Länder boykottieren den Bildungsgipfel: Eine schallende Ohrfeige!

Die Länder blockieren den Bildungsgipfel von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger. Dies ist ein neuer Tiefpunkt in den Beziehungen.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Foto: Kay Nietfeld/dpa

Noch bevor Bettina Stark-Watzinger am Dienstag den nationalen Bildungsgipfel eröffnet, steht bereits ein Ergebnis fest: Die Bundesbildungsministerin wird sich auf der Bühne, die sie selbst aufgebaut hat, ziemlich blamieren. Und das liegt an den Ländern, die reihenweise ihre Teilnahme abgesagt haben und die FDP-Politikerin damit ordentlich auflaufen lassen. Ein Bildungsgipfel ohne die zuständigen Bil­dungs­mi­nis­te­r:in­nen ist schließlich keiner.

Verbürgt ist von Länderseite gerade mal die Teilnahme von der Berliner Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (die ihren Posten aber vermutlich bald abgeben muss) und dem Hamburger Ties Rabe (der wohl zu gute Manieren hat, um eine Bundesministerin öffentlich bloßzustellen).

Am Gesamteindruck ändert das wenig. Wenn die Länder einen Bildungsgipfel in der aktuellen Lage – Stichwort: Lehrkräftemangel, einbrechende Schülerleistungen – als überflüssig bezeichnen, ist das nichts anderes als eine schallende Ohrfeige für Stark-Watzinger. Eine Ministerin, die ohnehin gerade nicht die glücklichste Figur macht. Man denke an die seit Monaten versprochenen 200 Euro für Studierende oder das bis heute konzeptlose Startchancenprogramm für Brennpunktschulen. Es gäbe also wichtige Themen, über die Bund und Länder sprechen müssten. Auch, wie viel Geld eine Bundesregierung von Lindners Gnaden für die Bildungskrise lockermacht. Daraus wird nun nichts, weil Stark-Watzinger ohne Absprache vorgeprescht ist.

Die Gipfelblockade ist ein neuer Tiefpunkt in den Beziehungen, auch im Ton. Vor Kurzem noch zeigten sich beide Seiten einig, dass der Bildungsföderalismus eine neue Kooperation brauche. Jetzt aber ätzte selbst die nicht gerade für verbale Attacken bekannte Bildungsministerin aus Schleswig-Holstein, Karin Prien: Stark-Watzinger verheddere sich mit Themen, „die überhaupt nicht zu ihrem Aufgabengebiet gehören und von denen sie wenig versteht“. Autsch. Fragt sich natürlich, wie gut Bund und Länder künftig noch zusammenarbeiten werden. Vorschläge dazu soll ausgerechnet der Bildungsgipfel erarbeiten. Viel Sinn ergibt das jetzt natürlich nicht mehr.

Comments

[StefanMaria]

Eine Einrichtung wie das Bildungsministerium wäre so wichtig, weil es den Filz der lokalen oder länderspezifischen Ritterburgpolitik bei der Schulpolitik relativieren könnte und müßte. Bildungspolitik ist wahrtlich mittelalterlich geblieben.

Aber dazu sollte und müßte der Bundestag mit einer zwei-Drittel - Mehrheit mal diese Übermachtstellung der Länder bei bildungspolitischen Fragen mutig relativieren.

Die Länderparlamente sind hier überfordert, weil die Macht der Lehrerlobby dort zu groß ist.

[rero]

@StefanMaria Die Macht der Lehrerlobby?

In Berlin wurden Reformen umgesetzt, gegen die die "Lehrerlobby" Sturm gelaufen ist.

Umgesetzt wurden sie trotzdem, und im Ergebnis hat es alles noch verschlimmert.

Glauben Sie ernsthaft, für Berliner Innenstadtbezirke müssten die gleichen Konzepte gelten wie für Dorfschulen in Lüchow-Dannenberg oder im Erzgebirge?

[StefanMaria]

@rero Nein, das glaube ich auch nicht.

Aber genau das versuchen die "Lehrer"parlamente und -bürokratien seit jeher. Alles gleich machen.

Es muss eine Bildungspolitik her, die sich etwas stärker distanziert von der Berufsgruppe der Lehrerpädagogen.

Außerdem behaupte ich sicher nicht, dass dies eine leichte Aufgabe wird.

Das anzupacken ist aber nichts , was wieder aufgeschoben werden darf. Nur weil Schüler, Eltern und pädagogische Fachkräfte wieder nicht gehört wurden oder eben nur gehört, ohne dass etwas umgesetzt wurde? Nur weil >EIN mutiger Versuch schieflief ..?

Nur weil die Lehrer mal wieder lauter waren als ihre ...?

[lesnmachtdumm]

die Bildung + die Effdeepee:

das ging schon schief in Enerwee

wo schon Rotgrün daran zerging

wer bleibt - und schaukelt jetz das Ding ?

die Bildung + die Ceedeeühh

das ging grad schief in Land Bawü

evéntwell sollten solche Sachen

einfach ma die Lehrer machen ?

doch noch is bitterschwaaze nacht

mit Lehrermangel und G8

wenn Pflegekräfte blechen solln

falls sie das Pflegen lernen wolln

und Lehre-stellen leere bleiben

weil alle ihren Bettschler schreiben

fällt die Prognose mir nich schwer:

Deutschland, du, dat wird nix mehr!

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@lesnmachtdumm Ist schon Donnerstag?👍

[Der Cleo Patra]

Ich frage mich schon, warum es ein Bundesbildungsministerium gibt. Außer den Bereich der außerschulischen beruflichen Bildung und Weiterbildung und der Ausbildungsförderung gibt’s im Grunde keine richtigen vernünftigen Aufgaben.