugner. Der FDP geht es nicht um die Interessen breiter Bevölkerungsschichten, sondern ums torpedieren und die Brötchentaste.
www.zdf.de/nachric...-referent-100.html
Was sollen solche Fragen zum Geäudeenergiegesetz bitte sein: Zum Beispiel, in wie vielen Mehrfamilienhäusern der Dachstuhl als Wäschetrocknungsraum genutzt wird???? Anstatt blöde Fragen zu stellen und das Gesetz zu blockieren könnte man ja auch konstruktive Kritik üben, Unterstützung anbieten und zusammen arbeiten. Wird das getan?
In dem Artikel steht Herr Kubicki bedient sich ab und an rechter Narrative. Für.mich nicht nur deshalb eine in Frage zu stellende Personalie. Kleine Sammlung zu Herren Kubicki:
www.faz.net/aktuel...loss-17551580.html
www.fr.de/meinung/...ntar-91651799.html
Kubicki und der Springer Verlag. Mehr muss man nicht sagen.
...
Nikolai Nikitin
@678409 (Profil gelöscht) Na ja, König Ludwig, es ist richtig, dass Kubicki sicherlich einer derer ist, die sich in der Ampelkoalition mit den Grünen und der SPD sehr schwer tun und diese beiden Parteien auch immer wieder sehr kritisieren. Doch allein deswegen muss Kubicki nichts rechts stehen. Er ist eben ein Eigenbrötler, er sich weder um Koalitions- noch um Parteidisziplin schert. Vielleicht hätte die FDP auch darauf verzichten sollen, sich in die Koalition mit den Grünen und der SPD ‚einschmieden’ zu lassen, wenn sie sich damit so schwer tut. Zumindest erkennt man auch an den letzten Landtagswahlergebnissen, dass die klassische FDP-Wählerschaft mit der Ampel eher ‚fremdelt‘.
Perkele
@678409 (Profil gelöscht) Das ist punktgeneu richtig! Ich schließe mich an.
moonwatcher
@Nikolai Nikitin Ich weiß nicht, welche Narrative er bedient. Er ist schon seit langem so durchgeknallt, dass mir das egal ist.
Das mit dem liberalen Geist finde ich aber gut. Da muss man erstmal drauf kommen ;-))
Nikolai Nikitin
@moonwatcher Ceterum censeo, nicht alle Menschen, die nicht links sind, sind rechts.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
@Nikolai Nikitin Natürlich. "In die Mitte gehn.." www.youtube.com/watch?v=WRoQM4plkKI
Lowandorder
@95820 (Profil gelöscht) anschließe mich&
& thnx a lot for assist to Weißferdl -
Weil & wg - BRAUNE SOCKEN 🧦 🧦 -
Weißferdl - auf nem 🪑 im Höfbräuhaus
“Na! Wer von euch war denn in der Partei?!“
Ins Schweigen - Untersichschaun!
“Ach! Wußte ja gar nicht!
Daß ihr alle aus Breslau seid!“*
unterm——*
Es gab kurz nach 45 das Gerücht in Breslau seien alle Unterlagen der NSDAP Verbrannt!;) Ein Gerücht ging um in der BRD!
Lowandorder
@Nikolai Nikitin Ok Ok - dase neuerdings den ollen Cato leichtfertig mißbrauchen! Woll.
Eine Kari aus den roaring twenties leicht paraphrasiert - wa!
“Dir werden die Worte deines Nikolai Nikitin noch fehlen!“
“🚬 Naja. Vielleicht läßt sich dem mit einer Schallplatte abhelfen!“
Na bitte - so geht’s doch auch! Newahr.
Normal Schonn •
(Ps aber vielen Danke - se hebbe so viel Unfug hier wieder verzapft! Gelle.
Daß der Lachsack - ne Auszeit hatte!;))))