Neuer Haftbefehl gegen Deniz Yücel: Er nennt Erdoğan „Putschisten“

Dem „Welt“-Korrespondenten wird unter anderem Beleidigung des türkischen Präsidenten vorgeworfen. Ein türkisches Gericht hat nun Haftbefehl erlassen.

Raus aus der Haft, rein in die Haft? Türkei will Yücel (Archivfoto 2018) wieder ins Gefängnis stecken Foto: Can Erok/ap

ISTANBUL dpa | Ein türkisches Gericht hat einen Haftbefehl gegen den Journalisten Deniz Yücel verhängt. Die Entscheidung erging in einem Verfahren, in dem Yücel Beleidigung des Präsidenten sowie Verunglimpfung des türkischen Staates und der Justiz vorgeworfen werde, teilte sein Anwalt Veysel Ok am Donnerstag mit. Der „Welt“-Korrespondent lebt in Deutschland und war bei dem Prozess nicht vor Ort.

Die Vorwürfe gegen ihn beziehen sich laut der Anwaltsvereinigung MLSA auf Inhalte aus von ihm verfassten Artikeln. Darin habe er Erdoğan etwa einen „Putschisten“ genannt. Die Schriftsteller-Vereinigung PEN fordert die sofortige Einstellung der Verfahren gegen ihren Co-Sprecher Yücel. Der Prozess in Istanbul soll am 17. Oktober fortgesetzt werden.

Yücel war von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. Erst nach einem langen politischen Tauziehen zwischen Ankara und Berlin kam Yücel frei und konnte ausreisen – gleichzeitig wurde Anklage erhoben. Im Juli 2020 wurde er in Abwesenheit wegen Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu rund zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.

Im Januar 2022 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei wegen der Inhaftierung Yücels verurteilt und entschieden, dass das Vorgehen seine Menschenrechte auf Freiheit und Sicherheit sowie auf freie Meinungsäußerung verletzt habe.

Comments

[Lindenberg]

Es ist Zeit, den Einfluss von Erdogans Partei auf die DITIB durch Vorbeter, Imane und politische Beamte, entsandt aus der Türkei nach Deutschand, politisch zu beenden.

Dass so viele Deutsche mit türkischen Paß den Autokraten und Demokratieverächter Erdogan wählen, ist eine Schande, zeigt, dass hier ein massives Problem mit medialer türkischer Staatspropaganda besteht.

Es braucht attraktive und politische Informationsangebote im Internet für diese Gruppen vom deutschen Staat.

[M. Stockl]

Ich wünsche mir einen internationalen Haftbefehl gegen Erdogan. Anklagepunkte gibt es genug, z.B. die Inhaftierung politischer Gefangener.

Offenbar sind viele Türken nicht in der Lage, das zu begreifen.

[adagiobarber]

was für eine ehre an deniz yücel ...

von einem scheidenden präsidenten.

ein letztes lob für seine journalistische arbeit.

wie auch can dündar.

der mit einer 25-jährigen haftstrafe bedacht ist.

möge der präsident ehrenhaft aus seinem amt gewählt werden.

und die familien yücel und dündar auch in der türkei wieder sorgenfrei zueinander finden.

[fvaderno]

Oc Yücel je wieder in die Türkei einreisen kann? Denn seine Vorwürfe gegen Erdo als Putschisten (und schweren Menschenrechtsverletzer stimmen leider.

Der Demagoge Konnte bisher auch Vorwürfe bezüglich des angeblichen Putsches gegen ihn vor ein paar Jahren nicht ausräumen. Damals erschienen alle staatlichen Maßnahmen gegen sogenannte Putschisten viel zu vorbereitet und einstudiert, als dass man es sich bei einem unerwarteten Putschversuch vorstellen kann. Warum waren die 'Erdischen' Sicherheitskräfte überall so schnell an den Brennpunkten? Wer hatte zuvor schon die vielen Verhaftungslisten erstellt? Warum wurden Tausende Verhaftungen durchgeführt? Wenn die alle involviert gewesen wären, hätte so ein Spitzelapparat schon lange von so einer umfangreichen Aktion gewusst. Warum wurde im Staatsapparat eine Säuberungswelle sondersgleichen durchgeführt.

Es wäre gut, wenn wir Kritiker wie Yücel ernster nehmen würden! Rechtsstaatlichkeit und faire Wahlen dürfen wir in dem Land vorläufig nicht mehr erwarten.

[R.A.]

Herrn Yüzel alles Gute! Habe ihn bei "Hart aber fair" gehört! Er hat den Unterschied dort zwischen einem denken Menschen und einem Erdoganwähler, der in D lebt, deutlich vor Augen geführt.

Vielen Dank dafür!