Unruhen im Norden Kosovos: Von der Schutzmacht verlassen
Die Proteste der Serben im Norden Kosovos gehen weiter. Die USA kritisieren Kosovos Regierung und verhängen sogar Sanktionen.
Hat bisher die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung: Kosovos Premier Albin Kurti Foto: Isa Haziri/VX images/imago
SPLIT taz | Schon mittags versammelten sich mehrere Hundert serbische Demonstranten vor dem Bürgermeisteramt der Stadt Zvečan im Norden Kosovos. Wie an den Tagen zuvor wurde von Seiten der Kosovopolizei und der internationalen KFOR-Truppen auch am Mittwoch mit weiteren Aktionen militanter Serben gerechnet. Die Demonstranten stellten eine mehr als 200 Meter lange serbische Flagge zur Schau, die sich vom Verwaltungsgebäude bis zum zentralen Platz der Stadt erstreckte. KFOR-Soldaten bildeten einen Ring um das Gebäude und riegelten den Umkreis zusätzlich mit einem Metallzaun und Stacheldraht ab. Drei Fahrzeuge der kosovarischen Polizei waren weiterhin vor dem Gebäude zu sehen.
Doch die gewaltbereiten Demonstrierenden, die am Montag noch ganz offen T-Shirts mit dem Z, dem Zeichen der russischen Angreifer in der Ukraine trugen, wollen weitermachen, bis die Kosovopolizei abgezogen wird. Sie wollen keinesfalls zulassen, dass die trotz des serbischen Wahlboykotts in dieser Region von Nichtserben gewählten Bürgermeister ihre Tätigkeit aufnehmen können. Die Bürgermeister hatte der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti in der vergangenen Woche formell eingesetzt.
Die Kosovoregierung will bislang auch nicht von ihrem Kurs abrücken und riskiert jetzt sogar einen Krach mit ihrer Hauptschutzmacht, den USA. Denn die Vereinigten Staaten haben jetzt offenbar den Kurs gewechselt und sogar eine erste Sanktion gegen das Kosovo verhängt. Das Kosovo werde von dem gemeinsamen Manöver namens Defender 23 ausgeschlossen, an dem bis Juni 20 Länder teilnehmen, teilte der US-Botschafter in Prishtina, Jeffrey Hovenier, am Dienstag mit. „Die Maßnahmen der kosovarischen Regierung (…) haben diese Krisenatmosphäre im Norden geschaffen.“
Ministerpräsident Albin Kurti aber ist bisher standhaft geblieben, obwohl er jetzt ein großes Risiko eingeht. Denn vor allem aus dem Lager der früheren UCK, der Befreiungsarmee der 90er Jahre, tönen kritische Stimmen, man dürfe die USA nicht vergraulen und müsse allen Forderungen aus Washington entgegenkommen.
Ärger über den Schwenk der USA und Teilen der EU
Doch der bei vielen Diplomaten als „linker Sozialdemokrat“ angefeindete Kurti kann sich bisher der Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung, vor allem der an sich prowestlichen jungen Kosovaren, gewiss sein. Die jungen Serben im Kosovo dagegen sympathisieren offen mit Russlands Putin.
Mit dem Schwenk der USA und Teilen der EU werden die prowestlichen Kräfte im Kosovo vor den Kopf gestoßen. Aber die Forderung der USA und der EU, Kosovo solle der Bildung eines serbischen Gemeindeverbandes zustimmen, wird von Kurtis Anhängern genauso wenig hingenommen wie von Kurti selbst. Sie sehen nicht ein, dass die schon jetzt mit vielen Sonderrechten ausgestatteten serbischen Gemeinden einen Staat im Staate bilden sollen.
Die von den US-Botschaftern der Region und dem Sondergesandten Gabriel Escobar jetzt verfolgte Strategie, dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić entgegenzukommen, stößt auch einigen deutschen Kosovo-Kennern auf. So erklärte der CDU-Abgeordnete Michael Brand, die USA und die EU sollten sich nicht mit den autokratischen Putin-Anhängern verständigen, sondern die prowestlichen demokratischen Kräfte auf dem Balkan stärken.
