Simbabwe geht gegen Opposition vor: Haft für Regimekritiker
Wer Protest gegen die Regierung von Simbabwes Präsident Mnangagwa organisiert, lebt gefährlich. Dies gilt vor allem im Wahljahr 2023.
Jacob Ngarivhume 2020 in Harare Foto: Jekesai Njikizana/afp
HARARE taz | Die Unterdrückung von Regierungskritikern in Simbabwe nimmt zu, und das ist ein schlechtes Omen für die Wahlen, die noch dieses Jahr stattfinden sollen.
Wie erst jetzt bekannt wurde, verurteilte ein Gericht in der Hauptstadt Harare am vergangenen Freitag den Oppositionsaktivisten Jacob Ngarivhume zu vier Jahren Haft, drei davon ohne Bewährung. Er wurde der „Anstiftung zu Gewalt“ schuldig gesprochen, weil er auf Twitter zu landesweiten Protesten gegen Korruption am 31. Juli 2020 aufgerufen hatte. Damals hatten Sicherheitskräfte die Demonstrationen rasch unterbunden.
Dass Amtsrichter Feresi Chakanyuka eine relativ lange Haftstrafe gegen Ngarivhume verhängte, der zum ersten Mal 2014 wegen „illegaler Versammlungen“ verhaftet worden war, und die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit einer Geldstrafe nicht in Betracht zog, sorgt für Empörung im Land und auch über die Landesgrenzen hinaus.
„Einen Aktivisten für vier Jahre zu inhaftieren, bloß weil er einer anderen politischen Meinung ist, ist lächerlich“, erklärte Julius Malema, Führer der linksoppositionellen EFF (Economic Freedom Fighters) in Südafrika. Malema ist ein starker Gegner des Bündnisses zwischen den beiden Präsidenten Cyril Ramaphosa und Emmerson Mnangagwa in Südafrika und Simbabwe; ihre beiden Regierungsparteien, die ehemaligen bewaffneten Befreiungsbewegungen ANC und ZANU, sind historisch verbündet.
Gefängnis in Simbabwe
Ngarivhumes Partei „Transform Zimbabwe“ veröffentlichte einen Brief, den der Verurteilte aus der Haft im Zentralgefängnis von Harare geschrieben haben soll. „Meine Inhaftierung durch das Regime sollte die vielen anderen mutigen Kämpfer da draußen nicht entmutigen“, schreibt er. „Es sollte euch lieber bestärken. Dies ist einfach ein Kampf. Er muss weitergehen. Der Ruf nach einer Gesellschaft frei von Korruption muss weitergehen. Wir wollen ein Simbabwe, das die Rechte seiner Bürger achtet.“
Der Brief bietet auch einen seltenen Einblick aus erster Hand in die Bedingungen in Simbabwes Gefängnissen.
„Die Zellen sind überfüllt“, schreibt Ngarivhume. „Alle Einrichtungen sind kaputt. Menschen werden behandelt wie Tiere.“
Es ist nicht das erste harte Urteil von Richter Chakanyuka. Er führt den Prozess gegen den langjährigen Oppositionspolitiker Jacob Sikhala, der seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt. Sikhala ist wie Ngarivhume der Anstiftung zu Gewalt angeklagt – es geht um die Ermordung des Aktivisten Moreblessing Ali von der Bürgerrechtsbewegung CCC (Citizens Coalition for Chance) durch mutmaßliche Anhänger der Regierungspartei im Juni 2022.
Chakanyuka führte auch den Prozess gegen Mary Mubaiwa, die ehemalige Ehefrau von Vizepräsident Constantino Chiwenga, der als Drahtzieher der Absetzung von Langzeitpräsident Robert Mugabe durch die Regierungspartei im Jahr 2017 gilt. Die Exfrau wird unter anderem des Mordversuchs an Chiwenga beschuldigt.
„Die Verurteilung und die Haftstrafe gegen Ngarivhume beschädigt das Ansehen der Justiz“, sagt der exilierte ehemalige Minister Jonathan Moyo, ein historischer Rivale von Präsident Mnangagwa, der sich nach Mugabes Sturz durch Flucht der Verfolgung entzog.
Mnangagwa wurde nach Mugabes Sturz als Präsident eingesetzt und 2018 bei Wahlen im Amt bestätigt. Vor Ende 2023 stehen Neuwahlen an, ein Termin steht noch nicht fest. Wahljahre sind in Simbabwe traditionell Perioden des besonders harten Umgangs mit Oppositionellen.
