Ampel ohne Sicherheitsrat
Verhandlungen zwischen Kanzler und Außenministerin gescheitert
Das Aus für den ursprünglich von der Bundesregierung geplanten nationalen Sicherheitsrat stößt auf scharfe Kritik bei FDP und Union. Der Spiegel berichtete am Wochenende, Bundeskanzler Scholz (SPD) und Außenministerin Baerbock (Grüne) hätten sich trotz monatelanger Verhandlungen nicht darüber einigen können, wo das neue Gremium angesiedelt wie es besetzt werden solle. Daher sei entschieden worden, das Projekt nicht weiterzuverfolgen.
FDP-Fraktionsvize Graf Lambsdorff sagte dem Spiegel: „Die Blockade des nationalen Sicherheitsrats durch Kanzleramt und Auswärtiges Amt ist enttäuschend, weil alle Beteiligten wissen, dass eine Verbesserung der Abläufe überfällig ist.“ Für die FDP bleibe das Thema auf der Tagesordnung. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, sagte im Tagesspiegel, ein nationaler Sicherheitsrat, in dem Entscheidungsstränge zwischen den Bundesressorts, aber auch zwischen Bund und Ländern zusammenlaufen, sei „dringend erforderlich“. Das habe auch die Situation um den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan 2021 gezeigt.
SPD und Grüne verteidigten hingegen die Entscheidung von Kanzleramt und Auswärtigem Amt. „Wenn es in Deutschland keinen nationalen Sicherheitsrat geben sollte, ist das weder überraschend noch problematisch“, sagte Ralf Stegner (SPD). Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem Handelsblatt: „Wir haben in Deutschland kein Präsidialsystem, wo der Kanzler am Ende allein entscheidet, sondern Koalitionsregierungen, die sich in allen grundsätzlichen Fragen einigen müssen – auch und gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik.“ Deshalb sei es ein „Denkfehler, das US-Modell des Nationalen Sicherheitsrats eins zu eins zu kopieren, quasi als Parallelaußenministerium im Kanzleramt“. (afp)
