Ampelkrise wegen Heizungsgesetz: Es ist Blut im Becken

Man kann zur Krise der Ampel zwei verschiedene Narrative auf Kosten der Grünen bilden. Das Problem ist: Beide sind wahr.

Habeck, Scholz und Lindner noch einig bei der Eröffnung des LNG-Terminals in Wilhelmshaven im Dezember 2022 Foto: Michael Sohn/picture alliance

Die Ampel taumelt in ihre tiefste Krise. Die Grünen wollen per Gesetz den Austausch von kaputten fossilen Heizungen durchsetzen, die FDP spielt ihre Lieblingsrolle als Opposition in der Regierung. Der Tonfall ist gereizt. Das „sehr, sehr gute Ergebnis“ (Kanzler Scholz) des zähen, 30-stündigen Koalitionsausschusses liegt schon wieder halb in Trümmern. Ohne Wärmepumpe drohen Grüne das Ja zu Autobahnen und Abschaffung der Klima-Sektorenziele zurückzuziehen. Es regiert die Logik „Macht kaputt, was euch kaputt macht“. Es droht ein Zirkel der Zerstörung.

Warum? Man kann die Geschichte so erzählen: Die Grünen haben vier Fehler gemacht. Sie haben aus Mangel an politischer Erfahrung zugelassen, dass ein Gesetzentwurf ohne soziale Abfederung von Boulevardmedien skandalisiert werden konnte. Sie glauben, dass Klimapolitik nur im Konsens und Bündnis mit der Industrie geht – und haben dabei glatt vergessen, dass Politik Kampf ist, auch wenn man Gutes tun will.

Drittens: Im sozialen Echoraum der Grünen haben viele Wärmepumpen und nur wenige wertlose ungedämmte Eigenheime in der Provinz. Und viertens vertrauen sie zu sehr auf den Markt, der es schon richten wird. Wenn Wärmepumpen nachgefragt werden, so die Idee, wird es auch genug geben – irgendwann.

Man kann die Geschichte auch anders erzählen. Springer fährt seit Monaten eine bösartige ressentimentgeladene Kampagne gegen Robert Habeck. Die Stimmung ist hysterisch, Fakten wie sozialer Ausgleich und mannigfache Ausnahmen werden kaum mehr wahrgenommen. Obwohl weniger als ein Prozent der Heizungen jährlich ersetzt werden muss, hat die halbe Republik panikhafte Verarmungsängste.

Die FDP ist wortbrüchig

Die FDP, die dreimal Ja zum Heizungsaustausch gesagt hat, ist wortbrüchig. Wie soll die Ampel Klimapolitik machen, wenn die FDP im besseren Fall – Verkehrsminister Wissing – nichts tut oder, schlimmer noch, alles ruiniert? Wenn die Grünen nun vor Bild und der irrlichternden FDP kapitulieren, ist das nah an Selbstaufgabe. Es ist Blut im Becken.

Das Problem ist: Beide Geschichten sind wahr. Die Grünen zahlen gerade viel Lehrgeld, und die FDP ist ein Halm im Wind. Und: Diese Debatte hat nicht nur für die Ampel etwas Ruinöses. Sie verwandelt Klimapolitik in einen Kulturkampf von unten gegen oben, von Provinz gegen Eliten. Dabei gewinnen nur die Rechtspopulisten.

Ein Ausweg ist wohl nur ein mit noch mehr Ausnahmen und noch mehr Subventionen versehenes Gesetz. Für diesen Kompromiss ist das Verhandlungsgeschick des Kanzlers gefragt. Sonst gehen bei der Ampel demnächst die Lichter aus.

Comments

[Käptn Blaubär]

Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion nun geschlossen.

[Ute Plass]

»Der erste und genau genommen einzige Zweck jeder politischen Partei ist ihr eigenes Wachstum, und dies ohne jede Grenze.«

»Dass Parteien existieren, ist kein Grund, sie zu bewahren«

www.diaphanes.de/t...schen-parteien-154

[tomás zerolo]

@GREGTHECRACK

Ob Lobby: ja, Agora, die Grünen, etc. stehen für was ein. Aber das steht auch auf der Verpackung drauf. Und wechselt nicht, je nach Geldgeber.

Mit "Lobby" im Zusammenhang mit der FDP meinte ich "Lobby als Geschäftsmodell", also Ideologiesöldner.

[Zangler]

Ich glaube eher, dass die Grünen einmal mehr den Unterschied zwischen Landes- und Bundespolitik nicht verstanden haben: Im Bund ist Sachpolitik kaum möglich, weil man viel stärker von der Boulevardpresse beschossen wird. Erstaunlich aber: Die Grünen hingen genau deswegen einmal "small is beautiful" an.



Darüberhinaus kann man auf Bundesebene mit der FDP ebensowenig Politik machen wie gegen die Union und unter der Führung der SPD. Das gilt mindestens für unser Jahrtausend, vielleicht schon seit Mitte der 90er. Vielleicht (hoffentlich) wird sich das einmal ändern hinsichtlich der Union, aber so lange das so ist, wird es Schritte in die richtige Richtung nur unter Schwarz-Grün geben, auch wenn diese viel zu klein und zu wenig sind.

[J_CGN]

@Zangler Mit deutlich steigenden CO2-Preisen und mehr Angebot/Handwerkern werden spätestens ab 2027 eh deutlich mehr Wärmepumpen eingebaut.

Bis dahin sollten auch umweltfreundliche Kältemittel eine einfachere Nutzung von Erdwärme ermöglichen. Die Wärme in den Abwassernetzen nicht einmal berücksichtigt.

Ein Gesetz, dass bis dahin den Einsatz von Wärmepumpen fördert wäre ein leichtes gewesen. Warum es unbedingt jetzt mit Hochdruck mehr sein musste, weiß man wohl nur in der Ampel.

[J_CGN]

@Zangler Wo soll schwarz-grün besser sein?

Da sehe ich keinen Ansatz, dass mit den C's irgendwas einfacher für die Grünen sein wird.

[Matt Gekachelt]

Diese Ampel war ein Fehler: Der Wähler wollte eine GROKO. Nur diesmal mit mehr SPD, statt CDU und Olaf Scholz als Merkel 2. Mit Demokratie lässt sich die Klimakatastrophe nicht verhindern, denn die Mehrheit ist egoistisch und dickfellig. Seit 60 Jahren auf Kapitalismus abgerichtet und will keine Änderungen, selbst wenn es das Leben kostet.

[Kabelbrand Höllenfeuer]

@Matt Gekachelt Yep. Wenn die Grünen klug wären, würden Sie jetzt aussteigen, auch wenn das mit einem weiteren Absturz der Popularität einhergehen würde. Die Partei muss zukünftig viel stärker die soziale Komponente beim ökologischen Umbau einbeziehen (zig Millionen Mieter sind quasi vergessen worden und sollen über die Modernisierungsumlage blechen) und vor allem endlich eine positive Erzählung dazu entwickeln. Grosse Teile der Bevölkerung haben sich - auch angestachelt durch eine unsägliche Presselandschaft - in die Hassclownerei und Ignoranz verabschiedet, die gewinnt man ohnehin nicht wieder zurück und müssen abgeschrieben werden. Damit die nicht irgendwann Mehrheiten schaffen, muss dem Rest der Bürger echter Fortschritt angeboten werden, also mehr Freiheit, Gerechtigkeit und auch Sicherheit in den anstehenden Krisen.

[Budzylein]

@Matt Gekachelt Die CO2-Einsparungen durch die geplante sog. Wärmewende sind lächerlich gering und werden das Klima nicht beeinflussen. Wenn das Gesetz nicht durchkommt, wird niemand deswegen sterben.

Und am Kapitalismus ändert das Gesetz erst recht nichts. Es sind nur andere Kapitalisten als bisher, die davon profitieren.

[Kabelbrand Höllenfeuer]

@Budzylein Das ist völlig falsch. Die CO2-Einsparungen pro Kopf werden erheblich sein und die sind relevant.

Ich kanne es echt nicht mehr hören, von wegen "Aber China" und "Wir poduzieren 2% des weltweiten CO2s!".

So "diskutieren" Kleinkinder und Menschen ohne jede Kenntnisse der Mathematik.

[Philippo1000]

So sieht's aus, danke für diesen sehr objektiven Artikel.

[Alfonso Albertus]

Stimmt. Die Grünen vertrauen auf den Markt, oder anders gesagt: von linker Sozialpolitik ist bei den Grünen nullkommanix übrig geblieben. Vielleicht waren das aber sowieso immer nur Lippenbekenntnisse.

Die Agenda 2010 haben die Grünen ja auch mitgetragen.

Nur das Argument mit der mangelnden Regierungserfahrung verstehe ich nicht ganz. In 12 von 16 Bundesländern regieren die Grünen mit. Da sollte doch das sammeln von Erfahrungen möglich gewesen sein?

[Christian Will]

Guter, wenn auch sehr knapper Artikel!

[So,so]

".. aus Mangel an politischer Erfahrung zugelassen, dass ein Gesetzentwurf ohne soziale Abfederung von Boulevardmedien skandalisiert werden konnte..."?

Soweit ich weiss hat die fdp einen unfertigen Entwurf durchgestochen.

Das ist Verrat.

Man stelle sich vor die Grünen hätten so etwas gemacht.

Die fdp ist schon lange nicht mehr Teil dieser Regierung.

Wo bleibt die Richtlinienkompetenz des Kanzlers? Oder will er Neuwahlen riskieren?

Dann sehe dieses Land sehr anders aus.

Und nicht unbedingt besser.

[tobio]

hierbei handelt es primär um eine kampagne der fossilien lobby und ihren konservativen, liberalen mitstreitern. und dabei geht es nicht um fehler sondern um positionen. denn würde es um gfehler gehen, könnten diese sehr einfach behoben werden. aber es werden gezielte desinformationen gestreut, die beispielsweise das neue gesetzt zur wärmewende betrifft. wie z.b. wer seine Heizung erneuern muss, wieviel dies kostet, welche voraussetzungen dafür nötig sind, u.s.w.

ein weiter punkt der kampagne ist es verleumdungen gegen die grünen und herrn habeck in die öffentlichkeit zu verankern, die sich beispielweise im fall graichen (bzw. der klimaschutzfachleute) auf den vorwurf der clan/mafia/vetternwirtschafts-struckturen beziehen. obwohl die fachleute eines spezialgebiets, wie dem der klima technologie, grundsätzlich sehr klein ausfällt. gegen herrn habeck wird oft behauptet, er sei mit seinem amt überfordert und würde schlechte arbeit leisten oder ständig fehler machen, obwohl sein ministerium die weichen für die klimaneutralität in kürzester zeit stemmt, was die letzten regierungen in den vergangen 30 jahren nicht geschaft haben.

dazu wird versucht durch eingängige „claims“ wie der "technologie-offenheit" schlupflöcher in gesetze zu integrieren, die der fossilen lobby ermöglichen ihr geschäftsmodel so lange wie möglich weiter zu betreiben. da beispielweise e-fuels oder wasserstoff niemals in ausreichender menge vorhanden sein werden, als dass diese technologien im privaten sektor jemals eine rolle spielen werden. aber der versuch besteht darin, diese techniken beispielweise wie bei E10 durch beimischung (in diesem fall von 93% fossilen kraftstoffes) als geschäftsmodel weiter zu betreiben.

die grünen machen nichts grundsätzlich falsch, aber sie treiben den klimaschutz voran und dies sehr erfolgreich und um nichts anderes geht es in diesen kampagnen.

[Nairam]

Ganz gelassen verfolge ich den Kampf der evangelikalen Glaubenskrieger um das GEG.

Ob meine Heizung ausgetauscht werden muss, entscheidet ein Experte. Und der bin ich. In 22 Jahren melde ich mich dann wieder.

[Kairav2]

Es stimmt nicht, dass weniger als 1% der Heizungen jährlich ersetzt werden muss! Wenn das der Fall wäre, müssten Heizungen im Schnitt über 100 Jahre halten! Simple Mathematik.

Ich besitze eine alte Mietwohnung, die mit günstigem Öl beheizt wird, die Kosten für die nötige Wärmedämmung und Wärmpumpe sind immens. Abgesehen davon , dass die Handwerker fürs Dämmen kaum zu kriegen sind.

Was haben sich die Grünen bei dem Murks bloß gedacht!

[Moni Kreuzberg]

Vielen Dank für diesen kreativen UND

passenden Artikel zum Zustand der Ampelkoalition.

Gestern Abend wünschte ich mir vor Wut das Ende dieser unsäglichen Koalition mit der FDP. Leider fiel mir dann auch noch der Spruch meines Vaters ein : Wer hat uns verraten... ?

Ich hoffe, dass die Grünen sich nicht aufreiben lassen und mitdenkende Bürgerinnen und Bürger nicht auf die Aufschiebe- und Verweigerungsstrategien der sogenannten Liberalen reinfallen.

[Jalella]

"Springer fährt seit Monaten eine bösartige ressentimentgeladene Kampagne gegen Robert Habeck. Die Stimmung ist hysterisch, Fakten wie sozialer Ausgleich und mannigfache Ausnahmen werden kaum mehr wahrgenommen. Obwohl weniger als ein Prozent der Heizungen jährlich ersetzt werden muss, hat die halbe Republik panikhafte Verarmungsängste."

Exakt. Die Presse als 1. Kraft in der Demokratie ist/war in der Lage, einfach schlichte Unwahrheiten in die aufnahmebereiten (weil meistens leeren) Gehirne der WählerInnen zu pflanzen. Dagegen sind wie immer Fakten völlig machtlos.

Viellicht ist es an der Zeit, mal ein paar kluge demokratische Verfahren zu entwickeln, die dieses marode System auf gesunde Füße stellen.

[Christoph Buck]

Hervorragende, sachliche Analyse - Vielen Dank.

[Der Knuenz]

Also die Aussage im Artikel, dass jährlich weniger als 1 % der Heizungen erneuert werden muss, kann nicht stimmen. Dann hätten die Heizungen ja Nutzungsdauern von über hundert Jahren.

Abgesehen davon, das große Problem liegt auch bei den Kommunen, auch grün regierte Stadtwerke haben es verpennt, nachhaltige Wärmenetze anzulegen. Da kann man in der Stadt auch selbst mit Gas heizen, wenn die Fernwärme auch nur aus Gas stammt.

[Kriebs]

Der wahre Grund für die Probleme der Grünen ist, dass sie der FDP das Finanzministerium überlassen haben. Schon in normalen Regierungen ist der Finanzminister das mächtigste Kabinettsmitglied nach dem Kanzler. In der Ampel unter dem extrem schwachen Kanzler Scholz ist Lindner sogar mit Abstand der Mächtigste.

Christian hat die Hand auf dem Geldtopf und kann damit jedes Gesetz aller anderen (bevorzugt natürlich die der Grünen) mit Verweis auf die Haushaltslage und die Schuldenbremse torpedieren.

Das hat die (grüne) Familienministerin gerade bei der Kindergrundsicherung gemerkt. Auch Habecks Wärmegesetz wird den Weg des Geldes nehmen:

Der Bundestag und der Bundesrat werden eine Vielzahl von (geldintensiven) sozialen Abfederungen ins Gesetz schreiben, um es überhaupt noch über die Ziellinie zu bringen. Danach wird Lindner auf die Haushaltslage und/oder die Schuldenbremse verweisen und mitteilen, dass er dem Gesetz in dieser Form nicht (mehr) zustimmen könne. Damit ist der Entwurf dann vom Tisch. Ohne die Abfederung holt die Bevölkerung Fackeln und Mistgabeln heraus und mit macht das Finanzministerium nicht mit.

Der Grundfehler der Grünen, welcher auch den beiden anderen Geschichten von Herrn Reinecke zugrunde liegt ist, dass sie die Arithmetik der Politik & Macht ein ums andere Mal fehlkalkulieren oder gar nicht erst verstanden haben.

[Life is Life]

@Kriebs Tja, vielleicht stellen sie sich unter Regieren einfach etwas anderes vor als die Fortsetzung parteipolitischer Interessenvertretung "ihrer" Klientel zum reinen Machterhalt.

Ich habe tatsächlich auch die naive Anforderung an eine Regierung, dass sie versucht die besten Entscheidungen zum Wohle aller BürgerInnen zu treffen.

[Kriebs]

@Life is Life Jetzt könnte man machiavellistisch antworten: Der Zweck von Parteien zur Wahl ist es gewählt zu werden.

Dann könnte man die Debatte auch beenden. Will ich aber nicht, daher auch noch ein paar inhaltliche Worte:

Wer sagt, dass die Entscheidungen der Grünen zum Wohle aller Bürger sind? Außer Patrick Graichen wohl niemand.

Zunächst zur größten Dreistigkeit des Gesetzes: Die Ausnahmeoption für die öffentliche Hand "Die Länder können durch Landesrecht für öffentliche Gebäude, [...] eigene Regelungen zur Erfüllung

der Vorbildfunktion treffen und zu diesem Zweck von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichen."

Wenn die Wärmewende so alternativlos ist, wie immer wieder behauptet, warum darf sich dann ausgerechnet die öffentliche Hand der Wärmewende entziehen?

Daneben stellt sich die Frage, ob diese Wärmewende überhaupt "zum Wohle aller Bürger" ist. Wer nämlich Ü-60 oder Ü-70 ist (und damit von den Ausnahmen nicht begünstigt ist) hat eine gute Chance, dass er vom Klimawandel nicht mehr negativ betroffen ist, wird aber jetzt negativ von Gesetz betroffen.

Wie Sie sehen, funktioniert der hehre Anspruch "zum Wohle aller" schon begrifflich nicht, da es kein eindeutiges Wohl aller gibt, sondern Interessen dem Grunde nach gegenläufig sind.

Bestenfalls gibt es ein Wohl der allermeisten. Ob das hier aber vertreten wird, maße ich mir nicht an zu sagen. Meiner Ansicht nach nein.

Davon abgesehen, gibt es eine Vielzahl von Gesetzesentwürfen, die rein partikularinteressengeleitet sind, wie man auch immer zu diesen Partikularinteressen steht.

Jede, wirklich jede, Partei bedient mit ihrer Politik die Partikularinteressen ihrer Sympathisanten und Mitglieder.

[Jalella]

@Kriebs Schon wahr. Aber ich denke, auch ohne Finanzministerium hätte die FDP alles abgeblockt. Man hat es zur Zeit von Corona gesehen, wo einem Gesundheitsminister einfach vom FDP-Justizminister vorgeschrieben wurde, was gemacht wird.

Die FDP als rückwärtsgewandte Zerstörer der Regierung bzw. der Klimapolitik hätten in jedem Fall das Zünglein an der Waage gespielt. Durch Scholz' Nicht-Politik und der stillen Zustimmung der restlichen SPD wären die Grünen immer auf verlorenem Posten gewesen.

Ich glaube, der Hauptfehler der Grünen war, sich überhaupt an der Regierung zu beteiligen. Wohlgemerkt: Fehler für sie. Dass sie in der Regierung sind, hat Deutschland schon gut getan in der Sache. Aber frü die Partei ist es ein Desaster, das sich bei der nächsten Wahl bitterlich rächen wird. Die WählerInnen werden sich mit ihren Supermarktgehirnen zwar schon in ein paar Monaten nicht mehr daran erinnern, aber FDP, CDU und die assoziierte Springerpresse werden ihres tun, dass es wieder hochkocht.

Meine Prognose für die Grünen bei der nächsten Bundestags-Wahl: 12%.

Hätten sie sich mal an Christian Lindners Rat gehalten: lieber gar nicht regieren, als falsch.

[Kriebs]

@Jalella Die Prognose 12 % dürfte noch ausgesprochen optimistisch sein. Ich denke eher, dass es was einstelliges wird.

Im Hinblick auf Aussprüche kann man Lindner natürlich auch immer Müntefering entgegensetzen: Opposition ist immer scheiße.

Angesichts des Verhaltens der SPD müssen sich die Grünen aber fragen, ob es nicht zukünftig cleverer ist, der Union als Koalitionspartner und Mehrheitsbeschaffer auf die Nerven zu gehen.

Aber da bin ich biased, denn ich halte schwarz-grün im Allgemeinen für eine ganz vernünftige Koalition. Jedenfalls machen alle Länder, in denen es diese gibt eine weitgehend geräuschlose Sachpolitik.

[Libuzzi]

Es gibt eine dritte Version: Eine Partei ist überzeugt davon, das richtige zu tun, und versucht dies mit viel Leidensbereitschaft umzusetzen, während der Rest der "Fortschrittskoalition" die Arbeit verweigert.

Ja, die Grünen (und v.a. Habeck) machen Fehler. Na und? Solche Fehler sind da, korrigiert zu werden -- und zwar in kontruktiven regierungsinternen Debatten. Wenn das stattfinden würde, wäre das Heizungsgesetz schon lange im Bundestag. Und so manch andere ebenfalls; z.B. ein Gesetz, dass es Mietern/Besitzern von Eigentumswohnungen erlauben würde, auf ihren Balkonen Solarpanelen zu installieren.

Mich wundert die Leidensbereitschaft der Grünen -- zumal ja nicht nur alle anderen Parteien und große Teile der konservativen Medien, sondern auch weite Teile der Apparate einen Endkampf um die Aufrecherhaltung des fossilen Systems führen. Ja, das wird zum Kulturkampf hochgejazzt: Wir gegen die Woken. Nur: Dass von der Kultur, die da verteidigt wird, nicht mehr viel übrigbleiben wird, weil uns bald die Luft ausgeht.

[Life is Life]

@Libuzzi sehe ich auch so.

[sollndas]

@Libuzzi Und dann gibt es noch eine vierte Version: Habecks Heizungsgesetz ist technisch und wirtschaftlich unsinnig. Mit riesigem Aufwand (egal, ob der von Hausbesitzern oder von Steuerzahlern bezahlt wird) werden letztlich keine bzw. höchstens minimale CO2-Einsparungen erreicht, wo auf anderen und billigeren Wegen weit größere zu haben wären.

[So,so]

@Libuzzi Das sind destruktive Medien.

Nicht Konservative.

[Nina Janovich]

@Libuzzi Danke, so sehe ich das auch.

[insLot]

Die Subventionen werden einfach auf die Preise aufgeschlagen. Es droht ein gewaltiger Mitnahmeeffekt zulasten der Steuerzahler.

Das sind keine Lösungen, das ist Murks. Und diese Koalition ist ein Witz in Tüten, auch deshalb, weil unser Kanzler ein Totalausfall ist.

[GregTheCrack]

@insLot Danke, so sehe ich das auch.

[tomás zerolo]

"Die FDP ist ein Halm im Wind"

Nein. Die FDP ist eine Lobby -- für wen auch immer gerade zahlt. Eine Werbeagentur. Koste es, was wolle.

[GregTheCrack]

@tomás zerolo Oh mit dem Lobby -Vorwurf wäre ich jetzt gaaaanz still.Graichen/Agora/BUND schonmal gehört?