Verkehrswende-Aktionstag: Im Nahverkehr zum Klimastreik
Am Freitag ist globaler Klimastreik. Die Gewerkschaft Verdi und Fridays for Future wollen gemeinsame Sache machen.
Muss noch besser werden: der ÖPNV in Berlin Foto: FrankSorge/imago
Beim Klimastreik am Freitag rufen die Aktivist:innen von Fridays for Future zu Demonstrationen für effektive Klimaschutzmaßnahmen auf. Besonders im Fokus steht dieses Mal die Verkehrswende. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag machten Vertreter:innen der Klimabewegung gemeinsam mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf die Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs im Kampf gegen die Klimakrise aufmerksam.
„Die Verkehrswende ist entscheidend, um fossile Brennstoffe einzusparen“, so Lou Töllner von Fridays for Future. Ein gut ausgebauter und bezahlbarer ÖPNV und Fernverkehr sei ein wichtiger Schritt. Aktuell sei dieser jedoch zu teuer, zu überfüllt, kaputtgespart.
Kritisiert wird dabei Verkehrsminister Volker Wissing. Anstatt Konzepte zur Verkehrswende vorzulegen, setze der Mann von der FDP auf den Ausbau neuer Autobahnen. Seit Jahren umstritten ist der Ausbau der Berliner Stadtautobahn A100, gegen den es auch am Sonntag wieder Protestaktionen geben wird.
Das 9-Euro-Ticket konnte zeigen, dass die Nachfrage nach einem Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel besteht. Unter dem Motto „#WirFahrenZusammen“ fordern die Klima-Aktivist:innen gemeinsam mit ÖPNV-Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal, bezahlbare Tickets sowie einen Ausbau der Streckennetze und eine höhere Taktung. „Im ÖPNV zu arbeiten bedeutet, an der Belastungsgrenze zu arbeiten“, so Christine Behle, die stellvertretende Verdi-Vorsitzende.
Die Großdemonstration Seit 2019 ruft die Fridays-for-Future-Bewegung regelmäßig zum globalen Klimastreik auf – die Demonstration am Freitag unter dem Motto „#Tomorrow is too late“ ist die 12. Aktion dieser Art. Am letzten globalen Streik im September beteiligten sich in Berlin 30.000 Menschen. Der Streik startet wie immer 12 Uhr im Invalidenpark.
Die Unterstützung Mit Verdi ist zum ersten Mal eine der großen Gewerkschaften mit an Bord. Beim letzten berlinweiten Klimastreik arbeiteten die Klimaaktivist:innen schon mit DW Enteignen zusammen.
Bereits heute fehlen 15.000 Beschäftigte, in Zukunft werde sich die Situation weiter zuspitzen. Nur bei ausreichender Bezahlung werden sich Menschen für eine Beschäftigung im ÖPNV entscheiden. Und nur dann kann eine Verkehrswende auch realisiert werden, so die stellvertretende Vorsitzende.
Auch in Berlin müsste der ÖPNV ausgebaut werden
Die prekäre Situation sei auch in Berlin spürbar: Personalnot, zu wenige Fahrzeuge, Bahnhöfe in schlechtem Zustand. Für einen Ausbau fehlt die Finanzierung. „Wenn Taktverdichtungen durchgesetzt werden sollen, muss auch Infrastruktur und Personal zur Verfügung stehen“, sagt Andreas Splanemann, Verdi-Pressesprecher des Landesbezirks Berlin-Brandenburg.
Der Kampf gegen die Klimakrise sei daher auch ein Kampf gegen soziale Ungerechtigkeiten, sagt Fridays-for-Future-Sprecherin Darya Sotoodeh. Mit den Forderungen von Verdi kann sich auch die Klimabewegung identifizieren, eine Kooperation bei der Verkehrswende sei naheliegend. Über die Verkehrsfrage hinaus gebe es weitere gemeinsame Interessen, aber auch Themen, bei denen die Meinungen auseinandergehen. Dies sei jedoch kein Widerspruch für eine Zusammenarbeit.
Am Freitag, dem Tag des Klimastreiks, ruft Verdi die Beschäftigten in sechs Bundesländern zu Warnstreiks auf. Betroffen sind Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Für die Beschäftigten der Länder gilt der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes im Nahverkehr, da die Unternehmen hier in kommunaler Hand liegen.
In Berlin gilt ein anderer Tarifvertrag, daher sei die Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) nicht streikfähig, berichtet Splanemann. Dennoch sollen gemeinsame Aktionen zum globalen Klimastreik stattfinden, auch mit Mitarbeiter:innen der BVG.
Leser*innenkommentare
rero
Weshalb steht denn nun gerade Wissing im Fokus?
Der kann doch am wenigsten dafür.
Bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal, bezahlbare Tickets sowie einen Ausbau der Streckennetze und eine höhere Taktung sind alles Punkte, um die sich die Landesregierung oder die Kommune kümmern muss.
Schon bei Wissings 9-Euro-Ticket haben sich Länder und ihre ÖPNV-Betriebe versucht, sich dagegen zu wehren.
Die Tarifverträge mit den ÖPNV-Mitarbeitern schließt auch nicht der Bund.