Klima-Volksentscheid in Berlin scheitert: Signal aus Spandauer Vorgärten

Eine bittere Niederlage für die Klimabewegung: Der Volksentscheid Klimaneustart hat das Quorum klar verfehlt und mehr Ablehnung erfahren als erwartet.

Ernüchterung bei der Wahlparty vom Volksentscheid Klimaneustart: Das Quorum wurde verfehlt Foto: Christophe Gateau/dpa

Die Wahlbeteiligung ist niedrig, die Außenbezirke haben zu großen Anteilen überwiegend mit „Nein“ gestimmt: Der Volksentscheid von Klimaneustart Berlin verfehlt sein Ziel. Zwar gibt es laut dem vorläufigen Zwischenergebnis eine knappe Mehrheit für die Veränderung des Klimaschutz- und Energiewendegesetzes, doch das nötige Quorum wird offenbar deutlich verpasst. Berlin bleibt damit beim Ziel der Klimaneutralität erst ab 2045.

Das ist durchaus ein Tiefschlag für die Klimabewegung der Stadt. Das Signal, das um die Welt gehen sollte, wurde in den Spandauer und Reinickendörfer Vorgärten zwischen Swimmingpool und SUV erfolgreich abgewürgt.

Der Entscheid hat damit den Trend der Berliner Wiederholungswahl, aus der die CDU als klarer Sieger hervorging, bestätigt: Das Ergebnis ist erneut ein Dämpfer für progressive Politik. Trotz einer großen und überall in der Stadt sichtbaren Kampagne für ein „Ja“ sind nicht genug Menschen an die Urnen gegangen. Und obwohl es keine Gegenkampagne gab, haben deutlich mehr Menschen mit „Nein“ gestimmt als erwartet.

Die Klimabewegung sollte analysieren, warum es nicht gereicht hat und welchen strategischen Anteil man daran haben könnte. Denn der größere Rahmen ist natürlich die sich zuspitzende Klimakrise: ein alarmierender IPCC-Bericht in der Vorwoche, unzählige Wissenschaftler*innen, die das Volksbegehren unterstützt haben, drohende Kipppunkte und nicht abreißende Hitzerekorde und Starkwetterereignisse weltweit.

Hinzu kommt aber vermutlich auch eine gewisse Krisenmüdigkeit nach Pandemie, Krieg und eine von hohen Energiepreisen angeheizte Inflation. Vielleicht sollten daher soziale Antworten auf die Klimakrise beim nächsten Anlauf der Klimabewegung eine größere Rolle spielen als apodiktische Zielsetzungen und Fokussierung auf ein Datum. Aber wie immer gilt: Hinterher ist man immer schlauer.

Klein-Berlin ist zurück

Ein bitterer Beigeschmack bleibt bei alledem, dass die SPD die direkte Demokratie erneut sabotiert hat. Die zuständige Innenverwaltung hatte unter vorgeschobenen bis absurden Begründungen erklärt, es sei unmöglich, den Volksentscheid zusammen mit der Wiederholungswahl durchzuführen. Diese für De­mo­kra­t*in­nen eigentlich unmögliche Taktik haben Berlins Wäh­le­r*in­nen nicht bestraft – leider, möchte man sagen.

Stattdessen bleibt es bei der drohenden Betonkoalition zwischen SPD und CDU im Senat – und die Klimaziele bleiben auch so, wie sie sind. Überspitzt könnte man sagen: Klein-Berlin ist zurück, das am Grill über „Klima-Kleber“ meckert und aus den heckenbeschatteten Vorgärten und Carports die Politik bestimmt, während die Innenstadt weiter schwitzen muss.

Unterm Strich haben die Ak­ti­vis­t*in­nen von Klimaneustart immerhin für jede Menge Bewegung gesorgt. Gerade vor dem Hintergrund des Klima-Volksbegehrens hatten SPD und CDU bei den Koalitionsverhandlungen durchaus Feuer unter dem Hintern: Sie sahen offenbar sich sogar dazu genötigt, bereits größere Beträge für den Klimaschutz zu versprechen, als man von ihnen erwarten würde. Dahinter können sie nicht mehr zurück. Auch das ist ein Verdienst des Volksentscheids. Feiern sollten die Ak­ti­vis­t*in­nen also trotzdem ein bisschen, auch wenn der Sekt heute bitter schmeckt.

Comments

[Fenn]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Das Signal, das um die Welt gehen sollte..."

Dem größten Teil der Welt ist ein Volksentscheid in Berlin völlig schnuppe. Besonders, wenn er auch noch um Ziele geht, die Berlin nicht erreichen kann. Aber man wähnt sich wieder mal sehr wichtig. So sind die Deutschen nun mal. Irgendwie erschreckend, dass die Dünkel der Spießbürger im grünen Milieu angekommen sind...

[Tom Tailor]

@warum_denkt_keiner_nach? Am deutschen Wesen soll halt die Welt genesen ;-)

[Munio Eunano]

Ich fand, dass das Anliegen wirklich aller Unterstützung wert ist, Klimaneutralität so schnell wie möglich! Aber eben WIE MÖGLICH!!

Ich meine auch, dass die fdp-verwandte Grundidee, es werden sich schon irgendwelche neuen Maßnahmen in der Zukunft finden (in diesem Fall, die eine schnellere Klimaneutralität ermöglichen), nicht überzeugend. Das hat etwas von "ich muss es mir nur ganz doll wünschen, dann wird es auch so"!

Sehr vernachlässigt wurde auch die soziale Komponente; keiner weiß, welche konkrete Maßnahmen hätten ergriffen werden sollen und wie viel das wen gekostet hätte.

Der Verdacht, die berüchtigten Lobbygruppen könnten sich da wieder schlau rausziehen und es bleibt wieder das meiste an der `Mittelschicht´ oder sogar an den einkommensschwachen Gruppen hängen, ist leider in vielen Bereichen erlittene Erfahrung!!

[Gerdi Franke]

Klimawandel ja, aber nicht mit Aktionismus und nicht mit Parteiparolen! Die Bürger haben sich großteils mit dem Thema schon auseinandergesetzt und können auch die Auswirkungen beurteilen.

[Alterweissermann61]

Spandauer Vorgärten????

Eieieieiei....

Nö, ich denke der gesamten Gesellschaft geht der Klimaschutz am Ar... vorbei...

Mai 2022: 2500 Menschen Demonstrieren in Lützerath.

Mai 2022: 240.000 Zuschauer bei den 24 Stunden am Nürburgring

42 Millionen Pkw´s

6 Millionen Motorräder

1 Million Sportboote

1,4 Millionen Wohnmobile/Wohnwagen

Boom 2023 bei Pauschalreisen

Wir brauchen weder andere Parteien, noch ist die Regierung schuld.

Kann es sein, das es irgendwie ein Gesellschaftsproblem ist?

Und glaubt die LG und alle anderen Aktivist:innen wirklich bei der Gesellschaft auch nur den Hauch einer Veränderung herbeizuführen?

Mhhhh...

Mal für die Organisatoren zum Nachdenken:

Ich habe 1978 angefangen zu Arbeiten.

Hauptschulabschluss und Kfz.-Mechaniker Lehre.

Dann auf dem 2. Weg alles nacchgeholt, 2 Studiengänge absolviert und die letzten 35 Jahre gutes Geld verdient. Nun beende ich dieses Jahr mein Berufsleben, und möchte nach 45 jahren die Ernte all der Arbeitsjahre einfahren.

Und so geht es Millionen in diesem Land. Und das sollen diese Menschen nicht mehr? Da wird es noch viel Überzeugungsarbeit geben.

`

[Lowandorder]

Bei allem bitte nicht die Wilmersdorfer Witwen vergessen - eh sich uns Rudolf 🐺 verdeWeser - in die diversen Berliner Swimmingpools Cocktails 🍸 🍸 🍸🍸 🚙wärst stürzt - wa!

Die sinnes nämlich in Schuld! Aber voll - Woll.

Jau! Wilmersdorfer Witwen Linie 1 - 🎶

m.youtube.com/watch?v=IQU8Z3AGxXE

[Rudolf Fissner]

"Das Signal, das um die Welt gehen sollte, wurde in den Spandauer und Reinickendörfer Vorgärten zwischen Swimmingpool und SUV erfolgreich abgewürgt."

Werden die Realitäten da nicht ein wenig zu sehr passend gesehen fürs eigene Erklärungsmuster?

Dann ist Berlin ja insgesamt laut Wahlergebnis eine ziemlich reiche Stadt, in der die Mehrheit Swimmingpools und fette Autos besitzt. 🤪

[49242 (Profil gelöscht)]

Bevor man SUV-Fahrer (die gibt es bekanntlich auch reichlich in den hippen Innenstadtquartieren) für das Scheitern des Entscheids an den Pranger gestellt werden, sollten sich die Organisatoren doch einmal eine wichtigen Frage vorlegen: Warum zum Teufel haben sich eigentlich nur so wenige Menschen überhaupt an dem Entscheid beteiligt? Vielleicht haben ja diese Menschen ihre Entscheidung sehr bewusst getroffen und sind nicht etwa aus mangelnder Einsicht in die grundsätzliche Notwendigkeit klimapolitischer Maßnahmen, aus Faulheit oder Ignoranz der Entscheidung fern geblieben.

Keine Frage, selbst diejenigen, denen das Klima sehr am Herzen liegt, konnten nicht mobilisiert werden.

[Niemals]

"Vielleicht sollten daher soziale Antworten auf die Klimakrise beim nächsten Anlauf der Klimabewegung eine größere Rolle spielen ....." Es sind die "armen Bezirke", die mit "Nein" gestimmt haben. Dort leben Menschen, die arbeiten, sich die Miete nicht mehr leisten können und im Discounter den Euro mehrfach umdrehen. Eine Energiewende ist nur als ökologisch-soziale Wende denkbar. Wenn Menschen sich nach der Arbeit nicht mehr duschen können und dann noch beschimpft werden, wird es schwierig. Hier hilft Druck gepaart mit höherer Unsicherheit bei Verweis aufs Klima bei gleichzeitigem Bau von LNG-Terminals und Kohleverstromung nicht. Das ist ein Verlagern des Problems. Letztlich hemmen nicht die unteren Schichten. Eine soziale Veränderung ist notwendig. Das zeigen ja auch die heute anlaufenden Streiks.

[06792 (Profil gelöscht)]

Es gab sehr gute Gründe um gegen den Volksentscheid zu stimmen auch wenn man dafür ist das Berlin möglichst schnell Klimaneutral wird.

Das Ziel war nicht realistisch zu erreichen und es hätte am Ende vor allem die Gerichte beschäftigt.

[Abid Kidoh]

@06792 (Profil gelöscht) Sehe ich auch so. Bei einem erreichbaren Ausstiegsdatum, wäre das Ganze vielleicht anders ausgegangen.

Den Fehler erst mal bei sich selbst suchen. Und nicht mit dem Finger auf die Poolbesitzer zeigen. Die haben wahrscheinlich schon alles gedämmt und dreifach verglast.

[Suryo]

Klar, mit den von der Mehrheit abgelehnten Aktionen der LG hat das natürlich alles gaaaar nichts zu tun….

[Uranus]

Ein paar Überlegungen zu Gründen für den schlechten Ausgang:

- von der Wahl getrennter, alleinstehender Termin

- Betonung der Kosten für Klimaschutzmaßnahmen und Nichtthematisierung der Kosten aufgrund der stetig heftiger werdenden Folgen der Klimakrise

- Klimaschutz eigentlich ja, aber: "bitte nicht jetzt, bitte nicht in meinem Vorgarten"

- verquere Kritik von Linken am Volksentscheid, er würde angeblich zu Lasten der Armen gehen

- Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen wie auch die Zugespitztheit der Klimakrise ist den meisten immer noch nicht klar

- Es gibt große Ungleichheit, Armut, Abstiegsängste und Ängste vor mehr Kosten

- diffuse Ängste vor Veränderungen

- Ansprüche an Wohlstand, Bequemlichkeit

- Egoismus teils Rassismus: "was interessiert mich das Schicksal/Leid von Menschen anderswo"

- Nationalismus: "China soll erstmal ..."

- Hass gegen Die Grüne, was auf ökologische Anliegen "überschwappt"

- Verdrängung von (Mit)Schuld und (Mit)Verantwortung

- ...

[Mustardmaster]

@Uranus - die Tatsache das die Klimaneutralität einer einzigen Stadt alleine nicht mal lokale Auswirkungen auf das Klima hat.

[Suryo]

@Uranus …die realistische Einschätzung, dass speziell Berlin es sowieso niemals schaffen würde, bis 2035 klimaneutral zu werden

[PartyChampignons]

@Suryo Und deswegen braucht man es garnicht erst zu versuchen....wow was für ein schwaches Argument

[Suryo]

@PartyChampignons Nein, das ist einfach nur vernünftig.

Ich kann doch kein Gesetz verabschieden, dass einerseits die Verwaltung zu etwas zwingt, andererseits aber genau wissen, dass das Ziel gar nicht erreicht werden kann.

Wir könnten auch per Volksentscheid beschließen, dass das Berliner Gesetz ab Mai allen Bewohnern Mietfreiheit garantiert. Wir wüssten aber, dass das einfach unmöglich ist. Und ja, dann ist es besser, es gar nicht erst zu versuchen. Unmögliches kann man nun mal auch nicht mit einer noch so großen Mehrheit erreichen.

Das nennt sich Wirklichkeit.

[06792 (Profil gelöscht)]

@PartyChampignons Niemand sagt man soll es nicht versuchen. Aber unrealistische Ziele in ein Gesetz zu schreiben hilft der Klimaneutralität auch nicht.

[Günter]

Ein unerwartet besonnenes und abgeklärtes Stimmungsbild unserer Gesellschaft. Zeigt, dass laut sein nicht alles bewirken kann.

[melly]

Berlin hat 2.4 Mio. Wahlberechtigte. Für Ja haben - stark gerundet - rund 0,4 Mio gestimmt. Wenn der vorliegende Artikel zutrifft, dann leben somit die restlichen 2 Mio. alle mit Vorgarten, SUV und Swimmingpool. Mir war gar nicht klar, dass es der großen Mehrheit der Berliner so prächtig geht.

[Chris McZott]

@melly Wenn das die Bayern wüssten...

[Hubertus Behr]

Vielleicht fehlte dem VE eine seriöse

Beschreibung konkreter Maßnahmen und Vorschläge für deren Finanzierung,

Nur Ziele zu formulieren provoziert doch gerade zur Skepsis gegenüber

deren Realisierung und erleichtert die

Ablehnung

[Philippo1000]

Dank gilt den Vielen, die Zeit und Mühe für eine gute Sache eingesetzt haben!

Aufmerksamkeit wurde im positiven Sinne geschaffen.

Dass einige 100.000 für die Beschleunigung des Prozesses gestimmt haben, ist doch eine gute Nachricht.

Bei so vielen Unterstützern ist doch Einiges möglich:

"Ausgeflogen"! Wir verzichten ganz aufs Fliegen!

"Cool bleiben"! gegen höhere Temperaturen in öffentlichen Bädern.

"NOamaZONE" für Nachhaltigkeit und regionales Wirtschaften.

Es gibt Vieles, was Frauen tun und Männer sein lassen können.

Mund abputzen, Weitermachen!

[Frau Flieder]

Wer hat eigentlich diese Kampagne finanziell unterstützt?

Würde mich schon interessieren.

Gibt es Infos dazu?

[Rudi Hamm]

Wenn ma etwas aus dem Kommentar von Gareth Joswig heraus lesen kann, dann dass er ganz offensichtlich völlig enttäuscht ist.

Dass er nun aber die Schuld den "SUV"-Fahrern gibt ist dann doch etwas zu dick aufgetragen.

[Ramaz]

da bei Wahlen die Mehrheit gewöhnlich nach Gefühl und nicht nach Verstand entscheidet, könnte es da vielleicht auch ein Grund sein dass die SUV fahrenden Villenbesitzer aus Marzahn einfach genervt sind von den Straßenklebern? Auch wenn sie ein besseres Klima wünschen im Moment die Nase davon voll haben?

[gyakusou]

Das Framing dieses Artikel (Ablehnung durch Leute mit Swimmingpool und SUV) stößt negativ auf.

Die größte Ablehnung des Entscheids gab es in Marzahn-Hellersdorf.

[YeahYeah]

@gyakusou Ach, das ist halt das Lumpenproletariat, die haben kein revolutionäres Potential ;).

[HorstHeiner]

Sorry, aber die Analyse, dass die gut situierten Spießbürger aus Spandau und Reinickendorf für das Scheitern des Volksentscheids verantwortlich seien, greift schon beim Blick auf die Karte zu kurz. Ist es den Swimmingpoolbesitzern vom Wannsee etwa tendenziell egaler als den Spandauern, ob ihre Verbrenner-SUVs in Zukunft noch in den Ring eindringen dürften? Und wie hoch muss erst die Swimmingpool- und SUV-Dichte in Marzahn-Hellersdorf sein bei dem Ergebnis?

[Zangler]

Großartige Analyse der Ursachen und bestimmt wird die Klimabewegung jetzt richtig große Schritte in die richtige Richtung durchsetzen: Alle anderen sind schuld (Spandau, SPD, ...), weil sie einfach dumm sind!

Liebe Klima-Mitstreiter, wir haben einfach keine Zeit mehr uns selbst zu belügen! Mit großen Gesetzesinitiativen und Widerstandsgesten vertrödeln wir nur Zeit; wir müssen es besser machen und zeigen, dass es geht. Etwas Hilfe von den Grünen in der Regierung wäre allerdings auch nicht schlecht ...

[LesMankov]

@Zangler Was soll man beweisen? Dass Klimaschutz geht ohne die bestehenden Standards von Wohlstand zu verändern? Wenn wir 1992 hätten, könnten wir es ja versuchen. Aber wir haben 2023. Wir haben keine Zeit mehr! Da müssen jetzt alle bluten, damit es noch ne Zukunft gibt.

[Markus Michaelis]

"Das Signal ...wurde in den Spandauer und Reinickendörfer Vorgärten zwischen Swimmingpool und SUV erfolgreich abgewürgt."

Ok, das stimmt. Aber jenseits von Klima hat das doch auch etwas Positives. Es zeigt, dass immerhin knapp 50% der Bevölkerung zwischen SUV und Swimmingpool leben können - sozial immerhin ein Erfolg. Wenn man bedenkt, dass von den JA-Stimmen 50% durch gute Beamtenpensionen oder starke Stellen in der Wirtschaft und Ähnliches abgesichert sind, ist das Signal - sozial gesehen - nicht so schlecht. Für's Klima ist es Schade und um die 25%, die ohne SUV und Beamtenpension leben müssen, muss man sich natürlich auch noch kümmern.

[Ringsle]

"Das Signal, das um die Welt gehen sollte, wurde in den Spandauer und Reinickendörfer Vorgärten zwischen Swimmingpool und SUV erfolgreich abgewürgt."

Vielleicht liegt das Problem der Klimainitiative genau in diesem Satz.

Es fällt schwer, die Arroganz hinter solch einer Aussage zu ignorieren. Als ob die Außenbezirke ein Tummelplatz der Reichen wären. Kleiner Tipp: schaut mal auf die Mietkosten, vielleicht fällt dann was auf...

Ganz im Ernst: wir müssen unsere Zukunft ZUSAMMEN denken! Sonst gehen wir im Streit unter...

[Astroboy]

@Ringsle Danke! Genau so sieht's aus.

[DiMa]

Die letzten beiden Wahlen zeigen scheinbar eine gewisse Tendenz, dass die Berliner genug von dieser aktivitischen Politikform haben und sich eine reale und finanzierbare Politik wünschen.

[Rudi Hamm]

@DiMa Sehr gute Einschätzung, könnte tatsächlich so sein.

[hessebub]

Die Propagandamaschine funktioniert und zusammen mit der psychisch bedingten Verdrängung ist da nix zu machen. Bis wir viermal im Jahr Ahrtal haben und Sommers 45 Grad.

[Budzylein]

@hessebub Es gab doch gar keine Gegenkampagne. Dafür aber eine üppig finanzierte Kampagne für die Zustimmung zur sog. Klimaneutralität 2030. "Geld schießt keine Tore" trifft es eher.

[Dirk Osygus]

@hessebub Welche Propaganda meinen Sie? Es gab doch so gut wie keine Stimmungsmache gegen den Volksentscheid. Der Unrealismus der Forderungen war der Grund für die Ablehnung.

[Alex_der_Wunderer]

@hessebub .. akzeptieren wir doch endlich den Klimawandel und stellen uns auf elementare Wandlungen unseren Lebensraum betreffend ein !

...hoffentlich wissen auch unsere Volksvertreter die verbleibene Zeit bis zu den nächsten Klimakatastrophen, die auf uns zukommen werden gut zu nutzen. Warnsysteme ausbauen, Rettungsstaffeln Einsatzbereit halten, Versorgungssicherstellung der Bundesbürger..

[ratlos]

“ Dahinter können sie nicht mehr zurück.”

Na, das wollen wir doch mal sehen. Jetzt ist die ‘Gefahr’ ja gebannt.

[Bernhard Hellweg]

Berlin muss nicht allein schwitzen. de.m.wikipedia.org/wiki/Neom