Folgen des geplanten Heizungsaustauschs: Beschleunigte soziale Spaltung

Gut, dass die Regierung die Wärmewende schnell voranbringen will. Aber sie darf die Kosten nicht auf Mie­te­r:in­nen und Ei­gen­tü­me­r:in­nen abwälzen.

Fassaden von Wohnhäuseren

Viele Mie­te­r:in­nen fürchten die Kosten des geplanten Heizungsaustauschs Foto: Olaf Schuelke/imago

Ob Ei­gen­tü­me­r:in­nen oder Mie­te­r:in­nen – der von der Bundesregierung forcierte Heizungsaustausch versetzt viele Bür­ge­r:in­nen in Angst und Schrecken. Haus- und Woh­nungs­be­sit­ze­r:in­nen fragen sich, wie sie die enormen Investitionskosten aufbringen sollen. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hat zwar angekündigt, dass der Staat ihnen helfen wird. Aber wie, ist völlig unklar.

Kaum im Blick der öffentlichen Diskussion waren bislang Mieter:innen, obwohl gerade sie in eine prekäre Lage geraten können. Viele fürchten, ihr Zuhause aufgeben zu müssen, weil Ei­gen­tü­me­r:in­nen die Ausgaben für die neue Heizung auf sie umlegen und ihre Wohnung für sie unbezahlbar wird. Die Forderung der Linkspartei, die sogenannte Modernisierungsumlage abzuschaffen, damit das nicht geschieht, ist völlig richtig. Mit dieser Umlage können Ver­mie­te­r:in­nen bislang Investitionen auf Mie­te­r:in­nen abwälzen.

Auch der Deutsche Mieterbund mahnt im Zusammenhang mit dem Heizungsaustausch rechtliche Änderungen an. Der Verband beklagt die fehlende Sozialverträglichkeit des Gesetzentwurfs, den Habeck und die sozialdemokratische Bauministerin Klara Geywitz vorgelegt haben. Denn Mie­te­r:in­nen werden auch nicht davor geschützt, dass ihre Energiekosten explodieren, weil Ei­gen­tü­me­r:in­nen sich für nicht effektive, für sie aber billigere Lösungen entscheiden.

Die Wärmewende ist überfällig. Angesichts der Klimakrise ist es richtig, dass die Regierung sie schnell voranbringen will. Aber eines ist falsch: Dieses gigantische Projekt einfach auf die Bür­ge­r:in­nen abzuwälzen. Wenn die Regierung keine Lösungen für Gefahren für Mie­te­r:in­nen und kein kluges Förderprogramm für Ei­gen­tü­me­r:in­nen entwickelt, wird sie die soziale Spaltung enorm beschleunigen. Dann drohen Mie­te­r:in­nen mit wenig Geld noch mehr als bisher aus attraktiven Wohngegenden verdrängt zu werden. Und viele Eigentumsbesitzer:innen, die sich ihre Immobilie gerade so leisten können, werden sie zu niedrigen Preisen an die verkaufen müssen, die genug Geld für Sanierungen haben.

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