Schule im Ankunftszentrum

Flüchtlings-Taskforce des Senats tagt erstmals, beschwört Nähe zu Bezirken und macht klar, dass es ohne Standort Tegel nicht geht

Von Stefan Alberti

Gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen auf alle Bezirke, mehr Bildungs- und Spielangebote im Ankunftszentrum am Ex-Flughafen Tegel und ein „Realitätscheck“ für alle wünschenswerten Maßnahmen: Das war am Dienstag nach dem ersten Treffen der Senats-Taskforce zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen von deren Leitern zu hören, Regierungschef Kai Wegner (CDU) und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD).

Wegner hatte das Gremium vor rund zweieinhalb Wochen im Abgeordnetenhaus angekündigt. Hintergrund ist, dass die aktuellen dauerhaften Unterkünfte bei Weitem nicht für die 10.000 bis 12.000 Flüchtlinge reichen, die nach Prognosen in diesem Jahr in Berlin unterzubringen sind. Wegner und Kiziltepe setzen vor allem auf enge Zusammenarbeit mit den Bezirken und auf beschleunigtes Baurecht für neue Flüchtlingsunterkünfte, das nach einstimmiger Meinung der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz bis 2027 verlängert werden soll.

„Marzahn hat Überragendes geleistet“

Sozialsenatorin Kiziltepe (SPD)

Wie schon seine Vorgängerin Franziska Giffey (SPD) kurz vor ihrer Amtsübergabe, so machte auch Wegner zusammen mit Kiziltepe klar, dass das Ankunftszentrum in Tegel – gedacht jeweils nur für einige Nächte, tatsächlich aber oft Unterkunft für Monate – bis ins Jahr 2024 hinein geöffnet bleiben soll.

Dort soll es nun verstärkt Unterricht geben. Laut Kiziltepe sind unter den derzeit 2.800 Menschen im Tegeler Ankunftszentrum 1.600 Kinder. Wegner bestätigte gegenüber Journalisten, dass man von „Willkommensklassen“ sprechen könne. Aus seiner Sicht wäre es zwar besser, wenn die Kinder Schulen im Umfeld besuchen würden, doch dort würden bekanntermaßen Plätze fehlen. Auch mit Blick darauf sagte Wegner: „Wir müssen uns vom Wunschdenken verabschieden.“ Das gilt aus seiner Sicht genauso für die Unterbringung, die in eigenen Wohnungen am besten wäre, die es aber nicht gibt.

Modulare Flüchtlingsunterkunft in Marzahn   Foto: Christian Mang

Bei der Standortauswahl für neue Unterkünfte, die laut Kiziltepe binnen eineinhalb Jahren fertig sein können, setzt Wegner auf „bessere und offenere Kommunikation“ mit den Bezirken. Die könnten Standorten widersprechen, müssten aber Alternativen nennen. Das war allerdings schon 2016 der Ansatz der damaligen Senatsmitglieder Breitenbach (Soziales) und Kollatz (Finanzen). Kiziltepe drängte auf eine gerechtere Verteilung und lobte die Arbeit des Bezirks Marzahn-Hellersorf: Der habe „Überragendes“ geleistet.

Die Taskforce will sich offenbar Ende Juni wieder treffen. Vorher, am 15., tagt erneut die Ministerpräsidentenkonferenz zur Finanzierungsfrage. Wegner drängte am Dienstag darauf, dass es dann konkrete Zusagen der Bundesregierung für mehr Unterstützung gibt.