Streik in Deutschland: 24 Stunden Pause in Deutschland

In Deutschland fallen mehrere Streiks auf einen Tag. Das betrifft Bahn und Nahverkehr – mancherorts auch Krankenhäuser und Kitas.

Eine Frau sitzt auf ihrem Rollkoffer auf einem Bahnsteig und wartet

Warten auf.... bessere Löhne!

BERLIN taz | Streik von Flensburg bis Garmisch, von Aachen bis Frankfurt an der Oder. Deutschland steht vor den größten Arbeitsniederlegungen seit Langem. Verdi und die Eisenbahnergewerkschaft EVG haben zu Warnstreiks im Verkehrssektor aufgerufen, um ihren Tarifforderungen Nachdruck zu verleihen.

Verdi sitzt schon am Montag wieder am Verhandlungstisch, die EVG für die Deutsche Bahn erst Ende April. Die Gewerkschaften fordern Tariferhöhungen zwischen 10,5 und 12 Prozent noch in diesem Jahr, mindestens aber monatlich 500 beziehungsweise 650 Euro mehr. Von den Arbeitgebern liegen bislang nur die Angebote für Einmalzahlungen und 3 Prozent Zuschlag für dieses sowie weitere 2 Prozent für nächstes Jahr vor.

Montag von null Uhr an ist deshalb 24 Stunden Pause im Fern- und auch Regionalverkehr der Bahn, hier zumindest in den Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und in weiten Teilen Bayerns.

Die aktuellen Tarifkonflikte betreffen aber unter anderem auch Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Stadtreinigungen und in Berlin auch die Schulen. In diesen Bereichen wurde in den vergangenen Wochen wiederholt die Arbeit niedergelegt und es soll dort bei Bedarf wieder gestreikt werden. Die Gewerkschaft Verdi verzeichnet übrigens nach eigenen Angaben den höchsten Mitgliederanstieg seit der Gründung vor über 20 Jahren.

Notfahrpläne laut DB „unsinnig“

Von dem Warnstreik ebenso betroffen sind Autobahnen, Wasserstraßen sowie die meisten Flughäfen. Millionen Be­rufs­pend­le­r:in­nen und Reisende müssen am Montag mit einem weitgehenden Zusammenbruch des öffentlichen Verkehrs in Deutschland rechnen.

Die Deutsche Bahn sagte, es sei unsinnig, einen Notfahrplan im Fernverkehr aufzustellen. „Es nützt ja nichts, eine kurze Strecke mit einem Intercity oder einem ICE zu fahren, weil man einen Lokführer hat, und der Zug dann irgendwo stehen bleibt, weil das Stellwerk bestreikt wird“, sagte ein Konzernsprecher. Es sei besser, die Züge blieben an diesem Tag in den Depots. „Es ist auch nicht möglich, für einen solchen Tag einen Ersatzfahrplan aufzustellen, weil eben sehr viele Berufsgruppen zum Streik aufgerufen sind.“

Ziel sei es, die Arbeitgeber zu treffen, nicht die Reisenden

Die Bahn rät Reisenden, Fahrten möglichst vorzuziehen oder später zu fahren. Laut der Bahn dürften die Auswirkungen des Bahnstreiks aufgrund von überlappenden Schichten schon am Sonntagabend und auch am Dienstagfrüh noch zu spüren sein.

Generell können alle für diesen Montag und diesen Dienstag gekaufte Bahnfahrkarten für den Fernverkehr bis zum 4. April flexibel genutzt werden, sofern sie bis einschließlich diesen Donnerstag gekauft wurden.

Ist das noch ein Warnstreik?

Da viele Menschen aufs Auto umsteigen werden, wird vor Staus gewarnt. Selbst der ADAC rät zum Homeoffice. Kinder, die wegen des Streiks nicht in die Schule kommen können, droht wohl kein Ungemach: „Am kommenden Montag findet Schule statt“, hieß es am Freitag etwa aus dem NRW-Schulministerium in Düsseldorf.

Wenn allerdings der Streik die Eltern „vor erhebliche organisatorische Schwierigkeiten“ stelle, könne dies dazu führen, „dass für Schülerinnen und Schüler der Schulweg im Einzelfall faktisch unmöglich wird“, hieß es weiter. Den Schulleitungen riet das Ministerium, „in diesen ­Fällen mit Augenmaß vorzugehen“.

In Politik und Wirtschaft wird indes heftig debattiert, ob der großangelegte Warnstreik überhaupt noch als solcher zu bezeichnen sei. Die Chefverhandlerin der Kommunen und Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen, Karin Welge, warf den Gewerkschaften vor, das Streikrecht inflationär auszureizen. „Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht mehr in der Lage, das als Warnstreiks wahrzunehmen“, befand Welge. Arbeitgeberpräsident Steffen Kampeter blies ins gleiche Horn: „Großstreiks, die ein Land lahmlegen sollen, sind keine Warnstreiks.“

Obwohl der Weg zur Einigung noch lang sein könnte, schlossen die Gewerkschaften eine Fortführung des Streiks an den Feiertagen aus. „Es wird über Ostern keine Streiks geben“, beruhigte ein EVG-Sprecher. Ziel sei es, mit dem Arbeitskampf die Arbeitgeber zu treffen, nicht aber die Reisenden.

Am Flughafen Frankfurt brauchte es am Sonntagvormittag indes gar keinen Streik, um den Flugverkehr erheblich zu beeinträchtigen. Da reichte eine IT-Panne im Boarding-System.

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