Vorsitzender der VVN-BdA: Ausreiseverbot für Antifaschisten
Florian Gutsche wollte in Bulgarien gegen Neonazis demonstrieren. Die Polizei verhinderte das – er könnte dem Ansehen Deutschlands schaden.
Florian Gutsche wollte in Sofia gegen Neonazis protestieren – doch die Polizei stoppte ihn in Berlin Foto: dpa
BERLIN taz | Florian Gutsche hatte am 24. Februar nur kleines Gepäck dabei. Ein Wochenende sollte seine Reise lediglich dauern, ins bulgarische Sofia, wo der Vorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) an den Gegenprotesten zum alljährlichen rechtsextremen Lukow-Marsch teilnehmen wollte. Doch am Flughafen Berlin-Brandenburg war bereits Schluss für Gutsche.
Die Polizei zog den 34-Jährigen aus der Schlange – und verfügte gegen ihn für das Wochenende eine Ausreiseuntersagung. Zwei Stunden wurde Gutsche nach eigener Auskunft von Bundespolizisten festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht.
„Ich war völlig überrascht“, sagt Gutsche zur taz. „Alles, was ich in Sofia vorhatte, war an einer zivilgesellschaftlichen Kundgebung gegen die Nazis teilzunehmen.“ Auch sei er bisher nie für irgendetwas rechtskräftig verurteilt worden. „Keine Ahnung, welches Bedrohungsszenario sich die Polizei da vorstellte.“
Die Bundespolizei äußerte sich auf Anfrage vorerst nicht zu dem Vorgang. In ihrem Bescheid für die Ausreiseuntersagung wird Gutsche nach taz-Informationen aber als Person mit „linksextremer Ideologie“ bezeichnet. Es bestehe die Gefahr, dass er sich im Ausland an gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen und das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland „erheblich schädigen“ könnte. Bei Zuwiderhandlung drohe Gewahrsam.
Nicht das erste Mal, dass der Protest gestoppt wurde
Die VVN-BdA kritisiert das Ausreiseverbot scharf. Es sei ein „schwerer Eingriff in die Grundrechte unseres Bundesvorsitzenden“, heißt es in einer Mitteilung. Nicht der Protest gegen Neonazi-Veranstaltungen sei ein Problem, sondern „die offene und unerhörte Glorifizierung von Waffen-SS und einheimischer mörderischer antisemitischer Freiwilligenverbände“, wie sie beim Lukow-Marsch praktiziert werde. „Wir protestieren gegen den Versuch der deutschen Polizei, Antifa-Proteste jetzt sogar im Ausland zu behindern.“
Vorsitzender des VVN-BdA Florian Gutsche Foto: privat
Gutsche erinnert daran, dass es bereits früher Probleme für seinen Verband gab. Schon 2015 seien fünf Mitglieder in Riga stundenlang aufgehalten und dann nach Litauen abgeschoben worden, als sie gegen den dortigen rechtsextremen „Tag der Legionäre“ protestieren wollten. Weil die Vorfälle aber so lange her seien, habe er bei seiner Reise diesmal nicht mit Problemen gerechnet, sagt Gutsche.
Die Sache sei durchaus ambivalent, räumt der Bundesvorsitzende ein. Denn im Falle von Rechtsextremen sei man durchaus für Ausreiseverbote, um deren internationale Vernetzung zu verhindern „Aber das kann man doch nicht mit antifaschistischem Gegenprotest gleichsetzen, der die Demokratie schützen will“, empört sich Gutsche. Er werde gegen den Bescheid nachträglich juristisch vorgehen. „Das kann man so nicht stehen lassen.“
Und er werde sich davon auch nicht von weiterem Protest abhalten lassen, erklärt Gutsche. „Als VVN-BdA haben wir immer gegen Neonazis demonstriert, auch im Ausland. Und das werden wir auch weiter tun.“
Leser*innenkommentare
Kaboom
Hmmm ... Protest gegen Faschos schädigt also Deutschlands Ansehen. War mir gar nicht klar.
Vielleicht sind bei der Bundespolizei ein paar Leute die letzten 70 Jahre in einer Zeitblase gefangen gewesen.
Rudolf Fissner
@Kaboom Apropo "Blase"
Wikigedöns: "Zu der Veranstaltung reisen jährlich auch Neonazis aus Deutschland, Schweden, Ungarn und anderen Ländern ein.[10] Medien berichten, dass die Anzahl deutscher Rechtsextremisten zu Beginn der 2020er abnimmt.[11] Es gibt gezielten Kontrollen an deutschen Flughäfen. Personen aus der von Polizei und Staatsschutz beobachteten Szene bekommen behördlich verhängte Ein- und Ausreisesperren erteilt.[12] Letztere aufgrund des deutschen Passgesetzes (PassG), das es ermöglicht Personalausweise und Reisepässe einzubehalten, wenn die Person am Zielort eine Gefahr für die Sicherheit darstellt.[13]" ( de.wikipedia.org/w...Lukow#Gedenkmarsch )
Finden Sie die erfolgreiche Arbei der Bundespolizei gegen die Anreise von Rechtshampels zum Marsch nicht gut oder wussten Sie nicts davon?
Eva Kern
Hufeisen: Anzünden=Terror, immer.
Egal ob von rechts Menschen angezündet werden oder von links Autos, es ist gleich böse. Und es gibt keine Nazis in Osteuropa, außer natürlich im bösen Russland, das weiß man doch inzwischen. Abgesehen davon ist eine Demonstration gegen rechts das gleiche wie eine rechte Demonstration. Ein sehr weiser Mann hat mal festgestellt, dass Antifaschismus auch Faschismus ist. Im Grunde wurde also ein Faschist aufgehalten und das ist doch gut, oder?!
Encantado
"im Falle von Rechtsextremen sei man durchaus für Ausreiseverbote, um deren internationale Vernetzung zu verhindern „Aber das kann man doch nicht mit antifaschistischem Gegenprotest gleichsetzen..."
Ohne jetzt auf die Details des Einzelfalls einzugehen, die das Bild wenden könnten: doch, das kann man. Das sollte man sogar. Keine Sonderrechte für welche politische Einstellung auch immer.
Uranus
@Encantado Und wenn Sie vollständig zitieren würden, müssten Sie auch folgendes erwähnen: "... der die Demokratie schützen will“. Abgesehen von Ihrer implizierten, unsinnigen Hufeisentheorie, wäre sich für Demokratie einsetzen, in Ihren Augen ein Sonderrecht?
Rudolf Fissner
@Uranus @URANUS & ENCANTADO
Hier greift doch das Hufeisengedöns gar nicht. Antifaschismus ist nicht Linksextremismus. Warum setzt ihr das implizit gleich?
Andre Hol
Ein guter Grund Antifaschismus zu stärken!
vvn-bda.de/mitglied-werden/
Rudolf Fissner
Zu der Meldung gehört auch die Information dass die Bundespolizei schon seit längerem Rechtsextremen die Reise nach Sofia zum Marsch verbietet ( www.zeit.de/gesell...sofia-lukow-marsch )
Ist dort eine europaweite Keilerei angesagt?
Eimsbüttler
Steiche "Bundes" setzte "Nazi"! Wir sind wieder soweit. Wann gibt es die Ermächtigung?
Uns Uwe
Genau wie Stepan Bandera gehörte Hristo Lukov zu den willigen Helfern und Vollstreckern der Hitler-Faschisten. Sowohl Bandera wie Lukov waren auch Vertreter eines aggressiven Antisemitismus.
Wenn deutsche Antifaschisten daran gehindert werden, in Europa gegen Neofaschismus und Antisemitismus aktiv zu werden, bekommen gelegentlich Probleme mit der Polizei, wie in diesem Beispiel des VVN-Vertreters, dem die Ausreise nach Bulgarien mit einer offensichtlich an den Haare herbei gezogenen "Begründung" verweigert wurde.
Während dessen wurde deutschen Neonazis die Reise nach Sofia ohne wenn und aber erlaubt, obwohl man davon ausgehen kann, dass Polizei und Geheimdienste davon wussten.
Diese Ungleichbewertung von Faschismus und Antifaschismus macht jedenfalls einen wirklich schlechten, um nicht zu sagen katastrophalen Eindruck bei allen humanistisch denkenden Menschen.
tomás zerolo
Sind jetzt Anti-antifaschisten nun Profaschisten?
Ich frage für einen Freund.
Willi Müller alias Jupp Schmitz
@tomás zerolo Anti-Anti sind schon Pro,
Flüsterte mir ein Freund
Grenzgänger
Das wäre vermutlich ein Fall für Christian Ströbele. Wo leben wir eigentlich?
www.rnd.de/politik...J2AFP4CENJFOI.html
Perkele
Sobald man gegen linkes (oder vermeintlich linkes) Tun vorgeht, ist alles in Ordnung. Doch wenn es sich gegen Rechtslastigkeit , gar Faschismus geht, da wid man streng. Das ist auch anderswo zu beobachten. Wie war das nochmal mit den Krähen...?
Land of plenty
Da schadet die Polizei aber sehr dem Ansehen Deutschlands in dem sie Antifaschisten nicht in Sofia demonstrieren lässt!
rero
@Land of plenty Eventuell weiß die Polizei aber auch mehr als wir.
Herrn Gutsche steht der Rechtsweg offen, und vielleicht schreibt Herr Litschko dann auch über das Ergebnis.
652797 (Profil gelöscht)
Gast
@Land of plenty Die sind ja auch für ihren friedlichen Protest bekannt.
lesnmachtdumm
VVN gewalttätig ? Wenn DKP und Vorfeldorganisationen in den vielen Jahrzehnten ihrer Existenz EINES NICHT waren: dann gewalttätig. Nicht in ihren SED-gesteuerten Zeiten (Gewalt konnte die DDR ganz gut selber), nicht danach. Hier wird Polizeiliches sehr gefährlich für unsere Demokratie. Woher kam die Anordnung ? Hoffentlich Aufklärung bis in obere Gerichtsinstanzen !
Herbert Eisenbeiß
Was ist das denn für ein hanebüchener Grund, die Ausreise zu verbieten?
Hoffentlich klagt er den Polizeistaat in Grund und Boden!
Encantado
@Herbert Eisenbeiß "Hoffentlich klagt er den Polizeistaat in Grund und Boden!"
Der war nicht beteiligt. Es geht um die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland, und die ist trotz aller Mängel kein Polizeistaat.
SeppW
Nachdem was in Ungarn so passiert ist verwundert das um ehrlich zu sein nicht.
Ingo Bernable
Für deutsche Neo-Nazis scheint die Ausreise zum Lukov-Marsch allerdings ohne Probleme möglich zu sein, das scheint nach Ansicht der Bundespolizei wohl für das Ansehen der Bunderepublik unbedenklich.
blog.zeit.de/stoer...in-bulgarien_23150
Eva Kern
@Ingo Bernable Natürlich, da sind schließlich auch die Kollegen dabei, die sich dafür Urlaub genommen haben...
Encantado
@Ingo Bernable "...deutsche Neo-Nazis ... nach Ansicht der Bundespolizei wohl für das Ansehen der Bunderepublik unbedenklich."
Hier wäre wichtig zu wissen: haben sie's bewusst zugelassen, oder wussten sie nichts davon? Wenn ersteres, wär's eine skandalöse einseitige Ausrichtung, im letzteren Fall nicht.
Willi Müller alias Jupp Schmitz
Einzelfälle?
Lowandorder
@Willi Müller alias Jupp Schmitz Was erwarten? Woll.
Paramilitärische Gewohnheiten!
Da kannste die noch so häufig in blaue Klamotten stecken! Gellewelle.
unterm——-
Eh ne verfassungswidrige Organsation!
“Polizei ist Ländersache.“ Art 30 GG
Begründung: Erfahrungen aus dem 3. Reich! Wie passend - wa!
lesnmachtdumm
@Lowandorder *Eh ne verfassungswidrige Organsation! “Polizei ist Ländersache.“ Art 30 GG *
Da freu ich mich aber mal über so ne Einordnung seitens juristsichen Sachverstands !
Trotz von @ HUGO zitierter Zuständigkeiten für Rein-und-Raus anne Grenze: Für und bei Einsatz im Innern is die Zulässigkeit wohl schon mit Gründung der BuPo überschritten. Als BGS selig an der Startbahn West hubschrauberte, geschah dies dagegen noch als Amtshilfe und unter Kommando des Bundeslandes Hessen.
Zitat aus bahnpozzileiichen Urzeiten: "Wenn mir diese Gestalten in Zivil begegnen würden, würde ich wohl die Straßenseite wechseln."
Lowandorder
@lesnmachtdumm “bahnpozzileiichen Urzeiten: "Wenn mir diese Gestalten in Zivil begegnen würden, würde ich wohl die Straßenseite wechseln." Danke.
Einer für Zwille - Gerhard Seyfried
www.journal-frankf...ews/alle/25454.jpg
& “…Stolizei“
encrypted-tbn0.gst...Zz5nxHdog&usqp=CAU
& anschließe mich -
Heiligendamm - als ich den seriösen;) Anwalt gab - weil die Studis - die auf der Stubnitz spielen wollten - Schiß hatten - daß die Bullerei ihnen ihre PCs kräschen würden! Gerieten wir auf der letzten Tanke vor Rostock ins Headquarter!
“Wenn ich Zugführer wäre & meine Kollegen liefen wie Loddel Türsteher Bouncer auf - würde ich sie doch fragen!
Ob sie es ok fänden, dem Bürger der von der Meinungs&Versammlungsfreiheit - nach Karlsruhe Unterpfand der Demokratie - Gebrauch - in solch einem Aufzug entgegen zu treten?!“
Sagte ich & entschwand zügig - wa! - 🙀🥳 -
Hugo
@Lowandorder www.gesetze-im-int....de/gg/art_73.html
"Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: ... 3.
die Freizügigkeit, das Paßwesen, das Melde- und Ausweiswesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung;"
Und nu?
Bliebe noch die Frage, wie die BP rausgekriegt hat, daß und wann genau der VVN-BDA-Vorsitzende nach Bulgarien reisen wollte...
Gewaltaffine Fußballfreunde werden ja gerne mal von der örtlichen Polizei aufgesucht und drum gebeten, daheimzubleiben.Da ham die aber schon was auf dem Kerbholz (die pot. Verbrecher, ned die Schutzmänner).
Lowandorder
@Hugo Wenn ehna das ohne GG Änderung für eine BPol reicht? Mir nicht!
Zuständigkeiten allein rechtfertigen das sicher nicht! Das 🐎 von hinten aufzäumen - nennt sich sojet!
Hugo
@Lowandorder Falls ich mal von denen begleitet werden sollte spreche ich der ehemaligen BaPo jedwede Legitimation ab. Krieg ich in der Zelle bestimmt ne zweite Decke für als Anerkennung meiner Staatskundigkeit ;) .
Hector Savage
@Lowandorder Haben Sie nicht früher behauptet mal was im juristischen Bereich gemacht zu haben? Nicht besonders neu:
Art 87 (1) S.2
Art 35 (2), (3)
Art 91 (1)
Entscheidung 2 BvF 3/92
usw...
Lowandorder
@Hector Savage Liggers. Mit ehra Sotisse liegens scho richtig: Karlsruhe verschollen im Nirvana der Vereinigten Kalkwerke! But
Mal eben vom paramilitärischen Bundesgrenzschutz zur Bundespolizei das nenn ich einen staatstragenden Hütchenspielertrick mit der Handschrift einer Jutta Limbach!;)
(ps aus dem Skat - als ich “mal wieder Hochreck“ dorten antichambrierte wurde ich kühl altersdiskriminiert - “Frau Limbach sehe das als “Marshallstab im Tornister“ an!
Das hab ich ihrem Sohnemann - als er als junger Kollege am VG aufschlug - fett reingerieben!;)) - ehe wir dann zu ihrer Apologetik der Fernehe überwechselten!