Baerbock präsentiert neue Leitlinien: Feminismuscheck im Auswärtigen Amt

Zwei Drittel des Gesamtetats sollen „gendersensibel“ ausgegeben werden, Mitarbeitende einen „feministischen Reflex“ ausbilden. Frauen sollen zudem mehr in Friedensverhandlungen involviert sein.

Gruppenbild mit Damen: Baerbock (m) und ihre Amtskolleginnen auf der Münchner Sicherheitskonferenz Foto: Kira Hofmann/imago

BERLIN taz | Als Margot Wallström 2014 als damalige schwedische Außenministerin den Begriff feministische Außenpolitik als einen Politikansatz für ihr Land zum Maßstab machte, wurde sie international kaum gehört. Feministische Außenpolitik, was soll das sein? Mehr Frauen an der Front? Mehr Waffen in Frauenhände? So ähnlich klangen damals irritierte Fragen. Heute, fast zehn Jahre später, ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, nach der Übernahme Afghanistans durch die Taliban, seit den Protesten im Iran, die sich vor allem gegen Gewalt an Frauen richten, scheint eine feministische Außenpolitik wichtiger denn je.

Seit die Grüne Annalena Baerbock ihr Amt als Außenministerin angetreten hat, verweist sie immer wieder auf diese neue Strategie. Bislang jedoch blieb Baerbock eine Erklärung schuldig, wie feministische Außenpolitik konkret aussieht und wie sie in der Praxis umgesetzt werden könnte. Dabei hatten die Grünen diesen Grundsatz hart in den Koali­tionsvertrag hineinverhandelt. Am Mittwoch, nach fast 15 Monaten Regierungszeit von SPD, Grünen und FDP, legt Baerbock Leitlinien zur feministischen Außenpolitik vor.

In dem 88 Seiten starken Papier, das der taz vorab vorliegt, listet Baerbocks Haus erstmals sechs Leitlinien für das künftige „außenpolitische Handeln“ Deutschlands auf. Aber auch vier Richtlinien, die ihr eigenes Haus betreffen: Wie wird das Auswärtige Amt selbst feministischer? Baerbock will bei den Mitarbeitenden einen „feministischen Reflex“ ausbilden: Ist das feministisch oder kann das weg?

Die Grüne will in ihre Außenpolitik „Perspektiven von Frauen und marginalisierten Gruppen in unsere weltweite Arbeit für Frieden und Sicherheit“ integrieren und Frauen verstärkt bei Friedensverhandlungen sowie bei der Rüstungskontrolle einbinden. Was so pauschal wie abgenutzt klingt, hat einen realen Hintergrund: Frauen und Kinder zählen – im Gegensatz zu Männern an der Front – zur Zivilbevölkerung. Und die ist in einem modernen Krieg wie dem in der Ukraine verstärkt betroffen. Dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte zufolge gab es bis Mitte Februar mehr als 8.000 Tote der ukrainischen Zivilbevölkerung, darunter viele Kinder, sowie über 13.000 verletzte Zivilist:innen. 18,8 Millionen Ukrai­ne­r:in­nen haben seit Kriegsbeginn ihre Heimat verlassen, hauptsächlich Frauen, Kinder, Alte.

Fokus auf Frauen und vulnerable Gruppen

In anderen Kriegs- und Fluchtsituationen sind insbesondere Frauen Opfer von sexueller Gewalt, Versklavung, Ausbeutung. Viele Frauen, die es von Afrika nach Europa geschafft haben, berichten davon, auf der Flucht vergewaltigt, zur Arbeit gezwungen oder gefoltert worden zu sein. In autoritären Staaten wie dem Irak versklavt der IS Jesidinnen, in Nigeria entführt die Terrororganisation Boko Haram wiederholt Schülerinnen. „Solange Frauen nicht sicher sind, ist niemand sicher“, sagt Baerbock.

Laut den Leitlinien geht es darum, eine „gleichberechtigte Repräsentanz und Teilhabe von Frauen und marginalisierten Menschen in der Gesellschaft“ zu schaffen. Dafür sollen bis zum Ende der Legislaturperiode die rund 5 Milliarden Euro für humanitäre Projekte des Baer­bock-Hauses – das sind etwa zwei Drittel des aktuellen Gesamtetats von 7,5 Mil­liar­den Euro – „gendersensibel“ ausgegeben werden, also dezidiert Frauen und vulnerablen Gruppen zugutekommen.

Konkret zählen dazu etwa die medizinische Versorgung geflüchteter Rohingya-Frauen in Flüchtlingscamps in Bangladesch, psychotherapeutische Arbeit mit Opfern sexualisierter Gewalt in Äthiopien, Somalia, Nepal. In Afghanistan will das Baerbock-Ministerium in diesem Jahr den Aufbau von Frauenhäusern durch die Gleichstellungsorganisation UN Women mit 500.000 Euro unterstützen.

Die Leitlinien erkennen auch an, dass Frauen und vulnerable Gruppen stärker als Männer unter der Klima- und Energiekrise sowie Hunger leiden und vielfach aus Wirtschaftsprozessen herausgehalten werden. UN Women zufolge lebten 2022 weltweit 388 Millionen Frauen in extremer Armut, 150 Millionen mehr Frauen als Männer litten Hunger. Denn Frauen, so Antonia Baskakov, entwicklungspolitische Referentin bei der Kampagnen- und Lobbyorganisation One, „essen oft zuletzt und am wenigsten“. One setzt sich global gegen Armut und Hunger sowie für die Gleichberechtigung von Frauen ein.

Je ärmer ein Land, desto ärmer sind dort die Frauen. In der Folge verfügen sie zudem über weniger Bildung. In Subsahara-Afrika können 72 Prozent der Männer lesen und schrei­ben und nur 59 Prozent der Frauen. Weltweit gehen 130 Millionen Mädchen nicht zur Schule. Doch besser gebildete Frauen treffen bessere Lebensentscheidungen: Gesundheit, Ernährung, ­Hygiene, Familienplanung, Bildung für die eigenen Kinder. Dass Volkswirtschaften um ein Viertel wachsen, wenn Frauen vollständig gleichberechtigt sind, ist mittlerweile allgemein bekannt.

In all diesen Punkten ist sich Baerbock mit ihrer Kabinettskollegin, der SPD-Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze, einig. Zeitgleich mit Baerbock legt Schulze am Mittwoch Eckpunkte ihrer 42-seitigen Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik vor.

Beide Papiere sind eng miteinander abgestimmt, versichern beide Ministerinnen. So stimmen Baerbock und Schulze überein, dass feministische Außenpolitik und feministische Entwicklungspolitik nicht einzig für Frauen da sind, sondern für „alle Mitglieder der Gesellschaft“, wie Baerbock sagt. Oder wie Schulze es formuliert: „Wenn Frauen gleichberechtigt sind und gleiche Verantwortung tragen, gibt es weniger Armut, weniger Hunger und mehr Stabilität in der Welt.“

Mehr Gleichstellung im Haus

Um auch ihr Ministerium auf mehr Feminismus einzuschwören, will Annalena Baerbock eine „Botschafterin für feministische Außenpolitik“ ernennen. Doch anders, als die Bezeichnung ausdrückt, ist dies keine öffentliche Person, die im Ausland etwa für feministische Außenpolitik wirbt. Das mache die Ministerin schon selbst, heißt es dazu aus dem Auswärtigen Amt. Der ­formale Titel ist „Beauftragte“, die Stelle gibt es aber bereits. Diese soll nun stärker im Haus auf mehr Gleichstellung drängen, beispielsweise bei der Stellenbesetzung. Aktuell sind nur ein Fünftel von Deutschlands Bot­schaf­te­r:in­nen Frauen. Im Sommer dieses Jahr werde die Stelle regulär neu besetzt, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.

Im Herbst 2022 hatte die neue rechtsbürgerliche Regierung in Schweden ihre feministische Außenpolitik gestrichen. Der Trend indes ist ein anderer: Chile, Mexiko, Kanada, Spanien und andere Länder verfolgen eine „feministische Diplomatie“. Nun auch Deutschland.

Comments

[04405 (Profil gelöscht)]

Feministischer Reflex, oder feministischer Kurzschluss? Ein Beispiel: Ganz am Anfang als Außenministerin durfte Baerbock eine Schule für Mädchen in Indien eröffnen. In der Rede zitierte sie den Indischen Zensus, laut dem es mehr als 12 Millionen arbeitende Kinder in Indien gäbe, laut Baerbock "zum großen Teil Mädchen, die von der Schulbildung abgehalten" würden.

In dem Zusammenhang ist es blöd, dass laut diesem Zensus die Mehrzahl der Kinderarbeiter Jungen sind. Unabhängige Experten gehen von mehr als 60 Millionen Kindern in Arbeit aus, ohne dass diese einen Überhang an Mädchen berichten. Google z.B. "Indien Aktiv gegen Kinderarbeit".

Müsste also eine feministische Außenpolitik sich nicht um diese Jungen in mindestens gleichem Maße bemühen? Ich persönlich befürchte, dass es eher darum geht, die inländischen Wähler*innen anzusprechen, und da kann man Ressentiments - nicht völlig zu unrecht - hinsichtlich des Sexismus in Indien sehr viel leichter bedienen, als sich tatsächlich "um gleiche Lebensbedingungen für alle" zu bemühen.

Der Artikel spricht ganz ähnliche Ressentiments an, hier zu Bildung in Subsahara. Reflexe sind eine ganz blöde Sache, Unvoreingenommenheit und weniger Lautsprech wäre angenehmer.

[Abdurchdiemitte]

„Um auch ihr Ministerium auf mehr Feminismus einzuschwören, will Annalena Baerbock eine „Botschafterin für feministische Außenpolitik“ ernennen.“

Ach so. Und ich dachte, es ginge bei dem Stichwort „feministische“ Außenpolitik oder Entwicklungspolitik - Svenja Schulze ist ja auch mit von der Partie - konkret darum, mehr Gelder locker zu machen für Projekte, die z.B. die Rechte indigener Landarbeiterinnen in den Andenländern stärken oder die Bildungschancen von Mädchen auf dem afrikanischen Kontinent.

Aber das dachte ich wohl nur.

Dazu passt ja auch folgende Meldung:

taz.de/Streit-um-H...alt-2024/!5915876/

[pitpit pat]

"Baerbock will bei den Mitarbeitenden einen „feministischen Reflex“ ausbilden: Ist das feministisch oder kann das weg?"

Das muss heutzutage kein Widerspruch mehr sein.

[Andy Krisst]

Nun ja, ich bin gespannt, wie feministische (Außen)politik dann aussieht.

Hoffentlich nicht so, wie beim Aachener Karneval "wider dem tierischen Ernst".

Mit einem Juchzer der Außenministerin über ein eventuelles Leoparden - Kostüm( warum kein Leopardin -Kostüm?)...oder Strack -Zimmermann bei der gleichen Veranstaltung...Zitat von ihr;

"...in jeder Talkshow ein Gewinn, weil ich die Allergeilste bin"?

Okay...es war nur eine Narren- und Närrinnen - Veranstaltung...aber trotzdem.

Und selbst die taz hatte einen, na ja, zweifelhaften Aufmacher:

"Lula blockiert Gepardenfütterung"

taz.de/Deutsche-Pa...-Ukraine/!5913021/

Das ist mir zu viel Nonsens über ein ernstes Thema!

[Matthias Karsten]

Ich bedanke mich für die Ausführungen zum feministischen Paradigma der Außenpolitik. Allerdings finde ich es nicht anständig, den Aspekt der Wehrpflicht, bzw. wen sie nun einmal betrifft, so außen vor zu lassen. Erwartet feministische Außenpolitik von Männern bzw. "Schwanzträgern" das selbstlose Opfer der eigenen Unversehrtheit bzw. des eigenen Lebens, oder ist diese Sicht, wie Frau Schmollack es ausdrückt, nicht tatsächlich irritierend, v.a. angesichts der verfassungsmäßigen Forderung nach Gleichstellung? Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, keineswegs plädiere ich für die Wehrpflicht auch für Frauen, aber ich finde schon, dass dieses Opfer der Männer aufrichtig diskutiert gehört, bspw. auch im Hinblick auf die vielen infolge der Zwangsrekrutierung gefallenen Soldaten auf beiden Seiten. Warum stößt man in der taz keine Diskussion über diese, offenbar auch aus feministischer Sicht opportune und an sich doch recht althergebrachte und keinesfalls privilegierte Geschlechterrolle an?

[wollewatz]

Nur weil Frauen an der Macht sind, wird die Welt leider nicht friedlicher. Wenn mehr Frauen in Friedensverhandlungen involviert werden sollen, hätte Frau Baerbock derzeit doch die beste Gelegenheit aller Zeiten. Sie könnte eine Friedensinitiative starten und all ihre diplomatischen Fähigkeiten einbringen, um der Welt zu zeigen, dass Frauen gute Friedensstifter sind. Jeder würde dann verstehen, dass eine feministische Außenpolitik ein guter Ansatz und nicht nur eine weitere Floskel ist.

[Chris McZott]

Je geringer der weltweite Einfluss der deutschen Außenpolitik wird, desto ambitionierter (abgehobener?) der Anspruch der deutschen Außenpolitik.

[Andreas_2020]

Es wird Länder geben, die diesen Ansatz ablehnen und ihn als neokoloniales Zwangsdiktat verstehen werden. Eventuell werden bestimmte Projekte dann nicht mit Deutschland gemacht. Die Idee finde ich gut, ich bin mir nicht sicher, ob das mehr Frust erzeugt, oder, ob wir derart freundlich und großzügig sind, dass bestimmte Kulturen unsere Sicht auf Geschlecht und Familie dann übernehmen.

[Chris McZott]

@Andreas_2020 Dabei gilt das Patriarchat im "globalen Süden" als Folge der Kolonisierung durch Europa :)

[652797 (Profil gelöscht)]

@Chris McZott Das ist jetz neu :)

[Lowandorder]

Hier mal ne Tusch - für Friedrich Küppersbusch

“Am 1. März präsentiert Außenministerin Annalena Baer­bock die Leitlinien für feministische Außenpolitik. Was sollte da Ihrer Meinung nach drinstehen?

„Jungs, macht euch keine Flausen.“ Es war so verführerisch, zu glauben, Frauen führten keine Kriege, setzten der toxischen Gewaltbereitschaft Verständigung und Ausgleich entgegen. Dann die Ernüchterung: Deutschland war noch nie an so vielen Kriegen beteiligt wie unter Merkel, Kramp-Karrenbauer, von der Leyen, Lamprecht, Baerbock. Die feministischste Partei ist derzeit auch die bellizistischste. Zum Trost sind die toxischen Männer alle noch da und allesamt nochmal deutlich schlimmer. Solange also Krieg und Frieden nicht am Chromosomensatz festzumachen sind, sehe ich feministische Außenpolitik als Zwischenschritt zu dem,

um das es wirklich geht: humanistische“

kurz - Wer wollte widersprechen!

[BluesBrothers]

@Lowandorder Ein Zwischenschritt der das Ziel nicht näher rücken läßt ist bloßer Formaldienst, was in dem Kontext ja aber auch irgend nen Wert haben könnte, nur leider hab ich nicht gedient.

[Frau Flieder]

@Lowandorder Passt! So ist es.

[Toni Zweig]

Deutschland darf/sollte ein gutes Vorbild sein, aber Missionierungen in alle Welt gehören der Vergangenheit an. Eine gute Außenpolitik hat Etiketten nicht nötig.

[Troll Eulenspiegel]

@Toni Zweig Warum ist es falsch, Menschenrechte zu missionieren?

[Trabantus]

@Toni Zweig So ist es.

[Thomas Derrek]

Einige Deutsche Frauen erklären anderen Frauen ungefragt die Welt. Klingt überheblich, unsensibel, diskriminierend. Womansplaining

Der gleiche Scheiss wie die Jahrzehnte davor in der Entwicklungshilfe. Wir Deutschen können das, wir erklären Nigerianer Nigeria. Germansplaining, ich könnt kotzen

[Opossum]

@Thomas Derrek Ihr Kommentar als Frau ???

Oder erklären Sie als Mann den Frauen was sie zu tun haben ?

[Felis]

@Thomas Derrek Naja, seit Jahrzehnten erklären deutsche Männer anderen Menschen weltweit die Welt. Finden Sie das besser?

Außerdem geht es nicht darum, anderen Frauen die Welt zu "erklären". Es geht um Unterstützung dabei, ihre Menschenrechte durchzusetzen und ihre Lebensumstände zu verbessern.

Ich finde übrigens männliche Überheblichkeit zum Kotzen, egal aus welcher Nationalität.

[Encantado]

@Felis "Ich finde übrigens männliche Überheblichkeit zum Kotzen, egal aus welcher Nationalität."

Und genau da liegt das Problem.

Ich finde übrigens Überheblichkeit schlecht, egal aus welcher Nationalität oder welchem Geschlecht.

[Thomas Derrek]

@Felis Wer in der Entwicklungshilfe gearbeitet hat, hat erfahren müssen, dass ungefragte Hilfe nicht gut ankommt. Weiterhin existiert seit Jahrzehnten der Versuch in der Entwicklungszusammenarbeit, Frauen gezielter zu unterstützen.

Hilfspakete werden von Ministern unterschrieben. NGOs werden misstrauisch beobachtet. Hilfe braucht den kulturellen Kontext, den aber die wenigsten von uns weissen Europäern haben. Es gibt 7000 sprachen und jede steht für eine eigene Identität, eine eigene Kultur.

Es ist die klassische hybris im denken von uns Deutschen.

Ich bin enttäuscht, ich hatte mir mehr erhofft von Frau Baerbock. Mehr Empathie und ...mit den Frauen dieser Welt, die sehr bunt ist.

Ich wünsche ihr trotzdem Erfolg.

Nein, es ging gerade nicht um die männliche Überheblichkeit.

[Katzentiger]

@Felis Wie gut Annalena Baerbock die Frauen im Iran unterstuetzt, koennen wir aktuell beobachten.

"Feministischer Reflex"? Reflexe sind

der kognitiven Kontrolle nicht zugaenglich? Was nun?

[shantivanille]

Es wird auch und vor allem ein Kampf gegen frauenfeindliche Religionen und Ideologien sein:

Jede Frau sollte selbst darüber entscheiden können, wann, ob, mit wem und wie viele Kinder sie bekommen möchte.

257 Millionen Frauen haben diese Entscheidung nicht in der eigenen Hand. Obwohl sie nicht schwanger werden wollen, können sie nicht mit modernen Mitteln verhüten. Dazu kommt:

Jede vierte Frau kann nicht entscheiden, wann sie Sex hat.

Jedes Jahr kommt es zu 121 Millionen unbeabsichtigten Schwangerschaften.

Fazit: Schiffsladungen mit Verhütungsmitteln. Jährlich. Bildung und Aufklärung für die Frauen. Und definitiv für die Männer.

Next: weltweit sind 200 Millionen Frauen von Genitalverstümmelung betroffen. Vier Millionen weitere pro Jahr.

Und wie viel Millionen Zwangsverheiratungen gibt es weltweit im Jahr?

6000 allein in Berlin. Lebenslange Hölle für Frauen.

www.tagesspiegel.d...erlin-4011514.html

[paul meder]

@shantivanille "Und wie viel Millionen Zwangsverheiratungen gibt es weltweit im Jahr?

6000 allein in Berlin. Lebenslange Hölle für Frauen." = dann sollten wir doch mal da anfangen und tatsächlich etwas verändern. Mit einem guten Ergebnis kann man dann in die Welt hinaus ziehen.

[resto]

Gleichberechtigte Teilhabe auch am Kämpfen im Krieg? Oder ist das immer noch Männersache. Man kann doch nicht nur dort Gleichberechtigung fordern, wo es genehm ist.

[Opossum]

@resto Was hat das jetzt mit dem Artikel zu tun ?

Übrigens in der Ukrainischen Armee kämpfen auch Frauen und in der Bundeswehr hab ich auch schon die eine oder andere Frau gesehen.

[04405 (Profil gelöscht)]

@Opossum man muss ehrlicher Weise sagen, dass in dem Artikel ausführlich weibliche Kriegsopfer aufgezählt werden, die entsprechende Zahl männlicher Kriegsopfer wird jedoch nicht genannt. Man könnte sagen, verschwiegen.

Der Kommentar hat also klaren Bezug zum Artikel, wenn auch sehr verkürzt und dadurch sachlich nicht korrekt.

[Klaus Waldhans]

@resto Natürlich ist das weiterhin Männersache. So, wie die Männer auch für die Kriege verantwortlich sind, die sie vom Zaun brechen.

[Machiavelli]

@Klaus Waldhans Der Herrscher mit den meisten Kriegen war Queen Victoria.

[04405 (Profil gelöscht)]

@Klaus Waldhans Kriege sind die Fortführung der Politik, nicht weil böse Männer, sondern: Weil es zu einem gewissen Grade funktioniert. So wie arschiges Gehabe existiert, weil es zu einem gewissen Grad funktioniert.

Wenn Sie sich mit dem Gedanken mal beschäftigen, werden Sie auch schnell erkennen, warum arschiges Gehabe und Kriege kein exklusives Männer-Ding sind.

[resto]

@Klaus Waldhans Es haben auch Frauen Kriege vom Zaun gebrochen. Aber Ihr statement finde ich nicht logisch: Warum sollen alle Männer dafür büßen müssen, dass Geschlechtsgenossen Kriege starten? Solche Generalisierungen wollen wir doch nicht mehr, oder?

[Lars B.]

@Klaus Waldhans Ist das so? Die wahre Macht steht so manches mal neben dem Thron.

[tomás zerolo]

Ich bin ja nicht immer eins mit ihr, aber Frau Baerbock hat mein Respekt.

Wenn die Ministerien in dieser Hinsicht was reissen, dann gilt ihnen allen erst recht mein Respekt.