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25 Jahre Frieden in Nordirland:Geteilte Werte
1998 schlossen die nordirischen Konfliktparteien Frieden. Doch ihre Kompromisse stoßen in einer veränderten politischen Landschaft an ihre Grenzen.
6.4.2023, 18:42 Uhr
Eigentlich müsste das nordirische Regionalparlament jetzt tagen. Aber der Sitzungssaal im Belfaster Schloss Stormont ist leer. Rund hundert Stühle sind an langen Tischen aus dunklem Mahagoniholz in einem Oval angeordnet. Auslegware, Sitzbezüge und die Unterlagen auf den Tischen sind dunkelblau. Vorne führen zwei Stufen zum Tisch des Parlamentssprechers. Der Zugang ist durch eine blaue Kordel versperrt.
Eóin Tennysons Anzug ist so blau wie die Auslegware, er sieht ein bisschen aus wie ein Konfirmand. Aber er war schon drei Jahre Bezirksverordneter, bevor er vorigen Mai für die Alliance Party ins nordirische Regionalparlament gewählt wurde, das mit dem Karfreitagsabkommen 1998 eingerichtet wurde. Mit 24 Jahren ist er der jüngste Abgeordnete. An einer Sitzung konnte er bisher jedoch nicht teilnehmen.
„Wegen des Boykotts der Democratic Unionist Party (DUP) liegt das Parlament seit Februar vorigen Jahres auf Eis“, sagt Tennyson. Die DUP akzeptierte das 2020 beschlossene Nordirland-Protokoll nicht, weil die Provinz trotz Brexit damit weiterhin im Binnenmarkt sowie der Zollunion der Europäischen Union blieb und deshalb anders behandelt wurde als der Rest des Vereinigten Königreichs.
Ende Februar einigten sich die britische Regierung und die EU zwar auf den sogenannten Windsor-Rahmenplan, der das Protokoll ersetzt hat und den Handel zwischen Nordirland und Großbritannien vereinfachen soll, aber der DUP reicht das nicht. So liegen die Institutionen, die am Karfreitag vor 25 Jahren ausgehandelt wurden, weiterhin brach, denn das damals getroffene Belfaster Abkommen schreibt vor, dass die jeweils stärksten Parteien auf protestantisch-unionistischer und katholisch-nationalistischer Seite gemeinsam regieren müssen.
„Ich bin Mitglied der LGBT-Gemeinschaft, die passt nicht ins Schema von Unionisten und Nationalisten.“
„Ich war noch in der Gebärmutter, als das Abkommen 1998 unterzeichnet wurde“, sagt Tennyson. Neben dem Parlament, das nach proportionaler Repräsentation gewählt wird, ist ein gesamtirischer Ministerrat vorgesehen, dem Vertreter des Belfaster (Nordirland) und des Dubliner Parlaments (Republik Irland) angehören. Er beschäftigt sich mit Tourismus, Lebensmittelkontrolle, Wasserstraßen, Wirtschaftsentwicklung und anderen grenzübergreifenden Fragen. Außerdem gibt es einen „Rat der Inseln“ mit Vertretern beider Regierungen sowie der schottischen, walisischen und nordirischen Regionalparlamente.
In Nordirland stimmten 1998 71 Prozent und in der Republik sogar 94 Prozent für das Abkommen. Die Wähler in der Republik Irland ließen außerdem die Verfassungsparagraphen ändern, in denen Anspruch auf Nordirland erhoben wurde. Im neuen Text ist nur noch von dem Wunsch nach einem vereinigten Irland die Rede, das aber nur mit Zustimmung einer Mehrheit in Nordirland zustande kommen kann. Für ihre Bemühungen um den Friedensprozess wurde John Hume von der sozialdemokratischen SDLP und David Trimble von der Ulster Unionist Party der Friedensnobelpreis zugesprochen. Heutzutage spielen ihre Parteien keine Rolle mehr, es dominieren Sinn Féin, die der ehemalige politische Flügel der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) ist, und die DUP.
„Ich war noch in der Gebärmutter, als das Abkommen 1998 unterzeichnet wurde“, sagt Eóin Tennyson Foto: Ralf Sotscheck
„Die komplizierten Regelungen des Abkommens waren damals notwendig“, sagt Tennyson. „Die meisten Menschen in Nordirland sahen sich entweder als Unionisten, die für die Union mit Großbritannien eintraten, oder als Nationalisten, die die Vereinigung Irlands wollten. Nach fünf Jahren sollte das Abkommen eigentlich überprüft werden, aber das ist nie geschehen.“ Inzwischen hat sich die politische Landschaft verändert, die Alliance Party ist die drittstärkste Partei in Nordirland. Deshalb müsse die Überprüfung nachgeholt werden, sagt Tennyson. Geschehe das nicht, will die Alliance Party versuchen, es juristisch zu erzwingen.
Tennyson stammt aus Maghery, einem Dorf in der Grafschaft Armagh. „Es war vorbestimmt, wie ich aufwuchs“, sagt er. „Weil ich katholisch bin, ging ich auf eine katholische Grundschule und danach auf ein katholisches Gymnasium.“ Später studierte er Rechnungswesen an der Queen’s University in Belfast und am University College Dublin. Nach dem Abschluss bekam er einen Job bei Deloitte, einem internationalen Dienstleister für die Wirtschaftsbranche.
Dann kam die Politik dazwischen. Sein Interesse wurde geweckt, als die DUP 2015 das Gleichstellungsgesetz blockierte: „Ich war wütend, das war vollkommen undemokratisch. Das Parlament hatte mehrheitlich für die gleichgeschlechtliche Ehe gestimmt, aber die DUP legte ein Veto ein, was nach dem Belfaster Abkommen bei sogenannten Themen von besonderer Wichtigkeit möglich ist.“
Er las sich das Belfaster Abkommen genau durch und gelangte zu der Überzeugung, dass es reformiert werden müsse. „Deshalb bin ich trotz meines Backgrounds in die Alliance Party eingetreten, denn ich bin ja auch Mitglied der LGBT-Gemeinschaft“, sagt er. „Und die ist äußerst vielfältig und passt nicht in das binäre Schema von Unionisten und Nationalisten.“
Seine Eltern waren über seinen Beitritt zur Alliance Party genau so überrascht, wie sie es über sein Coming Out im Jahr 2019 gewesen waren. „Ich hatte das Glück, dass meine Familie mich immer unterstützt hat“, sagt Tennyson. „Meine Großtante war lesbisch zu einer Zeit, als das überhaupt nicht cool war, aber meine Mutter hielt immer zu ihr.“
Es gebe noch viel zu tun, sagt er: „Im Bildungsbereich zum Beispiel sind nur neun Prozent der Schulen überkonfessionell, und es gibt keine Initiativen, das zu ändern. Zaghafte Versuche gehen höchstens von Eltern und Lehrern aus, aber nicht von Politikern.“
Davon kann Fergus O’Hare ein Lied singen. Auf Irisch lautet sein Name Fergus Ó hÍr, und er kämpft seit vielen Jahren für die Anerkennung der irischen Sprache in Nordirland. O’Hare hat Pädagogik in Dublin studiert und das Referendariat in Belfast absolviert. 1991 hat er mit einer Gruppe von Eltern eine alte protestantische Kirche auf der Falls Road im Herzen des katholisch-nationalistischen West-Belfast übernommen und eine irisch-sprachige Schule, die „Meánscoil Feirste“, gegründet, deren Direktor er wurde.
Fergus O'Hare war in den siebziger Jahren zwei Jahre ohne Prozess in Haft Foto: Ralf Sotscheck
„Wir hatten damals neun Schüler“, sagt er. „Heute sind es 900, die Schule ist längst in ein größeres Gebäude umgezogen. Aber es war ein weiter Weg. Für uns war das Belfaster Abkommen der Lackmustest: Wenn das Abkommen nicht die Finanzierung einer irisch-sprachigen Schule sicherstellen könnte, wäre es das Papier nicht wert gewesen, auf dem es geschrieben stand.“
Als der damalige britische Premier John Major an einer Wirtschaftskonferenz im Belfaster Europa-Hotel teilnahm, ließ ihm O’Hare eine Broschüre über die Schule zukommen. Das zeigte Wirkung: „Kurz darauf sagte uns das Nordirland-Ministerium das Geld für den Unterhalt der Schule zu.“ Der nächste Konfliktpunkt war die Forderung, dass die Abiturprüfungen auf Irisch stattfinden durften, was zunächst abgelehnt wurde. „Erst als der heutige irische Staatspräsident Michael D. Higgins, der damals Bildungsminister war, anbot, die Prüfungen in der Republik Irland ablegen zu lassen, gab das britische Ministerium nach.“
O’Hare ist ein Kampagnen-Veteran, inzwischen ist er 74 Jahre alt. Er war Mitbegründer der Bürgerrechtsbewegung, die sich Ende der sechziger Jahre formierte. Sie forderte gerechte Job- und Wohnungsvergabe sowie Wahlrecht für alle. Bei Kommunalwahlen durften damals nämlich nur Hauseigentümer wählen, was bedeutete, dass manch protestantischer Ladenbesitzer bis zu 40 Stimmen hatte, während viele Katholiken leer ausgingen. Niemand ahnte damals, dass die moderaten Forderungen einen blutigen Konflikt auslösen würden.
Als Antwort auf die Demonstrationen der Bürgerrechtler überfielen protestantische Banden und die protestantische Polizei die katholischen Viertel. Am 15. August 1969 griff eine Meute von der protestantischen Shankill Road die Bombay Street an. Sämtliche 63 Häuser gingen in Flammen auf, die Bewohner mussten fliehen, sie verbrachten den Winter in Schulen, Gemeindehallen und Wohnwagen. Sie bauten ihre Straße wieder auf, ohne staatliche Hilfe. Der Stadtrat ließ eine Mauer zwischen den Vierteln errichten, sie ist eine halbe Meile lang, sechs Meter hoch und besteht aus einer Million Ziegelsteinen.
Die Reihenhäuser auf der linken Seite der Bombay Street stoßen direkt an die Mauer, über die winzigen Gärten hinter den Häusern sind Netze gespannt. Sie sind an der Dachrinne befestigt und sollen Wurfgeschosse abfangen, damit die Fenster heil bleiben. Niemand sitzt in den Gärten, selbst an warmen Sommertagen nicht, denn es ist wie in einem Käfig.
„Die Bombay Street ist zu einer Touristenattraktion geworden“, sagt O`Hare und zeigt auf eine Gruppe US-Amerikaner, die sich an der Gedenkstätte für die IRA-Mitglieder versammelt haben, die aus dem Viertel stammten und bei Einsätzen ums Leben gekommen sind. Auf der benachbarten Giebelwand prangt ein Wandgemälde mit brennenden Häusern und den Worten „Nie wieder“. „Die Leute kommen aus aller Welt und lassen sich einen wohligen Schauer des Entsetzens über den Rücken jagen“, sagt O’Hare.
Die Mauer an der Bombay Street ist nur eine von vielen. Als das Belfaster Abkommen unterzeichnet wurde, trennten 24 Mauern die protestantischen und katholischen Viertel Belfasts. Heute sind es über 40. Eine Annäherung der beiden Bevölkerungsgruppen hat in den am stärksten benachteiligten Vierteln seit Unterzeichnung des Belfaster Abkommens kaum stattgefunden, das Misstrauen sitzt tief.
Die Regionalregierung hat zwar 2013 beschlossen, die Mauern binnen zehn Jahre abzubauen, aber das ist nicht zuletzt am Einspruch der Anwohner gescheitert, weil es an den Schnittpunkten der Viertel immer wieder zu Scharmützeln zwischen Jugendlichen kommt. Deshalb werden abends auch die schweren Eisentore in der Mauer geschlossen, durch die tagsüber der Autoverkehr fließt. Zu Fuß gehen lediglich Touristen durch die Tore, für die Einheimischen ist es zu gefährlich.
Ende der sechziger Jahre, nach den Überfällen auf die katholischen Viertel, grub die IRA, die sich zehn Jahre zuvor zur Ruhe gesetzt hatte, die Waffen wieder aus. Die britische Regierung entsandte ihre Truppen, und am 9. August 1971 begannen die Internierungen. Die Soldaten verhafteten mehr als dreihundert Katholiken, darunter auch O’Hare, und sperrten sie zwei Jahre lang ohne Anklage in Lagern und auf Gefängnisschiffen ein.
Später setzte sich O’Hare für die politischen Gefangenen ein, 1981 wurde er als Kandidat der linken People’s Democracy, die sich aus der Bürgerrechtsbewegung entwickelt hatte, in den Belfaster Stadtrat gewählt. Im selben Jahr starben zehn republikanische Gefangene im Hungerstreik. Der erste, Bobby Sands, wurde kurz vor seinem Tod ins Londoner Unterhaus gewählt. Die Wahlerfolge von O’Hare, Sands und anderen sorgten für ein Umdenken bei Sinn Féin: weg von der Straße, rein ins Parlament.
Eine treibende Kraft bei diesem Prozess war Danny Morrison, der im Januar 70 Jahre alt geworden ist. Auch er war interniert. Er stammt aus der IRA-Hochburg Andersonstown in West-Belfast. Mit 16 war er der IRA beigetreten, besuchte aber noch zwei Jahre lang das Belfaster College für Wirtschaft. 1975 wurde er Chefredakteur der IRA-Zeitung Republican News und Pressesprecher für Sinn Féin.
„Wir sahen das Abkommen von Anfang an als Experiment. Es ist gescheitert.“
Später verurteilte ihn ein Gericht in Belfast wegen der angeblichen Entführung eines IRA-Spitzels zu acht Jahren Gefängnis. 2008, Morrison war längst wieder frei, hob ein Berufungsgericht das Urteil auf. Einen Grund nannte der Richter nicht, offenbar wollte man den IRA-Doppelagenten schützen, der Morrison damals belastet hatte.
Beim Sinn-Féin-Parteitag 1981 hatte Morrison die Strategie „mit der Wahlurne in einer Hand und dem Gewehr in der anderen“ ausgerufen. Die Teilnahme an Wahlen war der Grundstein für den Friedensprozess, der schließlich in das Belfaster Abkommen mündete. „Wir sahen das Abkommen von Anfang an als Experiment“, sagt er. „Es ist gescheitert. Wäre die unionistische Führung intelligent, würde sie Nordirland attraktiv für alle machen, um dem Bestreben nach der irischen Vereinigung den Wind aus den Segeln zu nehmen.“
Danny Morrison war 16, als er der IRA beitrat Foto: Ralf Sotscheck
Die Republikaner haben viele Zugeständnisse gemacht, findet Morrison: „Wir haben den Boykott des Dubliner Parlaments aufgegeben, wir haben Schloss Stormont, das Symbol der jahrzehntelangen Unterdrückung, als Sitz des Regionalparlaments akzeptiert, wir haben zugestimmt, den Anspruch auf Nordirland aus der irischen Verfassung zu streichen. Wir haben Polizei und Gerichtsbarkeit in Nordirland anerkannt. Die IRA hat ihre Waffen abgegeben. All das, um den Unionisten entgegenzukommen. Es hat nichts genützt.“
Ein vereinigtes Irland sei politisch, sozial und wirtschaftlich sinnvoll, glaubt Morrison. „Die Republik Irland hat sich in den vergangenen 30 Jahren stark verändert. Scheidung, gleichgeschlechtliche Ehe und Abtreibung sind nun legal“, sagt er. „Und auch Nordirland ist nicht mehr der gleiche Ort, wo ich aufgewachsen bin. Früher konnten die protestantischen Orden die Falls Road entlangmarschieren, und in der Presbyterianischen Kirche wurden Messen abgehalten.“ Diese Kirche wurde später zu O'Hares „Meánscoil Feirste“, und nach dem Auszug der Schule ist das irischsprachige Kulturzentrum „Culturlann“ mit Galerie, Café und Buchladen entstanden.
Der Brexit, bei dem 2016 die Nordiren mehrheitlich gegen den EU-Austritt stimmten, war ein Katalysator für die neue Debatte über die irische Vereinigung, meint Tennyson. „Die Alliance Party hält sich bei der konstitutionellen Frage aber zurück, unsere Themen sind Wirtschaft, Renten, die Gesundheitsversorgung. Wir sprechen uns weder für noch gegen die irische Vereinigung aus.“ Man will niemanden verprellen, aber falls es zu einem Referendum kommen sollte, könnten die Wähler der Alliance Party entscheidend sein. „Irgendwann muss die Partei deshalb Farbe bekennen, wo sie steht“, findet Morrison.
Die jungen Leute haben ganz andere Sorgen, meint Tennyson hingegen: „Es geht ihnen um Klimawandel, um Gleichberechtigung, um LGBT-Themen. Und viele haben Probleme, einen Studienplatz zu ergattern, und wandern aus.“ Sein Wahlkreis bestehe zu relativ gleichen Anteilen aus Protestanten und Katholiken, sagt er. „Ich werde von beiden Seiten unterstützt, weil meine Themenpalette so breit ist, dass sie für beide Seiten relevant ist.“ Dass er schwul ist, hat ihm zwar Hassbotschaften eingebracht, aber er meint, für Frauen in der Politik sei es viel schwieriger, sie würden in den sozialen Medien stärker gemobbt.
„Meiner Generation wurde bei der Unterzeichnung des Belfaster Abkommens viel mehr versprochen“, sagt er. „Zwar haben wir seitdem relativen Frieden, aber die paramilitärischen Verbände rekrutieren noch immer.“ Im Februar ist der Polizeibeamte John Caldwell von zwei Attentätern niedergeschossen worden und liegt seitdem schwer verletzt im Krankenhaus. Die New IRA, die sich 2012 von der IRA abgespalten hat, bekannte sich zu der Tat. Im November hatte sie einen Bombenanschlag auf einen Streifenwagen verübt.
Ende März hat die britische Regierung nach Hinweisen des Geheimdienstes MI5 die zweithöchste Terrorwarnstufe für Nordirland ausgerufen. Grund ist der Besuch des US-Präsidenten Joe Biden, der nach Ostern in Nordirland erwartet wird und nach einer Stippvisite in Dublin zu seiner Verwandtschaft im westirischen Mayo reisen will.
Tennyson freut sich zwar, dass Biden zum 25. Jahrestag des Belfaster Abkommens nach Nordirland kommt, aber das Abkommen funktioniere in seiner jetzigen Form nicht mehr, sagt er: „Die Alliance Party könnte auch dann nicht den stellvertretenden Ersten Minister stellen, wenn sie zweitstärkste Partei wäre. Wenn nämlich ein Unionist oder ein Nationalist Erster Minister wäre, müsste sein Stellvertreter zwingend von der jeweils anderen Seite kommen. Viele kritische Entscheidungen benötigen eine Mehrheit auf beiden Seiten, aber in diesen Fällen zählen die Stimmen der Alliance Party nicht, weil sie eben keiner Seite angehört. Das ist undemokratisch.“
Morrison warnt aber davor, das Abkommen so zu reformieren, dass notfalls auch ohne die DUP regiert werden kann: „Es wäre nicht gut, man darf die DUP nicht weiter in die Ecke drängen, denn die Folgen wären nicht vorhersehbar. Es könnte erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen.“
Die DUP verhindere aber, dass das Belfaster Abkommen funktioniere, sagt Tennyson. Die Partei sei voller Widersprüche: „Einerseits will sie nicht, dass Nordirland anders behandelt wird als andere Teile des Vereinigten Königreichs, andererseits lehnt sie britische Gesetze über Frauenrechte, Abtreibung oder LGBT ab.“
Tennyson rechnet nicht damit, dass er selbst irgendwann Erster Minister sein werde, aber einen Alliance-Politiker kann er sich auf dem Posten vorstellen: „Wenn jemand vor fünf Jahren prophezeit hätte, dass Alliance zur drittstärksten Kraft würde, hätte man ihn für verrückt erklärt.“
