Paus: „Das Projekt wird was“
Grüne Familienministerin trommelt für die Kindergrundsicherung
Von Sabine am Orde
Lisa Paus übte sich am Dienstagvormittag in Optimismus. „Das Projekt wird auf jeden Fall was“, sagte die grüne Familienministerin und meinte damit die Kindergrundsicherung. Noch vor der Sommerpause solle es dazu eine Einigung in der Koalition geben, kündigte Paus auf der Pressekonferenz in ihrem Ministerium an – wann genau, ließ sie aber offen.
„Die Gespräche auf politischer Ebene laufen“, so Paus. Und: „Ich hoffe, dass wir bald Eckpunkte vorlegen können, die geeint sind.“ Nach der Sommerpause wolle sie den Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, 2025 solle die Kindergrundsicherung erstmals ausgezahlt werden. Das klingt gut, heißt im Klartext aber: Es gibt in der Ampel noch immer keine Einigung über die Ausstattung.
Da kann ein bisschen Unterstützung nicht schaden, dachte man sich wohl im Ministerium und lud vier Wissenschaftler*innen zum Gespräch und zwei von ihnen auch zu der anschließenden Pressekonferenz. Dort betonten sowohl Marcel Fratzscher, Ökonom des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW), als auch die Soziologin Bettina Kohlrausch vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI), wie wichtig die Einführung einer gut ausgestatteten Kindergrundsicherung sei.
Diese gehört zu den zentralen sozialpolitischen Vorhaben der Ampelkoalition. Vorgesehen ist, bestehende Leistungen wie das Kindergeld, den Regelsatz für Kinder im Bürgergeld, den Kinderzuschlag und Leistungen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenzuführen und mehr berechtigte Kinder mit diesen zu erreichen. Paus will zudem die Leistungen erhöhen und hat insgesamt Kosten von 12 Milliarden Euro veranschlagt. Dafür sieht besonders FDP-Finanzminister Christian Lindner keinen Spielraum.
Paus betonte, ihr Konzept habe drei Ziele: arme Kinder besserzustellen, das Leben der betroffenen Familien einfacher zu machen und Erwerbsanreize für die Eltern zu erhalten und neue zu schaffen. Das Gespräch mit den Wissenschaftler*innen habe sie darin bestätigt: „Das wir auf dem richtigen Weg sind, nehme ich aus dem Gespräch mit.“
2,8 Millionen Kinder in Deutschland seien von Armut betroffen, sagte die Soziologin Bettina Kohlrausch. Für zwei Drittel von ihnen sei das eine verfestigte Armutslage. Allein deshalb gebe es Handlungsbedarf. Hinzu komme aber „eine Unwucht im System“, eine doppelte Privilegierung von Kindern aus bessergestellten Familien. Ihre Familien bekämen Leistungen wie den Kinderfreibetrag automatisch, während sich arme Familien um Leistungen aktiv bemühen müssten. Durch die Kinderfreibeträge, die mitunter höher sind als das Kindergeld, gebe es zudem eine Privilegierung in der Höhe. Deshalb, so Kohlrausch, müsse man zwei Dinge angehen: Die Zugänge zu den Sozialleistungen für Kinder erleichtern und sie für bedürftige Kinder erhöhen.
„Die Kindergrundsicherung ist eine der wichtigsten Zukunftsinvestitionen“, betonte auch Marcel Fratzscher. „Sozial, aber auch wirtschaftlich.“ Eine Erhöhung der Leistungen sei allein deshalb vonnöten, weil die Preissteigerungen der letzten Jahre Familien mit geringem Einkommen ganz besonders getroffen habe. Zu Paus’12-Milliarden-Forderung wollten sich weder Kohlrausch noch Fratzscher zunächst äußern. Letzterer sagte dann aber doch: „Ich halte das für eine realistische Summe.“
