Unionsparteien gegen Tempolimit: Immer diese Verbotsparteien
Die CDU will kein Gendern an Schulen, keine Abtreibungen, kein Tempolimit – und Kiffen schon gar nicht. Wie gut, dass sie nicht mehr regiert.
Würden gern den Klimawandel untersagen: CDU-Chef Friedrich Merz und Bierzelt-Cowboy Markus Söder Foto: Chris Emil Janssen/imago
Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet mich übellaunig. Ich stelle hierzu fest: Es stimmt. Die Pandemie ist vorbei, die Testzentren geschlossen und die Masken entsorgt. Nur das Coronavirus scheint die politische Beschlusslage nicht mitbekommen zu haben und hat eines der wenigen Exemplare Mensch angefallen, die sich bisher der kollektiven Krankheitserfahrung entzogen haben: mich.
In der unmittelbaren Folge muss man sich als Vegetarierin nicht nur mit Hühnersuppe auseinandersetzen, die einem ungefragt von allen Seiten kredenzt wird, sondern auch mit Sorgen, für die man normalerweise keine Zeit hat. Ich sorge mich insbesondere um die Union. Wie gefährlich ist es für die Demokratie in unserem Land, wenn CDU und CSU beständig als übellaunige Verbotspartei auftreten?
Gendern in Schulen beispielsweise gehört nach Ansicht der Union verboten. Denn wo kämen wir hin, wenn Schüler*innen selbst bestimmen könnten, wie gendergerecht sie schreiben wollen?, fragen sich die C-Parteien. Zu einer freiheitlichen Demokratie gehöre schließlich nicht, dass Halbstarke ihren eigenen Willen entwickeln. Obwohl mir Letzteres persönlich auch schwer auf die Nerven geht, ist die Ideologie, mit der die Union an das Thema Gendern herangeht, doch überaus besorgniserregend.
Natürlich würden CDU-Chef Friedrich Merz und sein bayrischer Bierzelt-Cowboy Markus Söder auch gern den Klimawandel untersagen. Weil das bisher nicht gelungen ist, würden sie gern die „Letzte Generation“ verbieten oder wenigstens vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ einstufen und mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten lassen. Wen kümmert es, dass der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, das diese Woche ausdrücklich ablehnte?
Überholte Wertvorstellung
Auch ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen steht für die Union auf der Verbotsliste sehr weit oben. Es kostet zwar nichts und könnte ganz einfach zwischen 6 und 11 Millionen Tonnen CO2 im Jahr einsparen. Doch den konservativen Parteien fällt es schwer, ihre Selbstwahrnehmung der tatsächlichen Lage in unserem Land anzupassen. Für unsere Werte und freiheitliche Grundordnung ist diese radikale Haltung eine große Herausforderung.
Als Verbotsparteien haben CDU und CSU eine lange Geschichte. Das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen gehört beispielsweise zur DNA der konservativen Parteien. Wäre die Union noch an der Macht, wären selbst Informationen von Ärzt*innen über Abtreibungen noch immer verboten. Sie ist in diesem Zusammenhang nicht in der Lage, die Konsequenzen ihres politischen Handels realistisch einzuschätzen.
Auch zu Cannabis hat die Union ein allein von Verboten geprägtes Verhältnis. Dabei würde sich ein Slogan wie „Kiffen, Küche, Kinder“ oder „Morgens einen Joint und der Tag ist dein Freund“ hervorragend für den bayrischen Wahlkampf eignen. Söder verbindet doch so gern Tradition und Moderne, Laptop und Lederhose. Er könnte dabei sogar einen Baum umarmen und keiner würde sich wundern.
Aber ich will nicht übertreiben. Neben den Sorgen, die ich mir um die Union mache, hat man in der krankheitsbedingten Horizontalen natürlich auch Zeit für Videos, die man in jüngster Zeit verpasst hat. Da wäre etwa eines aus Lützerath, auf dem die Polizisten immer wieder im Schlamm stecken bleiben und hinfallen. Die zur Hilfe eilenden Kollegen ziehen sie heraus, nur um dann selbst zu versinken und hinzufliegen. Als endlich fast alle stehen, kommt ein als Mönch verkleideter Klimaaktivist und schubst sie wieder um.
Nein, nein, das ist kein Grund für klammheimliche Schadenfreude. Ich finde es einfach nur informativ und lehrreich. Auch meine üble Laune hat sich deutlich aufgehellt. Es hat sich übrigens herausgestellt, dass die Katzen, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehören, große Hühnersuppen-Fans sind. Ich hatte den Topf offen stehen lassen – zu meinem großen Bedauern und natürlich nur ganz aus Versehen.
Leser*innenkommentare
655170 (Profil gelöscht)
Gast
Es gibt kaum gute "Nachrichten", die nicht schlechte implizit mit sich tragen.
Ja, es ist eine gute Nachricht, dass CDU (und vor allem auch CSU) nicht mehr (mit-)regieren.
Das Genöle und Gejammer, das andauernd und ausschließlich (gemeint: ohne konstruktive politische Ideen) von denen, insbesondere aus den Spitzen beider Parteien, zu hören ist, bestätigt nahezu täglich die Unfähigkeit, das Land in schwieriger Zeit zu führen.
Aber (die schlechte) "Nachricht":
Es regieren, Rot, Grün und - es fällt mir schwer, es auszusprechen - auch die "F"DP.
Rot und Grün nach dem Motto: Wahlversprechen = Wahlversprecher.
Und die FDP regiert -wie erwartet - als Lobby-Partei der Nabobs.
Besser die Ampel, als CDU/CSU.
Keine Frage.
Aber gut?
Davon ist die Ampel gaaaanz weit entfernt.
Uranus
@655170 (Profil gelöscht) Nabobs?
Thomas Zwarkat
Wenn man die sonntagswahlumfrage anschaut, dann tut die Ampel nur eins .
- sie stärkt die AFD und die Politik der Grünen - trifft definitiv nicht den Zeitgeist!
Uranus
"Die Pandemie ist vorbei, die Testzentren geschlossen und die Masken entsorgt."
Na, Mensch, zwischen einer Infektion und dem Sachverhalt dieses Satzes könnte es doch tatsächlich einen Zusammenhang geben. Vielleicht war es doch nicht so klug so gut, wie alle Maßnahmen im Winter fallen zu lassen bzw. scheint es nicht so schlau gewesen zu sein, dass spätestens dannauch die Allermeisten diesen Folge geleistet haben. Zumindest ist der Virus zuletzt nicht mehr so heftig und viele sind mehrfach geimpft und/oder haben mehrere Infektionen hinter sich und einen besseren Immunschutz als zu Beginn der Pandemie.
Leningrad
Man kann es sich ja auch schön schreiben. Sehr polemisch der Text.
Perkele
@Leningrad Gut so. Ohne Polemik verstehen die Adressaten ohnehin nix...
alchemist77
Schädlicher Gebrauch von Alkohol kann ja zu Ansichten und Verhaltensweisen führen, die von anderen Menschen nicht verstanden und als toxisch empfunden werden. Das gilt sicherlich auch für die volkstümlichen Bierkrugparteien und erklärt wirklich einiges. Da auch jeder eine Alkoholpsychose entwickeln kann, der zu viel trinkt (im Gegensatz zur Cannabis-induzierten Psychose, die nur bei einer entsprechenden Veranlagung und extremem Konsum getriggert wird), erklärt das doch einiges. In der Medizin verordnet man dann Abstinenz und Neuroleptika, um die Schnapsideen als solche zu erkennen. Die Erfolgsaussichten sind allerdings gering.
Lindenberg
Dorothee Bär (CSU) kämpft gerade gegen die neue Meldestelle für Betroffene von Antifeminismus.
Diese wird von Amadeu Antonio Stiftung betrieben und erfasst anonym Fälle von Antifeminismus, um Missstände sichtbarer zu machen.
Für Bär ein digitaler Pranger, ein Petzportal, dass sie an die NS-Zeit und die DDR erinnert.
Dass ist blanker Populismus.
Die CDU-CSU, die unter Merkel wichtige gesellschaftliche Entwicklungen nachholte, sucht unter Merz und Bär krampfhaft nach einer Position zum aufgeklärten Feminismus, das Genderthema dient als willkommener künstlicher Aufreger.
Im Internet werden mit viel Geld aus rechten Bewegungen (u. a. Putin) sexistische Kampagnen gegen Feministinnen in Deutschland gefahren.
Hierzu gehören Gewaltaufrufe. Antifemistische Männer stellen sich vor die Tür von Feministinnen und Gleichstellungsbeauftragten, was rechtlich nicht verfolgt werden kann, weil das angeblich keine Gewalt beinhalte.
Da nützt also keine Anzeige, wie sie Bär betroffenen Frauen statt einer Meldung beim Meldeportal empfiehlt.
Laut Spiegel stellte die Staatsanwaltschaft Chemnitz ein Verfahren gegen einer Trainerin und Ärzte wegen des Verdachts auf Körperverletzung gegen zwei Turnerinnen ein.
Dass Turnerinnen von ihrer Trainerin vor versammelter Mannschaft zusammengefaltet würden sei normal, befand das Gericht.
Dieser seelische Druck sei im Profisport bedauerlich, aber normal! Spritzen die den Teenagern von Ärzten verabreicht wurden, seien ohne ausdrückliche Einwilligung der Eltern hinzunehmen.
Renate Künast musste wegen schlimmster sexistischer Beschimpfungen gegen Gerichtsurteile klagen, was enorm viel Geld und Ressourcen verschlang.
In der deutschen Justiz gibt es es bis heute keine nennenwerte Diskussion zum Antifeminismus in der Justiz.
Streitgespräch zwschen Bär und einer Mitarbeiterin der Stiftung
www.deutschlandfun...-dfa092a9-100.html
Land of plenty
@Lindenberg Danke für Ihre Hinweise!
Amadeu Antonio Stiftung und Belltower News machen das eben nicht so wie der AfD-Pranger gegen Lehrer_innen - wie er in Hamburg zum Glück ins Leere läuft.
Klarer Unterschied zwischen Thematisieren / Enttabuisieren, um eine Praxis (Übergriffe) zu ächten - und dem demagogischen Stimmungmachen, das auf Gruppendynamik zielt. Lernen vs. Enthemmen.
Jalella
Sagte nicht mal jemand aus der CDU "es darf keine Parteien rechts der CDU/CSU geben"? Damit war doch klar, wie das Programm der Partei aussieht.
"Denn wo kämen wir hin, wenn Schüler*innen selbst bestimmen könnten, wie gendergerecht sie schreiben wollen?"
Dazu muss ich allerdings sagen: Wenn man Kindern Rechtschreibung beibringt und sie nicht schreiben, wie es ihnen gefällt, kämen wir vielleicht dahin, dass Kinder auch mal wieder orthografisch korrekt schreiben. Was man in der real existierenden Rechtschreibung bei - nicht nur! - Kindern inzwischen sieht, treibt einem echte Schauer über den Rücken.
Bolzkopf
Grün ?, schwarz ?, rot ?
umdenken tut not !
Man kann doch gar nicht mehr von einer funktionierenden Opposition sprechen denn die gerade nicht an der Regierungsbildung beteiligten Parteien biedern sich durchgehend als künftige Kopulationspartner an.
Bis auf die CDU. Das muss man denen schon lassen !
Rudolf123
Man kann nichts verbieten, was es noch gar nicht gibt. Und das Tempolimit besteht noch gar nicht. CDU und FDP wollen stattdessen bestehendes beibehalten. Nämlich das tlw. fahren mit unbegrenzter Geschwindigkeit. Das ist das komplette Gegenteil eines Verbots. Das Tempolimit dagegen ist eindeutig ein Verbot. Man verbietet nämlich den Leuten, wie bisher unbegrenzt schnell zu fahren. Gilt genauso für das Gendern. Soll heißen, die Grünen wollen bestehendes verbieten, die CDU will bestehendes beibehalten.
esgibtnureinengott
@Rudolf123 Also ein Verbot von Veränderung?
Fairchild670
@esgibtnureinengott Können Sie mir einen Gesetzentwurf der beschuldigten Parteien nennen, der explizit ein Veränderungsverbot enthält?
Gorres
@esgibtnureinengott Veränderung ist kein Wert an sich. Es muss schon besser werden. Wenn Veränderung aber Verschlechterung bedeutet, wähle ich den Stillstand.
Rudolf123
@esgibtnureinengott Beim Tempolimit geht es überhaupt nicht um das Klima oder Fahrsicherheit oder sonstiges. Weil die FDP es vehement ablehnt und sich dabei derart weit aus dem Fenster gelehnt hat, wollen es die Grünen umso mehr. Weil sie dadurch der FDP eine historische Niederlage beifügen würden. Genau aus diesem Grund aber, wird die FDP es nie zulassen. Weil sie den Grünen dadurch einen beispiellosen Sieg ermöglichen würden. Beim Tempolimit geht es also schon lange nicht mehr um die Sache, sondern nur noch um den totalen Triumph oder die totale Niederlage! Es ist zu einem politischen Kampfbegriff verkommen.
Gorres
@Rudolf123 Neben der Klimawissenschaft gibt es noch andere Wissenschaften. Corona hat es vorgemacht: Lockdowns senken nachweislich die Infektionen und Todesfälle. Sie sorgen aber auch für Frust und 5 kg Übergewicht im Schnitt - was auch wieder Todesfälle nach sich zieht.
Wer nur als Virologe auf Corona guckt, fördert dann Maßnahmen, die möglicherweise schlimmere Nebenwirkungen haben als ihr Nutzen beträgt.
So ähnlich ist es mit dem Klima. Das beste für den Klimachutz wäre ein Lockdown. Wenig Mobilität, wenig zu heizender Wohnraum, wenig Produktion, wenig Konsum. Ja. Und die Nebenwirkungen? Das ist Armut per Gesetz. Und das Ganze ohne Aussicht auf Besserung? Das machen die Leute nicht mit, und das ist verständlich.
Gorres
@Rudolf123 Richtig, mir kommt das Tempolimit auch langsam wie ein Symbol vor, ein Schlag gegen das Auto an sich. Um CO2-Einsparung geht es nicht und um Unfallvermeidung auch nicht, das sind nur nette Beipackargumente.
Das Argument mit der "kostenlosen und einfach umsetzbaren" Maßnahme stimmt ja auch nicht, zu viel Zeit hat die Forderung schon gekostet, weil es offenbar nicht einfach umzusetzen ist - wegen des Widerstandes.
Der Klimaaktivismus kommt mir vor wie eine Mutter, die das Kinderzimmer aufräumen will und ausgerechnet als allererstes das schmuddelige alte Stoffkaninchen entsorgen will, an dem das Kind mit großem Geschrei hängt. Jede kluge Mutter würde daraufhin andere Müllberge entsorgen. Der Klimaaktivismus besteht auf dem Kaninchen, streitet sich unendlich lange mit dem Kind, während das Zimmer ein Saustall bleibt.
Flocke
@Rudolf123 Sehr gut analysiert! Chapeau!
Flocke
Diese immer wieder aufgewärmte Tempolimitdiskussion ist mittlerweile lächerlich. Die Studie des UBA hätte ich als Reviewer eines wissenschaftlichen Journals wegen erheblicher methodischer Fehler klar nicht zur Publikation zugelassen. Die ganze Diskussion stützt sich immer auf Berechnungen, aber nie auf wirkliche Messdaten. Die in einem angemessenen Versuchsaufbau zu erheben, um dann auf einer soliden Basis argumentieren zu können, dazu fehlt den Verantwortlichen Mut und Kraft. Hauptsache jeden Tag die Sau durchs Dorf treiben!
fly
@Flocke Jein. Es gibt messdaten. Zb Daten über den Anteil der Autos schneller als 130. der war überraschend hoch. Und teilweise sind die modellberechnugnen ok.
Aber der spekulative Teil, zb mit dem Effekt auf den ÖPNV, der ist nur politisch. Und er macht leider eine Menge aus.
Flocke
@fly Das ist genau mein Punkt, dass die angenommenen, nicht ansatzweise gemessenen Verlagerungseffekte das Ergebnis erheblich beeinflussen. Politik und Wissenschaft sind zwei grundverschiedene Dinge die hier unzulässig miteinander vermischt werden und damit der Diskussion die notwendige objektive Grundlage nehmen.
Piratenpunk
Es gibt da sonen Spruch von den jungen Anarchisten
Mit dem die seit neuestem ihre Klassenfeinde dissen
Denn wir haben heute ne echt beschissene Lage
Genau deshalb passt der Spruch in unsere Tage:
Was will ich? Was willst du? Das Verbot der CDU
Frei nach Mark Uwe Kling
tcb262
Was wären die Grünen ohne die CDU in Hessen? Und als jemand, der seit je her die dortigen Plenarprotokolle studiert und den Vergleich zwischen Oppositionspartei und Mit-Regierungspartei anstellen kann stelle ich fest: vom Paulus zurück zum Saulus. Ich denke da z.B. nur an ein beiläufiges Thema: Windräder im Reinhardswald, etc. etc.
Heinz Kuntze
Danke, Silke Mertens, für den schönen Text über die Verbotsparteien. Die FDP hätte man noch mit dafügen können.
Fairchild670
@Heinz Kuntze Warum genau? Für welche Verbote, die über den allgemeinen Konsens hinaus gehen, steht die FDP denn so? Selbst bei der Schuldenbremse kann man eher von einem Gebot sprechen.
Markus Michaelis
Die Verbotsfantasien der CDU halte ich im Moment für politisch relativ normal. Gesellschaft besteht irgendwie immer auch daraus, dass es verschiedene Gruppen und Richtungen gibt, die sich gegenseitig ziemlich unerträglich finden. Politik ist das Verhandeln darüber nach Regeln.
Früher kamen eher von Rechts-Konservativ die krassen Abwertungen, dass die nicht gemochten Andersdenker gleich Vaterlandsverräter, Gottlose, Kommunisten waren, und was früher so als maximal schlimmes Feindbild galt.
Heute sind die Rechts-Konservativen eher zahm, reagieren meist mehr als zu agieren. Die krassen Abwertungen kommen heute eher von der anderen Seite, wo es nur so wimmelt von Rechtsextremen, Rassisten, Sexisten, Verfassungsfeinden, Menschenfeinden etc.
Die CDU ist ideen- und orientierungslos, aber ihr Verbotsfantasien sind eher auf gemäßigtem Niveau.
Uranus
@Markus Michaelis Um da mal ein paar Verflechtungen aufzuzählen und aufzuzeigen, dass Ihre Darstellung der Union eine Beschönigung ist:
Die "Werte"-Union ist Teil der Union. Auch Hans-Georg Maaßen ist es. Viele der AFD sind aus der Union gekommen. Der vormalige Innenminister (CSU) hat sich an seinem Geburtstag über 69 Abschiebungen gefreut. Der CDU-Typ Wegner(?) in Berlin hat mit rassistischen Sprüchen Wahlkampf gemacht ...
Markus Wendt
@Uranus Nö. Bei allen berechtigten Vorurteilen: Die Werte Union ist eben kein Teil der Union. Definitiv nicht. Und was jemand früher mal gemacht hat oder wo er herkommt, da wollen wir mal lieber nicht in den übrigen politischen Sümpfen wühlen, sonst wir eben ganz schnell bei Wagenknecht, Sarrazin und Co.
Uranus
@Markus Wendt Vielleicht checken Sie noch mal die Fakten:
de.m.wikipedia.org/wiki/Werteunion
Uranus
@Markus Wendt Es habe da keine Mitgliedschaftsüberschneidungen gegeben?
Naja, der Umgang der SPD mit Sarrazin ist doch auch kritikwürdig und über Wagenknecht kann mensch auch diskutieren.
Land of plenty
Wie gut, dass die grünen (in den Ländern) alles mit der CDU gemeinsam machen und alle Forderungen der Industrie erfüllen, im Sinne der Standortkonkurrenz.
Wie gut, dass die grünen regieren, dann setzen sie eine Wahlrechtsreform durch, die die Repräsentanz verschlechtert.
Tempolimit:
Es kostet zwar nichts und könnte ganz einfach zwischen 6 und 11 Millionen Tonnen CO2 im Jahr einsparen.
Warum setzen es die Grünen dann nicht durch? Nicht im Kabinettsbeschluss?
Wer schiebt nicht ab nach Afghanistan? Wo ist der Unterschied zwischen den Parteien?
Herma Huhn
@Land of plenty Sind die Grünen allein an der Regierung?
Stellen die Grünen den Verkehrsminister?
tcb262
@Herma Huhn Ein wahres Totschlagargument. Nech?
Rudolf Fissner
@Land of plenty "Wie gut ..."
dass es die CDU ist, die die BRD aus der Opposition heraus regiert. 🤪
Das macht die Kritik an der Politik der Regierung einfacher.
Geba
@Rudolf Fissner Da ist aber sogar etwas dran. Angel Merkel hat sich in ihrer Regierungszeit versucht die Weichen inhaltlich für eine Schwarz Grüne Koalition zu stellen
Rudolf Fissner
@Geba Wann werden endlich die geheimen Treffen zwischen Habeck, Merz und Wagenknecht veröffentlicht? 🤔