SPD verliert die Städte
Bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein erhalten die Regierungsparteien CDU und Grüne Zustimmung. Die SPD ist im Abwind, die Minderheitenpartei SSW bleibt im Höhenflug
Aus Rendsburg Esther Geißlinger
Freude bei CDU und Grünen, Frust bei der SPD und Jubel bei den kleineren Parteien: So lässt sich das Ergebnis der Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein zusammenfassen. Schwarz und Grün, die seit einem Jahr im Kieler Landtag miteinander regieren, können sich bestätigt fühlen. Die SPD, die bereits bei den Landtagswahlen auf ein Rekordtief abgestürzt war, schwächelt weiter.
Am Sonntagabend hatte sich die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli noch hoffnungsvoll gegeben: „Einen Ticken besser als prognostiziert“ werde das Ergebnis wohl ausfallen, sagte sie dem NDR. Doch am Ende, als die rund 1,17 Millionen Stimmen – das entspricht knapp der Hälfte der 2,4 Millionen Wahlberechtigten – ausgezählt waren, sah es noch finsterer aus als von den Vorhersagen geahnt. Mit 19,4 Prozent verliert die SPD fast 4 Punkte im Vergleich zur letzten Wahl 2018 und landet mehr als 14 Punkte hinter der CDU, die im Durchschnitt 33,8 Prozent erzielt. Die vier größten Städte des Landes, viele Jahre lang Hochburgen der SPD, gingen verloren. In Lübeck und Neumünster siegt die CDU, in Kiel ziehen die Grünen mit 27 Prozent an CDU und der SPD vorbei, und in Flensburg gewinnt der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Vertretung der dänischen und friesischen Minderheit, mit fast 25 Prozent vor den Grünen und der CDU. Die SPD landet dort nur auf Platz 5.
Ein kleiner Trost für Midyatli ist immerhin, dass die CDU unter Landesparteichef und Ministerpräsident Daniel Günther leicht unter ihrem Ergebnis von 2018 blieb: Damals entfielen 35 Prozent der Stimmen auf die CDU. Die CDU selbst sieht es gelassen: „Wir konnten den Abstand zur politischen Konkurrenz sogar noch vergrößern“, sagt Parteisprecher Tim Albrecht. Angesicht der Konkurrenz durch viele kommunale Wählergemeinschaften und eines „politisch schwierigen Umfelds“ macht die CDU einen Haken dran: „Wir haben unser Wahlziel erreicht.“
Die Grünen gewinnen im Vergleich zu 2018 leicht dazu und landen bei 17,7 Prozent. „Wir haben in und dank unserer Regierungsverantwortung zugelegt“, sagt Gazi Freitag, Landesvorsitzender der Grünen in Schleswig-Holstein: „Mit so vielen Kandidierenden wie noch nie haben wir so viele Mandate wie noch nie bekommen.“
Die AfD, die 2022 aus dem Landesparlament abgewählt wurde, erreicht bei der Kommunalwahl über 8 Prozent, in mehreren Landkreisen an der strukturschwachen Westküste wird die Rechtspartei zweistellig. Die FDP bleibt mit 6,8 Prozent bei ihrem Ergebnis von 2018. Besonders stark sind die Liberalen ebenfalls an der Westküste – ein Grund könnte der Einsatz der Partei für Flüssiggas und den Bau einer Batteriefabrik sein.
Chancenlos war landesweit die Linke: In Kiel und Lübeck blieb sie unter 5 Prozent, ihr bestes Ergebnis erhielt sie im Örtchen Meldorf mit 8 Prozent. Insgesamt stürzte sie im Schnitt um 1,8 Punkte auf 2,1 Prozent ab.
Im Hoch ist weiter der SSW. Die Minderheitenpartei ist seit Herbst 2021 durch den Abgeordneten Stefan Seidler im Bundestag vertreten und schnitt 2022 auch bei den Landtagswahlen gut ab. Nun holte der SSW, der nur im Norden Schleswig-Holsteins antritt, nicht nur den Sieg in Flensburg, sondern wurde auch in den Nachbarkreisen zweistellig.
