Geplante Krankenhausreform: Mehr Einblicke für Pa­ti­ent*­in­nen

Schon vor der Krankenhausreform soll es mehr Transparenz bei der Qualität von Kliniken geben. Die Deutsche Krebsgesellschaft begrüßt das.

eine Intesnivstation

Ex­per­t*in­nen rechnen damit, dass bis zu ein Drittel der Kliniken in Deutschland insolvenzgefährdet ist Foto: Fabian Strauch/dpa

BERLIN taz | In welche Klinik gehe ich am besten mit meinem Leiden? Schon bald könnte die ­Öffentlichkeit leichteren Zugang zu umfangreichen Daten über die Behandlungsqualität in Deutschlands Kliniken bekommen. Damit würde ein Transparenzlevel erreicht, das es in Deutschland noch nicht gegeben habe, heißt es aus dem Bundesgesundheitsministerium. Die Daten dafür seien bereits vorhanden und spielen eine wesentlich Rolle in der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten großen Krankenhausreform.

Seit mindestens zehn Jahren wird über den Reformbedarf der Krankenhausvergütung debattiert. Im bestehenden System finanzieren sich Krankenhäuser im Wesentlichen über Art und Anzahl der behandelten Fälle. Dies hatte Fehlanreize gesetzt und zum einen große Unterschiede in der Behandlungsqualität zur Folge. Eine Auswertung von Krankenhausdaten legt etwa nahe, dass 10.000 Krebs­tote jährlich vermieden werden könnten, wenn Pa­ti­en­t*in­nen nur in zertifizierten Krebszentren behandelt würden. Zum anderen rechnen Ex­per­t*in­nen damit, dass bis zu ein Drittel der Kliniken insolvenzgefährdet ist.

Das Gesundheitsministerium plant nun die größte Reform der Krankenhausfinanzierung seit der Einführung der Fallpauschalen vor 20 Jahren. Dabei soll die Finanzierung unmittelbar an Qualitätskriterien geknüpft werden. Nur wer die Kriterien für den jeweiligen Leistungsbereich erfüllt, soll entsprechende Leistungen abrechnen können.

Eine Einteilung der Krankenhäuser nach Levels – also grob gesagt in Basis-, Spezial- und Maximalversorger – soll verdeutlichen, dass komplexere Behandlungen nur in Kliniken mit einem entsprechenden Leistungsspektrum abgerechnet werden können. Grundlage für die Reform ist ein von einer unabhängigen Ex­per­t*in­nen­kom­mis­si­on im Auftrag des Gesundheitsministeriums erarbeiteter Reformentwurf. Wie das nun konkret umgesetzt wird, verhandelt der Bund mit den Ländern. Vor allem über die Einteilung der Kliniken in Levels gab es in vergangenen Monaten Streit. Einzelne – insbesondere CSU- und CDU-geführte – Länder sehen ihre Planungskompetenz beschnitten.

Bund-Länder-Runde am 1. Juni

Aus einer vertraulichen Runde zwischen Bund und Ländern am Dienstag waren nun erste Zahlen durchgedrungen, die die Kliniken anhand von Qualitätskriterien in Levels kategorisieren. Demnach erfüllen von 1.719 Krankenhäusern nur 1.030 mindestens das Level, das für einen Basisversorger nötig wäre. Insbesondere die Boulevardmedien stellten daraufhin als Schreckensszenario die Schließung oder Umwandlung von hunderten Kliniken in ambulante Zentren in Aussicht. Exp­er­t*in­nen gehen wiederum davon aus, dass es auch ohne Reform zu Schließungen – durch unstrukturierte Krankenhauspleiten – kommen wird.

Die im Zuge der Kategorisierung zusammengeführten Qualitätsdaten könnten nun schon vor Inkrafttreten einer Reform Wirkung entfalten. Würden sie der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, könnten sich Pa­ti­en­t*in­nen und Angehörige vor einem Eingriff über die Behandlungsqualität von Krankenhäusern informieren. Dies könnte eine Kanalisierung der Pa­ti­en­t*in­nen­strö­me zur Folge haben, die einer frühestens ab 2025 geltenden Reform vorweggreift. Die Deutsche Krebsgesellschaft begrüßte auf taz-Anfrage jede weitere Transparenz in Sachen Behandlungsqualität.

In der nächsten Bund-Länder-Runde am 1. Juni will sich Lauterbach mit den Ländern über weitere Eckpunkte der Reform verständigen, bis zum Sommer soll ein entsprechendes Programm abgestimmt sein.

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