+++ Live-Ticker zur Wahl in Berlin +++: SPD will Gespräche mit CDU führen

Die SPD liegt mit 105 Stimmen vor den Grünen, damit ist Rot-Grün-Rot möglich. CDU will sich für das Ausloten einer Zweierkoalition Zeit lassen.

Abgestrafte SPD-Bürgermeisterin: Franziska Giffey will auch Gespräch mit dem Wahlgewinner CDU führen Foto: Christophe Gateau/dpa

08:30 Uhr: Kai Wegner sucht nach Zweierkoalition

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl bei Grünen und SPD um die Bildung einer Zweierkoalition mit seiner Partei werben. Er wolle in Sondierungsgesprächen mit beiden Parteien herausfinden, „ob wir eine Modernisierungskoalition hinbekommen“, sagte Wegner am Montag im Bayerischen Rundfunk. Sowohl Umweltthemen als auch die Sozialpolitik der Stadt seien ihm wichtig, beteuerte der Christdemokrat.

„Berlin ist eine Stadt der Obdachlosigkeit und der Kinderarmut – und ich möchte, dass Berlin eine Stadt wird, wo jeder seinen Platz findet“, sagte Wegner. „Das ist in den letzten Jahren unter der SPD in Berlin nicht passiert.“

Der CDU-Politiker warnte die bisherige Regierungskoalition vor einer Neuauflage. „Alle drei Regierungsparteien – SPD, Grüne und Linke – haben verloren“, sagte er. Die SPD habe das historisch schlechteste Wahlergebnis eingefahren, das sie je in Berlin hatte – „und die Berliner CDU hat einen klaren Regierungsauftrag“.

Bei der Bildung einer neuen Regierung herrsche keine Eile. Er wolle „allen die nötige Zeit lassen, weil der eine oder andere scheint ja noch in Schockstarre verhaftet sein“, sagte Wegner. (afp)

07:31 Uhr: Giffey will auch Gespräche mit der CDU führen

Ungeachtet des historisch schlechten Wahlergebnisses der SPD will Berlins Regierungschefin Franziska Giffey mit Grünen und Linken über eine mögliche Fortsetzung der Koalition sprechen. „Wenn die SPD in der Lage ist, eine starke Regierung anzuführen, dann ist das für uns ein Punkt, den wir nicht einfach zur Seite schieben können“, sagte Giffey am Montagmorgen im RBB-Inforadio. Selbstverständlich werde die SPD aber auch Gespräche mit dem Wahlsieger und CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner führen, dessen Partei 28,2 Prozent holte und damit um gut 10 Punkte im Vergleich zur Wahl 2021 zulegte.

• Allet wie immer? – Der taz Wahl Talk zur Berlinwahl

  

Giffey betonte aber: „Am Ende geht es darum, wer eine stabile Mehrheit im Abgeordnetenhaus organisieren kann, und wo gibt es die größten inhaltlichen Schnittmengen für einen Weg, den wir begonnen haben.“ Angesicht des schlechten Abschneidens ihrer Partei seien aber Konsequenzen erforderlich, so Giffey. „Egal, in welcher Konstellation wir agieren: Es braucht Veränderungen in der Stadt und in der Zusammenarbeit in der Regierung – da ist schon einiges aufzuarbeiten.“

Die Sozialdemokraten schnitten mit 18,4 Prozent so schlecht ab wie nie seit 1950 (2021: 21,4). Die Grünen, die seit 2016 mit Linken und SPD regieren, erreichten ebenfalls 18,4 Prozent (18,9), lagen aber 105 Stimmen hinter den Sozialdemokraten. Die AfD legte auf 9,1 zu (8,0). Ein bitterer Wahlabend war es für die FDP, die mit 4,6 Prozent aus einem weiteren Landesparlament flog (7,1). (dpa)

00:10 Uhr: Die SPD landet 105 Stimmen vor den Grünen

Es bleibt dabei: Die SPD holt Platz 2 hinter der CDU. Nach Auszählung aller Wahllokale kommt sie auf 278.978 Zweitstimmen. Die Grünen holen 278.873, nur 105 Stimmen weniger.

Beide Parteien kommen laut Landeswahlleiter am Ende auf 18,4 Prozent der Stimmen. Aber weil die SPD hauchdünn vorn liegt, werden die Grünen bei einer Fortführung der Rot-Grün-Roten Koalition kaum einen personellen Wechsel im Roten Rathaus fordern können.

Wer künftig Berlin regieren wird, bleibt auch nach diesem Wahlkrimi offen. Neben einer weiterhin SPD-geführten rot-grün-roten Koalition hätte auch ein Bündnis von CDU und SPD oder von CDU und Grünen eine rechnerische Mehrheit. (taz)

23:55 Uhr: Giffey verliert ihren Wahlkreis

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Kampf um ein Direktmandat eine deftige Schlappe erlitten. Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten verlor im Wahlkreis Neukölln 6 gegen den CDU-Kandidaten Olaf Schenk, wie am Sonntagabend auf der Webseite der Landeswahlleitung zu sehen war. Nach Auszählung aller Gebiete lag Giffey bei 29,6 Prozent der Erststimmen, Schenk bei 45,3 Prozent. Über die Liste ihrer Partei hat Spitzenkandidatin Giffey aber einen Platz im Abgeordnetenhaus sicher. (dpa)

23:53 Uhr: SPD scheint Nase vorn zu haben

Am Ende scheint sich die SPD doch vor den Grünen zu halten. Mittlerweile fehlen nur noch die Stimmen aus zwei Wahllokalen und die SPD kommt auf 278.782 Zweitstimmen, 233 mehr als die Grünen, die bei 278.549 liegen.

Allerdings liegen die beiden fehlenden Wahllokale in Mitte und Neuköll, in Gegenden in denen die Grünen stärker als die SPD sind. Es bleibt spannend. Die Frage bleibt: wer fordert als Erstes die Neuauszählung? (taz)

23:50 Uhr: FDP defintiv nicht im Parlament

Kurz vor Schluss der Auszählung steht defintiv fest, dass die FDP nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten sein wird. Sie liegt laut Zahlen des Landeswahlleiters bei 4,6 Prozent der Zeitstimmen. Bei nur noch 4 fehlenden Wahllokalen ist ein Sprung über die 5-Prozent-Hürde nicht mehr möglich. (taz)

23:45 Uhr: Fotofinish zwischen SPD und Grünen

Das Rennen zwischen SPD und Grünen bleibt bis zum Schluss offen. Laut wahlen-berlin.de fehlen nur noch die Stimmen aus 4 der 3.764 Wahllokale. Und nun liegt die SPD wieder mit 182 Stimmen knapp vor den Grünen.(taz)

23:10 Uhr: Kurz vor Schluss Grüne minimal vor der SPD

Kurz vor Ende der Auszählung der #BerlinWahlen2023 liegen die Grünen minimal vor der SPD. Nach Auszählung von 3.745 der 3.764 Wahllokale kommen die Grünen auf 277.619 Zweitstimmen. Die SPD liegt mit 277.227 weniger als 400 Stimmen dahinter. (taz)

23:05 Uhr: Parlamentspräsident verliert Wahlkreis

Der bisherige Präsident des Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, hat bei der Wiederholungswahl sein Direktmandat im Wahlkreis Pankow 4 verloren. Der SPD-Politiker erhielt am Sonntag nach Auszählung aller Stimmgebiete im Wahlkreis 19,6 Prozent der Erststimmen, wie aus Angaben der Landeswahlleitung vom Sonntagabend hervorgeht. Er blieb damit deutlich hinter dem CDU-Kandidaten Dirk Stettner zurück, der auf 29,6 Prozent der Erststimmen kam. (dpa)

23:00 Uhr: Jarasch und Saleh verpassen Dirktmandat

Sowohl der SPD-Fraktionschef Raed Saleh als auch die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch haben bei der Abgeordnetenhauswahl kein Direktmandat gewinnen können. Beide unterlagen im Wahlkreis Spandau 2 dem CDU-Kandidaten Ersin Nas, wie am Sonntag nach Auszählung aller Stimmen des Wahlkreises auf der Seite der Landeswahlleitung zu sehen war.

Auf Nas entfielen demnach 33,6 Prozent der Erststimmen, auf Saleh 25,9 Prozent und auf Jarasch 10,3 Prozent. Für die CDU bedeutete das ein Plus von 11,3 Prozentpunkten im Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl 2016. Saleh verlor dagegen 11,3 Prozentpunkte im Vergleich zu 2016. (dpa)

21.10 Uhr: Rot-Grün-Rot kann Wäh­le­r:in­nen nicht halten

Eine erste Analyse der Wählerwanderung von infratest dimap (siehe Grafik weiter unten) zeigt, dass die bisherigen Koalitionäre SPD, Grüne und Linke ihre Wäh­le­r:in­nen nicht bei der Stange halten konnten. Alle drei verlieren am stärksten an die Gruppe der Nichtwähler:innen. Offenbar waren hier Stamm­wäh­le­r:in­nen enttäuscht, stimmten aber immerhin nicht für die Konkurrenz, sondern gingen einfach nicht zur Wahl.

Die SPD hat allerdings zusätzlich noch mal fast genauso viele Stimmen an die CDU verloren.

Die Union wiederum profitierte zudem von fast 30.000 Wähler:innen, die beim letzte Mal noch für die FDP gestimmt hatten. (taz)

20:50 Uhr: Weitere Hochrechnung bestätigt FDP-Aus

Eine weitere Hochrechung des ZDF bestätigt erneut das Ausscheiden der FDP aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. Demnach kommen die Liberalen nur auf 4,7 Prozent und scheitern damit an der 5-Prozent-Hürde.

Weiterhin gleich auf liegen SPD und Grüne, laut der Hochrechnung nun bei 18,4 Prozent.

Kurz darauf bestätigt eine neue Hochrechnung der ARD den Trend. Auch sie sieht SPD und Grüne absolut gleich auf. Wer von beiden tatsächlich vorne liegt, dürfte sich erst mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis sagen lassen.

Klarer ist es bei der FDP. Auch die ARD sieht sie stabil bei 4,7 Prozent und damit im Aus. (taz)

20:48 Uhr: Linke in Neukölln wieder hinter den Grünen, AfD in zwei Wahlkreisen vorn

Ein sich zwischenzeitlich abzeichnender Erfolg der Linkspartei im nördlichen Neukölln wird wohl doch ausbleiben. Nach Auszählung von Stimmen in 56 der 59 Wahllokale im Wahlkreis 2 liegt der Kandidat der Grünen bei den Erststimmen mit 34,6 Prozent klar vor dem der Linken, der auf 26,8 Prozent abgerutscht ist.

Weiterhin verfestigt hat sich die Aufteilung Berlin in Hochburgen von Grünen und CDU. Während die Grünen in fast allen Innenstadtbezirken die Wahlkreise gewinnen, liegt außerhalb des S-Bahn-Rings fast überall die CDU vorn.

Nur in einem Wahlkreis im nördlichen Treptow-Köpenick führt der Kandidat der SPD. In zwei Wahlkreisen in Marzahn-Hellersdorf liegt die AfD vorn, im Wahlkreis 2 nur sehr knapp, im Wahlkreis 1 mutmaßlich uneinholbar. Die beiden Wahlkreise gingen auch schon bei der vorigen Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2016 an die AfD ebenso wie bei der ursprünglichen Wahl 2021.

Die SPD scheint nur 3 bis 4 Wahlkreise zu gewinnen. Im Pankower Wahlkreis 9, das ist ein Teil von Prenzlauer Berg, liefert sie sich noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen.

Eine stets aktuelle Karte mit dem jeweiligen Auszählungsstand der Wahlkreise finden Sie weiter unten. (taz)

20:45 Uhr: Es gab schon häufiger Regierungen gegen die stärkste Fraktion

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist eine Koalition ohne Beteiligung der Wahlgewinner von der CDU möglich. Auch in anderen Bundesländern waren nicht immer die stärksten Landtagsfraktionen an einer Regierung beteiligt. Zuweilen gab es nur einen Abstand von einem Sitz zum regierenden Zweitplatzierten, mitunter aber auch einen viel größeren. Einige Beispiele:

Baden-Württemberg: Der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann wird 2011 erster Ministerpräsident seiner Partei. Die CDU stellt damals zwar mit 60 Sitzen die stärkste Fraktion im Stuttgarter Landtag. Doch Grüne (36 Sitze) und SPD (35 Sitze) haben eine gemeinsame Mehrheit gegenüber Schwarz-Gelb (zusammen 67 Sitze).

Thüringen: Als Linken-Politiker Bodo Ramelow 2014 erstmals zum Ministerpräsidenten gewählt wird, hat die Fraktion seiner Partei 28 Sitze im Parlament – 6 weniger als die CDU. Zusammen mit SPD und Grünen kommt er aber auf die notwendige Mehrheit von 46 Sitzen.

Hamburg: Nach der Wahl 2001 hat die CDU von Bürgermeister Ole von Beust 33 Sitze in der Bürgerschaft. Stärkste Kraft ist die SPD mit 46 Mandaten. Von Beust schafft aber zusammen mit 6 Sitzen der FDP und 25 Sitzen der Schill-Partei den Sprung an die Spitze des Rathauses.

Bund: 1969 wird Willy Brandt zum ersten SPD-Bundeskanzler gewählt. Im Bundestag hat zwar die CDU/CSU-Fraktion 13 Sitze mehr als die Sozialdemokraten, aber mit den 31 Sitzen der Liberalen steht die SPD/FDP-Mehrheit im Parlament. (dpa)

20:15 Uhr: Hochrechnung sieht Linke in Neukölln vorn

Laut aktuellem Auszählungsstand könnte die Linkspartei einen Achtungserfolg in nördlichen Neukölln erzielen, der zum ehemaligen Westberlin gehört. Dort liegt sie im Wahlkreis 2 – der wegen seiner Nähe zum Nachbarbezirk gern Kreuzkölln genannt wird – nach Auszählung von 37 der 58 Wahlbezirke bei den Erststimmen knapp vor den Grünen, die in dem szenigen Kiez bisher eine ihrer Hochburgen hatten. (Grafik siehe weiter unten).

Ansonsten zeigen die bisher vorliegenden Wahlkreisergebnisse einen deutliche Trennung von Innenstadt und Außenbezirken. In den Innenstadtwahlkreisen in Prenzlauer Berg, Mitte, Wedding, Schöneberg und Kreuzberg liegen fast ausnahmlos die Grünen vorn. Die CDU führt dagegen in den Außenbezirken. In Osten hat sie sogar der Linkspartei den Rang abgelaufen. Die AfD könnte zwei Wahlkreise in Marzahn-Hellerdorf gewinnen.

Die SPD führt aktuell in nur vier Wahlkreisen. (taz)

20:09 Uhr: Auch ZDF sieht Grüne und SPD wieder gleich auf

Auch in der neusten Hochrechnung des ZDF liegen SPD und Grüne wieder auf gleicher Höhe – hier bei 18,2 Prozent. Auch laut ZDF scheitert die FDP weiter an der 5-Prozent-Hürde. (taz)

20:07 Uhr: Rennen um Platz 2 bleibt offen

Laut der neusten Hochrechnung der ARD liegen Grüne und SPD jetzt wieder gleichauf – aktuell bei 18,6 Prozent. (taz)

20:05 Uhr: Wahlforscher: CDU profitiert von heftiger Kritik am Berliner Senat

Die CDU von Spitzenkandidat Kai Wegner hat bei der Wiederholungswahl in Berlin nach Angaben von Wahlforschern von der Unzufriedenheit mit dem rot-grün-roten Senat profitiert. Nur selten habe es für Regierungspolitik schlechtere Noten gegeben, hieß es am Sonntagabend in einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen.

Hier geht's lang: Hinweisschild vor einem Wahllokal Foto: Christophe Gateau/dpa

Mitverantwortlich für das gute CDU- und das schwache SPD-Ergebnis sei auch gewesen, dass die Regierende Bürgermeisterin und Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten, Franziska Giffey, wenig Zugkraft entfaltet habe. Hinzu komme die Schwäche der FDP und ein Mobilisierungserfolg der CDU bei älteren Menschen. (dpa)

19:55 Uhr: FDP will deutlichere Stimme in der Ampel werden

Als Konsequenz aus der Berlin-Wahl dringt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai darauf, dass die Stimme der Liberalen in der Ampel-Koalition im Bund deutlicher werden müsse. „Selbstverständlich hat das auch Folgen mit Blick auf Berlin“, sagt er im ZDF zum schlechten Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl. „Die Stimme der FDP innerhalb der Ampel muss deutlicher sein als vorher.“ Dies betreffe etwa den Streit um das Planungsrecht für Verkehrsprojekte. (rtr)

🐾 19:50 Uhr: taz titelt: Berlin ärgert sich schwarz

„Berlin ärgert sich schwarz“, lautet der Titel der taz-Ausgabe von Montag, den Seite-1-Redakteur Lukas Wallraff vorab getwittert hat. (taz)

🐾 19:50 Uhr: Giffey leidet unter Amtsmalus

Franziska Giffeys Amtsbonus ist eher ein Amtsmalus, analysieren die taz-Redakteur:innen Uwe Rada und Anna Lehmann. Nicht einmal mit ihren Erfolgen sei die SPD bei den Wählerinnen und Wählern durchgedrungen. (taz)

19:45 Uhr: FDP-Aus bietet Chancen für die CDU

Das sich in den Hochrechnungen von ARD und ZDF abzeichnende Ausscheiden der FDP aus dem Berliner Abgeordnetenhaus verbessert die Chancen der CDU, eine Koalition zu bilden. Denn ohne FDP im Parlament hätte die Union sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen eine knappe Mehrheit der Sitze. Diese beiden Möglichkeiten für eine Zweierkoalitionen erscheinen somit als realistische Alternative zur bisherigen rot-grün-roten Koalition. Diese hätte nach aktuellem Stand auch eine sichere Mehrheit. Unklar ist jedoch, ob SPD oder Grüne darin die stärkste Fraktion stellen würde und damit den Anspruch auf den Posten der Regierenden Bürgermeisterin stellen könnten. (taz)

19:40 Uhr: Wegner hat keine Koalitionspräsenz

Extrem gut gelaunt: CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner bei der Stimmabgabe am Sonntag Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

„Ich habe da gar keine Präferenz“, sagt CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner im ZDF mit Blick auf die jetzt anstehenden Sondierungsgespräche. Er gehe offen in die Verhandlungen und werde bereits am Montag SPD und Grüne einladen. Mit beiden Parteien kann die CDU rechnerisch ein Zweierbündnis schmieden. Ziel sei es, schnell eine stabile Regierung zu bilden. Es gebe einen klaren Regierungsauftrag für die CDU, das könnten die anderen Parteien nicht ignorieren. (rtr)

19:35 Uhr: Kipping sieht weiter soziale Mehrheit

Berlins bisherige Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sieht trotz des voraussichtlichen Wahlsiegs der CDU keinen Regierungsauftrag für die Christsozialen. „Es gibt nach jetzigem Stand der Ergebnisse klare soziale Mehrheiten im Berliner Parlament und in dieser Zeit braucht es das auch“, sagte sie am Sonntagabend im ZDF. „Wer Berlin was Gutes will, kann nicht wollen, dass die Truppe von Kai Wegner über die Zukunft des Sozialtickets entscheidet, über die Zukunft von bezahlbarem Wohnen oder am Ende sogar die Herausforderung der Flüchtlingsbewegung bewältigt.“ (dpa)

🐾 19:30 Uhr: Liveschalte zur Wahlparty der Linken und der SPD

Im taz-talk zur Berlin-Wahl berichtet taz-Berlin-Redakteur Timm Kühn von entspannter Stimmung bei der Wahlparty der Linkspartei. Dort sei man froh, dass die Linke eine stabile Stimme in Berlin bleibe.

Ganz anders sieht es bei der SPD-Party im Wllly-Brandt-Haus aus, berichtet später Anna Lehmann. In der Parteizentrale verweise man vor allem auf Berliner Themen, die für das schlechte Ergebnis verantwortlich seien. Zu den Koalitionsoptionen meint Lehmann, dass die SPD natürlich kein Interesse an einer Großen Koalition mit der CDU haben können, aber noch weniger daran, kleine Partnerin in einer grün-geführten Regierung zu sein. Sie vermutet daher, dass es doch zu einer Zusammenarbeit mit der Union kommen könnte. (taz)

19:25 Uhr: FDP laut Hochrechnungen draußen

Nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom Sonntag sehen Hochrechnungen von ARD und ZDF die FDP nicht mehr im Landesparlament. Während die ARD die Liberalen in der Hauptstadt bei 4,5 Prozent verortete, lag die Partei laut ZDF bei 4,8 Prozent. Bei der Wahl vom September 2021, die nun wegen Pannen wiederholt wurde, hatte die FDP 7,1 Prozent erreicht.

Bei beiden Sendern liegen zudem die Grünen jetzt hauchdünn mit jeweils 0,1 Prozentpunkten Vorsprung vor der SPD – und damit auf Platz 2 hinter der CDU. (afp/taz)

🐾 19:20 Uhr: Wegner bleibt König ohne Land

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner bleibt trotz des deutlichen Wahlsieges seiner Partei vorerst ein König ohne Land, schreibt taz-Berlin-Redakteur Stefan Alberti in einer ersten Analyse. (taz)

19:15 Uhr: Lederer will progessive Mehrheit

Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus die grundsätzliche Bereitschaft seiner Partei zur Fortsetzung ihrer Regierungsbeteiligung betont. Die entscheidende Frage sei, ob nach dem Urnengang „progressive Mehrheiten“ zustande kämen, sagte Lederer am Sonntag. „An der Linken wird es nicht scheitern“, fügte er hinzu. (afp)

19:05 Uhr: Giffey will Segel noch nicht streichen

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sagt im ZDF, es sei trotz Wahlverlusten ihrer SPD zu früh, um die Segel zu streichen. Es müsse abgewartet werden, ob die SPD am Ende auf Platz zwei und damit vor den Grünen landen werde. Noch sei es unklar, wie stabile Mehrheiten im Abgeordnetenhaus aussehen könnten. (rtr)

🐾 19:00 Uhr: taz-Talk im Livestream gestartet

Die taz-Redakteur:innen Simone Schmollack und Jan Feddersen haben ihren taz-Talk zum Wahlausgang in Berlin gestartet. In einer ersten Einschätzung meinte Simone Schmollack, Franziska Giffey habe schockiert gewirkt, offensich habe sie nicht mit so einem schlechten Ausgang gerechnet. Den taz-Talk mit Gästen im Livestream finden Sie hier. (taz)

🐾 18:58 Uhr: taz-Kommentatorin sieht keine konservative Trendwende

Die viel beschworene „konservative Trendwende“ voraussichtlich nicht kommen, kommentiert Anna Klöpper, Leiterin der taz-Berlin-Redaktion das Wahlergebnis. Kai Wegner dürfte ein einsamer Wahlgewinner bleiben, die tragische Figur dieses Wahlabends. (taz)

18:54 Uhr: Neue Hochrechnung von ARD und ZDF

Laut einer zweiten Hochrechnung des ZDF liegen SPD und Grüne weiter gleichauf, jetzt bei jeweils 18,2 Prozent der Zweitstimmen. Auch die Zukunft der FDP bleibt unklar, das ZDF sieht sie weiter bei 5,0 Prozent.

In der ARD zeichen sich leichten Tendenzen ab. Hier liegen die Grünen laut der neusten Hochrechnung knapp vor der SPD. Die FDP käme demnachnur auf 4,6 Prozent und würde den Wiedereinzug ins Parlament verpassen. (taz)

18:50 Uhr: AfD sieht sich als Gewinner

AfD-Chef Tino Chrupalla will nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin „mit allen demokratischen Parteien ins Gespräch kommen“. Es gebe zwei Wahlsieger, die CDU und die AfD, sagte er am Sonntag im ZDF. Es sei klar, dass die Stadt „sich gegen Rot-Rot-Grün gewandt hat“.

Die AfD kommt laut ersten Hochrechnungen auf rund 9 Prozent der Stimmen. Ihr Ziel, ein wieder zweistelliges Ergebnis, hat sie damit verfehlt. (afp/taz)

18:45 Uhr: CDU holt bestes Ergebnis seit 1999

Die Berliner CDU hat bei der Wahlwiederholung ihr bestes Ergebnnis seit 1999 geholt. Damals war sie noch von heute kaum vor tellbaren 40,8 Prozent der Ber­li­ne­r:in­nen gewählt worden. Von 1971 bis 1999 hatte sich stets zwischen 38 und 48 Prozent erreicht, lange Jahre stellte sie mit Eberhard Diepgen dern Regierenden Bürgermeister. Nach Aufdeckung des Berliner Bankenskandals, in den führende CDU-Politiker verwickelt waren, war die CDU bei Neuwahen im Jahr 2001 auf 23,8 Prozent abgestürzt. Davon hat sie sich – trotz des Anstiegs am Sonntag – immer noch nicht wieder erholt. (taz)

18:35: FDP-Spitzenkandidat hofft noch

FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja hat sich zurückhaltend zum Abschneiden seiner Partei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl geäußert. „Wir werden abwarten, wie sich der Auszählungsstand weiter entwickelt“, sagte Czaja am Sonntag in der ARD. Laut den Prognosen und einer ersten Hochrechnung von Infratest dimap müssen die Liberalen um den Wiedereinzug in das Berliner Abgeordnetenhaus bangen, sie liegen demnach bei 4,5 Prozent. (dpa)

18:27 Uhr: Erste Hochrechnung sieht CDU klar vorn

Laut einer ersten Hochrechung des ZDF ist die CDU der klare Gewinner der Wahl. Sie käme demnach auf 27,8 Prozent der Zweitstimmen, fast 10 Prozentpunkte mehr als noch 2021. SPD und Grüne liegen gleichauf bei 18,1 Prozent. Die FDP liegt bei 5,0 Prozent und muss weiter um den Verbleib im Palament zittern.

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt die erste Hochrechung der ARD.

Rechnerisch möglich wäre damit in erster Linie eine Fortsetzung der bisherigern rot-grün-roten Koalition. Aber auch die CDU käme zusammen mit der SPD oder mit den Grünen auf eine sehr knappe Mehrheit. Die würde allerdings deutlicher ausfallen, wenn die FDP nicht mehr ins Abgeordnetenhaus einzöge. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen hatte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner aber vor kurzem ausgeschlossen. (taz)

18.16 Uhr: Grünen-Chef für Rot-Rot-Grün

Grünen-Parteichef Omid Nouripour hält eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün in Berlin für möglich. „Wir haben eine Präferenz für einen Fortgang der bisherigen Koalition – am besten mit den Grünen vorn“, sagt Nouripour in der ARD. „Aber natürlich werden die Grünen in Berlin mit allen demokratischen Parteien sprechen.“ (rtr)

18.15 Uhr: Giffey räumt Niederlage ein

Franziska Giffey erkennt die Niederlage bei der Wahl an. Offenkundig seien die Berlinerinnen und Berliner unzufrieden gewesen, sagt die Regierende Bürgermeisterin. „Wir haben zusammen gekämpft.“ Es habe aber nicht für den ersten Platz und womöglich auch nicht den zweiten Platz gereicht. Es gehe nun aber darum, eine stabile Mehrheit zu bilden. Das müsse auch eine Aufgabe für die SPD sein. (rtr)

18.13 Uhr: Linke glaubt weiter an Rot-Grün-Rot

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hält eine Fortführung der aktuellen Regierungskoalition in Berlin für möglich. „Die Linke ist wieder da“, sagt der Bundestagsabgeordnete Bartsch in der ARD zum Abschneiden seiner Partei. Zwar sei die CDU die stärkste Partei geworden. Es könne aber auch eine Fortführung eine Mitte-links-Projektes in der Hauptstadt geben. (rtr)

18:15 Uhr: Wegner will Koalition anführen

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will „Schluss mit dem Gegeneinander machen, Fahrrad gegen Auto, Innenstadt gegen Außenbezirke“. Er wolle eine erfolgreiche Berlin-Koalition anführen, betonte Wegner im ZDF, dafür führe man in den kommenden Tagen Gespräche. (taz)

18:10 Uhr: Kevin Kühnert bekräftigt Machtanspruch der SPD

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat kurz nach dem Schluss der Wahllokale im ZDF den Machtanspruch der SPD bekräftigt. Zwar schmerze das Wahlergebnis und man müsse der CDU gratulieren. Sie habe einen Nerv bei einem Teil der Stadt getroffen. „Aber wer regieren möchte, muss eine Mehrheit haben“, betonte Kühnert. „Wir wünschen uns in der SPD, dass Franziska Giffey Regierende Bürgemeisterin sein kann“.

Ähnlich reagierte der ehemalige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in der ARD. Die CDU werde trotz ihres Wahlsieges nicht zwangsläufig Berlin regieren. „Es ist ein starkes Ergebnis für die CDU“, räumte der jetzige SPD-Bundestagsabgeordnete ein. Eine Koalition mit SPD oder Grünen sei aber kein Selbstläufer. „Es gibt inhaltlich viel Trennendes“, sagte Müller. (taz/rtr)

18:04 Uhr: CDU sieht klaren Regierungsauftrag für sich

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht einen „klaren Regierungsauftrag“ für den christdemokratischen Spitzenkandidaten Kai Wegner. „Berlin hat gewonnen, Berlin kann feiern“, sagt Czaja in der ARD. „Die jetzige Regierung ist abgewählt.“ Jeder Anstand verbiete es, dass die noch amtierende Regierung weitermache. (rtr)

18:01 Uhr: CDU wird stärkste Partei

Die CDU ist der klare Sieger bei der Wahlwiederholung in Berlin. Laut ersten Prognosen von ARD und ZDF nach Schließung der Wahllokale kann sie deutlich zulegen gegenüber der Wahl 2021 und wird sie stärkste Partei im neuen Abgeordnetenhaus. Sie holt zudem ihr bestes Ergebnis in Berlin seit 1999.

SPD und Grüne liefern sich demnach ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz 2. Der aber könnte entscheidend sein, wer von beiden künftig die Regierende Bürgermeisterin in einer weiteren rot-grün-roten Koalition stellt. Rechnisch haben SPD, Linke und Grüne zusammen weiter eine Mehrheit der Sitze.

Die FDP muss um den erneuten Einzug ins Berliner Landesparlament zittern. Die AfD kann leicht Gewinne verbuchen.

Was das Ergebnis für die Bildung einer neuen Regierung heißt, bleibt vorerst offen. (taz)

17:55 Uhr: Niedrigere Wahlbeteiligung

Bis 16 Uhr haben laut Landeswahlleiter 731.834 der zum Abgeordnetenhaus Berlin Wahlberechtigten ihre Stimme im Urnenwahllokal abgegeben. Unter Berücksichtigung der ausgestellten Wahlscheine entspricht dies einer Wahlbeteiligung von 48,8 Prozent der Wahlberechtigten. 2016 lag die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 54,3 Prozent. Damit lag die Wahlbeteiligung um 16 Uhr um 5,5 Prozentpunkte niedriger als zur Vorwahl 2016. (taz)

17:30 Uhr: Wahlanalyse im taz-Talk – Livestream ab 19 Uhr

Kommen die Grünen endlich zum Bürgermeisterinnenposten in Berlin? Oder bleibt es, wie es ist – mit Franziska Giffey an der Spitze? Der taz Wahl Talk bewertet ab 19 Uhr, wie die Wahlergebnisse einzuschätzen sind. Außerdem gibt es einen Ausblick auf das, was in Berlin politisch Sache sein wird. Durch den Livestream hier auf youtube und auf taz.de führen die taz-Redakteur:innen Simone Schmollack und Jan Feddersen. (taz)

17:15 Uhr: Allein im Wahllokal

Um 17:07 Uhr betrete ich das Zimmer im 3. Stock der Fichtelgebirge-Grundschule. Niemand da außer den Wahlhelfern. Der Boden ist mit knisterndem, schwarzen Papierartigem beklebt, so dass man bei jedem Schritt denkt, man habe seine drei Wahlzettel verloren. Während mein Ausweis ordnungsgemäß mit der Wählerinnenliste abgeglichen wird, sage ich: „ Nicht viel los heut.“ Eine Wahlhelferin antwortet: „ War schon viel los. Sie sind halt jetzt in der goldenen Stunde.“ Die angekreuzten Wahlzettel soll ich in eine riesigen Plastikmülleimer schmeißen. Auf meine Bemerkung, dass das ja auch nicht grade vertrauenserweckend und seriös wirke, entgegnet eine Wahlhelferin prompt: Aber wir sind seriös!“. Die Tonne darf ich nicht fotografieren, aber vor dem Eingang der Schule steht das gleiche Exemplar. (dakr/taz)

17:00 Uhr: Noch eine Stunde

Eine Stunde vor Schluss der Wahllokale zeichnet sich immer noch keine Panne ab. Das ist doch schon mal was. (taz)

16:15 Uhr: Spit­zen­kan­di­da­t:in­nen wählen sich selbst

Franziska Giffey (SPD) hat sich auf Twitter vor allem über eine Frau im Einhornkosstüm gefreut (siehe weiter unten). Aber was bewegt die Spit­zen­kan­di­da­t:in­nen der anderen Parteien?

Kai Wegner (CDU) deutete an, wen er gewählt haben könnte: „Ich habe meine Stimme bereits abgegeben – für ein Berlin, das für alle funktioniert.“

Klaus Lederer (Linke) lies keinen Zweifel, wen er gewählt hat: „Drei weitere Stimmen für die #BerlinerLinke sind: im Kasten!“

Auch Sebastian Czaja (FDP) ist das Wahlgeheimnis nicht sooo wichtig: „Wer den politischen Wechsel will, (…), der macht es so wie ich und wählt heute mit allen Stimmen FDP.“

Bettina Jarasch (Grüne) twitterte nur, dass sie ihre drei Kreuze gemacht habe, setzte aber ein #zeitfürgrün dahinter.

Alles in allem kann man feststellen, dass die Spit­zen­kan­di­da­t:in­nen verkünden, dass sie sich selbst gewählt haben. (taz)

15:50 Uhr: Wahlbeobachter sehr zufrieden

Die internationalen Wahlbeobachter des Europarats haben sich am Sonntagnachmittag zufrieden mit dem Verlauf der Berliner Wiederholungswahl gezeigt. „Der Gesamteindruck ist, dass alles wirklich gut läuft“, sagte Delegationsleiter Vladimir Prebilic der Deutschen Presse-Agentur vor Schließung der Wahllokale. „Die Dinge sind wirklich gut organisiert, muss ich sagen.“

Die zehnköpfige Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats besuchte in kleinen Teams Wahllokale in allen zwölf Berliner Bezirken. Nach Prebilics Worten sprachen sie mit Wahlvorständen und beobachteten die Abläufe. Die Wahlhelfer hätten gewusst, was zu tun sei, es habe keine langen Schlangen gegeben, niemand habe sich beschwert, sagte Prebilic.

Kleinere Schwierigkeiten habe es gegeben, fügte er hinzu. Dazu zählte er, dass Wahlbeobachter zunächst keine Informationen bekommen hätten, weil ihr Besuch nicht erwartet worden sei. Das seien aber Einzelfälle. „Wir sind sehr zufrieden mit dem, was wir gesehen haben“, betonte der Slowene in dem auf Englisch geführten Interview.

Vor Beginn der Wahl hatte sich Prebilic im taz-Interview angekündigt, den Ablauf sehr genau unter die Lupe zu nehmen. (dpa/taz)

15:05 Uhr: EIL!! EIL! EIL!! GIFFEY LIEBT BERLIN! EIL! EIL!

Die Regierende Bürgermeisterin und Spitzenkandidatin der SPD, liebt Berlin. Das verkündete Franziska Giffey am Sonntag auf Twitter. Sie kommenierte damit ein Foto, das sie mit einer Frau im Einhornkostüm zeigt. Sie hatte die Frau vor ihrem Wahllokal angetroffen. (taz)

🐾 14:55 Uhr: Die drei??? und das Rote Rathaus

Um wen geht es noch einmal bei der heutigen Wahl? Franziska Giffey (SPD) möchte Regierende Bügermeisterin bleiben. Kai Wegner (CDU) und Bettina Jarasch (Grüne) wollen Giffey im Roten Rathaus ablösen. Was unterscheidet die Spitzenkandidat:innen? Die taz-Berlin-Redakteure Bert Schulz und Stefan Alberti stellen sie vor. (taz)

🐾 14:45 Uhr: Twitter trendet nach rechts

Unabhängig vom realen Wahlausgang in Berlin lässt sich eine deutliche Veränderung auf Twitter beobachten. Unter dem laut einschlägigen Tools am meisten genutzten Hashtag #Berlinwahlen2023 wird überdeutlich gegen die amtierende rot-grün-rote Koalition gepostet, mit teils klarer Tendenz zur Hetze. Und stark für die AfD. Das war vor anderthalb Jahren noch deutlich anders.

Deutlich gelassener geht es unter den Hashtags #Berlinwahl, #aghw23 und #agh zu. Dennoch ist unübersehbar, dass sich der Meinungsmainstream auf Twitter seit der Übernahme durch Elon Musk deutlich nach rechts verschoben hat. (taz)

14:30 Uhr: 8.000 mehr Wahl­hel­fe­r:in­nen

Ein erstes Ergebnis der Berlin-Wahl liegt vor: Laut Landeswahlleiter sind an diesem Sonntag 42.000 Wahl­hel­fe­r:in­nen im Einsatz. Bei der verkorksten Wahl im September 2021 waren es nur 34.000. Diesmal sind also 23 Prozent mehr im Einsatz.

Zudem gibt es anders als vor anderthalb Jahren diesmal parallel keine Bundestagswahl, keinen Volksentscheid und auch keine Straßensperrungen durch den Berlin-Marathon. So ist es wenig überraschend, dass es bisher diesmal deutlich besser läuft. (dpa/taz)

🐾 14:25 Uhr: Endlich mal eine Schlange vorm Wahllokal

Wahllokal in der Leberstraße in Schöneberg gegen Mittag: Vor der Tür muss man anstehen, weil drinnen alles voll ist. Dauert aber nur fünf Minuten. Trotzdem biegt einer ab und knurrt: „War ja klar, dass es wieder nicht funktioniert.“ Drinnen freuen sich die Wahl­hel­fe­r*in­nen eher über die hohe Wahlbeteiligung. Und die Wäh­le­r*in­nen in der Schlange vor der Wahlurne harren geduldig aus. (taz)

14:15 Uhr: Wahlbeteiligung bisher etwas niedriger als 2016

Die Beteiligung bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus fällt bislang etwas geringer aus als bei der Wahl 2016. Um 12.00 Uhr lag sie bei 23,4 Prozent, wie die Landeswahlleitung am Sonntag mitteilte. 2016 lag die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 25,1 Prozent. Die Abstimmung in den 2.257 Berliner Wahllokalen verlaufe bisher ruhig, hieß es weiter. Bei der Angabe zur Beteiligung wurden laut der Mitteilung die ausgestellten Wahlscheine berücksichtigt.

Ein direkter Vergleich mit dem Wahlgang 2021 ist nicht möglich. Damals wurde laut Wahlleiter die Beteilugung nur für die parallel laufende Bundestagswahl ermittelt. Da habe sie bis zum mittag bei 27,4 Prozent gelegen. (dpa/taz)

🐾 13.45 Uhr: Das Richtige, natürlich!

Ein Restaurant am Grunewaldturm. Hunde bellen, ein paar Menschen sitzen in der Sonne. Zwei grauhaarige Damen suchen die Toilette. Für Nichtgäste 50 Cent. Austausch beim Händewaschen auf dem Klo. Ob sie schon gewählt haben? Natürlich. Und was, wenn man fragen darf? Das Richtige! Die Ältere von beiden ergänzt: „Sollte alles so bleiben, wie es ist!“ Wo sie wohen? In Steglitz-Zehlendorf, sagt die Jüngere und dann mit musterndem Blick auf meine schwarze Fahrradmontour: Und Sie – aus Kreuzberg?! Nee, knapp daneben, aus Schöneberg. Und gewählt habe ich auch schon. Das Richtige natürlich! (plu/taz)

13:45 Uhr: Giffey trifft Einhörner

Berlins Regierende Bürgermeister Franziska Giffey hat den Wahlkampf als „sehr intensiv“ bezeichnet. „Wir haben alles gegeben, was möglich war“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin am Rande ihrer Stimmabgabe am Sonntagmittag. „Wir wollen gerne führende Kraft in dieser Stadt bleiben.“ Beim Wahlgang hatte sie eine besondere Begegnung: Sie traf an ihrem Wahllokal in Friedrichshain auf zwei Leute im Einhorn-Kostüm.

Bislang höre sie, dass der Verlauf in den Wahllokalen gut sei, so Giffey. „Die Menschen kommen.“ Es sei auch sehr gutes Wahlwetter, weder mit Eis, Schnee oder Regen. „Man kann das wunderbar mit einem Sonntagsspaziergang verbinden.“ Sie hofften auf eine gute Wahlbeteiligung. (dpa)

13:30 Uhr: Wahlleiter meldet nur kleinere Probleme

Die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat nach Einschätzung von Landeswahlleiter Stephan Bröchler mit nur wenigen Zwischenfällen begonnen. „Es gibt immer mal kleinere Probleme, die auftauchen“, sagte Bröchler am Sonntagmittag der Deutschen-Presse Agentur. So habe etwa eine Schaltung bei einer Telefonanlage nicht funktioniert. Dies habe der Anbieter aber in kurzer Zeit behoben.

Nach Angaben Bröchlers hatte etwa im Stadtteil Moabit ein Schlüssel für eine Wahlurne gefehlt. Auch dieser sei schnell herangeschafft wordem, sagte er. Zudem hätten sich mehr Wahlhelfer als erwartet coronabedingt krankgemeldet. „Das konnten wir aber ausgleichen.“ Bei seinem eigenen Wahlgang in Pankow sei alles problemlos abgelaufen. Von einem ganz pannenfreien Sonntag gehe er dennoch nicht aus, sagte der Landeswahlleiter am Morgen, der nach eigenen Angaben in weiteren Wahlbüros in Pankow sowie Lichtenberg und Berlin-Mitte unterwegs war.

„Wir sollten so gegen 18 Uhr alle Informationen zusammenhaben, was im Großen und Ganzen gut gelaufen ist, ich hoffe möglichst viel, und wo es halt auch zu kleineren Pannen gekommen ist“, sagte Bröchler. „Denn das wird auch passieren.“ Es gebe keine fehlerlose Wahl. Deshalb spreche er gerne von einer „reibungsarmen“ Wahl. „Also kleinere Wahlfehler werden auch heute vorkommen, aber eben quasi nicht diese strukturellen Fehler, wie wir sie 2021 hatten.“ (dpa)

🐾 13:15 Uhr: Erste Prognosen für Schlagzeilen am Montag

Der Berliner Wahlforscher Thorsten Faas – wir hatten ihn weiter unten schon erwähnt – hat offenbar gute Laune und prognostiziert schon mal mögliche Schlagzeilen für den Montag nach der Wahl. „Keine Schlange und überall Stimmzettel: Kann da alles mit rechten Dingen zugegangen sein?“, schreibt er auf Twitter. Und: „Söder will Berliner Finanzausgleich kürzen: Zu vielen Wahl­hel­fe­r*in­nen wurde viel zu viel Geld gegeben, was Bayern erwirtschaftet hat!“

Bei Letzterer muss er sich aber gleich korrigieren. Schließlich würde Söder nicht gendern. (taz)

🐾 12:55 Uhr: Bericht der frühen Schwiegermutter

Die Schwiegermutter kommt am Wahlsonntag deutlich zu früh im Pankower Norden an, um die Kinder zum Schlittschuhlaufen abzuholen. Es sei gerade mal 9 Uhr gewesen, aber „keine Schlange, nix los!“, berichtet sie über ihre Nichterlebnisse in einem Pankower Wahllokal. Sie sei gleich dran gewesen, dabei hatte sie noch extra Zeitpuffer zum Anstehen eingeplant, sie will nämlich mit den Kindern die Erste auf dem Eis sein.

Jetzt hat sie eben noch Zeit für einen Kaffee, auch gut. Bloß ein bisschen Stress habe es gegeben, erzählt sie am Küchentisch, als sich jemand laut über die Wahlwerbung der AfD beschwert habe, die wohl recht dicht dran am Wahllokal geklebt war. In ihrem Wahlbezirk war die AfD 2021 recht stark. Neue Wahl, neues Glück – hoffentlich nicht für die AfD. (akl/taz)

🐾 12:45 Uhr: Wahlhelferin wartet mit Kaffee

Vor dem Wahllokal Bülowstraße Ecke Frobenstraße in Schöneberg steht eine Wahlhelferin mit einem Kaffeebecher vor der Tür und freut sich über unser Kommen, eine Gruppe von sechs Leuten aus einem ehemals besetzten Haus. Wenig los, sagt sie. Muss besser werden. Warum? Na wir wollen natürlich eine hohe Wahlbeteiligung. Die Personalausstattung ist opulent, an jeder Tür im Eingangsbereich ein Wahlhelfer, der nochmals unsere Unterlagen prüft. Statt wie früher zwei Wahlkabinen gibt es vier. Kann eigentlich nichts schiefgehen, außer dass die Wähler nicht kommen. Aber die Schöneberger stehen erfahrungsgemäß etwas später auf. (plu/taz)

12:30 Uhr: Wahlforscher bittet um Lockerheit

Der Wahlforscher Thorsten Faas warnt vor einer vorschnellen Bewertung von Komplikationen bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. „Kleine Vorwarnung. Jede minimalste Komplikation wird heute vermutlich minutiös berichtet u möglicherweise auch skandalisiert. Bisschen locker bleiben“, schrieb Faas am Sonntag auf Twitter.

Er gehe davon aus, dass die Berlinerinnen und Berliner am Wahlsonntag sehr sensibel seien für kleine Auffälligkeiten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das sei auch richtig. „Jeder Fehler sollte ernst genommen werden. Es geht nicht darum, die Augen zuzudrücken.“ Wichtig sei aber abzuwarten, wie es sich insgesamt entwickele und dann die Situation zu bewerten, betonte Faas. (dpa)

12:15 Uhr: Polizei sichert Wahlablauf

Die Berliner Polizei sichert die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus nach eigenen Angaben mit bis zu 1.700 Einsatzkräften ab. Die Polizistinnen und Polizisten seien bis etwa 21.00 Uhr zusätzlich stadtweit unterwegs, sagte eine Behördensprecherin am Sonntag. Es gehe um den Schutz der insgesamt mehr als 2.200 Wahllokale, des Abgeordnetenhauses und von Regierungsgebäuden.

„Ziel ist, den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl zu sichern“, so die Sprecherin. Für den Wahlsonntag sei eine „Besondere Aufbauorganisation“ gebildet worden, um den zusätzlichen Personaleinsatz bewältigen zu können. So würden etwa keine größeren Kundgebungen vor Wahllokalen zugelassen, weil dies den Zutritt behindere. Zudem gelte es, Störaktionen zu verhindern. Bislang lägen der Polizei aber keine Hinweise dafür vor, dass die Wahl durch Aktionen behindert werden solle. (dpa)

🐾 12:00 Uhr: taz-Analyse möglicher Wahlausgänge

Vertraut man den letzten Umfragen, wird die CDU die Abgeordnetenhauswahl gewinnen. Sie würde zwar stärkste Partei, wer aber danach regiert, ist völlig offen – wenige Prozent entscheiden. taz-Redakteur Stefan Alberti gibt den Überblick. (taz)

11:30 Uhr: Spit­zen­kan­di­da­t:in­nen haben schon abgestimmt

In Berlin haben die ersten Spit­zen­kan­di­da­t:in­nen ihre Stimme bei der Wiederholung des Abgeordnetenhauses abgegeben. Umwelt- und Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Grünen, kam am Sonntagmorgen mit ihrem Mann Oliver ins Wahllokal im Ortsteil Schmargendorf. „Meine Kreuzchen sind gesetzt“, twitterte sie später.

Auch CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner kam mit Partnerin zur Stimmabgabe in die Grundschule am Ritterfeld. Gut gelaunt verließ er anschließend händchenhaltend mit Partnerin Kathleen Kantar das Wahllokal im Ortsteil Kladow. (dpa)

🐾 10:30 Uhr: Hoher Andrang an Wahl­hel­fe­r:in­nen

Bei der Wiederholung der Wahlen in Berlin sind die Wahllokale offenbar deutlich besser aufgestellt als im September 2021.

So war um kurz nach 8 Uhr, die Wahl hatte gerade begonnen, schier kein Durchkommen zum Wahllokal 323 in der Schweizerhof-Grundschule, berichtet ein taz-Kollege. Das habe aber nicht an langen Warteschlangen gelegen, sondern an sichtlich mehr Wahlhelferinnen und Wahlhelfern als im September 2021. Auch die Räumlichkeiten seien besser gewählt. Statt in einem Klassenzimmer stehen nun mehrere Wahlkabinen in der Schul-Aula.

Ähnlich sieht es in einem Wahllokal an der Brunnenstraße in Berlin-Mitte aus. Dort warten nun drei Kabinen, statt nur zwei bei der ersten Wahl. So kommen alle Früh­wäh­le­r:in­nen gleich zum Zug, niemand muss warten.

Zudem ist hier diesmal nur ein einziges Wahllokal untergebracht. Bei der ersten Wahl war es zusammen mit 5 weiteren in einer Grundschule untergebracht, vor der sich lange Schlangen gebildet hatten.

Alle taz-Kolleg:innen, die am Morgen ihre Stimmen abgegeben haben, berichten einhellig, dass es vor Ort diesmal deutlich besser ablaufe als 2021. (taz)

9:15 Uhr: Wahlleiter zufrieden mit dem Start

Gut 16 Monate nach der von Pannen und organisatorischen Problemen geprägten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die Abstimmung an diesem Sonntag begonnen.

Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 8 Uhr. Landeswahlleiter Stephan Bröchler zeigt sich zum Start der Wiederholungswahl für das Abgeordnetenhaus in Berlin optimistisch. „Ich bin zuversichtlich, dass heute alles hoffentlich gut funktioniert“, sagte er am Sonntagmorgen nach dem Wählen vor einem Wahllokal in Pankow. Bei ihm selbst sei am Morgen alles problemlos abgelaufen. (dpa)

8:30 Uhr: Wahllokalesuche online

Nicht alles läuft genauso wie bei der ersten Wahl 2021 – zum Glück. So wurde offenbar einige Wahllokale an andere Orte verlegt. Wähler:innen, die ihre Wahlaufforderung verlegt haben und nun nicht wissen, wo sie ihre Stimme abgeben können, finden den richtigen Ort online über die Wahllokalsuche des Landeswahlleiters. (taz)

8:00 Uhr: Wiederholung der Berlin-Wahl startet

Etwa 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner sind am Sonntag aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen.

Auch die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen finden noch einmal statt: Hierbei können 2,7 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben, darunter auch 16- und 17-jährige Deutsche und in Berlin lebende ausländische EU-Bürger ab 16 Jahren.

Angeordnet hatte die in Deutschland in dieser Form noch nie dagewesene Wahlwiederholung der Berliner Verfassungsgerichtshof. Er erklärte die Abstimmung vom 26. September 2021 wegen „schwerer systemischer Mängel“ und zahlreicher Wahlfehler für ungültig. (dpa)

7:45 Uhr: Wahlwiederholung kann Regierung ändern

Die Wiederholungswahl könnte die politischen Verhältnisse in der Stadt verändern. Seit 2016 regieren SPD, Grüne und Linke zusammen, im Dezember 2021 erneuerten sie die Koalition. Seither ist die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Regierende Bürgermeisterin, sie muss nun aber um ihr Amt fürchten.

Möglich wären nach den letzten drei Umfragen vom vergangenen Donnerstag unterschiedliche Bündnisse. Neben einer CDU-geführten Koalition wäre auch denkbar, dass SPD, Grüne und Linke zusammen weiterregieren. Die CDU könnte also trotz eines Wahlsiegs am Ende leer ausgehen. Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch präferiert nach eigener Aussage eine Fortsetzung der bisherigen Koalition, allerdings unter ihrer Führung. Die SPD und Giffey wiederum trafen keine Koalitionsaussage.

Wer auch immer künftig in Berlin koaliert, kann es maximal bis 2026 tun. Da es sich um eine Wiederholungs- und keine Neuwahl handelt, ändert sich nichts an der Legislaturperiode. Sie begann 2021 und dauert fünf Jahre. Die Parteien müssen mit denselben Bewerberinnen und Bewerbern antreten wie bei der Pannen-Wahl. Direktkandidaten, die nicht nochmals antreten wollten oder konnten, wurden durch Nachrücker von den Parteilisten ersetzt.

Regulär besteht das Berliner Abgeordnetenhaus aus 130 Abgeordneten. Aktuell sind es durch Überhang- und Ausgleichsmandate 147. Sechs Parteien sind dort vertreten: SPD, Grüne, CDU, Linke, AfD und FDP.

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 hatte die SPD mit 21,4 Prozent der Zweitstimmen gewonnen, ihrem historisch schlechtesten Ergebnis in Berlin. Es folgten die Grünen mit ihrem bis dato besten Berliner Ergebnis von 18,9 Prozent. Die CDU folgte mit 18,0 Prozent und konnte damit ihr historisch schlechtestes Berlin-Resultat von 2016 (17,6 Prozent) nur knapp überbieten. Die Linke erreichte 14,1 Prozent, die AfD 8,0 Prozent und die FDP 7,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 75,4 Prozent. Der recht hohe Wert war auch der Tatsache geschuldet, dass im September 2021 parallel noch die Bundestagswahl stattfand.

Hauptthemen im Wahlkampf, in dem auch Risse zwischen den bisherigen Koalitionspartnern SPD und Grüne deutlich wurden, waren Wohnungsbau und Mieten, die Modernisierung der Verwaltung sowie die Klima- und Verkehrspolitik. Nach den Silvesterkrawallen mit Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte wurde heftig über Jugendgewalt, Täter mit Migrationshintergrund und Integrationsprobleme diskutiert. Zudem stritten die Parteien über die Umsetzung des Volksentscheids für eine Enteignung großer Wohnungskonzerne 2021. Das Thema könnte bei Koalitionsverhandlungen nach der Wahl eine große Rolle spielen. (dpa)

Comments

[ThomLa]

CDU und SPD zusammen, kennen wir ja aus dem Bund, wäre eioe Katastrophe, also Stillstand statt Transformation hin zu einer klimaneutralen und sozial gerechten Stadt

[blutorange]

War ja klar, dass Giffey dann doch mit der CDU will. Die sind auch mehr auf ihrem Kurs, dann gibts auch weniger Widerstand. Furchtbar. Immerhin ist die FDP der Loser.

[Jalella]

"Giffey will auch Gespräche mit der CDU führen"

Macht Sinn. Die SPD ist der Wahlverlierer mit -3%. Aber Hauptsache weiter an der Macht kleben.

Wenn man wenigstens so ehrlich (ich weiß: absurdes Wort im Zusammenhang mit Politik) wäre und sagen würde:

"Hey, die Wählen haben uns RRG abgestraft, aber immer noch haben wir die Mehrheit. Aber offenbar wollen sie eher Grün als SPD. Lasst uns die Koalition weiterführen, und wir denken mal darüber nach, ob die Oberbürgermeisterin wirklich von der SPD sein muss."

Aber naja ...

[blutorange]

@Jalella Das wäre wohl nicht schlecht angesichts Beton-Giffey. Zumindest für die Innenstadtbezirke abzüglich Mitte...aber rundherum ist ja die Mehrheit leider schwarz. Da müsste man vielleicht ehrlicherweise zugeben, dass die eher schwarzrot wollen? Was hoffentlich trotzdem nicht passiert.

[Bolzkopf]

Wie ist das eigendlich jetzt ?

Das bisherige Abgeordnetenhaus war ja duch eine ungültige Wahl an die Macht gekommen.

Sind jetzt alle Beschlüsse aus der Zeit null und nichtig oder behalten diese, von einem nicht nach den Erfordernissen der Verfassung gebildeten Gremium, gefassten Beschlüsse Gültigkeit ?

[Philippo1000]

Ist das Glas halb voll, oder halb leer?

Es ist wenig überraschend,

dass die Ampelparteien abgestraft werden.

Auch wenn die Zahl der WählerInnen im Bundesvergleich nicht einmal die 5 % Hürde erreichen würde, ist dies ein Zeichen, da es sich um die Hauptstadt handelt.

Die Wahl ist als Protestwahl zu bewerten, es ging ja nicht um grundsätzliche Entscheidungen, sondern nur um " Unzufriedenheit".

Ob es sich lohnt, dieser Unzufriedenheit auf den Grund zu gehen?

Meiner Meinung nach liegt die Ursache auch in der schlechten Darstellung der Ampel durch die Medien.

Egal welche Entscheidungen getroffen wurden, sie waren " immer falsch".

Das ist natürlich genau die richtige Richtung für die überwiegend konservativ geprägte Medienlandschaft.

Viele Jahre CDU Kanzlerin haben auch die Berichterstattung geprägt.

Eine Umstellung auf schnelle Entscheidungen und demokratische Prozesse wird von der Presse durchweg negativ bewertet. Scheinbar hatte man/frau sich so schön eingerichtet. Nun sind Krisen zu bewältigen und das erzeugt Unzufriedenheit. Am Einfachsten ist dann, sich einen Schuldigen für die "allgemeine Unzufriedenheit" zu suchen. Da bieten sich " die da oben" doch wunderbar an!

Leider ist dieser Trend bis in die letzten " linken" Bastionen der Presse wahrzunehmen.

Ja, liebe Taz, Du bist die Zeitung der Hauptstadt mit bundesweiter Ausstrahlung.

Liebe Redaktion, liebe Journalisten, Ihr müsst Euch die Frage gefallen lassen, ob Euch das Ergebnis der Wahl gefällt.

Denn auch Ihr habt mit Eurer Berichterstattung diese Wahl geprägt.

In der Konsequenz lautet die Frage, ob eine CDU Regierung, Eurer Meinung nach besser für Deutschland ist.

Bei der Berlin Wahl ging es um eine linke Regierung,

das Wählerkernklientel der taz war hier gefragt.

Insofern war auch die Bedeutung der Zeitung groß.

Im Bundesvergleich nimmt diese Bedeutung natürlich deutlich ab.

Lieber Randgruppe im CDU Land, oder MitgestalterIn?

Das müssen sich BürgerInnen fragen.

[Troll Eulenspiegel]

Berlin hat mit 9.1% AfD ein ganz klares Naziproblem. 91 von 1000 Menschen sind fremdenfeindlich. Sehr traurig.

[Nikolai Nikitin]

Nur der Heinz Buschkowsky als SPD-Spitzenkandidat hätte es geschafft, die CDU unter 20 % und die AfD unter 5 % zu halten.

[Garrakus]

Scheinbar waren die Leute ziemlich unzufrieden mit der Rot-Grün-Roten Regierung. Gibt viele Faktoren, die da reinspielen könnten. Silvester-Nacht, Klimakleber, Ukraine-Krieg fallen mir da spontan ein. Der Umgang der regierenden Parteien mit diesen Themen hat vielleicht viele bewogen ihre Stimme mal der aktuellen, gemäßigten Opposition zu geben.

Ich fände es eine Schande, wenn bei so großer Abwanderung von Wählern von Rot-Grün-Rot, diese so weiter machen wie bisher, als hätte es die Wahl nicht gegeben.

Stellte nicht stets die Partei mit den verhältnismäßig meisten Stimmen den/die Bürgermeister/in? Das wäre diesmal eindeutig Kai Wegner.

Ich finde ein Farbwechsel würde Berlin mal ganz gut tun.

Seht es mal positiv. Wenn der Herr Wegner es vermasselt wird das nächste Ergebnis für Rote und Grüne nur um so deutlicher sein.

Oder haben hier vielleicht viele Angst, dass CDU-Politik als so viel besser wahrgenommen wird und die Abwanderung der Wähler sich verfestigt?

[Karim Abidi]

@Garrakus Nein, in Deutschland gibt es keine Regel, die besagt, dass der stärkste auch regieren darf. Es kommt auf Mehrheiten im Parlament an, R2G hat 90 Sitze von 159 und damit eine SATTE, mehr als genügende Mehrheit, das reicht um die Koalition demokratisch legitim weiter zu führen. Willy Brandt und Helmut Schmidt haben ja auch Deutschland regiert, obwohl sie schwächer als die Union abschnitten

[FancyBeard]

Wenn die Grünen mehr als die SPD holen geht die SPD als Juniorpartner zur Union. Wenn Giffey jedoch weiter regieren kann bleibt RGR.

[Uranus]

+10 % für die CDU - sind jene seit der letzten Wahl etwa reich geworden, dass sie die CDU wählen? ;-) Immerhin, vielleicht haben "wir" Glück und die Spaßpartei schafft es nicht rein.

[Rudolf Fissner]

@Uranus Wer gut verdient und sich hohe Mieten leisten kann wie die Bewohner von Mitte & co. hat Grün oder Linkspartei gewählt (siehe Karte im Text)

[meerwind7]

Bei den sonstigen werden halt die Corona-Maßnahmen-Kritiker viel an die CDU verloren haben. Das erklärt schon mal einen Teil der Wählerwanderung.

Dann sind die alten Wähler (häufig CDU) "stetiger" als die jungen (häufiger Grüne), die vielleicht heute bei dem kühlerem Wetter und ohne Bundestagswahl öfter zu Hause geblieben. Zusammen erklärt das schon einiges des Zuwachses der CDU.

[*Sabine*]

Dann bleibt es also bei rot-grün-rot. Passt auch irgendwie besser zu Berlin, finde ich.

[Ansgar Reb]

Es ist bitter für mich, dass die CDU und AfD zulegen, weil die Regierung nicht mal Wahlorganisation und Grunddienste wie Bürgerämter auf die Kette gekriegt hat. Bemerkenswert ist aber auch das Potenzial bei den ganz kleinen Parteien.

[Rudi Hamm]

O.K., ich lag falsch, die CDU war der Absahner.

[tomás zerolo]

Schlimm genug, dass die Berliner*innen Diepgen u nd Landowsky so schnell vergessen haben.

Aber wenn die FDP rausfliegt, gäbe es wenigstens einen Trostpreis.

[Werner2]

" Die Wahlbeteiligung ist etwas niedriger als 2016."

Leut, es interessieren wohl wirklich weniger Vergleiche mit 2016, sondern mit 2021, als da nämlich etwas so schief ging, wie man sich oft über Entwicklungsstaaten lustig gemacht hat.

Und nein, regierungsnahe Jubeleien für einer Regierungschefin, die nun über ein Jahr zu Unrecht das Sagen hatte, erscheinen hier nun wirklich nicht angebracht. Diese Millionen an Mehrausgaben für eine weitere Wahl gehen auf das Konto der SPD.

"Die Regierende Bürgermeisterin und Spitzenkandidatin der SPD, liebt Berlin. Das verkündete Franziska Giffey am Sonntag auf Twitter. Sie kommenierte damit ein Foto, das sie mit einer Frau im Einhornkostüm zeigt. Sie hatte die Frau vor ihrem Wahllokal angetroffen. "

Das Wahl Geschehen von 2021 war einfach nur peinlich. Und jedes Parteimitglied der damals verantwortlichen Partei (SPD unter Müller) sollte bescheiden das Haupt unten halten.

Und gerade diejenigen, die sich fuer Demokratie einsetzen, sollten hier hellhörig bleiben!

[Rudi Hamm]

Die Fehler der Wahlforscher

Ich denke dass die Wahlbeteiligung dieses mal sehr schlecht sein wird, da viele schlichtweg die Nase voll haben von der unprofessionellen ersten Wahl.

Ich fürchte aber auch, dass die AfD-Wähler sehr treue Wähler sind und die AfD deutlich besser abschneiden wird als vorher gesagt, selbst im eher roten Berlin. Es ist 14:00 Uhr, in ein paar Stunden wissen wir, ob ich richtig lag.

[tcb262]

@Rudi Hamm Betlin ist jetzt schwarz!

[Frau Flieder]

@tcb262 Noch ist kein Farbwechsel da.