Parlamentswahl in Estland: Klarer Sieg mit klarem Kurs

Mit ihrem entschiedenen Pro-Ukraine-Kurs konnte Ministerpräsidentin Kaja Kallas punkten. Jetzt muss sie der russischen Minderheit ein Angebot machen.

Grund zur Freude bei der Mitte-rechts-Reformpartei von Ministerpräsidentin Kallas

Dass sich die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas in den vergangenen zwei Jahren einen gewissen Vertrauensvorschuss erarbeitet hat, war schon vor der Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag klar. Doch das Ergebnis ihrer rechtsliberalen Reformpartei, die alle anderen Mitstreiter weit hinter sich ließ, dürfte denn doch die Erwartungen vieler übertroffen haben. Die Botschaft ist eindeutig: Angesichts des brutalen Vernichtungskriegs, den Estlands direkter Nachbar Russland seit über einem Jahr in der Ukraine führt, setzen die Menschen auf politische Kontinuität.

Mit ihrem Diktum „wir könnten die Nächsten sein“ hat sich Kallas ohne Wenn und Aber stramm an der Seite der Ukraine positioniert. Wo andere noch über Helme für die ukrainische Armee und Unterwäsche für die eigenen Truppen redeten, hat sie geliefert und sich in Europa an die Spitze derer gesetzt, die beispielsweise in Sachen Sanktionen gegen Moskau Druck mach(t)en.

Diesen klaren Kurs haben die Wäh­le­r*in­nen offensichtlich goutiert und – was so erfreulich wie bemerkenswert ist – auch den Rechtspopulisten eine klare Absage erteilt. Das gilt insbesondere für die Partei EKRE. Ihr Euroskeptizismus und Anti-Globalismus verfingen genauso wenig wie die plumpe Stimmungsmache gegen Mi­gran­t*in­nen und ukrainische Geflüchtete, mit der EKRE hoffte, bei der russischstämmigen Minderheit punkten zu können. Dazu passt dann auch, dass die Vereinigte Linkspartei im Verbund mit der Bewegung KOOS, die beide nichts anderes als Wladimir Putins nützliche Idioten sind, eine marginale Größe blieb.

Doch so überzeugend der Sieg der Reformpartei auch ist: Ob er Kallas zu einer weiteren Amtszeit als Regierungschefin verhelfen wird, ist keineswegs ausgemacht. Vielmehr könnte es ein Déjà-vu geben: Auch 2019 war Kallas Bestplazierte, musste aber ob zahlreicher politischer Querelen erst einmal anderen Parteien den Vortritt lassen, um schließlich 2021 Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Wer auch immer und in welcher Konstellation die künftige Koalition stellen wird: Nicht zuletzt wird es auch darum gehen, den Angehörigen der russischen Minderheit, die in besonderem Maße von der angespannten Wirtschaftslage mit einer Inflation von 18 Prozent betroffen ist, ein Angebot zu machen. Denn eins ist klar: Auch an dieser Front wird Russlands Krieg weitergehen.

Comments

[Suryo]

Es gibt in Estland keine russische Minderheit im eigentlichen Sinne. Es gibt die Nachfahren russischer Besatzer aus der Zeit der Besatzung Estlands durch die UdSSR. Sie meisten dieser Menschen haben estnisch gelernt und die estnische Staatsbürgerschaft angenommen. Es handelt sich aber keineswegs um eine alte, schon immer in Estland lebende ethnische Minderheit.

[Bescheidener Kunsthandwerker]

Die Presse sollte vorsichtiger solche Begriffe wie "Vernichtungskrieg" benutzen. Besonders eine deutsche Tageszeitung.

Solche Begriffe müssen nicht bagatellisiert werden. Ein Krieg ist schon brutal genug.

[Suryo]

@Bescheidener Kunsthandwerker Was soll es denn sonst sein?

Ukrainische Kinder werden entführt und zwangsrussifiziert, ukrainische Museen absichtlich zerstört und Bibliotheken und Schulen verbrannt, die ukrainische Sprache verboten. Russland betrachtet die Ukraine weder als eigenen Staat, noch als Nation, noch als Kultur, sondern als untergeordnete Komponente des großen Russlands, das der Ukraine jede Form der Identität austreiben müsse. Es ist ganz eindeutig und explizit ein Ziel Russlands, die Ukraine zu vernichten.

[Machiavelli]

@Bescheidener Kunsthandwerker Russland will den ukrainischen Staat und die ukrainische Kultur vernichten, brüllt die russische Propaganda jeden Tag.

[Klempner Karl]

Linkspartei " nützliche Idioten " in Estland wie bei uns. Wer gestern Jan van Aken bei Anne Will gehört hat muss diesem Begriff zustimmen.

[AndreasHofer]

Wäre es möglich das genaue Ergebnis bekannt zu geben?

Wieviel Prozent erreichten die "nützlichen Idioten" von Putin?

Wenn Frau Kallas mit dem klaren Sieg nicht regieren kann was bringt ihr das?

Ich denke es ist ein gespaltenes Land wie es auch die meisten Länder in der EU sind bezüglich der Waffenlieferungen in die Ukraine.

[Barbara Falk]

@AndreasHofer Auf die Schnelle:

www.parties-and-el...ns.eu/estonia.html

KOOS ist dann wohl in den 6,6% "Sonstige" zu finden.

(Russen als ethnische Minderheit machen etwa 25% der Bevölkerung aus. Von denen haben 2/3 einen estnischen Pass= Wahlrecht).

[Machiavelli]

@AndreasHofer Da ist nichts gespalten die absolute Mehrheit der Stimmen ging an Parteien die die Ukraine unterstützen. Das Ergebnis finden sie online.

[Eva Kern]

Die russische Minderheit kann entscheiden, ob sie in Estland leben wollen, wo die Landessprache selbstverständlich estnisch ist und auch die Kultur und Bildung selbstverständlich estnisch geprägt sind, was einfach daran liegt, dass hier die Rede von Estland ist. Sie können, wie jeder Einwohner und jeder Bürger, jederzeit ungehindert auswandern, wenn es ihnen z.B. nicht passt, dass Estland estnisch ist, da es nunmal Estland ist.

Wer hier die Meinung vertritt, dass es ein Recht auf Schulen und Infrastruktur á la Russland in Estland oder z.B. der Ukraine geben soll, der kann sich ja hier für eine z.B.türkische Parallelgesellschaft stark machen, wenn er wirklich so sehr auf Parallelgesellschaften steht.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Eva Kern "Die russische Minderheit kann entscheiden, ob sie in Estland leben wollen, wo die Landessprache selbstverständlich estnisch ist und auch die Kultur und Bildung selbstverständlich estnisch geprägt sind, was einfach daran liegt, dass hier die Rede von Estland ist. Sie können, wie jeder Einwohner und jeder Bürger, jederzeit ungehindert auswandern, wenn es ihnen z.B. nicht passt, dass Estland estnisch ist, da es nunmal Estland ist."

Schreiben Sie den Absatz mal mit "sorbische Minderheit" und "Deutschland".

Fällt Ihnen etwas auf? Ein Blick auf EU Recht ist evtl. auch hilfreich...

[Suryo]

@warum_denkt_keiner_nach? Schlechter Vergleich.

Passender wäre: wenn Deutschland den zweiten Weltkrieg gewonnen und Millionen deutsche Zivilisten in Weißrussland angesiedelt hätte und versucht hätte, die Einheimischen zu germanisieren und zur Minderheit im eigenen Land zu machen, und wenn Weißrussland dann 50 Jahre später seine Unabhängigkeit erkämpft hätte, dann hätte es wohl das Recht gehabt, selbst zu bestimmen, dass fortan nur noch als Staatsbürger gelten soll, wer die weißrussische Sprache lernt und sich zu Weißrussland bekennt.

[Suryo]

@warum_denkt_keiner_nach? Die Russen in Estland sind Nachfahren von Besatzern und keine alteingesessenen Angehörigen einer ethnischen Minderheit. Estland hätte das Recht gehabt, sie samt und sonders auszuweisen, denn es ist nun mal völkerrechtlich verboten, als Besatzungsmacht Zivilisten aus der eigenen Bevölkerung im Besatzungagebiet anzusiedeln.

[Michael Renper]

@warum_denkt_keiner_nach? Kenne Sie Sorben persönlich? Ich schon, Auch in der Lausitz lernt man inzwischen Deutsch an der Schule.

Minderheitenrechte sind ein haarige Sache und lassen sich kaum pauschalisieren. Die EU sichert zu dass Minderheiten ihre Kultur pflegen dürfen, überlässt die Regelung aber den Nationalstaaten.

Wenn Rußland ein angenehmer Nachbar wäre hätten die Esten sicher weniger Probleme mit russischer Identität.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Michael Renper Ich hätte auch Dänen schreiben können. Oder ein anderes Land als Beispiel.

Mir geht es um die Sprache. Das ist die Sprache des Nationalismus. Wer nicht ins Bild passt und sich völlig anpasst, soll eben verschwinden. Hört man von allen rechten "Bewegungen".

Leider scheint das niemanden mehr auszufallen, so lange es die "Richtigen" trifft. Und natürlich gibt es jede Menge Ausreden, warum dieser Ton nicht falsch sein soll...

[Kriebs]

@warum_denkt_keiner_nach? Der Vergleich mit den Sorben, als slawische Volksgruppe, die quasi ausschließlich in der Ober- und Niederlausitz vorkommen hinkt. Es gibt keinen sorbischen Staat, der jedem Angehörigen der Volksgruppe einen sorbischen Pass ausstellt (wie Russland dies bei ethnischen Russen im Ausland tut). Es gibt kein sorbisches Gebiet, in welches Sorben ggf. auswandern können. Sie leben in ihrem Heimatland und ihrem angestammten Gebieten.

Die russische Minderheit im Baltikum und den anderen post-sowjetischen Staaten ist hingegen Ergebnis russischen Imperialismus (erst durch die Zaren, dann durch das ZK der KPDSU) und der "Russifizierung" eroberter Gebiete.

Oder um es einfacher zu sagen: Die Sorben in Deutschland sind die Unterdrückten, während die russischen Minderheiten in den post-sowjetischen Staaten die Überreste der Unterdrücker sind.

Der Unterdrücker hat (auch nach EU-Recht) keinerlei Anspruch auf Schutz.

[Suryo]

@Kriebs Die Russen in Estland sind sogar ausschließlich nur wegen des Sowjetimperialismus dort. Zum Zeitpunkt der Besatzung in Folge des Hitler-Stalin-Paktes hatte Estland so gut wie keine russischen Bewohner.

[Barbara Falk]

@Suryo 8-10 % der Bevölkerung sind für Sie „so gut wie keine“?

Ich verstehe nicht, wieso Sie so ein häßliches Zerrbild der estnischen Nationalitätenpolitik zeichnen - Estland könnte alle ausweisen, wenn es wollte, und tut es aus reiner Güte nicht.

Würden Sie mal erläutern, wann so etwas nach 1991 stattgefunden hätte, bzw. auch nur, welche politisch relevante estnische Partei je solche Forderungen erhoben hätte?

Jeder Russe, der nach der Unabhängigkeit in Estland wohnen bleiben wollte, hat ein uneingeschränktes Bleiberecht bekommen, ohne Verpflichtung, ein Einbürgerungsverfahren zu durchlaufen. Etwa 80% der russischem Bevölkerung ist nach der Unabhängigkeit in Estland geblieben, und zwei Drittel von denen haben heute einen estnischen Pass.

[Suryo]

@Barbara Falk Auch an Sie der Verweis auf das Gutachten des Bundestages unten.

Nachdem die Russische SSR einen Teil Estlands annektierte (und nie zurückgegeben hat), lebten in Estland so gut wie keine Russen mehr.

[Suryo]

@Barbara Falk Eben.

Aber Estland war nicht dazu verpflichtet.

Die Russen sind Zivilisten der Besatzungsmacht, die diese in Estland angesiedelt hatte, was völkerrechtlich nun mal nicht erlaubt ist. Aus demselben Grund sind zB israelische Siedlungen im Westjordanland illegal.

[Barbara Falk]

@Suryo „Aber Estland war nicht dazu verpflichtet.“

Sondern hatte welche Alternative?

[Suryo]

@Barbara Falk Nach Russland schicken. Wieso nicht? Die Besatzungssoldaten sind ja auch abgezogen.

Russland nimmt diese Leute doch auch auf, wenn sie wollen.

Es ist doch anerkennenswert, dass Estland die Menschen bleiben ließ. Aber das heißt doch nicht, dass sie automatisch Esten werden. Was hätte man denn machen sollen? Nach 50 Jahren Russifizierung klein beigeben und Estnisch und Russisch gleichstellen? Wozu?

[Barbara Falk]

@Suryo Nach Russland schicken. Wieso nicht?

Darauf gibt es mehrere Antworten.

Weil 900.000 EstInnen die Zwangsmittel nicht hatten, um 400.000 RussInnen zu vertreiben.

Weil sich unter den 900.000 EstInnen nicht genug Menschen gefunden hätten, die bereit gewesen wären, dabei konkret mitzumachen, selbst wenn die Mittel vorhanden gewesen wären. Es handelte sich ja um eine erfolgreiche ZIVILGesellschaft, die gerade mit völlig gewaltfreien Mitteln ihre Unabhängigkeit erkämpft hatte. Echte Revanchisten gab es sicher auch. Wenn die in der Mehrheit gewesen wären, wäre Estland damals ein zweites Transnistrien geworden.

Und, meiner Erinnerung nach, wurde erst das Bleiberecht geregelt, dann ist das Militär abgezogen.

Im Grunde sind wir uns einig, Estland hat das gut gelöst. Ich störe mich daran, dass sie so sehr darauf beharren, das es eine andere Lösung gegeben hätte (gab es nicht, s.o.) und vor allem, dass die gleich gut, und gerechtfertigt gewesen wäre. Sind Sie wirklich sicher? Wie viele Generationen zurück darf denn ein Unrecht liegen, dass man die Nachfahren dafür bestrafen darf?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Kriebs siehe oben

[Kriebs]

@warum_denkt_keiner_nach? Der Dänen-Vergleich macht es nicht besser. Die Gebiete Nord-Schleswigs, in denen die Dänen leben, haben wir Deutschen dem Dänischen Königreich im Deutsch-Dänischen Krieg als Teil der Einigungskriege entrissen.

Auch hier wieder: Wir Deutschen sind die Besatzer und die Dänen die Unterdrückten.

In Estland und dem Baltikum sind eben die Russen die Unterdrücker bzw. Nachfahren der Unterdrücker.

Sämtliche Ihrer Vergleiche hinken auf beiden Beinen und zeigen nur umso deutlicher, dass Estland durchaus verständlich reagiert.

Über die Frage der Moral hingegen ließe sich diskutieren, ob es angemessen ist, mit Repression auf Kinder und Enkel zu reagieren. Gleichsam könnte man fragen, weshalb diese Volksgruppe weiter auf ihr Erbe ihrer Vorfahren (Sprache, Kultur, etc.) besteht, wenn diese Volksgruppe gewalttätiger Besatzer und Unterdrücker waren.

So gesehen ist die Moralische Seite (wie so oft) jedenfalls nicht eindeutig.

[Barbara Falk]

@Kriebs „Über die Frage der Moral hingegen ließe sich diskutieren, ob es angemessen ist, mit Repression auf Kinder und Enkel zu reagieren.“

Das freut mich aber, zu lesen, dass sie es zumindest für moralisch fragwürdig halten, die Kinder und Enkel von russisch-sowjetischen Binnenmigranten dafür zu „repressieren“, dass ihre Vorfahren in den 60ern oder 70ern zum Arbeiten nach Tartu oder Tallinn gezogen sind.

Zum Glück sind die Esten entspannter und vernünftiger als Sie, @Machiavelli, oder @Suryo...

[Kriebs]

@Barbara Falk Kommen wir mal wieder zurück auf die Ausgangsfrage: Welches Recht oder welchen moralischen Standpunkt haben die Nachfahren von Unterdrückern, Eroberern und Imperialisten in Estland darauf zu beharren, in der Sprache der Unterdrücker unterrichtet zu werden? Welche Pflicht (moralisch oder rechtlich) haben die unterdrückten Esten die Kultur der Unterdrücker zu fördern oder auch nur zu erlauben?

Meines Erachtens nach: Keine.

[Suryo]

@Barbara Falk Ich habe mich nicht zu Moralfragen geäußert.

Wobei ich durchaus denke, dass die Esten angesichts ihrer Geschichte, die eben fast 50 Jahre eine von Besatzung, Unterdrückung, Deportationen und Russifizierung war, das Recht haben, selbst zu entscheiden, wer Staatsbürger ist und welche Rechten und Pflichten diese haben.

Die Russen Estlands hätten übrigens alle die russische Staatsbürgerschaft annehmen und nach Russland zurückgehen können. Haben die allermeisten aber nicht gemacht, sondern die estnische Staatsbürgerschaft gewählt.

[Machiavelli]

@warum_denkt_keiner_nach? Da die russische Bevölkerung mehrheitlich dort angesiedelt wurde nachdem Estland 1940 besetzt wurde, dies aber illegal ist könnte Estland diese Menschen jederzeit ausweisen. Die Sorben haben da schon immer gelebt das ist ein gewaltiger Unterschied. Genausowenig wie Türken hier auf solche Minderheiten-Rechte pochen können wie die Dänen in Schleswig-Hollstein kann die Masse der Russen nicht auf solche Rechte in Estland pochen.

[Barbara Falk]

@Machiavelli "Da die russische Bevölkerung mehrheitlich dort angesiedelt wurde nachdem Estland 1940 besetzt wurde, dies aber illegal ist könnte Estland diese Menschen jederzeit ausweisen."

Nein, könnte es nicht, will es nicht und tut es nicht.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Machiavelli siehe oben

[Suryo]

@warum_denkt_keiner_nach? Bilden Sie sich mal wieder weiter, bevor Ihr Profilname mal wieder auf Sie zurückfällt:

www.bundestag.de/r...10-17-pdf-data.pdf

Übrigens: die Besatzung der baltischen Staaten bzw. die Rechtfertigungen durch die russische, Pardon, sowjetische Propaganda lief genauso ab wie 2014 der Angriff auf die Ukraine. Schon deswegen sollten Deutsche lieber den Balten zuhören, anstatt sich mit deutscher besserwisseei und Arroganz mehr Russlandkompetenz anzumaßen als diese.