Söders AKW-Alleingang: Wahlkampf mit Atomkraft

Markus Söder weiß, dass die deutschen AKWs der Vergangenheit angehören. Für Stimmungsmache aber taugen sie allemal.

Markus Söder mit den Kollegen aus dem Landtag vor dem bayerischen Atomkraftwerk Isar 2 Foto: Christine Uyanik/reuters

Dem Föderalismus gebührt alle Ehre, und auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat das Recht auf ebenso faire wie kritische Beurteilung. Der jüngste Vorstoß des CSU-Chefs, dass die Länder unabhängig vom Bund Atomkraft in Eigenregie betreiben können sollten, ist allerdings Unsinn und seine Motivation nur allzu leicht zu durchschauen: Die deutschen AKWs sind abgeschaltet, eine Mehrheit der Bevölkerung spricht sich dennoch für den Weiterbetrieb aus, und in Bayern wird im Oktober gewählt.

Die Atomkraft ist eine Höchstrisikotechnologie, über deren Betrieb natürlich nicht jedes einzelne Bundesland für sich entscheiden darf. Der Freistaat Bayern sollte nicht zur Atommacht werden, ebenso wenig wie beispielsweise die Länder Berlin oder Rheinland-Pfalz. Söder aber sind viele Mittel recht, um vor allem gegen die Ampel zu schießen und seine Stellung als Landeschef zu festigen, ebenso wie die der CSU als Regionalpartei.

Bayerns Ministerpräsident hat offenbar vergessen, dass er nach der Fukushima-Katastrophe als bayerischer Umweltminister zu einem der glühendsten Ausstiegsbefürworter mutiert war. Und dass er damals urplötzlich erkannte, dass die beiden Isar-AKWs ja in der Einflugschneise des Münchner Flughafens liegen und auch deshalb eine Bedrohung darstellten. Atomkraftgegner hatten das schon über Jahrzehnte gesagt.

Nun kaschiert Söder auch das Versagen der vorherigen Bundesregierungen, an denen die CSU beteiligt war und die auf Putins Gas setzten. Auch Unionspolitiker reisten gern nach Moskau, um ihre eigene freundschaftliche bayerische Außenpolitik zu betreiben, und verschliefen derweil die Energiewende. Statt sich AKW-Fantasien hinzugeben, sollte Söder den Ausbau der brachliegenden Windkraft in Bayern vorantreiben.

Auch scheint er zu verdrängen, dass Atomenergie weder sauber noch günstig ist. Wo würde beim AKW-Eigenbetrieb das Endlager im Freistaat gebaut werden? Bisher war immer eines ganz klar: Ein Endlager kann überall hinkommen, aber ganz sicher nicht nach Bayern.

Comments

[tomás zerolo]

@PETER LORENZ

Welcher Löwe? Ach... suchen Sie sich doch einen hier [1] aus.

Mein Liebling? Der blaue. Sieht irgendwie... bekifft aus. Oder der mittlere von den drei schwarzen.

[1] de.wikipedia.org/w...rms_of_Bavaria.svg

[pitpit pat]

Wo wir schon beim Thema sind: Wie weit ist er eigentlich mit seinem Raumschiff?

[nutzer]

@pitpit pat ich glaub, das fliegt jetzt im Welt(T)raum rum...

[Mondschaf]

@PETER LORENZ: "Welcher Löwe?" Der Durchfall-Löwe. Neigt zu Verbal-Inkontinenz (aka Logorrhoe).

de.wikipedia.org/wiki/Logorrhoe

[Deep South]

Dem Mann ist offensichtlich nix zu billig. Bei soviel dummdreisten Populismus wird ja der klebrigste AfD Stammtisch neidisch. Egal, wie man zu Atomkraft steht, zu so einem plumpen Possenspiel ist wirklich jedes Wort verschwendet.

[Sarg Kuss Möder]

Opportunist in Reinstform geht nur, wenn es genügend Dumme gibt, die dem hinterherlaufen.

[Matt Gekachelt]

Und wo sind denn in Deutdchland die Uranvorkommen? Wir wollen doch unabhängiger werden und nicht eine Abhängigkeit gegen die andere austauschen. Aber es sind ja bald Wahlen in Bayern und Herrn Södern will unbedingt an der Macht bleiben. Dann macht er was er kann um die Macht zu sichern und noch zu vergrößern. So sind die Populisten: Ich, ich, ich. Freie, allgemeine, gleiche Wahlen stören da nur.Das Modell in der DDR war da besser. Kann man ja wieder ausgraben!

[Ingo Bernable]

@Matt Gekachelt In Sachsen und Thüringen gibt es durchaus Uranvorkommen, allerdings hat der Abbau zu massiven Umweltschäden geführt und Dekontaminierung und Sanierung haben Jahrzehnte gedauert und rund 8 Mrd. € verschlungen. Aber nun könnte man die Gruben ja wieder aufmachen, die dortige Bevölkerung dürfte die Schäden für Umwelt und Gesundheit wohl noch recht gut in Erinnerung haben.

[Rudolf Fissner]

@Ingo Bernable Eben. Deswegen holen wir nun alles aus dem Ausland: Lithium wie blöde (Batterien), Frackinggas, Atomstrom, Kohlestrom, sogar selbst Kohle, Billigobst und Billiggemüse und der jährliche Flug ins Ausland kommt natürlich auch noch oben drauf. Selbst den Müll dann haben wir schon ins Ausland abgeladen.

DE ist Weltmeister in Sachen Umweltignoranz.

[Gorch]

@Rudolf Fissner So bleibt Deutschland ein schönes Land und Bayern noch viel Söder.

[Bolzkopf]

Ich find es gut, dass der Söder Atompolitik zur Ländersache machen will.

Dann ist die Endlagersuche leichter.

Denn Bayern wird ja dann ein eigenes haben.

[nutzer]

@Bolzkopf eben. Aber warum stellt kein Journalist dem Söder einmal die Frage, wo er das bayrische Endlager plant. Die Antwort würde ich gerne hören.

[Bolzkopf]

@nutzer Die Antwort kann ich Ihnen auch geben:

Wir werden in bekannter verantwortungsvoller, bayrischer Manier einen idealen Standort finden der natürlich auch bayerns touristischen Bedürfnissen in besonderer Weise Rechnung trägt und sich in idealer Art und Weise in unsere schöne Landschaft integriert.

Denn Bayernn zeigt Verantwortung und Zukunftsorientierung.

Mit san Bayern - uns gehört die Welt.

Ok so ?

[655170 (Profil gelöscht)]

Da steht es, das infernalische Trio: Blume, Söder und Aiwanger.

In der Mitte der schnellste Brüter der Republik. Der immer wieder kuriose Ideen ausbrütet, von denen sich selbstredend keine realisieren lässt.

Und der immer wieder zurückzuckt, wenn's Verantwortung geht.

Aktuell will er einen Fusionsreaktor forcieren. Bringt zwar weder eine S-Bahn-Strecke noch ein Konzerthaus in München zuwege - aber ein Fusionsreaktor müsste doch bei Weihnachten oder so möglich sein.

Fragt man nach Stromtrassen: Ja, schon, aber nicht in Bayern. Endlager? Ja schon, aber Bayern ist nicht geeignet. Windräder: Ja schon, aber gebaut haben wir keine.

Und bei der neuen Schnapsidee schütteln selbst die ehemaligen Betreiber der AKW nur noch den Kopf.

[Gerald Müller]

Söder ist en Schwätzer, das zeigt er mal wieder sehr deutlich hier. Allerdings empfehle ich den Lesern auch mal auf den CO2 Ausstoß der Kraftwerke zu schauem . www.agora-energiew.../17.04.2023/today/

Bisher unerreichte Höhen...

[tomás zerolo]

@HEINER PETERSEN

So ist es: die BILS sät Wind, die CDUCSU erntet. Nur, dass die AfD halt miterntet.

Die FDP erwähne ich nicht, weil ich sonst gleich meine Tabletten brauche.

[676746 (Profil gelöscht)]

Herr Söder ist ein Paradebeispiel für einen Wendehals.

2007 wollte er ein Aus für den Verbrenner bis 2020. 2020 hat er ein Aus für den Verbrenner bis 2035 gefordert. Nicht die „woke und insektenfressende“ Bundesregierung in Berlin , sondern die EU besiegelt das Aus des Verbrenner bis 2035.

Auf einmal erkennt Herr Söder schwerwiegende Folgen für die bayerische Automobilindustrie. Gab es diese Folgen 2007 und 2020 noch nicht?

2011 droht Herr Söder mit grüner Krawatte als Umweltminister mit Rücktritt, wenn die Atomkraftwerke bis 2022 nicht abgeschalteb werden.

Heute ist die Abschaltung „Unsinn“, die die CDU/CSU mit der FDP beschlossen hat. Und er will das Atomkraftwerk unter bayerischer Flagge weiterbetreiben.

Seit 2011 hat Herr Söder nichts unternommen die Abschaltung des Atomkraftwerks in Bayern anderweitig abzufedern. Herr Söder hat in der bundesweiten Atommüll Endlager Diskussion, betont, dass in Bayern aufgrund der geologischen Gegebenheiten kein Standort für ein Atomüll-Endlager in Frage käme. Wohin soll dann aber der bayerische Atommüll?

Herr Söder wäre auch für Fracking. Die Vermutung liegt nahe, dass er dafür ist, weil in Bayern aus geopolitischen Gegebenheiten kein Standort in Frage käme.

In Bayern wurde von der CSU und den Freien Wählern versucht den Trinkwasserschutz in Bayern aufzuweichen.

Herr Söder hat natürlich lautstark gepoltert, dass das Wasser in Bayern nicht privatisiert werden solle. Die Inhalte der Anträge waren laut CSU inhaltlich korrekt, aber trotzdem missverständlich?!? Und weil dieses Jahr in Bayern gewählt wird, wurden die Anträge vorsichtshalber mal zurückgezogen.

Trotz angeblich schwerstem Abitur in Bayern sieht die Zukunft in Bezug auf die Wahl leider weiterhin aus.

[676746 (Profil gelöscht)]

@676746 (Profil gelöscht) So soll der letzte Satz richtig heißen:

Trotz angeblich schwerstem Abitur in Bayern sieht die Zukunft in Bezug auf die Wahl leider weiterhin schwarz aus.

[Mitch Miller]

Söder populisiert mal wieder, bis sich die Balken biegen. Einfach nur peinlich-dumm.

[Philippo1000]

Ein sehr zutreffender Artikel!

Danke!

[Heinz Kuntze]

Ich habe mir mal die Arbeit gemacht, um Söder Zitate zur Atomkraft herauszusuchen

- Oktober 2010: "Deutschland ist auf Atomkraft angewiesen"

-Juni 2011 über die Entscheidung der schwarz-Gelben Regierung unter Merkel zum Atomausstieg: "Eigentlich war der Atomausstieg meine Idee"

September 2021: "Bayern ist für die Lagerung des Atommülls ungeeignet"

November 2021, Gemeinsam mit Svenja Schulze:"Söder und Schulze sind gegen Rückkehr zum Atomstrom"

April 2023: " Rückkehr zur Atomkraft notwendig"

Für mich bedeutet das: Wer ein einziges Wort dieses Mannes ernst nimmt, dem ist nicht zu helfen.

[Matt Gekachelt]

@Heinz Kuntze Genau!

[Reinhard Roller]

Das ist umgekehrt porportional zu : Die Dinger sind nun mal da.

[Heiner Petersen]

Springt er nicht wieder einfach auf den Zug der Umfragen? 75% der Bürger wollen am Verbrenner festhalten. Die Mehrheit die AKWs weiterlaufen lassen und von den Gasheizungen (oder gar Ölheizungen) will auch die Mehrheit sich nicht verabschieden.

Vorgeschoben werden vom "Volk" immer die Kosten, auch wenn sie nicht bekannt sind. Und dies ist DIE Grundlage für sein agieren. Und irgendein Dödel findet sich auch immer unter den Wissenschaftlern und Ökonomen, der ihn am Stammtisch unterstützt. Kleinigkeiten wie die Weigerung sich mit voller power an der Energiewende zu beteiligen, werden da gerne weggeprostet.

[Okti]

@Heiner Petersen Es ist immer toll wie irgendwelche Meinungsforschungsinstitute herangezogen werden, die sich ihre Ergebnisse aus den Fingern saugen, damit man dann diese fiktiven Zahlen als Argumente für irgendwas nutzen kann. Großes Kino 🤣🤣🤣

Söder ist einfach nur ein profilloser, inhaltsfreier Clanchef. Manchmal wünscht man sich, dass die Bayern erkennen würden wie viel Schäden die CSU Bande anrichtet fürs Bundesland und Deutschland, aber da die Wähler wohl genauso korrupt sind, werden wir den fränkischen Baumumarmer wohl noch länger ertragen müssen.

[tomás zerolo]

"Der bayerische Löwe frisst gern daheim und kackt dann anderen Leuten auf die Fußmatte." [1] (-> Endlagerung)

Eine bessere Zusammenfassung kenne ich nicht.

[1] taz.de/Springer-Ca...ausstieg/!5925900/

[Peter Lorenz]

@tomás zerolo Welcher Löwe?

[Ingo Bernable]

Söder kann dieser Forderung überhaupt nur deshalb stellen weil er absolut sicherweiß, dass es aus der inneren Mechanik der Grünen heraus vollkommen unmöglich ist dem zuzustimmen. Würder er auch nur eine minimale Chance sehen, dass der von ihm artikulierte Wunsch erfüllt werden könnte, würde er einem absehbaren Debakel von langwieriger Brennelementebeschaffung, sehr teuren Nachrüstungen des AKWs für eine neue Betriebsgenehmigung, einer nachzuholenden Periodischen Sicherheitsüberprüfung, etc. gegenübersehen um irgendwann ab Ende 2024 für dann noch gerade mal vier Jahre den teuersten Strom der Republik zu produzieren, weil der Meiler dann auch ohne Atomausstieg das Ende seiner Lebensdauer erreicht hat.

[PLAGIATOS]

@Ingo Bernable sollte diese Debattenkultur dafür genutzt werden damit der Länderfinanzausgleich aufgehoben wird und das Unterstützungsmodell schwächerer Länder einer neuen Richtlinie folgt mag es ja Sinn machen.

Ich meine mich zu erinnern, dass Merkel mit Nachdruck deutlich gemacht hat, dass die Energieversorgung als Bundesangelegenheit gesteuert wird und Hobeck sowie Scholz haben diese Linie zu Beginn ihrer Regierungszeit bekräftigt.

[nutzer]

Einfach mal machen lassen, das läuft sich von alleine tot. Das ist nur ein Söderscher Honigtopf, unsinnige Forderung stellen, viele Stammtisch "Genau"s kassieren und dabei nichts verlieren.

Wäre ich Bundesminister, würde ich mich vor die Presse stellen und verkünden, Herr Söder möge doch bitte einen formalen Antrag in Berlin stellen, mit Konzept, Wirtschaftlichkeitsrechnung inkl einem rechtlich gesichertem Endlager für den bayrischen Atommüll (in Bayern), dann kann Söder loslegen.....

Da wär der Söder schneller still als die Pressekonferenz zu Ende ist.

[PLAGIATOS]

@nutzer Ich würde annehmen das er so einen Entwurf bereits hat. Ich wünsche mir dass der Grundsatz des Wahlkampfs sich ändert. Nicht mehr nur eine großes Thema aufziehen und dann mit Nebelkerzen schön bunt werden lassen, damit danach wieder andere Realität einzieht; sondern jedesmal Behörden mit einbeziehen, immer schön begleitend beleuchten wo Lücken bis große Löcher in der deutschen Verwaltung stecken die nicht begleitend weggetuschelt werden. Kaum eine Behörde hält komplett Schritt mit den Veränderungen und bietet Angriffsflächen durch den Teil der 'Rückständigkeit' die sie durch den Regierungsstil der Politik beibehält. Das geht jeden etwas an und man kann wieder und wieder dabei auf Verbesserung, Gleichstellung sowie Vielfalt pochen.

[nutzer]

@PLAGIATOS glauben sie das wirklich? Ich nicht. Söder ist ein Dampfplauderer, der hängt sein Fähnchen in den Stammtischwind, mehr nicht. Und genau dieser Stammtisch wäre es der ihn zum Teufel jagen würde, wenn er ein Endlager in Bayern planen würde.

Das weiß Söder auch. Doof ist der nicht, nur populistisch.

[PLAGIATOS]

@nutzer In der grundsätzlichen Betrachtung muß Bayern die Überprüfung für ein End- bzw. Zwischenlager durchführen. Bisher wurde dies in aller Ausführlichkeit jedoch vermieden.

Es wurden mehrere geophysikalische Untersuchungen (speziell Seismik) im südlichen Bayern vorgenommen. Welchen Teil der Ergebnisse sie öffentlich machen werden ist noch offen. Die art und Weise der Messtechnik zielte nicht auf Öl und weniger auf Wasser also lets wait and See.

[652797 (Profil gelöscht)]

@nutzer Konzepte wären mal generell Wünschenswert, auch bei der Energiewende.