Reform der Erbschaftssteuer: Die SPD will Erben ärgern
Dem Staat fehlt Geld, etwa für eine Kindergrundsicherung. SPD-Politiker wollen Ausnahmen für Firmenerben streichen – die größte Steuersubvention.
Erben großer Vermögen sollen ein Stückchen abgeben – das hat 2016 nicht geklappt Foto: Erik Irmer
BERLIN taz | Zum Beispiel Mathias Döpfner. Vor gut zwei Jahren schenkte Verlegerin Friede Springer dem Springer-Vorstandsvorsitzenden Unternehmensanteile im Wert von über 1 Milliarde Euro. Davon hätte Döpfner eigentlich mindestens 300 Millionen Euro an den Staat abtreten müssen. Doch bis heute kann er höchstens einen Bruchteil gezahlt haben. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat sich die Einnahmen des Landes Brandenburg aus Schenkungs- und Erbschaftsteuer seit 2020 angeschaut. Dort müsste die Zahlung des Potsdamer Bürgers Döpfner zu Buche schlagen, doch die Einnahmen des Fiskus lagen wesentlich niedriger.
Döpfner wandte wahrscheinlich einen Trick an. Kurz vor dem Milliardengeschenk kaufte er im Wert von 276 Millionen Euro Aktien am Springer-Konzern. Etwa die Summe, die er an den Fiskus hätte zahlen müssen. Denn es gilt: Bei großen Vermögen ab 26 Millionen Euro müssen die Begünstigten keine Steuern zahlen, wenn sie „bedürftig“ sind. Dazu müssen sie nur nachweisen, dass sie kein privates Vermögen haben, um ihre Steuerschuld zu begleichen. Aktienanteile in großem Umfang gelten als Betriebsvermögen und werden geschont. Wer, wie Döpfner, Privatvermögen also rechtzeitig in Betriebsvermögen umwandelt, muss nichts abgeben. Und zwar völlig legal.
Weil sie diese und andere Schlupflöcher nutzen, können gerade die Erben und Beschenkten großer Vermögen jedes Jahr Milliardensummen am Staat vorbeischleusen. Von den rund 400 Milliarden Euro, die hierzulande pro Jahr vererbt oder verschenkt werden, erhält die Allgemeinheit nur einen Bruchteil. „Die Ausnahmen für Firmenerben bei der Erbschaftsteuer sind die größte aller Steuersubventionen“, sagt Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Laut Subventionsbericht der Bundesregierung entgehen dem Staat dadurch mindestens 5 Milliarden Euro pro Jahr.
Im Haushalt fehlen Einnahmen
Geld, das aktuell fehlt, etwa für eine Grundsicherung, die Kinder vor Armut schützt. Familienministerin Lisa Paus (Grüne), die die Kindergrundsicherung umsetzen soll, hat diese Woche Alarm geschlagen. „Die Zeit rennt“, sagte sie dem Deutschlandfunk. Wenn die Kindergrundsicherung 2025 eingeführt werden soll, müsse man jetzt drüber reden. Der Grund für Paus’ Panik: Finanzminister Christian Lindner blockt ab. Die FDP hält die Pläne von Paus für zu teuer. Denn schon der Haushalt fürs kommende Jahr ist überbucht – noch ganz ohne Kindergrundsicherung.
Paus hatte sich bei ihrem Parteikollegen, dem grünen Vizekanzler Robert Habeck, beschwert. Der schrieb dem „Kollegen Lindner“ am Valentinstag einen Brief und erinnerte ihn an wichtige Projekte aus dem Koalitionsvertrag. Er schlug Lindner auch vor, darüber zu beraten, wie man die Einnahmen des Staates verbessern könne. Lindner antwortete, diese Anregung wolle er nicht aufgreifen.
Bei den Koalitionsverhandlungen hatten sich die Liberalen mit der Forderung durchgesetzt, dass die Ampel keine Steuern erhöht. Doch nicht nur Habeck, auch die SPD würden gern nochmal über Staatseinnahmen, sprich Steuern für Reiche und Krisengewinner, reden. Sie halten den Koalitionsvertrag durch den Krieg in der Ukraine und dessen Folgen in diesem Punkt für überarbeitungsbedürftig.
SPD will umverteilen
Der Parteivorstand setzte zu Jahresbeginn eine Kommission „Steuern und Finanzen“ ein. Ein Dutzend Genoss:innen aus Bund und Ländern bis ins Kanzleramt soll bis zum Parteitag im Dezember ein Konzept für ein „solide und vor allem gerechte Finanzierung von Krisenkosten und Zukunftsinvestitionen“ erarbeiten.
Mit dabei im Arbeitskreis ist auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Schrodi. „Wenn man über den Abbau von Subventionen spricht, dann kommt man an der größten Steuersubvention in Deutschland, der Privilegierung größter Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer, sicher nicht vorbei“, meint Schrodi. Auf weitere Instrumente wolle er sich derzeit nicht festlegen, aber der Kasten sei ja überschaubar.
Die Parlamentarische Linke der SPD hat schon mal vorgearbeitet. Ende vergangenen Jahres verschickte sie intern ein Konzept für eine solidarische Finanz- und Steuerpolitik in der Zeitenwende. Darin findet sich neben einer Vermögensteuer oder einer Vermögensabgabe auch die Idee, die Erbschaftsteuer zu reformieren. Schon im Wahlprogramm hatte die SPD versprochen, die Überprivilegierung großer Betriebsvermögen abzuschaffen, das aber in den Koalitionsverhandlungen ad acta gelegt.
Erbschaften: Hauptrolle bei ungleicher Vermögensverteilung
Nun hat auch ein Trio aus der Fraktion erneut Anlauf genommen: Tim Klüssendorf, Berichterstatter für Erbschafts- und Vermögensteuer, Armand Zorn und Parsa Marvi, beide Mitglieder des Finanzausschusses. Nur Klüssendorf gehört zur Parlamentarischen Linken, Zorn ist Mitglied der Netzwerker und Marvi im Seeheimer Kreis, den Konservativen im SPD-Spektrum. Alle drei verbindet, dass sie neu im Bundestag sind und eine Reform der Erbschaftsteuer für dringend geboten halten.
Kurz vor dem Jahreswechsel machten sie ihr Papier „Fair erben“ öffentlich. Dass die ganz großen Vermögen praktisch steuerfrei weitergegeben werden könnten, sei ungerecht, argumentieren sie. Es leiste der gravierenden Ungleichverteilung von Vermögen Vorschub, gefährde den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Resilienz.
Tatsächlich ist Vermögen in Deutschland extrem ungleich verteilt. Auf einer Skala von 1 – einer Person gehört alles – bis 0 – allen gehört alles – liegt Deutschland bei 0,8. Dieser sogenannte Gini-Koeffizient, der die Vermögensverteilung misst, liegt im Kreis der westlichen Industrieländer nur in Schweden und den USA noch höher.
„Erbschaften spielen die Hauptrolle, wenn es um extreme und wachsende Vermögensungleichheit geht“, sagte die Ungleichheitsforscherin Martyna Linartas auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung im November. Mehr als die Hälfte der Privatvermögen werde nicht mehr selbst erarbeitet, sondern vererbt oder verschenkt. „Deutschland ist eine Erben- und keine Leistungsgesellschaft.“
Von der Lobby an die Wand gedrückt
Um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, schlagen die drei SPD-Bundestagsabgeordneten vor, die Vergünstigungen für große Unternehmenserbschaften weitestgehend aufzuheben. Dazu zählt Döpfners Trick. Aber auch die Möglichkeit, das Betriebsvermögen in eine Stiftung umzuwandeln. Egal wie reich die Begünstigten sind – eine Stiftung gilt im Sinne des Steuerrechts als bedürftig. „Der Trend geht gerade in Richtung Stiftung“, berichtet Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit, die sich Vermeidungsstrategien der letzten zehn Jahre angeschaut hat.
Die Schlupflöcher sind also bekannt, sie zu schließen wäre kein Hexenwerk. Zumal das Bundesverfassungsgericht schon 2014 geurteilt hatte, dass die Ausnahmen für Firmenerben zu weitreichend seien und gegen den Gleichheitsgrundsatz verstießen.
Auch deshalb entschloss sich die damalige Große Koalition zu einer Reform der Erbschaftsteuer – die das Problem allerdings verschlimmbesserte. „Wir wurden damals von der Lobby an die Wand gedrückt“, berichtete der ehemalige SPD-Vorsitzende und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans auf dem Podium der Ebert-Stiftung im November.
Es fehlte der politische Wille fürs Kräftemessen mit den Firmenerben. Und heute, bei der Ampel? Die Grünen müssen nicht überzeugt werden. Deren finanzpolitische Sprecherin im Bundestag Katarina Beck ist dafür, Fragen nach der Einnahmseite „aus der Tabu- in eine Gestaltungsecke zu bringen. „Wichtige Zukunftsprojekte für den sozialen Zusammenhalt, die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und auch die immensen Folgekosten des russischen Angriffskriegs müssen finanziert werden“, so Beck zu taz.
Wie überzeugt man die FDP?
Doch aus der FDP kommen Vorbehalte. FDP-Haushälter Otto Fricke sagt auf Anfrage, er hätte auch viele Ideen, wie man Geld einsparen könnte. „Eine Erbschaftssteuer und eine Vermögenssteuer gehören aber definitiv nicht dazu.“
Das SPD-Trio aus der Fraktion setzt vor allem auf Argumente. Bei der Erbschaftsteuer gehe es ja nicht darum, Steuern zu erhöhen, sondern darum, den Kreis der Zahler:innen auszuweiten und Schlupflöcher zu schließen. Für ihre Vermögen hätten die Erben nichts getan, es handele sich also um leistungsloses Einkommen. Und Arbeitsplätze seien durch eine Reform nicht gefährdet.
„Wir müssen wegkommen von falschen Erzählungen“, sagt SPD-Mann Armand Zorn. „Niemand will Familienunternehmen und den Mittelstand kaputt machen.“ Er und seine beiden Fraktionskollegen können sich sogar vorstellen, Freibeträge für Betriebsvermögen zu erhöhen und den Firmenerben die Möglichkeiten zu geben, ihre Steuerschuld über einen langen Zeitraum abzuzahlen.
Man wüsste gern, was die Firmenerben von der aktuellen Diskussion halten. Doch auf taz-Anfrage teilte der Verband der Familienunternehmer mit, es sei nicht gelungen, einen geeigneten Ansprechpartner zu finden
Man hält sich bedeckt. Noch. Aber das kann sich ändern, wenn die Debatte Fahrt aufnimmt.
Leser*innenkommentare
Hannah Remark
Die FDP sagt nein ...
Damit hat sich das Ganze erledigt. Wie praktisch für Grüne und SPD.
alterego
Die Diskussion sollte unbedingt mehr Fahrt aufnehmen…um so das komplexe Thema besser zu verstehen und das Halbwissen abzubauen.
Günter Witte
Steuereinnahmen Deutschland :
2002 466,3 Mrd. €
2022 814,9 Mrd. €,
ein Plus von 348,6 Mrd. €. Nicht die Einnahmen sind das Problem, sondern die immer ausufernden Ausgaben. Disziplin und verantwortungsvoller Umgang mit diesem Geld sollte auch unseren Politikern was sagen.
LennyZ
Deutschland schafft sich ab.
Aber nicht wegen Einwanderung oder mangelhafter Integration,
sondern wegen dem Unwillen der Deutschen, sich anzupassen.
Pepi
@LennyZ Das gilt aber genauso für die Migranten in Neukölln, Kreuzberg oder sonstewo.
Da wird dann schon mal Erdogan als Landesvater gefeiert und auf die Liberalität und die Rechte von Andersdenkenden und Queeren geschimpft bzw. gespuckt und Juden leben in Berlin per se gefährlich.
Thomas_aus_Marl
Es gibt wohl keine ungerechtere Steuer als die Erbschaftssteuer. Kleine Betriebe geraten in Existenznöte und während der Staat beim Tod eines reichen Erbonkels bereits die Hand aufhält, wenn ein Erbe den Freibetrag von 20.000€ überschreitet, wechseln ganze Firmen und Stiftungen vollkommen steuerfrei ihren Besitzer.
Schweden und auch viele weitere Länder haben diese Steuer, bei der es keine gerechte Lösung geben kann, längst abgeschafft. Einfach mal googeln, welche EU- Länder sich da bereits alle angeschlossen haben.
Viel wichtiger fände ich, wenn man auf alle Einkünfte Sozialabgaben bezahlen müsste, damit auch die Superreichen, die davon leben, dass allein ihr Geld für sie arbeitet, durch Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf ihre Dividendenzahlungen, Fondsausschüttungen und Spekulationsgewinne soziale Verantwortung übernehmen können.
Da dabei das übertragene Vermögen nicht angetastet würde, bestünden noch nicht einmal Bedenken, dass kleine Familienunternehmen oder Handwerksbetriebe den Bach runter gehen können.
Max Weber
@Thomas_aus_Marl Falsch, das ungerechte im Bereich Erbschaften ist das Erben an sich. Hier wird mittels natürlicher Lotterie mehr oder weniger bei Geburt ein Leben entweder von der Hand in den Mund oder aber in Saus und Braus festgelegt, die soziale Mobilität in den letzten Jahrzehnten tendiert gegen Null. Und es ist ja schön, wenn sie jetzt das 1% Ausnahmen hervorzaubern, das aber gegenüber den 99% in Armut festbetonierten verschwindend gering anmutet. Und da hilft auch kein Strampeln, keine Bildung oder whatever, Erfolg ist zu einer überwältigend hohen Wahrscheinlichkeit zuvorderst abhängig von Kapital, dann mit viel Abstand von Glück, und irgendwo ganz weit hinten nahe am einstelligen Bereich vom Können. Da gibt es zahlreiche Studien renommierter Universitäten (Harvard, Boston,usw.) drüber...Und wenn Herr Lindner es tatsächlich ernst meint, leistungslosen Wohlstand beseitigen zu wollen, damit sich Leistung wieder lohne, dann ist eine Erbschafts- und Vermögenssteuer in signifikanter Höhe unvermeidbar. Denn derzeit lohnt sich Leistung definitiv nicht mehr...
Bolzkopf
" ... ab 26 Millionen Euro müssen die Begünstigten keine Steuern zahlen, wenn sie „bedürftig“ sind ..."
Wer auch immer das ins Gesetzbuch diktiert hat gehört eingeknastet.
Auf ewig !
Und all jene "Volksvertreter" die das nicht aus dem Gesetzbuch entfernt haben gehören in die Nachbarzelle.
Es wäre sicher von ganz erheblichem öffentlichen Interesse wer das wohl gewesen ist - aber dank fehlendem legislativen Fußabdruck kann man sicher Jahre darauf verwenden das rauszufinden.
Puky
Zitat:
"Tatsächlich ist Vermögen in Deutschland extrem ungleich verteilt. Auf einer Skala von 1 – einer Person gehört alles – bis 0 – allen gehört alles – liegt Deutschland bei 0,8. Dieser sogenannte Gini-Koeffizient, der die Vermögensverteilung misst, liegt im Kreis der westlichen Industrieländer nur in Schweden und den USA noch höher."
So ein Unsinn. Spätestens wenn Schweden für Ungleichheit aufgeführt wird, sollten die Alarmglocken schrillen.
www.laenderdaten.d...es/gini-index.aspx
oder
www.boell.de/de/in...nkommensverteilung
Demnach gibt es keinen starken Grund weiter Umzuverteilen, denn auch diese "Umverteilung" ist für die Empfänger leistungsloses Einkommen, wie bei den Erben.
Andreas_2020
„Die Ausnahmen für Firmenerben bei der Erbschaftsteuer sind die größte aller Steuersubventionen“,
Das geht seit Jahren so.
Es hat viele Folgen.
Es schadet absurderweise sogar den Leuten, die diese Tricks anweden, weil langfristig Deutschland nicht ausreichend in Bildung und Infrastruktur investieren kann. Es hat ja bereits angefangen, dass viele Firmen nicht mehr die geeigneten Bewerber finden.
Aber schlimm ist, dass reiche Menschen in Deutschland vollkommen legal privilegiert und überversorgt werden, während 1,5 Mio. Kinder und Jugendliche im Bereich Hartz IV (SGB; 'Bürgergeld'). Diese Menschen haben 2022 immer wieder mit hohen Preisen gekämpft, die Erhöhung der Sätze kam erst 2023 zum 1. Januar.
Für mich ist es ein positives Zeichen, dass die SPD das überhaupt als Problem versteht. Immerhin sind zwei extrem wichtige und mächtige SPD-Freunde von Scholz in Hamburg aktiv gewesen, um zu verhindern, dass die Stadt illegal erwirtschaftetes Steuergeld überhaupt zurückfordert.
Vermögens- und Erbschaftssteuern sollten ohne Ausnahmen eingezogen werden. Die Blair_Regierung hat in UK Jahre gebraucht, um solche idiotische Steuergesetzgebung zu korrigieren. Hier ist es inzwischen ähnlich schlimm, bislang waren Bundesregierung noch nicht mal gewillt, das überhaupt zu thematisieren.
tomás zerolo
"Eine Erbschaftssteuer und eine Vermögenssteuer gehören aber definitiv nicht dazu."
Wie immer im unermüdlichen Einsatz für die, die was tun.
Wieso kriegt diese Partei überhaupt mehr als 0.1 Prozent?
Rudi Hamm
Nicht die Erbschaftssteuer als solches, sondern wie viele sie umgehen können ist der Skandal.
Schließt einfach die Schlupflöcher, das reicht.
Philippo1000
"Fair erben" klingt gut.
Bedeutend ist, das was Zorn sagt: "es muss deutlich werden, dass hier nicht der Mittelstand und Familienunternehmen kaputt gemacht werden sollen."
Es wäre schön, wenn die SPD ihren langehegten Plan, Menschen oberhalb des Mittelstandes stärker für die Gesellschaft zur Verantwortung zu ziehen, durchsetzen könnte.
Bei der Anpassung des Solibeitrages ist das ja schon gelungen.
Die vielfältigen Fördermaßnahmen zur Kostensenkung der Wirtschaft dürfen auch gerne wieder an den Staat zurück fließen.
Das hat bei der Abwrackprämie ja nicht so gut geklappt und der gleiche Fehler muss nicht wiederholt werden.
fly
"Aktienanteile in großem Umfang gelten als Betriebsvermögen und werden geschont. "
Über eine Erbschaftsteuer auf Betreibsvermögen im Sinne von Maschinen, Gebäuden, Patenten etc kann man reden. Aber Aktienanteile, die jemand hält, sind doch kein Betriebsvermögen. Wenn er sie verkauft wird der Betrieb doch nicht geschädigt, sie sind dann nur in anderen Händen. Das ist nichts anderes als Privatvermögen.
Diana Klingelstein
@fly Also wenn die Maschine einem gehört, dann ist sie Betriebsvermögen, aber wenn sie einer AG gehört, dann nicht?
Das wird spätestens das Bundesverwaltungsgericht anders sehen so können sie nicht weiter.
Viel sinnvoller wäre eine Finanztransaktionssteuer. Da wäre auch viel mehr zu holen.
resto
@Diana Klingelstein Da sieht der Bankensektor vor, dass keine Finanztransaktionssteuer kommt, obwohl das eine gute Lösung wäre.