Klimabeschlüsse der Bundesregierung: Die Zwei-zu-eins-Koalition
Die Grünen sind enttäuscht vom Klimaschutzpapier des Koalitionsausschusses. SPD und FDP hochzufrieden. Die Rangeleien in der Ampel könnten zunehmen.
Härtere Gangart gegenüber SPD und FDP Foto: dpa
BERLIN taz | Die einen gehen am Dienstagabend nach Hause, die anderen in die Verlängerung: Gleich nach dem Ende des Koalitionsausschusses und dem gemeinsamen Auftritt der drei Parteichef*innen von SPD, FDP und Grünen unter der Reichstagskuppel laden die Grünen Verhandler*innen zu Videokonferenzen ein. Sie tauschen sich mit Umweltverbänden, der Bundestagsfraktion und mit Grünen aus Ländern und dem EU-Parlament aus. Die Stimmung auf allen Kanälen: Schlecht. „Der Frust über die Koalition ist groß; besonders darüber, wie sich die SPD positioniert hat“, sagt der grüne Europa-Abgeordnete Rasmus Andresen. Für die Grünen scheint klar: Sie sind die Verlierer:innen der bislang längsten Koalitionsausschussitzung der Ampelregierung. Sie haben gegen SPD und FDP den Kürzeren gezogen – mal wieder.
Eigentlich soll der Koalitionsausschuss, die nichtöffentlich tagende Runde der 17 führenden Politiker*innen der Ampelregierung, ihrer Fraktions- und Parteichef*innen, regelmäßig zusammenkommen, damit man sich auf Augenhöhe austauschen und Streitthemen geschmeidig abräumen kann. Doch diesmal hatte sich schon im Vorfeld so viel Unmut angesammelt, waren Briefe geschrieben und Gesetze geleakt worden, dass klar war: Ein erbaulicher Sonntagabend wird das nicht.
Und so kam es auch. Von Sonntagabend bis Dienstagabend zogen sich die Koalitionär*innen zurück, machten die Nacht zu Montag sogar durch. Zwischendurch flogen der Kanzler und einige Minister*innen zu unaufschiebbaren Terminen aus, doch sonst drang kein Wort durch die dicken Mauern des Kanzleramtes nach draußen. Drei Stunden vor Ende der Marathonsitzung verließ der Bundeskanzler den Ausschuss, statt seiner führte SPD-Co-Parteichef Lars Klingbeil die Verhandlungen zu Ende.
Heraus kam ein 16-seitiges Papier, ein „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“, welches besonders für die Grünen einige schwer verdauliche Brocken enthält: Neben Bahnschienen werden auch 1.200 Kilometer Autobahn superschnell ausgebaut und die für jeden Sektor geltenden Ziele zur CO2-Einsparung aufgeweicht. Bereiche wie der Verkehr, der unvermindert Treibhausgase produziert, wären fein raus, so die Befürchtung. Sogar ein eigenes Kapitel zu synthetischen Kraftstoffen, den umstrittenen E-Fuels, ist drin. Sehr zur Freude der Liberalen.
Grünen: Nicht mit uns abgestimmt
Die Vorlage stammt aus dem Kanzleramt, sie sei, so heißt es aus SPD-Kreisen, von Scholz und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt lange vorbereitet und vor allem mit dem Grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck und FDP-Finanzminister Christian Lindner immer wieder besprochen und abgestimmt worden – etwa auf der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg Anfang März oder bei gemeinsamen Reisen.
Die Spitzen von Partei und Fraktionen hatten den vollständigen Entwurf allerdings erst einige Stunden vor der Sitzung des Koalitionsausschusses erhalten – doch zumindest aus SPD-Sicht standen „keine Überraschungen drin.“ Und 95 Prozent seien nach dem Sitzungsmarathon auch so geblieben.
Die Erzählungen der Grünen decken sich damit zu großen Teilen, weichen in einem entscheidenden Detail aber doch ab: Vorgespräche zwischen Scholz, Lindner und Habeck habe es zwar tatsächlich gegeben, sie hätten bloß zu keinen wirklichen Ergebnissen geführt. Das Papier, mit dem der Kanzler in den Koalitionsausschuss ging, bei den Grünen heißt es nur noch das Scholz-Papier, sei nicht mit ihnen abgestimmt gewesen. Habecks Punkte aus den Vorbesprechungen hätten sich darin nicht wiedergefunden.
Entsprechend zäh seien daher die Gespräche verlaufen. Die Grünen fühlen sich in der Koalition in die Ecke gedrängt: SPD und FDP zeigen ihrer Ansicht nach überhaupt kein Interesse mehr am Klimaschutz. Im Koalitionsausschuss hätten sich sowohl die Sozialdemokraten als auch die Liberalen sofort hinter das Scholz-Papier gestellt. In einer Eins-gegen-Zwei-Situation sei es dann allein an den Grünen gewesen, in mühsamen Verhandlungen zumindest Halbsätze zugunsten des Klimaschutzes abzuändern.
FDP lobt sich, SPD zufrieden
Eine Erzählung, die man in der SPD höchst ärgerlich findet, auch die Sozialdemokratie stünde schließlich für Klimaschutz. Aber bitteschön pragmatisch und die Menschen mitnehmend. Die Atmosphäre während des Verhandlungsmarathons sei auch keineswegs „showdownmäßig“ gewesen, sondern höchst konstruktiv.
Aber wie konstruktiv ist es, 48 Stunden zu verhandeln, um fünf Prozent in einem angeblich abgestimmten Papier zu ändern? Hat sich das wirklich gelohnt? Ja, finden FDP und SPD. Der Finanzminister wirkte am Dienstagabend im Bundestag sogar richtig euphorisch und wünschte sich Marathonsitzungen mit solchen Ergebnissen monatlich. Gleich nach dem gemeinsamen Statement der Parteivorsitzenden twitterten die ersten FDP-Politiker*innen Glückwünsche. Für den Vorsitzenden der FDP Bayern war es „ein hervorragendes Verhandlungsergebnis“. Der klimapolitische Sprecher der Fraktion lobte die „sektorübergreifende Rechnung“ und „Technologieoffenheit“.
Noch am Dienstagabend kursierte ein Papier aus FDP-Parteikreisen, in dem die Liberalen auf vier Seiten ihre Erfolge verkaufen. Das Klimaschutzgesetz werde „aus der Planwirtschaft in die Marktwirtschaft überführt“, heißt es etwa darin. Zudem wird aufgeführt, was die FDP in den Verhandlungen alles abgewehrt hat. Zum Beispiel „die Reduktion der Pendlerpauschale“, eine „E-Auto-Quote von 100 Prozent bis 2030 für Firmenflotten und die Verdoppelung der Dienstwagenbesteuerung ab 2024“.
Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion strahlte am Mittwochmorgen beim regulären Pressebriefing mit Kaffee und Croissants: Die SPD-Fraktion sei mit allen Punkten des Papiers zufrieden.
Kritik am Kanzler
Ganz anders das Bild bei den Grünen. Sie versuchen noch nicht mal, das Gesamtergebnis als Erfolg zu verkaufen. Sogar aus der Parteizentrale heißt es, dass zur Ehrlichkeit gehöre: Die Lücke, gerade beim Klimaschutz im Verkehr, sei weiter sehr groß.
Die Rückmeldungen von der Basis, so berichten Abgeordnete am Mittwoch, sind ganz überwiegend negativ. „Es ist bitter, dass Olaf Scholz und Christian Lindner sich hier gegen den Klimaschutz verbrüdert haben“, sagt Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend. Kein Grüner, den man am Mittwoch ans Telefon bekommt, klingt in der Sache anders. Auf Instagram nennt der Vorsitzende des Stadtverbands Hannover das Papier einen „Clusterfuck“.
Kaum Kritik gibt es jedoch an der Verhandlungsleistung der sogenannten Sechserrunde – also an den Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie Robert Habeck und Annalena Baerbock, die die Grünen im Koalitionsausschuss vertreten haben. „Unzufriedenheit darüber, wie unsere Leute verhandelt haben, habe ich bislang nirgendwo gehört“, sagt der Europa-Abgeordnete Rasmus Andresen. Die Dauer der Verhandlungen spielt dabei sicher eine Rolle: Die 48 Stunden scheinen die These zu belegen, dass wirklich hart verhandelt wurde, aber nicht mehr drin war.
Auf die beiden anderen Parteien konzentriert sich dann auch der öffentlich geäußerte Ärger der Grünen. Stärker als die FDP nehmen sie dabei mittlerweile die Partei des Kanzlers ins Visier. Klar erkennbar ist der Versuch, den öffentlichen Druck vor allem auf Olaf Scholz zu erhöhen, den die Sozialdemokraten auf Wahlkampfplakaten noch als „Klimakanzler“ betitelt hatten.
Es ist ein taktischer Schwenk, hinter dem eine größere Strategiefrage steckt: Die Grünen wollen die Koalition nicht platzen lassen, allein schon, weil eine bessere Alternative fehlt. Einen Koalitionsausschuss ergebnislos zu beenden, kommt für sie aber auch nicht infrage – staatstragend, wie sie längst sind, empfänden sie das als verantwortungslos. Wie aber wollen sie dann in der Ampel bis zur nächsten Wahl überhaupt noch Klimaschutz durchsetzen?
Härtere Gangart in der Koalition
Intern läuft die Strategiedebatte an. Dabei geht es auch um das Selbstbild der Grünen als fairer Player in der Ampel, der stets vertrauensvoll mit den Partnern zusammenarbeitet. Ein Ansatz, der an Grenzen stößt, wenn die anderen mit härteren Bandagen kämpfen.
„Bei der Existenzfrage Klimaschutz ist die Ausgangslage in der Koalition 2:1. Die Klimakrise wird sich weiter verschärfen, wenn das nur als Spezialthema der Grünen verstanden wird“, sagt der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler. Man müsse inhaltliche Konflikte noch stärker machtpolitisch analysieren und angehen, folgert er. Konsens ist das in der Fraktion nicht. Eine Einzelmeinung aber auch nicht mehr.
Zu beobachten sein könnte eine härtere Gangart schon bald in den Gesetzgebungsverfahren, die aus den Ergebnissen des Koalitionsausschusses folgen. Rechtlich bindend ist das Papier des Gremiums ja nicht. In vielen Detailfragen bleibt es zudem schwammig – etwa bei der Frage, ob 30 Jahre alte Gasheizungen nun gegen klimaneutrale ausgetauscht werden müssen oder nicht. Sowohl innerhalb des Kabinetts als auch im Bundestag bleibt Raum für Verhandlungen.
„Ich sehe die Chance, dass wir im Bundestag auf Fachebene noch etwas herausholen“, sagt der Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh. Der Grünen-Umweltpolitiker Jan-Niclas Gesenhues hat bereits angekündigt, sich auf Zugeständnisse aus dem Koalitionsausschuss erst einzulassen, wenn SPD und FDP auch Punkte der Grünen tatsächlich umsetzen. Über „Zugeständnisse bei ‚Geld statt Fläche‘“ könne überhaupt erst gesprochen werden, wenn „wirklich ein verbindliches und gutes Flächenbedarfsgesetz für Biodiversität vorliegt“.
Und bis die Ausschussvereinbarungen zum Autobahnausbau tatsächlich dazu führen, dass die Bagger rollen, stehen in Bund, Ländern und Kommunen auch noch diverse Entscheidungen an. Grüne Verkehrspolitiker*innen haben bereits angekündigt, alle Hebel zu nutzen, die ihnen bleiben.
Auch nach 36 Stunden Koalitionsausschuss ist in der Ampel also noch lange nicht alles geklärt. Das nächste Gipfeltreffen wird kommen. Nach dem Ausschuss ist vor dem Ausschuss.
Leser*innenkommentare
uvw
Wenn die Grünen an Umweltschutz oder Klimaschutz interessiert wären, wären DUH und FFF und Ende Gelände und Klimakleber gar nicht nötig gewesen.
Erst die ganze Zeit erzählen, man muss Realpolitik machen, sonst kommt man nicht in entscheidende Positionen, um die nötigen Sachen umzusetzen, und wenn man dann da ist, verkünden, da kann man leider auch nix machen, wir sind ja solche Opfer.
Es ging die ganze Zeit nur um die entscheidenden Positionen und sonst nichts, würde ich sagen. Die Performance, egal wohin man blickt, lässt kaum andere Schlüsse zu. Egal, ob Ahrtal, Dieselfahrverbot, Staatstrojaner, Lützerath oder jetzt "Koalitionsmarathon". Achso, Hartz IV hab ich schon ganz vergessen.
Perkele
@uvw Echt jetzt? Das ist die Sprachregelung von FDPCDSUSPD: die GRÜNEN sind an allem Schuld!! Ich hätte nicht gedacht, dass es so einfach ist. Natürlich hat die SPD überhaupt nicht mit dem Aufbau von bürokratischen Gebirgen die Erneuerbaren gestoppt, natürlich hat die FDP keineswegs mit allem was sie aufbringen kann alles (!) zum Stopp eines wirksamen Klimaschutzes getan - es geht ja um FREIHEIT. Natürlich hat die CDSU nicht alles getan, die Windkraft nahezu unmöglich zu machen, einen ganzen Wirtschaftszweig nach China exportiert. Und alle wollten ja auch ganz und gar nicht an ihre Pöstchen denken oder gar an Wählerstimmen. Nein, das waren einzig und allein die spinnerten GRÜNEN. Gut dass ich das nun verstanden habe....
Mondschaf
Bin spät dran und habe erst jetzt die grandiose Unterschrift zum Titelfoto entdeckt.. 👢👢🎩🎇🎆
StefanMaria
Im Zusammenhang mit Lützerath und anderen Projekten waren die Grünen totale Versager. Jetzt sind sie nur Verlierer. geht doch aufwärts - oder? Die Richtung stimmt doch. Angst macht mir aber die SPD. Die hat momentan nicht mal ansatzweise ein Ziel, das erkennbar wäre. Das einzige Ziel scheint die Bereitschaft, populistisch Stimmengeber zu sein. Meist wohl für die FDP.
Heißt das dann wirklich, dass die schwarz-grüne Verbindung die bessere wäre?
Warum schafft es die Linke nicht, ein vernünftiges Bild abzugeben und ein wählbares Profil aufzubauen?
tomás zerolo
@MAESTROBLANCO
Eieiei. Wo kriegen Sie denn Ihre Infos her? Fakebook?
Didi Schulte
„And now to something completely different!” Keinen geringeren Anspruch verkündete die Ampelkoalition zu ihrem Amtsantritt am 8. Dezember 2021. Konkretisiert und eingedeutscht sollte dies heißen: „Mehr Fortschritt wagen.“ Mit einem a priori als solchen designierten „Klimakanzler“ Scholz.
„And now to something completely different.” Diese klassische Brückenmoderation der Monty Python zwischen einzelnen Sketch-Einspielern geriet in der Folge zum bestimmenden Element weiteren Planens und Handelns der Regierung. Und zwar dergestalt, dass man auf einen weiteren Klassiker zurückgriff: „Same procedure as last year? – Same procedure as every year!“ Eingedeutscht: „Weiter so wie bisher.“
Und nun in einem neuen dramaturgischen Brachialakt: „Same prodedure as many years ago …“
Das kommt also dabei heraus, wenn eine von allen guten Geistern verlassene Minipartei sich gewiss sein kann, dass ihre aberwitzigen Vorstellungen auf die ungeteilte, wenn auch diskret in Szene gesetzte Förderung jenes sogenannten Klimakanzlers zählen kann. Und das Klimaschutzgesetz mithin ausgehölt und quasi aufgelöst wird.
Im Übrigen: Ein paar Jahrhunderte vorab wäre ich für diesen Kommentar verbrannt worden. Aber schauen wir mal, wohin sich das noch alles entwickelt.
Opossum
Wann war die SPD schon mal für Umweltschutz, die stecken mental immer noch in den Kohlebergwerken. Scholz führt die "ruhmreiche" Tradition von Angela Merkel fort.
Warum haben die Grünen die Koalition nicht platzen lassen, das wäre ein Druckmittel gegen Porschepartei und die sich verzwergende SPD.
Alex_der_Wunderer
..." Volksvertreter " die sich als solche bezeichnen, jedoch Entscheidungen treffen, die gegen ein gesundes Überleben ihrer Wähler ausfallen, sollten sich anders nennen.
Deutschlands repräsetative Demokratie trifft es - mit Bürgers Stimme abgeben - sehr genau ! Danke für soviel Mündigkeit der Steuerzahler !
Matt Gekachelt
Das Klima und der Naturschutz sind nicht verhandelbar. Mit wem denn. Die Naturgesetze sind so wie sie sind. Man kann versuchen, damit zu leben. Oder man versucht, sie weiterhin zu ignorieren. Darin sind wir Menschen richtig 👍. Alternative Fakten durch selektive Wahrnehmung. Selbstbetrug eben. Aber das Ewige Gesetz von Ursache und Wirkung bleibt wirksam. Es kann nicht anderes.
maestroblanco
E-Auto für Fahrzeugflotten abgelehnt. Gott sei Dank. Zuwenig und dauerbesetzte Ladesäulen um oft weite Strecken zurückzulegen. Habe deshalb mein privates E-Auto wieder in Verbrenner getauscht. Ziele sind gut sofern realistisch. Vieles von den Klimazielen ist einfach Wunschdenken.
Ingo Bernable
@maestroblanco Darf man fragen welche Klimaziele sie dann stattdessen für realistisch halten und ob sich diese noch innerhalb oder bereits jenseits unserer Anpassungsmöglichkeiten befinden?
Alex_der_Wunderer
@maestroblanco 👎👎👎👎
Opossum
@maestroblanco Danke für Ihren Klimabeitrag
Alex_der_Wunderer
@Opossum 👍👍👍👍
Gerdi Franke
Grüne enttäuscht? Mit 15% Wähleranteil können sie nicht enttäuscht sein. Mit ihrem Gebaren versuchen sie ihre Nichtwähler zu übersteuern. Und die wehren sich nicht entsprechend. Das sollte man sich nicht gefallen lassen. Diese grünen windstrombasierten Energie-Konzepte schaden dem Land!
Oliver Tiegel
Das ist leider auch eine Folge der Verschiebungen im Milieu.
Den Naturschutz-Grünen, der sich auch in der Tier- und Pflanzenwelt auskennt und v.a. auch die Natur um ihrer selbst willen liebt gibt es bei den Grünen als Typus mittlerweile nur noch in sehr marginaler Dosierung.
Es dominiert mittlerweile der technologieaffine urbane Grüne dem die Liebe zur Natur und zum Arterhalt so nicht mehr aus dem Herzen entspringt. Da geht es eher darum digital unterwegs zu sein und aus dieser Mentalität heraus gegen den Klimawandel auch so eine Art politische "App" zu formulieren. Und da wird nunmal schnell der Naturschutz im Prinzip zu romantisch aufgeladenen Gedöns erklärt.
Der taz-Artikel "sorry, liebe Schweinswale" drückte leider auch diese Haltung aus.
Don Geraldo
Was da jetzt "beschlossen" wurde, ist vollkommen irrelevant.
Entscheidend ist das, was dann in Gesetzestexten steht.
Matt Gekachelt
@Don Geraldo Und ob sich jemand daran hält.
Struppo
Sehen denn wirklich nur wenige, dass der Karren sich in diesem kapitalistischen System festgefahren hat. Und tun wir bitte nicht so, als gäbe es eine Partei oder eine Parteienkoalition, die dieses weltwirtschafts- geopolitische Desaster zum Guten wenden könnte. Der Zug ist schon längst, wirklich längst abgefahren! Die Gewohnheiten der Wohlstandverwahrung - oder besser Wohlstandsverwahrlosung - sollen bleiben: Es muss - auf Teufel komm`raus - immer um Wachstum und Profit gehen! Die Schranken zu einem vernünftigen Konsum, zu kleinen Energieversorgungseinheiten (jedes Dorf, jede Kleinstadt, etc. produziert den eigenen Strom...etc...) zu klimaneutralverträglichem Reisen und Wohnen sind schon längst von dieser systemabhängigen Politik geschlossen!
Wer sich mal die Mühe macht, die alltäglich laut und schrill posaunende Werbetrommel in den Medien anzuschauen und sensibel und kritisch genug ist, der/dem kommt unwillkürlich das Wort "irrsinnig" in den Sinn!
Wo soll`s denn noch hingehen? Die Perspektiven unserer Erde sind endlich! Diese Art des Wirtschaftens ist schon sehr, sehr lange zerstörerisch! Sie zerstört nicht nur die Suche nach einer gerechten Balance in den menschlichen Daseinsbezügen und Beziehungen, sondern auch die in sich geschlossenen Natursysteme.
Ich zitiere Harald Welzer in seinem letzten Interview..."Dennoch haben wir heute noch eine Regierung in diesem Land, die Verträge abschließt für das Erschließen neuer Gasfelder, für Kohleimporte; der Verkehrsminister will 144 Autobahnprojekte durchsetzen, die Autoindustrie produziert Elektroautos mit 3 Tonnen Gewicht und 650 PS – kurz und gut, das ist doch alles fuck, das ist doch alles totale Scheiße. Und dann dieses Gerede, dass wir das Paris-Ziel noch einhalten können. Doch es wird permanent das Gegenteil getan. Das, was bisher versucht worden ist, ist offensichtlich nicht zielführend. Wir müssen die Sache viel ernster nehmen als bisher"...
Niemals
@Struppo Da bin ich ganz bei Ihnen. Man kann doch nicht immer weiter und weiter produzieren. Jetzt wird mir der nächste Plastikquatsch als Ultima Ratio verkauft. In zwanzig Jahren ist er Sondermüll. Jetzt wird weiter auf Energien gesetzt, die sonst wo herkommen. Große Konzerne werden gefördert. Wäre es nicht sinnvoll, das Regionale zu stärken? Eine echte, wirksame ökologische Wende wird immer systemisch und sozial gedacht werden müssen. Regional, regionaler Austausch, regionales Wirtschaften mit überschaubaren Ressourcen sind keine Romantik. Die Gigantomanie von Mega-Städten, Mega-Konzernen mit einem Mega-Verbrauch für Mega-Gewinne ist auf die Dauer nicht tragbar. Ich will niemandem seine Weltläufigkeit rauben, aber wäre es nicht Zeit, etwas kleiner und ressourcenbewusster zu denken?
Axel Donning
Die Grünen als Opfer hinzustellen, finde ich etwas wohlfeil. Der erste Fehler den die Grünen gemacht haben war nämlich, das Bundesnaturschutzgesetz aufzuweichen, um damit eine angebliche Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien zu bewirken. Eben weil verschiedene Ziele bei verschiedenen Blöcken in der Koalition angesiedelt sind (Klimaschutz bei den Grünen, Förderung von Wachstum und klassischer Infrastruktur bei den anderen), war doch abzusehen, dass die FDP für ihre Zwecke ebenfalls "Beschleunigung" zu Lasten des Natur- und Artenschutzes fordern würde.
Ich darf daran erinnern, dass z.Zt. noch etwa 50 % aller CO2 - Emissionen durch unsere bröckelnden Ökosysteme gespeichert werden (was leider auch von Einigen bei der Taz nicht verstanden wird). Wenn wir schon Vorbild in der Welt sein möchten, dann bitte nicht damit, dass wir weder die Klimaziele schaffen und für dieses Versagen auch noch unsere gesetzlich verankernde Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes einbüßen.
Matthias Schürle
@Axel Donning " Ich darf daran erinnern, dass z.Zt. noch etwa 50 % aller CO2 - Emissionen durch unsere bröckelnden Ökosysteme gespeichert werden "
Ich darf daran erinnern, dass es für das Speichern von CO2 vor allem an Wasser mangelt (1m³/1-2Kg CO2). Noch nicht allzu gravierend in Deutschland - aber Spanien, Frankreich, Italien sind nur die Vorboten für das, was auch uns flächendeckend bedroht. - Die Wüste kommt.
Wasser- & Regenrückhalt ist so ziemlich der billigste und schnellwirkenste Schutz vor Dürre, Überflutungen - global kalkuliert -sogar gegen den Meeresspiegelanstieg.
Philippo1000
@Axel Donning Bzgl. der "Interessen der Blöcke" sei erwähnt, dass eine SPD Umweltministerin das Bundesnaturschutzgesetz ausgestaltet hat.
Die Zuteilung der Interessengebiete ist demnach etwas differenzierter zu betrachten.
Axel Donning
@Philippo1000 Das aktualisierte Bundesnaturschutzgesetz liegt schon bereit - ich durfte es bereits in der Entwurfsfassung lesen; es dient der Beschleunigung der Windkraft an Land und ist, wie es ist nicht umsetzbar. Aber ja - man sollte immer etwas mehr differenzieren; aber manchmal muss es eben auch etwas zugespitzt sein.
Fritz Fuchs
Wir könnten von heute auf morgen 44,44% unserer Emissionen in Deutschland und weltweit einsparen, wenn die Top 10% (das oberste Dezil) ihre Emissionen auf den Durchschnitt der unteren 90% senken. Das oberste Dezil verursacht 50% der Emissionen. Gestehen wir diesen auch nur 5,55% der Emissionen wie jeweils den 9 unteren Dezilen im Durchschnitt, entfallen besagte 44,44% der Emissionen, ohne das 90% der Bevölkerung irgendwas ändern müsste. 90% der Bevölkerung hätte keinerlei Änderungen im Lebenswandel und knapp die Hälfte der Emissionen entfällt. Das wäre doch ein Anfang.
Die restlichen 50% der Emissionen zu reduzieren und auf einen großen gesellschaftlichen Wandel zu hoffen, da haben wir dann immerhin noch 20 Jahre Zeit für.
Aber warum fangen wir mit den ersten 50% Emissionsminderungen nicht an, wobei 90% garnichts für tun müssen?
Es handelt sich wahrscheinlich um eine soziale Frage. Die Reichen und Schönen müssen auch mitgenommen werden und das wird verdammt schwierig.
Aber vielleicht hat ja jemand eine Antwort darauf.
Danke.
Matthias Schürle
@Fritz Fuchs Den privaten durchschnittlichen Grundbedarf pro Person an Energie für eine Immobilie, ein Auto, etc. definieren und den Mehrbedarf an Energie exponentiell besteuern.
Ingo Bernable
@Fritz Fuchs Nun wäre allerdings schon gut zu wissen ob sich diese Zahlen allein aus dem persönlichen Konsum der Reichen ergeben oder ob sie ebenfalls die Emissionen von Investitionen beinhalten, dann nämlich wäre dieser Vorschlag letztlich der Ausschalter für die Gesamtwirtschaft.
Matt Gekachelt
@Ingo Bernable Privatjets und absurd überdimensioerte Privatpanzer aus dem Verkehr ziehen und die Produktion verbieten. Das spart Rohstoffe, Energie und Abgase. Wir können uns Leistungssträger, die solche Belohnungen brauchen, nicht mehr leisten!
Ingo Bernable
@Matt Gekachelt Das kann und soll man gern tun, sollte sich dabei aber nicht der Illusion hingeben, dass die Stillegung der Privatjets und Luxuskarossen der Reichen genügen würde um die Emissionen mal locker um 44% zu reduzieren. Klimaschutz im notwendigen Umfang wird sich nicht so einfach mal an die Reichsten dieser Gesellschaft delegieren lassen.
Günter Witte
@Fritz Fuchs Bei den Emissionen von den " Reichen " sind sind auch deren Anlagen und Besitzungen mitgerechnet. Sie verlangen jetzt praktisch die Abschaltung jeglicher Industrie. Da ist es klüger wenn sich gleich alle Deutschen sich in eine Hölle zurückziehen, natürlich ohne ein Feuer, dann reduzieren wir alles gleich auf null.
Hendrik B
@Fritz Fuchs Es ist, in der Tat, extrem verlockend eine solche Position zu vertreten. Schließlich rettet man die Welt und kann gleichzeitig eine menschliche Lieblingsaktivität ausüben, Verantwortung auf andere abwälzen. Leider bin ich überzeugt, dass es so einfach dann doch nicht ist.
Wenn Sie eine Quelle für diese Statistiken nennen, wird aus den getroffenen Annahmen in der Regel schnell klar warum die Realität hierdurch nur begrenzt eingefangen wird.
Darüber hinaus sprechen Sie vom obersten Dezil als wären hier nur die Gates, und Rothschilds dieser Welt inkludiert. Aus einer globalen Perspektive -welche zur Erstellung dieser Statistik ohne Zweifel herangezogen wurde - entspricht das oberste Dezil etwa 800 Millionen Menschen.
Wenn man dies mit der Bevölkerung aller Industriestaaten vergleicht wird schnell klar, dass die meisten Bundesbürger auch in das globale oberste Dezil fallen. Ich denke mal, Sie haben mit “den schönen und reichen” nicht ihre eigenen Nachbarn gemeint.
Libuzzi
Da haben wir sie wieder, die "Erfolgsgeschichte" der SPD / FDP: Klimaschutz ja, aber "bitteschön pragmatisch und die Menschen mitnehmend."
Leider kauft ihnen niemand mehr die Geschichte von der Rettung des deutschen Einfamilienhauses in grünen Vorstädten ab, so sehr sie sich auch mühen. Da wählen die Menschen doch lieber das Original (=CDU).
Einziger "Erfolg": Es gibt weder eine parlamentarische noch eine gesellschaftliche Mehrheit für den Klimaschutz.
KielerSprotte
Liebe Grünen - tut nicht weiter weich!!!
Klimaschutz ist Überlebensschutz -
Lindenberg
Danke für die differenzierte Darstellung. Die Grünen stecken in der Koalition in einer strategischen Klemme zwischen SPD und FDP. Und mit der CDU wäre es auch nicht besser.
Die Grünen sollten den Kontakt zur Zivilgesellschaft und zur Klimabewegung suchen und Demonstrationen unterstützen, um Druck auf die Klimaschutzverhinderer in der Koalition aufzubauen.
tomás zerolo
@ANDREAS J
Hat er.
Aber das ist mal wieder ganz die Hundepfeife, auf die der deutsche Gartenzwerg hört: "Marktwirtschaft statt Planwirtschaft", ähnlich hohl, aber ähnlich wirksam wie das "Freiheit statt/oder Sozialismus" der CDUDSU von anno dunnemal.
Konservative... leben halt von Konserven.
[1] de.wikipedia.org/w..._statt_Sozialismus
Rudolf Fissner
@tomás zerolo Öhm... "Konserven"
Planwirtschaft steht doch seit Jahrzehnten gar nicht mehr zur Debatte. Warum kramen Sie nun das DDöR Retro Gedöns wieder aus der Plaste&Elaste Tasche hervor? Das will doch selbst die die Linkspartei nicht mehr.
Insofern frage ich mich, welche aktuellen Debatten um welche Alternativen Sie überhaupt ansprechen.
F. Tee
Die Grünen holen später auch nichts raus. Der Juniorpartner führt sie dem Kanzler am Nasenring vor, und der klatscht Beifall.
Und der grüne Nasenbär spielt mit, weil er nicht den Spielverderber zugeschoben bekommen will.
Statt einfach zu sagen: Solange die FDP mit an der Regierung ist, wird das nichts mit unserem Kernanliegen. Und damit sind wir raus. Misstrauensvotum, Neuwahlen. Das ist das einzige womit die Grünen noch glaubwürdig bleiben können.
KielerSprotte
@F. Tee Ich wäre dafür!!
Philippo1000
@F. Tee Was soll durch Neuwahlen besser werden?
Eine schwarz grüne Koalition bringt, wie in Baden Württemberg zu sehen, nicht einmal bei einem starken grünen Partner die regenerativen Energien signifikant voran.
Die Ampel ist sozialpolitisch und umweltpolitisch das beste Modell, das derzeit zur Verfügung steht.
tomás zerolo
Eigentlich ist das eine Wiederholung des Lützerath-Musters: kurz vor dem erwarteten Ende von etwas wird noch mal kräftig in die Gülle gelangt (bei Lützerath Kohle, hier 1200 Km Autobahn).
Vielleicht hätten die Grünen doch das Ding platzen lassen sollen.
Formale Gründe finden sich genug. Mit den Koalitionsvereinbarungen haben jenes wie dieses Ergebnis wenig zu tun.
Matt Gekachelt
@tomás zerolo Und wenn es dann wieder soweit ist, kommt wieder was dazwischen. Wetten? Oder Jesus ist bis dahin zurück und löst die Krise mit göttlicher Macht! Lasset uns beten,
Philippo1000
PR
Nachdem die Grünen in Lützerath viele Sympathien verspielt haben, spielen Sie nun die einsamen Kämpfer für den Klimaschutz.
Das ist sehr durchschaubar.
Bei genauerer Durchsicht sind viele Entscheidungen "für die FDP" auch eher symbolischen Charakters.
Die e fuel Geschichte wird schon daran scheitern, dass sich die Autobauer auf die Entwicklung von Elektroautos konzentrieren . Warum sollten sie viel Geld für zwei verschiedene Techniken ausgeben?
Somit kann die FDP ihre Geschichte von offerner Technikentwicklung erzählen, der Markt geht aber ganz klar in eine andere Richtung.
Gleiches gilt für Heizungssysteme.
Es ist absurd, zu glauben, es wollten noch Viele neue Gas- oder Ölheizungen einbauen. Alle haben die Unsicherheit des letzten Jahres erlebt und werden, schon in eigenem Interesse , Fortschritt wählen.
Das Hauptproblem für die Grünen sind nicht die Ergebnisse, sondern die mangelnde gute Presse, die gerade folgt. Daher jetzt das Nachtreten, das noch nie Sympathien erzeugt hat .
Die Grünen brauchen vor Allem einen besseren PR Berater.
Ingo Bernable
@Philippo1000 Mal abgesehen davon, dass die eFuels schon vor dem Koalitionsausschuss von Wissing auf EU-Ebene durchgedrückt wurden, sie also gar nicht mehr verhandelt werden mussten, scheint mir beispielsweise der Wegfall verblindlicher Sektorziele, ein Rückfall noch hinter den von der GroKo beschlossenen Stand, durchaus ein reales und nicht nur PR-Problem zu sein weil es konkret bedeutet, dass die bislang nicht glieferten Einsparungen im Verkehrssektor auch erst mal nicht mehr kommen werden, man gleichzeitig aber eine dreistellige Zahl an Autobahnbaustellen zur Priorität erhebt.
Matt Gekachelt
Die Grünen sollten aus dieser Koalition aussteigen. Für echten Natur und Klimaschutz gibt es keine Mehrheit. Dann gäbe es wenigstens eine Alternative bei der nächsten Wahl und vielleicht gibt es dann eine Mehrheit. So macht sich die (ehemals) Grüne Partei nur zum Mittäter und gänzlich unglaubwürdig. Greenwashing können die anderen inzwischen auch. Dazu braucht man die Grünen nicht. Oder ist es so geil, an der Macht zu sein, aber nichts bewegen zu können? Zumindest bei Robert Habeck sieht das nicht so aus. Das ehrt ihn.
Axel Donning
@Matt Gekachelt Die Grünen haben in der Regierung aktiv am Naturschutz gesägt! Sie haben Klimaschutz gegen Naturschutz ausgespielt und dafür die Quittung bekommen (die Beschleunigung durch Absägen des Artenschutzes war eine Erfindung der Grünen, die die FDP nur dankbar aufgreifen musste).
Christian Ziems
Zu feige für die eigenen Ziele gerade zu stehen. Oder sind es nicht eigene Ziele? Und das die FDP nen knall hat, ist ja nichts neues. Aber wenn grün da mitmacht, dann gehören sie halt dazu... Liebe taz. die Grünen haben mit dieser Regierung meine Hoffnung verkauft.
Alex_der_Wunderer
@Christian Ziems ...zu feige und unfähig, die Ziele ihrer Wähler, die ihnen ihr ganzes Vertrauen und an sie ihre Wählersstimme gegeben haben, durchzusetzen !
Einfach nur Enttäuschung pur.
Lieblich
Bau- und Verkehrsministerium , beide FDP, reißen die CO2-Reduktionsziele, und als Anerkennung weichen SPD und FDP die Ziele auf? Saubere Leistung! Das sichert die Zukunft.
Hubertus Behr
@Lieblich Wie heißt noch gleich der FDP-Bauminister?
Alex_der_Wunderer
..." Politik " von " unseren "
" Volksvertretern "
...ohne Worte...
Zum Verständnis - lesen ratsam :
taz.de/klimasabotage
" Das Risiko Geschäft "
Andreas J
Klimaschutzgesetz in die Marktwirtschaft überführt. Der hat doch nen Knall.
Axel Donning
@Andreas J Wer hat denn hier etwas anderes erwartet?
90118 (Profil gelöscht)
Gast
Das Thema Klimaschutz jedenfalls ist vom Tisch.
Grüne, verlasst diese Koalition!