Razzien bei Klimaaktivisten: Bayern wirbt Letzte Generation ab
Nach den Durchsuchungen bei der Letzten Generation ist es mit dem Fokus auf Berlin erst mal vorbei. Schwerpunkt wird jetzt Bayern.
Medienlieblinge: Die Letzte Generation Foto: taz
BERLIN taz | Raphael Thelen, Aktivist und Sprecher der Letzten Generation, zeigte sich am Donnerstag überwältigt von dem Protestmarsch, den die Klimagruppe am frühen Abend zuvor spontan organisiert hatte. In Reaktion auf die bundesweiten Razzien am Mittwochmorgen mit dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung, waren Mitglieder und Sympathisant:innen der Letzten Generation sowie von Gruppen wie Greenpeace oder Extinction Rebellion auf die Straße gegangen.
„Wir waren viermal so viele Leute wie bei der bislang größten Demo“, sagt Thelen. Für viele Teilnehmer:innen sei die Razzia „der letzte Push“ gewesen, sich jetzt der Gruppe anzuschließen. Laut Polizeiangaben waren es 350 Menschen, die sich dem „Slow March“, also einem sehr langsamen Protestmarsch anschlossen, nach taz-Schätzungen etwa doppelt so viele. Schweigend, fast wie bei einem Trauermarsch blockierten die Demonstrant:innen die Straße, ganz ohne sich festzukleben; auf dem Schild eines Demonstranten stand: „Solidarität schlägt Repression“.
Die Repression gegen die Letzte Generation, deren Konten die bayerische Staatsanwaltschaft bundesweit sperren ließ, hat unterdessen ebenfalls bundesweit zu Solidaritätserklärungen geführt. Nach einem Spendenaufruf für die Gruppe durch die Initiative Gesellschaftsrat Jetzt kamen innerhalb eines Tages mehr als 200.000 Euro zusammen.
Auf Berlins Straßen blieb es dagegen am Donnerstag ruhig; der nächste Protestmarsch ist aber schon für Freitagnachmittag angekündigt. Mit dem alleinigen Fokus auf Berlin, dem Versuch, in den vergangenen fünf Wochen die Stadt mit Straßenblockaden zum Stillstand zu bringen, ist es aber unabhängig von den Repressionen erst einmal vorbei. Laut einem Protestfahrplan der Gruppe folgt ab nun an eine „Lokalphase“. Aktionen soll es dann wieder in mehr als 60 Orten geben, aus denen die Aktivist:innen nach Berlin angereist waren. Bei Raphael Thelen heißt das: „Wir weiten die Proteste auf ganz Deutschland aus.“
Fokus auf Superreichtum und Bayern
Schon am kommenden Mittwoch wird bundesweit in vielen Städten zu Protestmärschen aufgerufen. Eine Protestpause, über die einige Medien in den vergangenen Tagen berichtet hatten, wird es laut Thelen dagegen nicht geben. Nur die Organisationsstrukturen gönnen sich ab Mitte Juli eine dreiwöchige Auszeit. Ihren Fokus will die Gruppe ab August vermehrt auf Bayern legen, dem Bundesland also, dessen Oberstaatsanwaltschaft den Verfolgungsdruck nun besonders hochhält.
Schon vorher soll inhaltlich das Problem des Superreichtums in den Blick genommen werden, also womöglich die Markierung von Konzernsitzen oder Luxusgeschäften. Zu den Betroffenen der Razzia am Mittwoch in Berlin gehörte mit Carla Hinrichs auch die Pressesprecherin der Gruppe. In einem Video äußerte sie sich sichtlich betroffen über den Vorgang: „Plötzlich steht ein Polizist mit schusssicherer Weste an deinem Bett und richtet eine Waffe auf dich.“ Eine Szene, sagt sie, die man „nur aus dem Film“ kenne.
Wie die taz am Donnerstag erfuhr, waren nicht nur Aktivist:innen der Letzten Generation von den Durchsuchungen betroffen, sondern auch unbeteiligte Dritte. So klingelten Polizist:innen in den Morgenstunden in Lichtenberg an der Wohnungstür von Eventunternehmer Stephan Hüttner, der mit seiner Firma Großveranstaltungen organisiert, etwa Bühnen, auch für Kundgebungen zur Verfügung stellt. Die Polizist:innen wollten eine Rechnung sicherstellen für eine Veranstaltung im März in München, wie Hütter sagt. Auf dem Verwendungszweck aber habe „Klimastreik“ gestanden, es handelte sich also um eine Veranstaltung von Fridays for Future und nicht von der Letzten Generation.
„Ich habe mit der Letzten Generation nie direkt zu tun gehabt, habe mich nicht festgeklebt und bin auch nicht technisch für sie tätig gewesen“, sagt Hütter. Nur einmal hätte er eine Bühne für eine Kundgebung der Letzten Generation am Brandenburger Tor mitorganisiert, allerdings im Auftrag einer Drittfirma. Darum sei es aber gar nicht gegangen. Hütter sagt: „Ich sehe das als Einschüchterungsversuch. Die wollten einfach mal herausfinden, wer macht was in der Zivilgesellschaft.“ Mit seinem Anwalt wolle er nun dagegen vorgehen.
Justizsenatorin Badenberg in der Kritik
Für Irritationen sorgte ein wenig souveränes Interview von Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) am Mittwochabend in den „Tagesthemen“. Viel Kritik zog sie sich dabei für den Satz zu: „Ob die Letzte Generation in den Untergrund zu gehen hat oder Sonstiges, das ist eine Entscheidung, die die Letzte Generation für sich treffen muss.“
Zuvor hatte sich Badenberg indirekt von den bayerischen Ermittlungen distanziert: Man könne „nicht sagen, dass die Letzte Generation in ihrer Gesamtheit als kriminelle Vereinigung einzustufen ist“. Anderseits behält sich Badenbergs Verwaltung vor, im Zweifel auch die Berliner Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung anzuweisen.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner verurteilte in der aktuellen Fragestunde die Straßenblockaden der Klimaschützer:innen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass diese Blockaden ein Ende haben, so Wegner. Oppositionsführerin Bettina Jarasch (Grüne) reagierte auf Twitter auf die Aussagen von Wegner und der Justizverwaltung: „Wenn das der starke Rechtsstaat von Schwarz-Rot ist, dann gute Nacht.“
Leser*innenkommentare
Alex_der_Wunderer
....es ist einfach nur noch peinlich, welches Bild hier von Deutschland, durch die regide Politik in der Bayrischen Provinz , INTERNATIONAL von unserem Deutschland, abgegeben wird.
Aua - es schmerzt enorm...
Capitan Ituarte
LG Aktionen mit Schwerpunkt Bayern ca 6 Wochen vor der Landtagswahl, da werden sich die Grünen in Bayern aber freuen… und Söder wird verzweifeln
Mondschaf
„Bayern wirbt Letzte Generation ab“
Ich frag: „Wo soll das alles enden?“
Bald wird selbst Uli Hoeneß spenden.
(Das setzt er von der Steuer ab
Und bringt Staatsanwaltschaft auf Trab.)
Hoagie
Die LG hatte genug Gelegenheiten ihre Ziele "medial zu verkaufen" aber sie haben keinen intellektuellen Punch, um selbst dauerherumsummenden Fliegengewichten wie Philipp Amthor ein gesundes grünes Auge zu verpassen. Von solchen Leuten erwarte ich keine vernünftige Klimapolitik - eher das übliche "bekloppte" bürokratische Gegenteil. Ich meine, selbst unsere Dauerberuhigungstablette Kanzler Scholz zeigt sprachlich auch ohne Zuarbeit von Dritten mehr Energie bei ihm wichtigen Themen, als die viel jüngeren Sprecher:innen der LG.
Harte Meinung: Die LG sollte verstehen, dass man es sich entweder mit seinen Restfreiheiten vom Mainstream zurückzieht und wenigstens versucht glücklich, nach eigenen Vorstellungen zu leben oder man beteiligt sich zur Veränderung am System mit allen Nachteilen, die man eigentlich loswerden möchte, bis man selbst zum Antagonisten wird und höchst persönlich alles noch schlimmer macht. Der gute alte Teufelskreis genannt Hirn.
BluesBrothers
1 : 0 für die LG
Die CSU muss im Herbst gehen ...
Diese Selbstvergewisserung mag sich nett anfühlen, hat aber mit der Realität im Mia san Mia Land wenig zu tun. Die Frage ist lediglich, schafft die CSU es alleine oder brauchens den Eichwanger.
Die Vorstellung der typischer Bayer oder Franke würde, wenn nun München, Bamberg, Nürnberg blockiert werden, sich der LG zuwenden, verkennt das Wesen dieser Mitbürger. Da werden sich die Münchner und die Nürnberger, die Städter und die Dörfler ausnahmsweise mal einig sein in ihrer Ablehnung. Die Kleber werden sich noch nach Berlin zurückwünschen, nicht umsonst singt Böhmermann "BePo aus Bayern, BePo aus Sachsen brechen die Beppo die Haxen", hier ticken die Kuckuckuhren noch anders.
Müller Christian
Jetzt mal ganz ehrlich, die LG wird an keinen "Superreichen" rankommen bzw. den Alltag von Superreichen empfindlich stören können. Und bitte nicht falsch verstehen, die sind schon der richtige Adressat, allerdings ist es doch recht naiv zu glauben das die LG genau diese Menschen mit ihren Protest erreicht. Übrigens würde mich mal interessieren ab wann man ein Superreicher ist....
Alex_der_Wunderer
@Müller Christian ...also in Bayern, Nürnberg - Einzugsgebiet - Wahlkreis von Söder wird es sicher seiner nicht unvermögenden Famiele - Ehefrau Karin , Mitinhabern der Baumüller GmbH & Co KG , schon spüren wenn ihre Mitarbeiter nicht mehr mit dem Auto zur Arbeit erscheinen - da sie im Stau stecken.
Aber bei Niederlassungen in über 20 Staaten, mit über 2.000 Mitarbeitern haben Sie vielleicht recht und es ist für die Söders / Baumüller zu verkraften....
Müller Christian
@Alex_der_Wunderer Ich glaube nicht das Superreiche es stört wenn ihre Angestellten wegen Stau zu spät in die Firma kommen. Aber der kleine Angestellte darf die Zeit dann nacharbeiten und muss länger machen. Die Superreichen wird auch ihr Beispiel nicht stören und der oder die kleine Angestellte haben die Probleme...
Rudolf Fissner
@Müller Christian Vielleicht hofft die LG ja mit ihren Staus zufällig auch einen Superreichen darin zu verärgern. 🤪
Und zur Definition "Superreicher". Das wird wohl vom Standpunkt abhängen, also in Somalia wo man vielleicht gerade verhungert anders aus sehen als in DE auf dem Sofa.
Suryo
Man bricht sich keinen Zacken aus der Krone, wenn man zugibt, dass der Fokus auf Berlin nicht das geringste gebracht hat.
Ich warte immer noch auf eine Erklärung dafür, warum man der Erfüllung seiner Forderungen Näherkommen sollte, wenn man die in Deutschland weitgehend unbeliebte und für 80 Millionen Menschen völlig irrelevante Hauptstadt blockiert. „Oh nein, nicht Berlin! Gebt ihnen, was sie wollen!“ ? So etwa?
Lachhaft.
Und das kann man auch ruhig mal zugeben.
Wunderwelt
Söder gegen LG..
-> 1:0 für LG..
... durch Eigentor der Bayern..
Mondschaf
@Wunderwelt Das Grundgesetz ist lückenhaft.
Es fehlt noch: „Deutsche Meisterschaft
Ist ein Grundrecht für die Bayern.“
Jetzt wollen sie in Dortmund feiern.
Jetzt hülfe wirklich ein Verstoß.
Wo bleiben die Blockierer bloß?
taz.de/Die-Wahrheit/!5933481/
StefanMaria
Das zeigt, dass die Politik langsam aus dem letzten Loch pfeift und verzweifelt sinnlose Gründe zur Verfolgung und Einschüchterung sucht.
Ein bisschen erinnert das mich an Episoden aus Mafiafilmen, wo erst mal angeklopft und laut Hallo gerufen wird - gern mit der Pistole in der Hand - und dann immer mehr gedroht wird.
Die "letzte Generation" kann gern kritisiert werden und mit ihr diskutiert werden und vielleicht sogar mal mutig über ihre eigentlichen Ziele nachgedacht und diskutiert werden, aber diese Gruppe zu kriminalisieren ist einfach unglaubwürdig.
Es wird im Herbst Zeit für die CSU zu gehen.
Mustardmaster
@StefanMaria "Die "letzte Generation" kann gern kritisiert werden und mit ihr diskutiert werden und vielleicht sogar mal mutig über ihre eigentlichen Ziele nachgedacht und diskutiert werden,..."
Nach dem Lesen des "Plan für 2023" - leider nicht mehr online zugänglich dank äußerer Umstände- denke ich nicht das das der "harte Kern" für Diskussionen im Sinne von ergebnisoffen und eventuell auch Änderung der eigenen Überzeugung zugänglich ist. Wer davon ausgeht das man die Überzeugung des größten Teiles der Bevölkerung vertritt und die Zustimmung ständig wächst, betreibt aktive Realitätsverweigerung und muß sich dem Vorwurf der Sektenmentatlität entweder überzeugend entgegenstellen oder gefallen lassen.
Günter Picart
@Mustardmaster So ist es.
StefanMaria
@Mustardmaster falsch gedacht - die Ziele der "letzten Generation" sind nicht umstritten, denke ich. Es sollte mit Ihnen gesprochen werden, wie ihre Ziele - die rasche Erwärmung zu stoppen oder wenigstens abzubremsen - zu erreichen sind, ohne weiter Verkehrsbehinderungen zu verursachen. Zum Beispiel.
J_CGN
@StefanMaria Bei dem allgemeinen Ziel Klimaschutz sind wohl die allermeisten dabei.
Beim LG-Ziel klimaneutral bis 2030 sehe ich derzeit nur einen kleinen Teil dabei.
Und wenn an dann noch die nötigen Konsequenzen aufzeigt, ist es sehr unwahrscheinlich zügig Mehrheiten dafür zu finden.
StefanMaria
@J_CGN auch @MUSTARDMASTER kann ich nur sagen, dass es immer von der falschen Seite gedacht wird.
Es geht nicht darum, was genau die Klimaaktivisten fordern.
Es ist wichtig, dass die Politik sofort reagiert, wenigstens irgendwie zur so raschen Verminderung der Folgen von zunehmenden Extremen im Klima.
Das geht nur sofort und das tut die Grüne Partei zu wenig, auch weil SPD und FDP hier aktiv dagegen arbeiten.
Das ist unverantwortliches politisches Handeln. Die letzte Generation mit ihrer Aktionsform ist eine von vielen Gruppen. Keine von denen hat vielleicht die Lösung, aber alle fordern zu Recht sofortiges Handeln. Das fehlt.
Wer die LG nicht mag, soll eben zum Beispiel sofort voll aktiv die "Friday for Future" unterstützen.
Dann kann sich politisch was bewegen und die LG hört aucg auf, weil die halt FfF erfolgreich war, ist doch auch ok.
DiMa
Die bayerische Generalstaatsanwaltschaft wird den Ball sicherlich gerne aufnehmen und demnächst Ermittlungen wegen der Nötigung von Verfassungsorganen einleiten.
Zebulon
@DiMa Jawoll !
Rrrrecht und Ordnung muß her !
DEUTSCHLAND!
DEUTSCHLAND"
DEUTSCHLAND"
So bewältigen wir die Klimakatastrophe, ganz bestimmt. Rrrrecht und Gesetz gegen dieses Klimadingens, was je eh keiner versteht ... mach mit : wir saufen uns die Welt schön !
Böse Klimakleber - so fies ! Dudududdu (mit Zeigefinger, wackelnd)
Suryo
@Zebulon Ich lese jetzt schon seit einiger Zeit Ihre Kommentare. Darf ich mal höflich fragen, wie alt Sie sind?
Zebulon
@Suryo Ich bin mal gut 62 Jahre alt - und manchmal ganz schön sauer mittlerweile. Hört man es raus ? Meine besseren Kommentare werden merkwürdigerweise oft gar nicht angezeigt ;-)
Hatten Sie mich so in etwas eingenordet ?
DiMa
@Zebulon Die sogenannten Klimakleber haben ungeachtet ihrer Intention nichts mit dem weiteren Verlauf der Klimakatastrophe zu tun.
Die Gesetzgebeung wird sich nicht darauf einlassen, da können sie noch so lange die Bevölkerung in Beugehaft nehmen. Und je länger das ganze dauert desto genauer wird sich die Justiz auch damit auseinandersetzen.
Uranus
@DiMa Vorgeblich wollte der Staat ja anhand Gesetze bezüglich Kriminelle/Terroristische Organisation und verlängerter Gewahrsamnahme gegen Terrorist*innen und Mafia vorgehen, "zufällig" sind die Personen, gegenüber diese angewendet werden, aber zumeist und teils zuerst Aktivisti. Hoppla! Wie konnte das nur passieren? Zumal allgemein ja gerne auf die Unschuldsvermutung verwiesen wird, gegenüber der Letzten Generation scheint der Staat dieses rechtsstaatlichen Prinizip aber nicht anwenden zu wollen. Nanu? Ich meine, klar, das sind Schwerverbrecher*innen! Hochkriminelle! Die organisieren sich um sich auf die Straße zu kleben! Auf den heiligen Asphalt!1elf Wie soll mensch auch anders mit ihnen umgehen? Was sind schon Bombenanschläge oder Angriffe mit Schnellfeuerwaffe gegenüber Jüd*innen oder Muslima dagegen?
Andreas J
@DiMa Leute wie sie die zu keinerlei Verhaltensänderung bereit sind und meinen ein Recht auf klimaschädliches Verhalten zu haben, haben umso mehr damit zu tun. Die LG nervt sie weil sie selbst es ganz genau wissen. Kognitive Dissonanz nennt sich das.
DiMa
@Andreas J Ich bin noch keinem Klimakleber begegnet und habe wegen denen noch nicht im Stau gestanden. Bisher nerven die mich nicht. Ungeachtet dessen kann ich Gesetzestexte lesen.
Zebulon
@Andreas J Ganz genau :-)