Antrag der Linksfraktion: Letzte Chance fürs Semesterticket
Viele Asten lehnen das Angebot des VBB ab. Die Linksfraktion stellt im Abgeordnetenhaus einen Dringlichkeitsantrag zur Rettung des Solidar-Tickets.
Wie teuer wird in Berlin künftig die Anfahrt zur Vorlesung? Foto: AP
BERLIN taz | Die Linke hat es eilig. Sie will das Semesterticket für Berlins Studierende retten, aber dafür ist nur noch bis zum 1. Juni Zeit – sonst droht dem Solidarticket im Wintersemester das Ende. Deshalb bringt die Linksfraktion am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag ins Abgeordnetenhaus ein: Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) möge den Studierendenschaften ein neues Angebot unterbreiten, heißt es in dem Dokument, welcher der taz vorliegt.
Die Fraktion springt damit den allgemeinen Studierendenausschüssen (AStA) bei, die das aktuelle Angebot des VBB kritisiert hatten. Sowohl die Studierenden der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) als auch der Brandenburgischen Technischen Hochschule Cottbus-Senftenberg wollen nun keinen neuen Vertrag für das Semesterticket unterschreiben, andere Hochschulen erwägen denselben Schritt.
Der AStA der HTW begründet diese Entscheidung damit, dass das aktuelle Angebot des Verkehrsverbunds nicht akzeptabel sei, schließlich habe sich das gesamte Tarifgefüge geändert. Durch einen einmaligen Landeszuschuss zahlten die rund 82.000 Berliner Studierenden im Sommersemester nur rund 20 Euro pro Monat für das Berlin-ABC-Ticket. Das Angebot des VBB sieht vor, dass es im Wintersemester wieder 32,30 Euro werden. Außerdem hätten Studierende die Möglichkeit, das Semesterticket zum 49-Euro-Ticket aufzustocken, indem sie die Differenz zahlen.
Zwangsabgabe rechtfertige Preissenkung
Die 32,30 Euro seien nicht mehr verhältnismäßig, so der AstA der HTW: Da das Semesterticket von allen Studierenden zur Immatrikulation bezahlt werden müsse, sei ein deutlich reduzierter Preis erforderlich, um diesen Zwang zu rechtfertigen, so die hochschulpolitische Referentin Stefanie Döring.
Der aktuelle Vorschlag bedeute für viele Studierende, dass sie mit dem Semesterticket kaum noch einen Preisvorteil gegenüber dem Job-Ticket für 34 Euro hätten (das etwa Werkstudenten in Anspruch nehmen können) oder sogar deutlich schlechter wegkämen als mit einem Sozialticket für 9 Euro (das all diejenigen beantragen können, die Wohngeld empfangen). Außerdem liege der Preis oberhalb des 29-Euro-Tickets, dessen Einführung CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben. Auch der AStA TU Berlin folgte in einer Resolution dieser Argumentation.
