Fest vor Rauswurf

Die AfD-Spitze will den EU-Abgeordneten Fest ausschließen

Dem Anfang des Jahres zurückgetretenen Vorsitzenden der AfD-Delegation im EU-Parlament, Nicolaus Fest, droht ein Parteiausschlussverfahren. Er soll seine Mandatsbeiträge seit Juli 2022 nicht gezahlt haben, wie zunächst die Welt berichtete. Mandatsträger müssen laut AfD-Satzung einen Anteil ihres monatlichen Gehalts an die Partei abgeben. Ein Sprecher der AfD bestätigte der taz, dass der Bundesvorstand einstimmig beschlossen hat, das Verfahren gegen Fest „unterschriftsreif“ vorzubereiten. Eine Entscheidung soll bei der Vorstandssitzung am Montag fallen.

Fest ist Mitglied der Berliner AfD und war bis 2021 über ein Jahr lang Notvorstand. Fest warf der Co-Bundesvorsitzenden Alice Weidel eine „möglicherweise kriminelle Intrige“ vor. Die giftete ihrerseits zurück und nannte die Vorwürfe ein „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“. Laut Welt-Bericht, der auch aus einer Mail von Fest an den Vorstand zitiert, zahlt Fest seine Beiträge nicht mehr, seitdem eine für ihn verhängnisvolle Chatnachricht geleakt wurde. Dort schrieb er nur wenige Stunden nach dem Tod von EU-Parlamentspräsident David Sassoli: „Endlich ist dieses Drecksschwein weg.“

In der Mail legt Fest nahe, dass Weidel für den Leak verantwortlich sei. Er könne keine Partei finanzieren, deren Sprecherin „in eine möglicherweise kriminelle Intrige gegen mich verwickelt ist“. Weidel und Fest waren im Sommer 2022 gegeneinander um den AfD-Vorsitz angetreten. Fest unterlag mit nur 21 Prozent der Stimmen sehr deutlich. Gareth Joswig