Sanktionen auf russisches Benzin: Noch ein Embargo gegen Russland
Brüssel will Moskaus Kriegskasse weiter schmälern. Doch die Wirkung der Sanktionen wird kaum evaluiert.
Wie raffiniert kann Erdöl sein? Ein Tanklaster auf der Autbahn bei Frankfurt Foto: Michael Probst/ap
BRÜSSEL taz | Der Schritt war lange geplant, kommt für viele Verbraucher aber dennoch überraschend: Am Sonntag ist ein EU-Embargo auf russische Ölprodukte wie Diesel, Benzin oder Heizöl in Kraft getreten. Gleichzeitig haben die EU und die G7 einen weltweiten Preisdeckel erlassen. Das Preislimit liegt bei 100 US-Dollar pro Barrel für Kraftstoffe wie Diesel, Kerosin und Benzin und 45 Dollar für Heizöl.
„Dieser Beschluss wird die Einnahmen Russlands noch stärker beschneiden und seine Fähigkeit zur Kriegsführung in der Ukraine einschränken“, erklärte die EU-Kommission. Bereits Anfang Dezember hatten die EU und die G7 einen Deckel für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel verhängt. Das Preislimit soll auf Umwegen – über Reeder und Schiffsversicherer – durchgesetzt werden.
Ob das funktioniert, ist jedoch unklar. Der Preisdeckel für Rohöl ist noch zu jung, die Zahlen aus dem vergangenen Jahr sind wenig aussagekräftig. Nach Angaben von Russlands Vize-Regierungschef Alexander Nowak sind Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl 2022 noch um knapp ein Drittel gestiegen. Die Ausfuhr von Erdöl habe um 7 Prozent zugelegt. Die EU will diesen Trend nun brechen.
Das erklärte Ziel in Brüssel lautet, die „Kriegskasse“ von Präsident Wladimir Putin zu schmälern. Schon jetzt müsse Russland erhebliche Preisnachlässe gewähren, um sein Rohöl außerhalb Europas loszuschlagen, sagt ein Kommissionsexperte. Bei Diesel und Heizöl werde es künftig genauso sein. „Die Preise fallen“, so der Experte“, „unser System ist sehr effizient.“
Das Problem mit der Evaluierung
Allerdings gibt es ein Problem: Die Preisdeckel bewirken, zumindest in Europa, eine Verknappung des Angebots und damit tendenziell steigende Preise. Davon könnte Russland profitieren. Zudem dürfte die Nachfrage nach Rohöl, aber auch nach Benzin und Diesel, in diesem Jahr steigen. Dazu trägt das Ende der Corona-Lockdowns in China bei, aber auch die Reisesaison in Europa rund um Ostern.
Die Dummen könnten also am Ende die Verbraucher sein. Schon jetzt warnen Experten vor einem Anstieg der Dieselpreise infolge des Embargos. Die EU kann den fehlenden russischen Diesel zwar in den Vereinigten Staaten oder in Saudi-Arabien einkaufen. Wegen der längeren Transportwege ist es jedoch teurer, sagt Thomas Puls vom Institut der deutschen Wirtschaft. Zudem sei Diesel auf dem Weltmarkt knapp.
„Der Markt ist eng“, räumt man in der EU-Kommission ein. Eine Prognose will man aber nicht abgeben. Bisher hat es die Brüsseler Behörde nicht einmal für nötig befunden, die Folgen der bisher erlassenen Wirtschaftssanktionen abzuschätzen. Die EU erlässt immer neue Strafmaßnahmen – doch ob sie wie gewünscht wirken oder sich als Bumerang erweisen, ist in Brüssel bisher kaum ein Thema.
Russland hatte kurz vor dem Jahreswechsel seinerseits ein Verbot von Ölexporten in die EU, die G7-Länder und Australien angekündigt. Es greift seit vergangenem Mittwoch und gilt vorerst bis zum 1. Juli. Die Lieferung von russischem Öl und Ölprodukten an das Ausland ist demnach verboten, wenn die Verträge „direkt oder indirekt“ die Preisdeckel anwenden. Nur Russlands Präsident Wladimir Putin kann das Ausfuhrembargo in Einzelfällen aufheben.
Leser*innenkommentare
Benedikt Bräutigam
Sanktionen können auch dann ein brauchbares Mittel sein, wenn sie beiden Seiten schaden. Gerade so wird besondere Entschlossenheit demonstriert. Mögliche Kostensteigerungen kann man notfalls teilweise auffangen und falls die "Reisen um Ostern" teurer werden und vielleicht auch ausfallen, so ist das keine Katastrophe. Und natürlich kann man die Wirkung von Sanktionen generell schlecht evaluieren, es liegt in der Natur der Sache, dass diese vom sanktionierten Land verborgen wird.
Barbara Falk
@Benedikt Bräutigam "Und natürlich kann man die Wirkung von Sanktionen generell schlecht evaluieren, es liegt in der Natur der Sache, dass diese vom sanktionierten Land verborgen wird."
Die Wirkungen des Ölembargos auf den russischen Staatshaushalt lassen sich nicht verbergen und werden natürlich gemessen. Die staatliche Öl- und Gas-Einkünfte sind im letzten Quartal 2022 so stark gesunken, dass die Finanzierungslücke im Haushalt durch eine adhoc beschlossene Einmal-Sondersteuer für Gazprom und Entnahmen aus der Staatsreserve (dem Nationalen Wohlfahrtsfonds) gestopft wurde. Im Januar ist die Finnzierungslücke noch größer geworden. Und das, obwohl der Weltmarktpreis für Öl derselbe ist wie vor einem Jahr. Das meint der im Artikel zitierte Kommissionsmitarbeiter mit: "unser System ist sehr effizient".
Grenzgänger
"Russland kann kaum neue Desktop-PCs, Notebooks und Server herstellen. Dazu mangelt es an Chips, wie Russlands Minister für digitale Entwicklung, Kommunikation und Massenmedien, Maksut Schadajew, zugeben musste. Gerade einmal 15.000 PCs (inklusive Notebooks) und 8000 Server ungenannter Größe haben russische Firmen im Jahr 2022 gebaut – das ist praktisch nichts."
Quelle: www.heise.de/news/...rkung-7440530.html
Herbert Eisenbeiß
Der Autor vernachlässigt völlig, dass es bei den Sanktionen auch darum geht, einem potentiellen Feind nicht noch selbst dessen Aufrüstung weiter zu bezahlen, mit der er uns dann bedrohen kann.
Das ist doch nun wirklich nicht so schwer zu verstehen, oder?
Nansen
"Gleichzeitig haben die EU und die G7 einen weltweiten Preisdeckel erlassen."
Ich staune über soviel Einigkeit und Entschlossenheit.
Wenn es um Maßnahmen gegen den Klimawandel geht, kriegen sie es nicht hin.
rakader
Eric Bosse schreibt es selber: Die Sanktionen sind noch zu jung. In so einem Stadium gerinnt eine Evaluation zum Selbstzweck. Alle in Brüssel wissen, dass Evaluationen, Monitorings und all die ganzen Instrumentarien der Absicherung der Kommission dienen, viel Bürokratie für wenig Erkenntnis.
Hinter diesen Zahlen lässt es sich leicht verstecken, wenn politische Entscheidung und Führung gefragt ist.
Es ist ein durchsichtiges Manöver. Wer bereits jetzt eine Evaluation des Ölpreisdeckels fordert, weiß, dass der Dieselpreis steigen und es Gegenwind geben wird.
Was aber wäre die Alternative? Den Preisdeckel wegen steigender Verbraucherpreise abzuschmelzen oder auszusetzen? Der politische Preis dafür wäre höher als jedwede Erhöhung an der Zapfsäule.
Barbara Falk
Im Grunde beklagt der Autor das Fehlen einer Diskussion zum Thema "Schaden uns die Sanktionen mehr als Russland"? Und implizit scheint bei ihm die Ansicht durch (nicht zum ersten Mal), dass er den Schaden für die EU-Bürger zu groß findet. Die Ansicht finde ich grundsätzlich völlig legitim, auch wenn ich Sie nicht teile.
Aber finde die (ebenfalls nicht zum ersten Mal) vorgebrachte Klage des Autors, die Auswirkungen der EU-Sanktionen auf Russland sowie auf die EU würden "nicht evaluiert" völlig absurd. So nach dem Motto, was ich nicht kenne, gibt es nicht?
Was meint Herr Bonse denn z.B., woher der auch von ihm ständig beklagte Hickhack um jedes neue EU-Sanktionspaket kommt? Nicht nur die EU-Kommission, jeder EU-Staat bewertet ständig (potentielle) Sanktionsfolgen. Die Österreicher schützen ihr Bankensystem, Deutschland hat sich mit Händen und Füßen gegen ein Gasembargo gewehrt, Ungarn gegen das Ölembargo, etc. Als Ergebnis kommen Kompromisse raus, die die größte Unbill für einzelne Länder abfedern, und was bleibt, ist der Preis, den man für die Sanktionseinwirkung auf Russland zahlen muss. Sanktionen ohne jede "Selbstschädigung" sind nicht möglich, das sollte doch klar sein. Und ganz global: Die Volkswirtschaften im Euroraum sind 2022 gewachsen, außer Deutschland, mit moderater Rezession, was bei der sträflich hohen Abhängigkeit von russischem Gas nicht verwunderlich ist. Einfach mal ein Dreivierteljahr zurückgehen, was da für Schreckensprognosen getroffen wurden.
Was die Wirkung der Sanktionen auf Russland, konkret des Ölembargos auf "Putins Kriegskasse" betrifft: Natürlich gibt es dazu reichlich Monitoringtools und Analysen von Fachleuten. Die so vielversprechend sind, dass die zweite Stufe des Embargos nun so angegangen wird wie die erste: Embargo plus Preisdeckel und Versicherungsverbot. Die Analysen, die es dazu gibt, kann man ja hinterfragen, oder von mir aus zu widerlegen versuchen, aber einfach zu schreiben: "Es wird nicht untersucht", das ist doch Käse.
Alexander Schulz
@Barbara Falk Ich finde Ihre Einwände unpassend. Trotz Mitgefühl und Solidarität mit den Menschen in der Ukraine muss es doch möglichst sein die Sanktionen zu evaluieren (genau das geschieht, wie der Autor zu Recht feststellt unzureichend). Ja, viel Volkswirtschaften wachsen, trotz Sanktionen. Aber sicherlich ist Ihnen nicht entgangen, dass dieses bei vielen der ärmsten Ländern nicht der Fall ist.
Solange der Hauptteil der Bürger im Westen Sanktionen gutheißt, finde ich sie legitim, aber sie sollten zumindestens so angepasst werden, dass unbeteiligte arme Drittstaaten nicht davon betroffen sind.
Mehr Evaluation (und vor allen Dingen die richtigen Schlüsse daraus sind unentbehrlich). Traurig, dass die Sanktionen bisher so unkritisch gesehen werden!
Barbara Falk
@Alexander Schulz Herrn Bonses Argumentation schert sich aber nicht um „arme unbeteiligte Drittstaaten“, sondern befasst sich ausschließlich mit den Auswirkungen der EU-Sanktionen auf EU-Bürger und Russland.
„Solange der Hauptteil der Bürger im Westen Sanktionen gutheißt, finde ich sie legitim, aber sie sollten zumindestens so angepasst werden, dass unbeteiligte arme Drittstaaten nicht davon betroffen sind.“
Genau dafür sorgt doch der Ölpreisdeckel.
Alexander Schulz
@Barbara Falk Ja, leider behandelt Herr Bonsens nicht die Folgen für arme unbeteiligte Drittstaaten. Jedoch gibt es tendenziell sehr wenige Artikel, die sich im allgemeinen mit unerwünschten Nebenwirkungen der Sanktionen ausseinander setzen. Folglich sind generell Artikel zu diesem Thema zu begrüßen.
Die westliche Politik bzgl russischem Gas und Öl sollte druchaus kritisch gesehen werden. So ist eine Folge z.B., dass sich Länder wie zb Pakistan kaum noch LNG Gas leisten können:
www.bloomberg.com/...hit-to-fuel-supply
Barbara Falk
@Alexander Schulz „Die westliche Politik bzgl russischem Gas und Öl sollte druchaus kritisch gesehen werden. So ist eine Folge z.B., dass sich Länder wie zb Pakistan kaum noch LNG Gas leisten können“.
Und was hat das mit den EU-Sanktionen zu tun? Es gibt keine Sanktionen auf russisches Gas.
Kartöfellchen
Das Problem ist das Ausweichen. Klar kann ich das machen. Dann werden die Russen eben versuchen, mehr Tanker zu bauen und zu kaufen. Oder die Chinesen freuen sich über mehr Versicherungsgeschäft. Oder die Inder.
Damit verliert dann Europa einen Hebel.
Suryo
@Kartöfellchen Und die Chinesen und die Inder kaufen zu Ramschpreisen, die nur wenig höher sind als der von der EU gedeckelte Preis.
Übrigens kann Indien die EU immer noch bei weitem nicht ersetzen.
Chris McZott
@Kartöfellchen Ja und? Welchen Effekt hatte denn der Hebel in Vergangenheit? - Antwort: keinen.
Moskau hat ja bereits erklärt "nie wieder" (=also zumindest unter dieser Administration) mit Europa zusammenzuarbeiten. Die Situation die Sie skizzieren, hat Moskau doch bereits selbst eingeleitet.
Das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen...bzw. von Putin reingeworfen
Alexander Schulz
@Kartöfellchen Dem kann man nur zustimmen!
Sarg Kuss Möder
Habe keinerlei Verständnis für die Dauernörgelei deutscher Medien an sinnvollen Maßnahmen gegen Russland. Alles, was für Russland schlecht ist, ist gut für den Rest der Welt, zumindest so lange, wie der Kriegsverbrecher seine Truppen nicht völlig aus der ganzen Ukraine zurückzieht. In Russland würden die Nörgler hinter Gittern landen.
Alexander Schulz
@Sarg Kuss Möder Das Problem ist, dass viele Menschen das auf dieser Welt anders sehen. Ja, natürlich ist eine Kathatrophe was Putin mit Russland in der Ukraine anrichtet, aber solche populistischen Forderungen richten doch nur noch mehr Schaden an! Viele arme Länder leiden unter den Sanktionen. Und diesen Ländern ist der Krieg viellfach egal, da sie selber exestentiele Probleme haben. Leider ist die Eigenschaft über den Tellerrand hinauszugehen nicht sehr verbreitet in Deutschland.
Benedikt Bräutigam
@Alexander Schulz Was soll in dem Beitrag von "Sarg Kuss Möder" eigentlich populistisch sein? Auch wenn ich Worte wie "Nörgler" und den Verweis auf "hinter Gittern" vermeiden würde, der Beitrag ist im Wesentlichen klar und einfach, aber nicht beifallheischend oder billig. Die Situation ist schmerzhaft für alle, so lange der Krieg gegen die Ukraine andauert, klare Konsequenzen zu ziehen ist vernünftig. Ständig darüber zu diskutieren, ob Sanktionen genug schaden oder uns auch treffen, ist hingegen ziemlich überflüssig.
Suryo
@Alexander Schulz Ja, besonders auffallend ist die Unfähigkeit einiger deutscher, sich über die Geschichte der Ukraine zu informieren und zu versuchen, den Krieg mal aus deren Perspektive zu sehen, anstatt seit einem Jahr alles zu versuchen, um nur irgendwie Russlands Schuld zu relativieren und Putin so weit wie nur irgend möglich entgegenzukommen.
Alexander Schulz
@Suryo Ich denke nicht, dass die Perspektive der ukrainischen Regierung in den deutschen Medien zu kurz kommt. Und das Russland den Krieg angefangen hat ist auch unstrittig. Folglich ist ihre Bemerkung etwas eigenartig.
Suryo
@Alexander Schulz Die Bemerkung ist nicht eigenartig, wenn man sich mit russischer Desinformation und Propaganda auskennt und insbesondere nicht, wenn man weiß, dass speziell deutsche "Pazifisten" eben gerade nicht über den Tellerrand hinausblicken, sondern nur schockstarr auf Russland.
Barbara Falk
@Alexander Schulz „Viele arme Länder leiden unter den Sanktionen.“
Könnten Sie da mal konkrete Beispiele nennen?
Für Indien z.B. ist das billige russische Öl, plus steigender Export anderer Güter Richtung Russland, ein regelrechtes Konjunkturprogramm.
Alexander Schulz
@Barbara Falk Ein konkretes Beispiel wäre z.B. der afrikanische Kontinent:
www.pressenza.com/...-hungermacher-iii/
Die Intention der Sanktionen bzgl Russland war ja nicht schlecht, aber man muss sich doch die Folgen anschauen!
Barbara Falk
@Alexander Schulz Soso. Anton Hofreiter droht der Dritten Welt mit Aushungerung. Da haben Sie aber was ausgegraben.
Hier mal ein paar sachliche Artikel zum Thema:
www.n-tv.de/politi...ticle23714373.html
www.spiegel.de/wir...-b482-2508a415cd99
Wie man sieht, bemühen sich westliche Staaten durchaus, diese Frage zu lösen, und der Düngemittelmarkt dürfte sich 2023 entspannen. Und das Thema hat natürlich zwei Seiten, Russland versucht über die Diskussion um Getreide- und Düngemittel, die Sanktionen gegen russische Banken auszuhebeln.
Was in ihrem Pamphlet und den von mir verlinkten Artikeln fehlt: Für die Knappheit auf dem Weltdüngemittel-Markt, unter der vor allem ärmere Länder leiden, trägt Russland selbst bei, durch bereits im Dezember 2021 erlassene Ausfuhrbeschränkungen:
www.agrarheute.com...uer-duenger-588151
Diese wurde im Juni 2022 verlängert:
www.gtai.de/de/tra...31-dezember-834812
Russland selbst hat damit im letzten Jahr gut verdient.
669190 (Profil gelöscht)
Gast
Zivilbevölkerungen zahlen —immer — den Preis für Krieg!
Ob in Form weiterer Preissteigerungen oder …der Anzahl von Toten.
Druck erzeugt Gegendruck, das ist hinlänglich bekannt.
Ob diese Spirale unterbrochen wird, entscheiden die Machthaber.
Dass Putin nicht „mithelfen“ würde, einen weiteren NATO-Stützpunkt zu errichten, dürfte allen klar sein, die seine und die Ost-West-Geschichte schon vor dem Mauerfall verfolgt haben. Diese Feststellung muss m.E. in die jetzige Situation miteinbezogen werden, so schwer es auch fallen mag.
Demokratisierung, ein zweifelsfrei wünschenswerter Prozess. Doch was tun, wenn Machthaber dem entgegenstehen (Bsp. China)?
Es ist schrecklich den Veränderungen in Russland zuzusehen. Allein der Name ‚Navalny“ sagt hier alles. Der von Putin begonnene Krieg auch. Keine Frage.
Doch wäre es fatal, das Kriegsverhalten der USA in der Vergangenheit nicht differenziert zu betrachten. Es wäre naiv zu behaupten, dass in westlichen Kriegen „immer alles mit rechten Dingen“ zugegangen sei.
Armut wird in Europa weiter voranschreiten.
www.euractiv.de/se...mmt-sehr-stark-zu/
Und der Krieg ist noch lange nicht vorbei …