Die StVO torpediert die Verkehrswende: Der Granit muss weg

Die Straßenverkehrsordnung ist ein Problem: Sie lässt viele Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung nur zu, wenn es schon gehäufte Unfallzahlen gibt.

So schön ist es auf der Bergmannstraße – aber darum geht es gemäß StVO überhaupt nicht Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder

Manche Projekte starten als High-Tech-Cargobike und kommen als Dreirad an. Die Enttäuschung war Annika Gerold und Andreas Knie ins Gesicht geschrieben, als sie am vergangenen Dienstag den jüngsten Stand in Sachen „parkplatzfreier Graefekiez“ verkündeten. Eigentlich wollten die grüne Verkehrsstadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg und der Mobilitätsforscher vom Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) einen Verkehrsversuch in dem beliebten Gründerzeitkiez starten, bei dem die meisten der rund 2.000 Straßenparkplätze für bis zu einem Jahr weggefallen wären.

Jetzt ist nicht mehr allzu viel davon übrig geblieben: Maximal 400 Parkplätze werden es sein, und nur auf rund 80 davon wird es tatsächlich unkonventionelle Nutzungen wie Sitz- und Spielfächen oder Urban Gardening geben, die restlichen werden in Ladezonen und Stellplätze für Car- oder Bikesharing umgewandelt. Das große Experiment, ob es sich nicht besser lebt in einem Viertel, das keine Dauerabstellanlage mehr für Pkws ist – es wird nicht stattfinden, und schuld daran ist nicht die SPD, sondern die Straßenverkehrsordnung.

Die StVO, die praktisch alles regelt, was auf deutschen Straßen passiert, steckt immer noch tief in der Vergangenheit – sie ist „Granit“, wie Andreas Knie gegenüber der taz beklagt. Zwar erlaubt die Verordnung im Zuge sogenannter Verkehrsversuche auch ungewöhnliche Eingriffe in den Verkehr, wie es im Graefekiez vorgesehen war. Auch in diesem Fall aber gilt das Dogma: Es muss eine überdurchschnittliche Gefahrenlage geben, die damit verringert werden soll. Dasselbe gilt für fast alle Verkehrsanordnungen, mit wenigen Ausnahmen wie etwa Fahrradstraßen oder Tempo-30-Zonen.

Nur in einem „Kernbereich“ des Graefekiezes wird nun noch wirklich experimentiert: Es handelt sich um zwei von vier Seiten eines Häuserblocks, und sie passen nur deshalb zur StVO-Denke, weil sich hier mehrere Schulen befinden. Dass das gesamte Viertel schon seit den 80er Jahren offiziell eine verkehrsberuhigte Zone ist, und dass sich exakt niemand an die entsprechenden Regeln wie das Fahren mit Schrittgeschwindigkeit hält, steht noch mal auf einem anderen Blatt – hier verspricht das Bezirksamt nun nachzubessern.

Der Fall zeigt auf, wie fragil die Mobilitätswende immer noch ist, weil sie von veralteten rechtlichen Normen anhängt, die auf Landesebene nicht geändert werden können. Und dass die Öffentlichkeit sich darüber oft im Unklaren befindet, wie – ebenfalls am Dienstag – eine Verwaltungsrichterin in der Verhandlung zu einem nicht unähnlichen Fall im Nachbarkiez sagte: Man höre immer nur von innovativen stadtplanerischen Ideen, wenn es um Verkehrsberuhigung gehe, und übersehe dabei, dass alle Anordnungen immer der Gefahrenabwehr dienen müssen. Also auch Zweirichtungsfahrradstreifen, 10-km/h-Tempolimit und Einbahnstraßenregelungen, wie sie vor zwei Jahren auf der Bergmannstraße eingeführt wurden.

Alles StVO-konform oder was?

Dagegen hatte ein Anwohner geklagt, der glaubt, dass die gewünschte Verkehrsberuhigung in der Nebenstraße, wo er lebt, exakt das Gegenteil zur Folge hat – weil dort jetzt viele Lastwagen und Pkw einen Ausweg aus dem Kiez suchen. Glück für die Verwaltung: Im Fall der Bergmannstraße kann sie nachweisen, dass es auf der belebten Flaniermeile tatsächlich eine Unfallhäufung gab. Alles StVO-konform, folgerte deshalb auch das Gericht, das gar nicht anders kann, als sich an diese Vorgaben zu halten.

Ein weiteres Beispiel für die rückwärtsgewandte Wirkung der StVO ist die Busspur auf der Zehlendorfer Clayallee. Hier mussten aufgrund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Markierungen im letzten Herbst von der Straße gekratzt werden. Begründung: Es gibt keine besondere Gefahrenlage, und sowieso fahren dort zu wenige Busse, um per Sonderspur mehr Flüssigkeit im Verkehr herzustellen, was offenbar noch als Hilfsargument durchgehen würde. (Mittlerweile hat sich freilich herausgestellt, dass die Entscheidung wohl auf falschen Zahlen bei der Busfrequenz beruhte.)

Etwas dramatisch formuliert hat die Verkehrswende also nur dann eine Zukunft, wenn endlich die bundesweiten Rechtsgrundlagen aufgemischt werden. Von der regierenden Ampelkoalition zu erwarten ist das leider nicht.

Comments

[Django]

Vor Jahren wurde auf der A24 zwischen Berliner Ring und Dreieck Wittstock ein Tempolimit eingeführt. Wegen hoher Unfallzahlen. Und da das Tempolimit wirkt (massiv gesunkene Unfallzahlen), kommt es jetzt weg. Das ist die Logik der StVO.

Wenn es dann wieder mehr Tote und Schwerverletzte gibt, kommt das Tempolimit ja vielleicht zurück.

[lesnmachtdumm]

Was erwarten vonner AMPEL, die immer gleichzeitig auf ROT GELB und GRÜN steht ? Stillstand. Auch Grüne Landesverkehrsminister (Bundesrat!) interessierts nich, oder sie ham schulterzuckend aufgegeben. Winne Hermann, machdochmal !

[Anna Bell]

@lesnmachtdumm Worauf spielen Sie denn bei Winnfried Hermann an?

Aber Sie haben schon recht: Mit der Dauerverweigerungsopposition FDP in der Regierung wird sich hier nix zum Besseren ändern.

[Rudolf Fissner]

"Zwar erlaubt die Verordnung im Zuge sogenannter Verkehrsversuche auch ungewöhnliche Eingriffe in den Verkehr, wie es im Graefekiez vorgesehen war. "

Na ja. Für den gentrifizierten Teil des Graefekitz soll zum Parken das im Nachbarbezirk vorhandene Parkhaus am Hermannplatz für nahezu umsonst dienen.

Damit wurde aber noch kein Auto abgeschafft. Den Bewohnern wurde lediglich von der Stadt ein verlängerter Vorgarten geschenkt. Die Autos werden lediglich versteckt aber weiterhin genutzt. Man lügt sich die Autos unter den Teppich.

[Herma Huhn]

@Rudolf Fissner Wer weit genug bis zum Parkplatz laufen muss, überlegt schneller mal, ob eine bestimmte Fahrt nötig ist.

Es geht durchaus auch darum, das Auto aus seiner Selbstverständlichkeit zu lösen, indem man es einfach nicht mehr sieht.

[rero]

@Herma Huhn Das ist keine Gegend, wo sie mal kurz um die Ecke zum Bäcker mit dem Auto fahren und vor der Haustür parken.

Insofern ist für die Anwohner selbst nicht weniger Auto angesagt.

Dafür mehr Lebensqualität.

Denn der Durchgangsdverkehr fällt weg.

Die Oberschicht-Bewohnerschaft freut das natürlich.

Aus einer Selbstverständlichkeit ist da aber noch gar nichts gelöst.

Der Vorgartenvergleich von Rudolf Fissner trifft es.

[Anna Bell]

@rero Tschuldigung, das ist mal wieder ziemlicher Quatsch. Im Gräfekiez gibt es heute praktisch keinen Durchgangsverkehr.

Und wenn die Autos dort nicht parken, dann würde sich die Aufenthaltsqualität und -platz signifikant erhöhen. Warum Sie das den dort Lebenden nicht gönnen wollen, erschließt sich mir nicht.

[rero]

@Anna Bell Es gibt keinen Durchgangsverkehr mehr, weil das Vorgartenprinzig seit einiger Zeit bereits um sich greift.

Ich gönne mehr Lebensqualität grundsätzlich jedem.

Schlecht ist es, wenn es aber nur eine Nimby-Aktion ist.

Dann haben manche mehr, andere weniger Lebensqualität.

Im Wrangelkiez läuft es genauso.

Immer schön für diejenigen, die sich die schicken Altbauwohnungen in den Nebenstraßen leisten können.

Grüne Klientelpolitik vom Feinsten.