Linken-Konzept für Kindergrundsicherung: 328 Euro Kindergeld für alle

Die Linkspartei legt ein Konzept für eine Kindergrundsicherung vor. Kosten: 26 Milliarden Euro. Die sollen auch durch eine Vermögenssteuer reinkommen.

Die Linke will alle Kinder gleich stellen – und 328 Euro Kindergeld für jedes Foto: Jens Uwe Wachterstorm/imago

BERLIN taz | In der Debatte um eine Kindergrundsicherung plädiert die Linkspartei dafür, Kinder aus armen Familien mit bis zu 681 Euro pro Monat zu unterstützen. Der Vorstand der Linkspartei beschloss am Wochenende ein Konzept, mit der Kinderarmut tatsächlich bekämpft werden könne.

Analog zu den Eckpunkten, die das grün geführte Familienministerium zu Jahresbeginn an die anderen Ministerien verschickte, setzt sich auch die Linke Kindergrundsicherung aus einem Grundbetrag für alle Kinder und einem Zusatzbetrag für Kinder aus armen Familien zusammen. Für den Grundbetrag will die Linkspartei das heutige Kindergeld auf 328 Euro erhöhen.

Dieser Betrag entspräche nach Berechnungen der Linken dem maximalen steuerlichen Entlastungsbetrag für Eltern. Die Linke schlägt also vor, Eltern künftig gleichzustellen. Sie erhalten heute entweder den Kinderfreibetrag oder das Kindergeld. Bislang profitieren Spitzenverdiener:innen, die anstatt des Kindergeldes den -freibetrag bekommen, stärker. Das Kindergeld beträgt aktuell 250 Euro pro Kind, die Freibeträge gehen darüber hinaus.

Sonderausgaben für Klassenfahrt wäre auch drin

Den Zusatzbetrag für Kinder, deren Eltern Sozialleistungen beziehen, will die Linkspartei nach dem Alter der Kinder in drei Stufen staffeln, bis auf 353 Euro. Eine 14-jährige Schülerin, deren Eltern Bürgergeld beziehen, würde so 681 Euro Kindergrundsicherung bekommen. Darüber hinaus können Familien im Konzept der Linken aber noch Zuschläge für erhöhte Wohn- und Heizkosten beantragen, sowie für Sonderausgaben wie die Klassenfahrt. Diese Ausgaben müssten sie jedoch jeweils extra nachweisen.

Die sozialpolitische Berichterstatterin der Grünen im Bundestag Stephanie Aeffner kritisiert, dass die Linke mit diesem komplexen Antragsverfahren den bisherigen „Bürokratieirrsinn“ fortsetzen wolle. „Wir wollen mit der Kindergrundsicherung das Gegenteil erreichen, nämlich aus der Nachweispflicht des Bürgers eine Bringschuld des Staates machen“, so Aeffner. Das Familienministerium schlägt in seinen Eckpunkten vor, alle familienpolitischen Leistungen zusammenzulegen.

Jedes Kind soll gleich viel wert sein

Eine zentrale Kindergrundsicherungsstelle soll dann auf Basis der Steuerdaten errechnen, ob und in welcher Höhe Familien Anspruch auf den Zusatzbeitrag hätten und diese darüber informieren. Die Eltern müssen den Zuschlag dann nur noch online beantragen. Die Hoffnung: Familien, die derzeit Anspruch haben, aber Zuschläge nicht beantragen – sei es aus Unkenntnis oder weil sie den Aufwand scheuen –, sollen so aus der verdeckten Armut geholt werden.

Positiv findet Aeffner am Konzept der Linken, „dass sie genau wie wir den Ansatz verfolgen, dass jedes Kind gleich viel wert sein soll, sprich Kindergeld und Kinderfreibetrag angleichen wollen“. Für die Grünen ist die Kindergrundsicherung das wichtigste sozialpolitische Projekt der Legislatur. Doch darum müssen sie hart kämpfen.

Familienministerin Lisa Paus hat in ihren Eckpunkten lediglich einen Grundbetrag von 250 Euro pro Kind angesetzt und einen maximalen Zusatzbetrag in gleicher Höhe. Dennoch wackelt selbst diese Variante, denn Finanzminister Christian Lindner, FDP, sieht in der Finanzplanung keine Spielräume für die von Paus dafür angemeldeten Gesamtkosten in Höhe von 12 Milliarden Euro.

Das Linken-Konzept wäre mit veranschlagten 26 Milliarden Euro mehr als doppelt so teuer. Allein die Erhöhung des Kindergeldes auf 328 Euro für alle würde 20 Milliarden Euro kosten, wie die Partei auf Anfrage mitteilte. Die Linke schlägt vor, zur Finanzierung Vermögen und Krisengewinne zu besteuern. Damit dürfte sie bei Lindner erst recht auf Granit beißen.

Comments

[Rechenfix]

Die Linke macht es sich einfach. Egal was die (Ampel-)Regierung vorschlägt, sie setzen noch einen drauf.

[Toni Zweig]

Wem es wirklich um die Kinder geht, investiert das vorgesehene Geld in kostenlose Infrastruktur, in bessere Kitas, bessere Grundschulen, kostenlose Nachhilfe, Talentscouts, Familienhelfer... and so on! Nur so geht emanzipatorische linke Politik, die auch Kindern, deren Eltern, egal aus welchen Gründen, ihren Pflichten eventuell weniger nachkommen können als andere, ermöglicht, ihre Ressourcen zu entwickeln und sie später leben zu können.

[Herma Huhn]

Wenn Lindner sich querstellt, könnte man auch vorschlagen, es bei 250 Euro Kindergeld zu belassen und den Freibetrag entsprechend anzupassen. Denn dass reiche Kinder mehr bekommen ist ja das eigentliche Problem.

[Septum]

@Herma Huhn Ein Absenken des Freibetrages ist verfassungsrechtlich nicht möglich, denn dieser Freibetrag sichert ja gerade das Existenzminimum. Von daher kann es nur darum gehen, diesen verfassungsrechtlich garantierten Freibetrag jedem Kind wirklich zukommen zu lassen. Von daher ist der Vorschlag der Linken, das Kindergeld auf die Höhe des Freibetrages zu erhöhen, absolut sinnvoll. Aber auch in dieser Regierung darf „Gedöns“ möglichst nichts kosten. Das sieht man ja auch daran, dass wirklich jede Partei den katastrophalen (auch baulichen) Zustand von KiTas und Schulen beklagt, aber niemand bereit ist, dass erforderliche Geld für den Abbau des Investitionsstaus in die Hand zu nehmen. Kinder und Familien haben einfach keine Lobby wie Banken, Energiekonzerne, Tabakkonzerne etc.

[ulf hansen]

Ich frage mich nur :" Wer soll das Bezahlen"?.......

[Ricky-13]

@ulf hansen Wenn Deutschland es sich erlauben kann, dass jährlich Steuern im Umfang von 125 Milliarden Euro von Wirtschaftskriminellen hinterzogen werden können (wie aus einer Untersuchung der University of London im Auftrag der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament hervorgeht), dann sollte doch wohl auch noch etwas Geld für Kinder in diesem Land übrig sein.

[llorenzo]

Na dann muss sich Herr Lundner eben bewegen. Es kann nicht angehen, das Herrn Lindner eine solche Entscheidungsgewalt zugesprochen wird.

[Diana Klingelstein]

@llorenzo Genau, was brauchen wir einen Finanzminister der das Geld zusammenhält ...

100 Milliarden mehr für Kinder

100 Milliarden für Klimaausbau

100 Milliarden für Bahn und ÖPNV

100 Milliarden für die Armee

...

einfach ausgeben, ist doch egal wo es herkommt

[nutzer]

@Diana Klingelstein das sind ja nicht alle usgaben die verschwinden, wenn es eine volkswirtschaftlichen Nutzen gibt gibt es einen Rücklauf. Wer nicht investiert, lebt von der Substanz und irgendwann ist die aufgebraucht. Es mangelt z.B. an Fachkräften, Kinder haben ist aber teuer, Ausbildung auch. Wenn man jetzt da nur Kosten sieht, wird es nicht besser werden.

[Diana Klingelstein]

@nutzer das ist ja alles richtig - aber es bleibt der (ich glaube schwäbische) Grundsatz:

Investition auf Kredit

Konsum aus dem Ersparten

Ansonsten gilt das was Toni Zweig weiter oben schon geschrieben hat.

Wenn der Staat, oder die Kommunen Kinder gezielt fördern wollten, und dabei auch die Kinder erreichen möchte deren Eltern nicht wollen oder (aus welchen Gründen auch immer) nicht können, dann wäre Bildung (inklusive Klassenfahrt, Mittagessen etc.) und Freizeit (ÖPNV, Schwimmbad etc.) für Kinder kostenlos. Die Bürokratie hätten dann nur die Unternehmen und der Staat untereinander. Spannenderweise sind meisten Akteuer (wie ÖPNV und Schwimmbad) soweiso schon in staatlicher Hand.

Und insbesondere die Kinder armer Eltern würden profitieren. Die Kinder reicher Eltern gehen eh in den eigenen Pool oder werden mit dem Auto gefahren.

Man müsste nur wollen. Und diesen Willen sehe ich seit Jahren nicht.