Krieg in der Ukraine: Luxemburgs Legende
Wo die Debatte über den Krieg zum politischen Spektakel eskaliert, gerät der gemeinsame Nenner rasch aus dem Fokus. Andersdenkende werden zu Feinden.
Denkmal für die ermordete Rosa Luxemburg am Landwehrkanal in Berlin Foto: Heiko Kueverling/imago
Mal persönlich gesprochen: Was die Positionen von Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer und ihren Anhänger*innen anbelangt, so geht meine Reaktion übers Anderer-Meinung-Sein deutlich hinaus.
Es bildet sich da, meiner bescheidenen Meinung nach, keine Diskursgemeinschaft, die nach Möglichkeiten zum Frieden sucht, sondern eine hybride, bewusstlose und ein klein wenig clowneske Gemeinschaft, die fatal an „Querdenker“ und „Coronaleugner“-Szenen erinnert, das Rechte und das Linke quergestrickt, die Verschwörungsphantasmen und die schwarzbraunen Immerdabeis, die berechtigte Opposition zur hegemonialen Mainstreamerzählung und der sektenhafte Bruch mit dem Common Sense, die Forderung nach Gehör und die Taubheit gegenüber Einwänden, die Mischung aus Aggression und Opferstatus, die Verbindung humanistischer Anliegen mit geradezu zynischem nationalem Interesse – diese Melange entzieht sich meiner Vorstellung von kritischem Denken.
Allerdings weiß ich auch nicht so recht, wovor ich mehr erschrecken soll, vor der offenbar in Kauf genommenen Attraktion, die solche Mixtur für – wie sagt man? – den „rechten Rand“ darstellt, oder über die allfällige moralische Entrüstung, die selbst in der noch nicht vollkommen heruntergekommenen Presse an Hysterie grenzt. Es geht da, scheint’s, weniger um das Bemühen, zu klarerem Denken zurückzufinden, als um die Konstruktion von Feindbildern und um Anlässe zur Empörung.
Wenn die so indizierten – wie sagt man? – „medienaffinen Personen“ freilich genau das am besten gebrauchen können, nämlich von der richtigen falschen Seite als „Feindbild“ behandelt zu werden, dann ist von der politischen Debatte tatsächlich nur der Spektakelwert geblieben. Und den lassen sich auch unsere – wie sagt man? – „Qualitätsmedien“ nicht entgehen.
Schwere Mission
Die Verspektakelung entwickelt sich exponentiell; am Ende gibt es zwischen den beiden rhetorisch aufgeblasenen Moralpredigten, die jeweils die andere Seite der Unmoral bezichtigen, keine Luft mehr zum Atmen, keinen Platz mehr für einen freien Gedanken. Und schnell ist dabei vergessen, dass es um zwei widersprüchliche und gleichwohl miteinander verbundene Dinge geht. Darum, ein Land und seine Gesellschaft gegen eine Aggression zu verteidigen, aber auch darum, das Leiden der Menschen in der Ukraine zu beenden.
(Und, nebenbei bemerkt, es gibt auch ein russisches Leiden.) Dieser Widerspruch ist nicht in einem politischen Spektakel aufzulösen, sondern nur durch kluges und moralisches Denken und Handeln. Wie aber sollte das gelingen, wenn wir uns das freie Denken abtrainieren lassen? Rosa Luxemburg hat uns eine ebenso schöne wie schwere Aufgabe hinterlassen: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.“
Kleinbürgerliche Illusionen
In der Welt versucht Sven Felix Kellerhoff, „Leitender Redakteur Geschichte“, Rosa Luxemburg dieses Wort abspenstig zu machen, denn eine kommunistische Frau darf sich doch nicht an unserer Vorstellung von Freiheit vergreifen, nicht wahr? „Schon am 20. November 1918, der Kaiser war gerade erst seit elf Tagen gestürzt, positionierte sie sich im Leitartikel der Roten Fahne unmissverständlich. Die Nationalversammlung sei 'ein überlebtes Erbstück bürgerlicher Revolutionen, eine Hülse ohne Inhalt, ein Requisit aus den Zeiten kleinbürgerlicher Illusionen vom ‚einigen Volk‘, von der ‚Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit‘ des bürgerlichen Staates.“ Unerhört! Bloß doof, dass sie mit ihrer Einschätzung der kleinbürgerlichen Illusionen auf so schreckliche Weise recht behalten sollte …
Welt-Leser*innen wissen so genau, was es mit der Freiheit von Andersdenkenden auf sich hat, dass sie in ihren Kommentaren gern noch was draufgeben, wie etwa dies hier: „R.L. und K.L. wollten unter dem Vorwand einer bürgerlichen Revolution den Bolschewismus als Staats-/Regierungsform. Mit Demokratie hatten sie wirklich nichts im Sinn. Das rechtfertigt natürlich nicht ihre Ermordung. Doch dem politischen Treiben, ihrer Agitation u.w. musste ein Ende bereitet werden.“
Mal abgesehen davon, dass Rosa Luxemburg alles andere als „Bolschewistin“ war – aber hier müsste man beginnen, eben genauer, fairer und „freier“ zu lesen und zu debattieren –, kann man durchaus erschrecken über solch rechtskonservatives Grundrauschen: Nicht gleich ermorden, die Andersdenkenden, aber ihrem Treiben muss doch ein Ende bereitet werden.
Rosa Luxemburgs Idee der Freiheit ist schon in „normalen“ Zeiten eine ganz schöne Zumutung. In Zeiten von Krise und Krieg – also mittlerweile fast immer – steht sie zur Disposition; jetzt kann es nur noch um „unsere“ Freiheit gehen, die von den anderen bedroht wird. Und jetzt wird die Grenze zwischen Andersdenkenden und Feinden obsolet.
Ringen um die richtige Erzählung
Joseph Nye, der Prophet der „Soft Power“, behauptete, dass die Kriege der Zukunft nicht durch die bessere Bewaffnung, sondern durch die bessere „Erzählung“ gewonnen werden. In der Ukraine kann man sehen, wie beides zusammenhängt. So wird sich jeder Gedanke und jede Meinung, die Teil einer „Erzählung“ werden kann, auch direkt oder indirekt in eine Waffe in diesem Krieg verwandeln.
Und in eine Falle: Die einen werden unter dem Stichwort „Frieden“ zum (unfreiwilligen?) Komplizen des Aggressors, die anderen lassen sich unter dem Stichwort „Solidarität“ in einen bellizistisch-nationalistischen Rausch versetzen, aus dem sie so leicht nicht mehr herauskommen.
Wo hört das Andersdenken auf und wo beginnt die Feindschaft? Was ist das demokratische Ringen um die „richtige Erzählung“ und was die antidemokratische Schlacht von Propaganda und Gegenpropaganda? Welche Grenzen setzen Vernunft und Moral der Freiheit? Ebendies sind Grundfragen der Demokratie, um die es ja in diesem Krieg auch geht, um die Verteidigung einer Erzählung der Freiheit. Die Bewahrung dieser Erzählung ist eine politische Waffe gegen die Aggression.
Leser*innenkommentare
Joachim Petrick
„Schon am 20. November 1918, der Kaiser war gerade erst seit elf Tagen gestürzt....hat Rosa Luxemburg uns eine ebenso schöne wie schwere Aufgabe hinterlassen: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden."
Mit einem derart toxisches Narrativ der Geschichte mussten wir geradezu auf`s historisch falsche Gleis geraten inklusive Fake New Dolchstoßlegende Hohenzollern Kaisers Wilhelm II vom Verrat an der Heimatfront, während kaiserliche Heere siegreich an allen Fronten kämpften, war der Kaiser Wilhelm II (1859-1941) doch am 9. November 1918 nicht gestürzt worden, sondern der hatte sich vor der Verantwortung an der Front, Waffenruhe-, Friedens-, Entschädigungsverhandlungen feige in die Büsche seines in neutralen Niederlande vorbereiteten Exils geflüchtet, dessen Oranier Königshaus ihm dynastisch verschwägert und verschwistert garantiert hatte, Auslieferungsersuchen aufgrund Beschuldigung von Kriegsverbrechen der Siegermächte nicht zu folgen, ihn und seinen erstgeborenen Sohn Kronprinz Wilhelm (1882-1951) nach Versailles auszuliefern, während die neue republikanisch deutsche Reichsregierung unter Führung monarchistisch kaisertreuen Friedrich Ebert SPD das Hohenzollern Vermögen im In-, Ausland unter Treuhandverwaltung stellte, es dem Zugriff der Siegermächte aufgrund berechtigter Entschädigungsforderungen zu entziehen. Was da an staatlichen Vermögenswerten im In-, Ausland unautorisiert, noch durch den Deutschen Reichstag legitmitiert Hohenzollern Privatvermögen umdeklariert hineingepackt zugeordnet wurde, Reichsregierung gleichermaßen vor berechtigten und unberechtigten Entschädigungsforderungen der Siegermächte zu bewahren unter der Devise "Kein Anschluss unter dieser Rufnummer", ist bis heute unerforscht, sollte es aber sein, nicht nur, angesichts nur Februar 2023 ausgesetzten Rückforderungsklage von Vermögenswerten durch das Haus Hohenzollern beim Brandenburger Verwaltungsgericht Potsdam, sondern historischer Klarheit geschuldet
Lowandorder
Geschätzter Georg Sesslen. Ob es wirklich nötig war - sich daran abzuarbeiten! Woll. But. Leichtgewichte
Liggers. Das trainiert! Schonn. But.
Braucht in echt niemand! Deswegen:
Mal Augenhöhe! Gellewelle!
Ergo. “Mach‘s noch einmal Georg!“
Mit - na logo - Jürgen Habermas! Gelle. Newahr! Normal.
“Jürgen Habermas über die Ukraine
Ein Plädoyer für Verhandlungen
Der Westen liefert aus guten Gründen Waffen an die Ukraine: Daraus aber erwächst eine Mitverantwortung für den weiteren Verlauf des Krieges. Ein Gastbeitrag.“
www.sueddeutsche.d...andlungen-e159105/
kurz - Wir dürfen gespannt sein! Woll.
Dank im Voraus •
Lowandorder
@Lowandorder Sorry - das fehlende - e - liefer ich nach!
Matt Gekachelt
Was ist das denn für ein Unsinn: Kriege werden mit Erzählungen als Waffen gewonnen? Schön wäre es ja. Aber es sind nur wenige Leute tot gelabert worden, aber Millionen mit Waffen ermordet worden. Alle in Gottes Namen auf dem Feld der Ehre von uns gegangen. Kriege will niemand, aber immer wieder fangen welche Kriege an. Aber nur, um den anderen zu vor zu kommen.
Alex_der_Wunderer
@Matt Gekachelt ..." aber immer fangen welche Kriege an " - gibt es auch welche die Kriege provozieren ?
Machiavelli
Varwick, Wagenknecht etc. Werden doch ständig in Talkshows eingeladen. Niemand wird verfolgt oder unterdrückt aber mit Kritik muss man leben. Und alle 5 Minuten nach Verhandlungen zu rufen ohne darlegen zu können wie Putin zu solchen bewegt werden soll ist halt hohles Geschwafel. Ich bin auch dafür das ab morgen aller Krebs geheilt wird aber wenn ich nicht dalegen kann wie, sollte ich besser schweigen.
KielerSprotte
Im Kontext dieses Artikels hier sehr lesenswert ein Interview mit dem Philosoph Gunnar Hindrichs, Ausschnitt:》Ebendiese Zivilgesellschaft [als "im Grunde die bürgerliche Öffentlichkeit, die zu sich selber gekommen ist. In ihr kann einerseits der kommunikative, andererseits der agonale Austausch von Überzeugungen stattfinden. In meinen Augen sind die wichtigsten Theoretiker, die das formuliert haben, Jürgen Habermas und Hannah Arendt" (vorher)] hat sich zu Beginn des Krieges in Teilen in eine militaristische Kundgebung verwandelt – mit Fahnen und nationalen Symbolen an Theatern, Bibliotheken und Kirchen. Mit Elementen also, von denen man eigentlich sagt, die gehören nicht in eine Zivilgesellschaft hinein. Das hat mich damals stark irritiert und zum Nachdenken gebracht. Die Zivilgesellschaft ist heute längst zu einer Kriegszivilgesellschaft geworden.
ZEIT ONLINE:Kriegszivilgesellschaft – was meinen Sie damit?
Hindrichs:Die Zivilgesellschaft beteiligt sich am Krieg und zeigt sich parteiisch. Und sie tut das auf der Grundlage des Narrativs, dass sie selber in der Ukraine auf dem Spiel stehe. Das heißt, wenn andere Haltungen im Ukraine-Krieg auftreten, von den absurdesten Vorstellungen bis hin zu rationalen Erwägungen über die Möglichkeit von Friedensverhandlungen, wird sofort eine Grenze gezogen. Dabei ist es doch gar nichts Ungewöhnliches im Angesicht von Kriegen, dass man darüber nachdenkt, wie sie enden können. Gerade weil aber die Zivilgesellschaft glaubt, selbst angegriffen zu werden, positioniere ich mich, wenn ich innerhalb der Zivilgesellschaft für einen Verhandlungsfrieden argumentiere, in den Augen dieser Zivilgesellschaft heute gegen die Zivilgesellschaft selbst. Und das ist doch verrückt, weil die Zivilgesellschaft gerade darin zivil ist, dass sie den Austausch von Überzeugungen erlaubt《
siehe auch: www.zeit.de/kultur...handlungen-debatte
Komentar gefunden in der taz. Passt gut zum Artikel....
Ingo Bernable
@KielerSprotte Der Austausch von Überzeugungen ist doch durchaus möglich. Bislang habe ich allerdings noch kein überzeugendes Argument gehört, dass dafür spräche das Existenzrecht der politischen wie kulturellen Ukraine zu negieren. Wenn sie welche haben, immer her damit ...
Die Lage auf dem Schlachtfeld ist derzeit eine militärische und in Teilen kriegsverbrecherische. Diese Realität kann man zwar leugnen, aber nicht durch reines Wunschdenken ändern.
Matt Gekachelt
@Ingo Bernable Ich würde das Existenzrecht jeglicher Nationalstaaten negieren, denn es gibt nur eine Art Homo Sapiens und die muss sich gemeinsam um ihr Überleben auf dieser Erde bemühen, statt sich untereinander und die Natur zu bekriegen. Die Natur können wir nicht "besiegen". Da hilft kein technischer Fortschritt!
Machiavelli
@Matt Gekachelt Jenseits der Biologie verbindet Menschen sehr wenig, oder sehen sie viele Gemeinsamkeiten mit fanatischen Christen aus dem Bible Belt oder Taliban? Nationalstaaten und andere Staaten (die Ukraine ist ein Vielvölkerstaat) existieren aus guten Gründen um unterschiedliche Rechts und Weltanschauungen voneinader abzugrenzen.
Ingo Bernable
@Matt Gekachelt Und das heißt nun konkret was? Dass die russische Invasion ein potentieller Fortschritt ist weil es am Ende einen Staat weniger geben könnte?
Utopien und Träumereien sind ja schön und gut, aber wenn man das "Überleben auf dieser Erde" gewährleisten will, wird man wohl oder übel mit dem status quo arbeiten müssen. Um zunächst mal den globalen Anarchismus oder was immer ihnen vorschwebt zu realisieren schließt sich das Zeitfenster für noch wirksame Maßnahmen einfach viel zu schnell.
KielerSprotte
Ja, die Erzählung als Waffe, da ist was dran!
Die Ukraine kämpft für ihre aber auch für unsere Freiheit und unsere "Werte", deshalb müssen immer mehr Waffen geliefert werden.. Das weitere gegenseite Morden auf beiden Seiten ist der Preis dafür... Wer nach Friedensdiplomati ruf, oder gar nach einem Waffenstillstand, um das gegenseitige morden und Zerstörung zu beenden, um der Diplomatie eine Chance zu geben, wird zum Feind erklärt und ist Russlandpropagandist....
Verstehe ich das richtig?
Suryo
@KielerSprotte Es gibt kein gegenseitiges Morden.
Der Mörder ist hier einzig und allein Russland und die Ukraine verteidigt sich.
Es gibt auch keine gegenseitige Vergewaltigung.
Ingo Bernable
@KielerSprotte Wenn solche Forderungen die Grundlage dafür legen Russland für seine Invasion mit Gebietsgewinnen zu belohnen (und damit mittelfristig die nächste 'Spezialoperation' schon anzulegen) kann man einen solchen Vorschlag zumindest nicht als ausgewogen bezeichnen. Die Voraussetzungen für Verhandlungen - der Rückzug russischer Truppen auf russische Territorium - sind längst klar definiert. Ich finde absolut nicht, dass das unangemessen oder zu viel verlangt wäre.
resto
@KielerSprotte Allerdings ist da was dran. Man wird schnell zum Querdenker oder zur Putinfreundin gemacht.
Chris McZott
"Die einen werden unter dem Stichwort „Frieden“ zum (unfreiwilligen?) Komplizen des Aggressors, die anderen lassen sich unter dem Stichwort „Solidarität“ in einen bellizistisch-nationalistischen Rausch versetzen, aus dem sie so leicht nicht mehr herauskommen."
Dazu zwei Punkte:
1.
Ich wende in solchen Fällen gerne die (behaupteten) Maximen der Akteure auf sie selbst an, um deren Glaubwürdigkeit zu prüfen. Danach sehe ich dann weiter.
Im Fall der Linken um Wagenknecht:
Es gibt keinerlei dogmatische Gründe für die Linke, das kapitalistisch-imperialistische Mafiaregime in Moskau als "besser" als den Westen anzusehen. Eigentlich müssten sie es sogar mit Marx halten, und das sozial-rückständige Russland als das Zentrum der reaktionären Kräfte in Europa ansehen. Da sie das nicht tun, und den russischen Expansionismus sogar unterstützen, wären sie gemäß der tradierten marxistisch-leninistischen Logik eigentlich als (bezahlte?) Agenten des russischen Großkapitals anzusehen - genauso wie sie es bei pro-amerikanischen Akteuren ganz selbstverständlich annehmen.
Ich komme daher zu dem Ergebnis, dass der Pazifismus nur gelogen sein kann. (Was eigentlich auch nicht so überraschend ist, wenn man bedenkt, dass die Ost-Linke oft und gerne auf russischen Militärparaden zu Gast war, um sich dort die Großartigkeit des russischen Militärs und die kulturelle Überlegenheit des russischen Volkes erklären zu lassen)
2.
Der "bellizistisch-nationalistische Rausch" von dem Sie schreiben, ist doch eingebildet. Es gibt keine nennenswerte "pro-Krieg"-Fraktion in Deutschland. Die Befürworter von Waffenlieferungen sehen diese als notwendiges Übel an und liefern auch nur so wenig wie möglich. Ich nehme auch dort nur eine bittend-flehende "hoffentlich wird alles wieder gut"-Haltung wahr. Deren Maximalposition ist: Russland in den Grenzen von 2014. Das ist alles andere als nationalistisch oder kriegsgeil.
676595 (Profil gelöscht)
Gast
Die taktisch-kriegerische Argumentation ist simpel: Wir erzeugen mithilfe ethisch-logischer Grundsätze und mit der Omnipräsenz der entsprechenden Entscheidungsteilnehmer eine Einsicht bei den Wählern, dass die Handelsbeziehungen, humanen Tragödien und der weitere Kriegsverlauf ja zwangsweise durch die Angreifer diktiert werden. Für weitere Eskalationen auf den Schlachtfeldern und bei Handelskonflikten sind alleine die Angreifer verantwortlich, wir können aufgrund unserer Werte gar nicht anders. Die Entscheidungsträger haben für 4 Jahre ganz demokratisch die Legitimation erhalten, die notwendigen Kriege zu führen. Die machen das schon!
Im Grunde genommen haben die Wähler für die wichtigsten Zukunftsszenarien die Abstimmung nicht an der Urne getroffen, sondern aufgrund ihrer Gleichgültigkeit, ihrer Passivität und ihrer alltäglichen Konventionen und kleinkarierten Anerkennungsbestrebungen (Geld, Macht, Unterwürfigkeit, …). Wo wurden den Wählern in den vergangenen Jahren die Strategien erklärt, die Konsequenzen des eigenen Handelns, die Was-Wenn-Szenarien? Nicht die Themen, wie fahren wir oder wie heizen wir, sondern die Diskussionen ums Überleben sollten im Vordergrund stehen. Wie sollten wir leben, damit ein universell-realistisches Ziel erreichbar sein kann. Wir sind gerade dabei den ganzen Laden gegen die Wand zu fahren, mit dem fettesten Porsche, ohne Tempolimit, ohne Airbags und ohne Mitspracherecht des überwiegenden Anteils der Bevölkerung.
„Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ (Jean Jaurès)
„Wolken! Welch unerschöpflicher Grund des Entzückens für ein Paar Menschenaugen.“ (Rosa Luxemburg)