Haushaltsstreit in der Ampel: Ein bisschen Führung wäre jetzt gut

Die Ampelkoalition kann sich nicht einigen, wofür sie ihr knapper werdendes Budget verwenden will. Es wäre an der Zeit, dass der Kanzler eine Ansage macht.

Sollte nicht, wer Führung bestellt, Führung bekommen? Olaf Scholz auf Schloss Meseberg Foto: Fabrizio Bensch/reuters

Diesen Mittwoch wollte die Bundesregierung den finanziellen Rahmen für den Haushalt 2024 abgesteckt haben. Doch Finanzminister Christian Lindner hat den Beschluss auf unbestimmte Zeit verschoben. Grund sind nicht etwa Terminprobleme. Nein, die Ampelregierung kann sich einfach nicht einigen, wofür sie ihr knapper werdendes Budget verwenden will. Der Finanzminister soll es jetzt richten. Aber wo ist eigentlich der Regierungschef?

Vor einer Woche hat Olaf Scholz in Meseberg noch betont, man wolle sich jetzt unterhaken und Dinge zügig zum Abschluss bringen. Doch derzeit sieht es eher nach einem Konkurrenzkampf aus unter dem Motto „jeder gegen jede“. Die Familienministerin will Milliarden für eine armutsfeste Kindergrundsicherung, die Bildungsministerin möchte Schulen in prekärer Lage mit Geld aus dem Bundeshaushalt unterstützen, die Entwicklungsministerin fordert mehr Hilfe für Länder im Globalen Süden, die man als Partner gewinnen will, und der Verteidigungsminister hat zusätzliche Milliarden angemeldet, um die Munitionsdepots aufzufüllen. Und alle haben recht. Denn diese Projekte sind entweder im Koalitionsvertrag verankert oder mit dem russischen Angriff auf die Ukraine als wichtig eingestuft worden.

Blöd nur: Alle Wünsche zusammen übersteigen den Bundeshaushalt um mehr als 70 Milliarden Euro. Entscheidet jetzt wirklich das Verhandlungsgeschick einzelner Mi­nis­te­r:in­nen darüber, ob die Kindergrundsicherung kommt oder ob es zusätzliche Granaten werden?

Dabei gibt der Koalitionsvertrag durchaus Hinweise für Auswege aus diesem Engpass. So hat sich die Ampel darauf geeinigt, umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen, wie die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen oder die ermäßigte Energiesteuer auf Diesel. Würde der Staat solche Privilegien einkassieren, dann gewänne er doppelt: Zusätzliche Milliarden kämen rein und Deutschland käme seinen Klimazielen näher. Gerade im Verkehrssektor ist der Ausstoß von Treibhausgasen seit 1990 kaum zurückgegangen.

Warum also gibt es nicht längst eine Liste von Subventionen, die wegkönnen? Man könnte leicht auf den FDP-Finanzminister und seine Partei zeigen: Die blockieren alles! Doch für das Erscheinungsbild der Regierung ist in erster Linie der Regierungschef verantwortlich. Es wäre an der Zeit, dass Scholz mal eine Ansage macht: wo konsolidiert und wo geklotzt werden soll. Etwas inhaltliche Führung täte der Ampel jetzt gut. Und ­Lindner kann ja dann immer noch auf den Kanzler ver­weisen: OWD – Olaf wollte das.

Comments

[Gabriel Renoir]

Es geht darum, bezahlbare Energiepolitik im internationalen Kontext zu machen. Wir können die Welt nicht alleine retten. Eine Sanierung einer 30 Jahre alten Gasheizung wie ab 2024 gefordert kostet gut 2€/m2 mehr Miete pro Monat: Denn da summiert sich einiges auf:

Wärmepumpe 14000€ mit Förderung, dann alte Böden raus und entsorgen, und neue mit Fußbodenheizung einbauen 75€/m2, dann Ersatzwohnungen Mieter plus 2 x Umzugskosten 13000€, dann Finanzierung der Bank, 5% Disagio, 5.5% Zinsen. Summe 63000€ für 240m2.

[LeKikerikrit]

Auf Hoher See

Riesige Trawler wetteifern um jeder Stimme.

Manch ein Fang konnte nicht verifiziert werden.

Unverhältnismässig viel Beifang.

F D P - Stimmen.

Wer wählt denn FDP?

Manta- und SUV-Fahrer*innen, Impfgegner und alle, die sich mit Dergleichen in einem Boot fühlen.

Sie füllen die Lücke von 3% echter(?) FDPler zum Wahlergebnis aus.

[lesnmachtdumm]

Machen wir, statt des simplizistischen Entweder-Oder mal versuchsweise ein Dreieck draus: Ecke eins: Scholzing, Ecke zwo: Entscheiding, Ecke drei: Blocking bis Sanktnimmerleinstag. Bescheibt den Top-Manager unsres Landes glaub' ganz gut. Und passt pressemäßig in keine allzu simple Überschrift.

[Frau Flieder]

Gebt das ganze Geld dem Rooobert H.

Er braucht das für die zugesagte Unzerstützung beim Umbau der Heizungsanlagen.

Ansonsten hat die Tafel noch mehr Kunden und Kundinnen.

Die Bestatterbranche dürfte dann boomen, da viele Rentner/innen vor Schreck das Zeitliche segnen.

Gestern 14.3. in Report ein zutiefst erschreckender Bericht dazu.

[mensch meier]

Lindner profiliert doch durch Blockade.

Wenn Scholz jetzt ansagt, dann ist der Wahlkampfslogan: wir wollten sparen, aber die SPD kann nicht mit Geld umgehen.

Quatsch, aber plakativ.

[Heinz Kuntze]

Eigentlich wäre ja Geld da, laut Umweltbundesamt subventioniert Deutschland immer noch mit rund 60Mrd€ jährlich umweltschädliche Themen wie das Dienstwagenprivileg.

Aber auf diesen Subventionen sitzt natürlich die FDP, und vor Denen kuscht ja bekanntermassen der Kanzler, warum auch immer....

[tomás zerolo]

Bezüge von Lindner kürzen. Zwanzig Prozent pro Woche oder so. Bis der liefert.

Im Vergleich zu Hartz IV-Sanktionen wäre das milde: so ein halbes Jahr, bis er in verfassungsrechtlich bedenkliche Bereiche kommt.

[lesnmachtdumm]

@tomás zerolo au ja, minus 20 jede Woche. Nach 5 Wochen musser sein' Porsche verkaufen ...

[Bolzkopf]

Es würde sicher die Haushaltslage deutlich verbessern wenn man mal von den Steuerverbrechern das Geld eintreiben würde.

Es geht schließlich um mehrere Milliarden Euro allein durch Cum-Ex.

Dann haben wir ja noch die Mehrwertsteuerkaruselle. Da kommen auch noch mal ein paar Milliönchen zusammen.

Und die Warbug-Geschichte.

Die Gesetze gibt es - den Willen nicht.

Warum nicht ?

Wenn man im Hinterkopf behält wie es zu der Verjährungsaktion in Hambug gekommen ist, beantwortet sich das wohl von selbst.

[Rudi Hamm]

"Ein bisschen Führung wäre jetzt gut"

Ein bisschen?

Die Energieprobleme und Kosten fliegen uns um die Ohren, die Bundeswehr ist nicht verteidigungsfähig, die Inflation frisst den Wohlstand auf, das Gesundheitssystem ist am kippen, die Kita und Schulen sind in desolatem Zustand, es fehlen Pfleger, Hausärzte, Lehrer,.... und sie schreien "Ein bisschen Führung "?

Es ist Zeit dass Olaf Scholz überhaupt mal führt und nicht auf "Schlaftablette" macht.

[Gerdi Franke]

Der Kanzler soll regeln was die Minister nicht hinbekommen. Ist schon eine Schande was die Regierung da zeigt. Jeder will sich aufblasen und sein Parteiprogramm umsetzen. Das ist aber nicht regieren!

[Grenzgänger]

Die Abschaffung des Dienswagenprivilegs bringt zwischen 3 und 6 Mrd. Euro. Die könnte man ja der Bildung zukommen lassen...

[DiMa]

@Grenzgänger Diese Aussage stimt allenfalls unter der Annahme, dass sich das Verhalten der Betroffenen und deren Arbeitgeber für die Zukunft nicht ändert.

Da hiervon nicht auszugehen ist, werden die von Ihnen angebeben Zahlen in der Praxis auch nicht erreicht werden.

Sollte der Neuwagenkauf wegen der Änderung erheblich einbrechen, dann wären die Kosten höher als die Nutzen.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

Ampel war noch welche Farbe?

[Lee Ma]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Wenn man rot und grün additiv mischt (Lichtfarben, weil Ampel), kommt gelb bei raus.

www.leifiphysik.de...ischung-simulation

[Andreas J]

Scholz ist so konturlos und leise das man manchmal vergisst man das es ihn gibt. Diese ganze Ampel ist eine Fehlbesetzung. Die Opposition kann man auch vergessen. Politische Hilfslosigkeit auf der ganzen Linie.

[DiMa]

Ich habe erhebliche Zweifel, ob der Staat mehr Geld durch die Kappung angeblicher Privilegien erhalten würde. Da der Arbeitgeber für die Lohnsteuer haftet, jedoch nicht beurteilen kann, wie viel der Arbeitnehmer tatsächlich privat fährt würde ich als Arbeitgeber die private Nutzung des Dienstfahrzeuges untersagen. Hierdurch würde bereits bestehendes Steueraufkommen entfallen. Gleichzeitig sinkt dann auch der Reiz, Neufahrzeuge anzuschaffen womit dann auch wieder Steueraufkomemn abhanden kommen würde. Ich für meinen Teil (Selbständig) würde das bereits georderte nächste E-Auto stornieren und an Stelle dessen den noch für Notfälle vorhandenden Benziner fahren.

Sind solche Reaktionen in den Berechnungen mit eingepreist? Im besten Falle sind das Nullsummenspiele.

[KnorkeM]

Niemand hat Führung bestellt. Alle brauchen den Streit. Ist halt kein einfaches Thema.

Und wenn überhaupt ein grünes Thema. Ist Habeck nicht Vizekanzler? Hat der keine eigene Meinung?

Ich weiß nicht, wie man darauf kommt, das ein konservativer, industrienaher SPD-Kanzler von Vorteil wäre.

Ich betrachte den Scholzomat eher als Hindernis.