Soll Rot-Grün-Rot weiterregieren?: Geht's noch?

Ist Rot-Grün-Rot weiter das populärste Bündnis in der Hauptstadt und muss weiter regieren? Oder hat Berlin den Wechsel gewählt? Ein Pro und Contra.

Berlins amtierende Regierende: Franziska Giffey, Bettina Jarasch und Klaus Lederer Foto: Soeren Stache/dpa

Ja, die Mehrheit steht noch immer

SPD, Grüne und Linkspartei haben gut 5 Prozentpunkte verloren, die CDU hat 10 Prozentpunkte gewonnen. Ist es also ein zwingendes Gebot demokratischer Fairness, dass die Union nun triumphal in das Rote Rathaus einzieht und das Mitte-links-Bündnis geschlagen die Fahne einrollt?

Das scheint nur auf den ersten Blick so. Denn der Erfolg der CDU verdankt sich nicht unbedingt deren gescheiten Ideen, wie man in Berlin für klimaneutralen Verkehr und bezahlbare Mieten sorgt. Das Votum für die CDU war zum großen Teil aus Protest geboren. Es richtete sich gegen die SPD, die sich dreist geweigert hatte, die Verantwortung für die verunglückte Wahl 2021 zu übernehmen. Dafür ist die Niederlage der schon seit langem blutarmen Berliner SPD noch milde ausgefallen.

Entscheidend aber ist: Dieses Wahlergebnis ist kein klares Votum für eine CDU-regierte Stadt, mit mehr Law and Order und Stadtautobahn, mit mehr Parkplätzen und bloß keinen Enteignungen von Wohnungskonzernen. Sondern Ausdruck von Ärger über die SPD.

Zudem ist Rot-Grün-Rot noch immer die populärste Koalition in Berlin. Genauer: Es ist die am wenigsten unbeliebte, was man als Ausdruck einer gewissen habituellen Grundverdrießlichkeit in der Hauptstadt deuten mag. Allemal berechtigt ist daher die Skepsis, ob eine andere Koalition Berlin besser regieren würde als Rot-Grün-Rot.

Bei Schwarz-Grün würde das Verkehrskapitel im Koalitionsvertrag nicht ohne sehr viele Prüfaufträge auskommen. Der Dauerclinch wäre vorprogrammiert. Und ein Bündnis von CDU und SPD – ausgerechnet nachdem die Ära der Großen Koalition auf Bundesebene endlich vorbei ist – wäre ein Schritt zurück zu Stagnation und Verwaltungsmodus.

Ja, Koalition der Wahlverlierer klingt nicht schön. Aber es geht hier nicht um Stilfragen, nicht um das Gestern, sondern um das Morgen. Und für die Zukunft ist Rot-Grün-Rot noch immer am ehesten zuzutrauen, einen kreativen, handlungsfähigen Senat zu bilden. Jedenfalls, wenn R2G die zweite Botschaft dieser Wahl begreift: Es braucht eine neue Idee, um die Spannung zwischen angesagter Innenstadt und frustrierten Außenbezirken auszutarieren.

Für die Fortsetzung der aktuellen Koalition spricht auch ein praktischer Grund. Die nächste Wahl ist schon in drei Jahren. Erst lange Verhandlungen, dann ein neuer Koalitionsvertrag. Und bald ist Sommerpause. 2026 beginnt der Wahlkampf. Für eine funktionsfähige Stadt wäre das kein günstiges Szenario.

Stefan Reinecke

Nein, Berlin hat den Wechsel gewählt

Man muss wahrlich keine Freundin der CDU sein, um anzuerkennen, dass die Ber­li­ne­r:in­nen die rot-grün-rote Koalition abgewählt, zumindest abgestraft haben. Das linke Dreierbündnis hat zwar nach wie vor eine rechnerische Mehrheit, aber Berlin hat den Wechsel gewählt. Der gemeinhin eher links tickenden Metropole ist die Lust auf eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei in den vergangenen Monaten merklich vergangen. Rot-Grün-Rot klingt als Vision deutlich besser, als die Realpolitik dieser Koalition letztlich aussah.

Mieterfreundliche Politik in einer Stadt, in der massenhaft Wohnungen fehlen und die Mieten in den vergangenen Jahren so stark gestiegen sind wie sonst nirgendwo? Nicht vorhanden. Von einer linken Koalition hätte man wenigstens erwarten können, dass sie den Volksentscheid „Deutsche Wohnung & Co enteignen“ zumindest verbal unterstützt. Bürgermeisterin Giffey aber hat der Bür­ge­r:in­nen­in­itia­ti­ve von vornherein eine Absage erteilt.

Mehr Fahrradwege für die umwelt- und gesundheitsbewussten Innenstadtbewohner:innen? Die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch hat ihr Versprechen nicht eingelöst. Dafür hat sie die Au­to­fah­re­r:in­nen vor allem in den Außenbezirken mit ihrer Ankündigung vergrault, die Zahl der Parkplätze halbieren zu wollen.

Und dann das Theater um die Friedrichstraße! Eine Fußgängerzone mit Sitzgelegenheiten und Grünflächen wäre in der Tat die beste Lösung. Die man aber jenen gut verkaufen muss, bei denen die Idee umstritten ist. Die Kommunikation des Senats dazu war desaströs.

Wenn Franziska Giffey einen Tag nach dem historisch schlechten Abschneiden der SPD von einer „starken Regierung“ unter einer SPD-Führung fabuliert, zeugt das von Realitätsverlust. In der SPD selbst ist man schlauer: Ein „Weiter-so“ kann es nicht geben, kommentieren führende Landespolitiker – und fordern sowohl einen „Neustart“ als auch „nach allen Seiten offen“ zu sein. Der Subtext lautet: Wir führen natürlich Gespräche mit der CDU, und wenn es passt, gehen wir in eine Große Koalition – ohne Giffey.

Das ist zugegebenermaßen ein Dilemma. Ein CDU-SPD-Bündnis assoziiert man vor allem mit Blick auf die Vergangenheit im Bund mit Lähmung und Schwere.

Daher erscheint die Präferenz der Ber­li­ne­r:in­nen für eine starke Rolle der CDU nicht wie eine echte Begeisterung für Kai Wegner und Co, sondern folgt der Logik des kleineren Übels: Hauptsache, Wechsel.

Simone Schmollack

Comments

[stph]

Stimmt das, dass Berlin "den Wechsel gewählt" hat? Stimmt nicht vielmehr, dass Berlin protestiert hat und dafür die Wahl genutzt hat? Da hat Simone Schmollack ja tatsächlich recht: "eine echte Begeisterung für Kai Wegner und Co" ist nicht festzustellen. Wieso er dann regierender Bürgermeister werden sollte bleibt unklar!

[Rosmarin]

Die CDU hat mit extrem viel Hilfe durch Gericht und Böller-Polizei das Maximum herausgeholt: Es gibt für ihre Ziele in Berlin keine Mehrheit. Berlin bleibt urban. Das ist nun erwiesen.

Der SPD ist nun dringend aufgegeben, ihre Widersprüche aufzulösen, vor allem in der Wohnungspolitik. Die haben ihre Wähler noch weiter in die Wahlenthaltung getrieben. Giffey wird sich, wenn sie bleibt, mit der Vergesellschaftung bzw. Rückübertragung an die gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsanstalt (GSW) anfreunden müssen. Dann klappt es auch wieder mit ihren Wählern.

[Matt Gekachelt]

@Rosmarin Ein Regierungswechsel hat Berlin nicht gewählt. Also sollte die Regierung weiter regieren bis zum Ablauf der Legislatur. Sonst kommt man aus dem Wahlkampfmodus nicht raus und nicht zum regieren. Die stärkste Partei bei 28% ist noch weit von der absoluten Mehrheit entfernt. Von einem "Regierungsanspruch" kann keine Rede sein.

[Imagination030]

Aber mit Verlaub, was und vor allem Wie stellen sich die Protagonisten des "Kontrastandpunktes" und Frau Schmollack das mit solchen Aussagen vor?

"...Mehr Fahrradwege für die umwelt- und gesundheitsbewussten Innenstadtbewohner:innen? Die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch hat ihr Versprechen nicht eingelöst...."

Der RGR Senat ist erst ein Jahr im Amt. Somit befindet er sich im ersten Quartal seiner Amtszeit und noch 3 Jahre Zeit seine Arbeit zu vollenden.

Übrigens, nach aktuellen Umfragen hat die derzeitige Bundesregierung noch nicht einmal eine parlamentarische Mehrheit.

Ein fünfprozentigen Zustimmungsverlust im ersten Jahr der Amtszeit ist nicht ungewöhnlich. Vor allem, wenn in dem Jahr fast nur Krisen die Tagesordnung beherrschten.

[Sarg Kuss Möder]

Sorry, große Koalition mit der SPD, das hatten wir doch schon: Verzwergung durch Merkel, mit den bekannten Folgen bis hin zu Putins Krieg, der vom Westen hunderte von Milliarden für seine Rüstung in den Rachen geschoben bekam. Da müsste die SPD schön dumm sein, zumal viele Wähler der CDU Protestwähler waren, die locker die AfD gewählt hätten, wäre diese noch so wie zu Zeiten der Gründung durch Lucke. Und CDUs Wunschpartner ist herausgeflogen, das zeigt auch, was die Berliner und demnächst der Bund nicht wollen: Klientelpolitik für unter 5% Reiche.

[Don Geraldo]

"Es steht wohl eindeutig fest, dass die Gründe für die Wahlniederlage in der SPD und an der Regierungspolitik von Frau Giffey zu finden sind."

So eindeutig ist das nicht, schließlich haben alle drei Regierungsparteien verloren.

Daß die Grünen am wenigsten und die SPD am meisten verlor kann auch daran liegen, daß die Grünen-Wähler halbwegs zufrieden waren, während viele SPD-Wähler enttäuscht sind.

Also hat eine SPD-Regierung zuwenig SPD-Politik und zuviel Grünen-Politik gemacht.

Darüber sollten die Sozis mal nachdenken.

[Reiner Schwope]

Vielleicht liegt das Zeichen der Wahl zwischen diesen beiden Regierungsoptionen. Wie schon in Kommunen könnte man doch auch mal ausprobieren einen Senat ohne Parteizugehörigkeit zu bilden.

[Herry Kane]

Boris Palmer als Regierender fände ich gut. Dann gäbe es auf jeden Fall mal Veränderungen und nicht nur Gelaber.

[rero]

@Herry Kane Auf jeden Fall weiß der, wie eine Stadt funktioniert, so dass die Bürger zufrieden sind.

[Eckart Schirrmacher]

Es steht wohl eindeutig fest, dass die Gründe für die Wahlniederlage in der SPD und an der Regierungspolitik von Frau Giffey zu finden sind.

Um dem "eindeutigen Regierungsauftrag" und "Fairnis und Anstands" Papperlapp der CDU nicht nachgeben zu müssen und entgegen der momentanen Stimmungslage der Mehrheit, die nach den gegebenen Informationen eine Regierung der Große Koalition befürwortet, mit R2G nicht vollständig zu scheitern, sondern erfolgreich weiterzumachen, sollte Frau Giffey zurücktreten und Frau Jarasch das Bürgermeisteramt übernehmen. Und das wird sicher eine Tour hart gegen den Wind werden.

[rero]

@Eckart Schirrmacher Nö, das steht nicht fest.

Es könnte auch möglich sein, dass ohne Giffey noch viel mehr CDU gewählt hätten.

Die SPD hat eine kleinbürgerliche Stammwählerschaft in Berlin, die nie die Linke oder die Grünen wählen würden.

[dator]

Zum Glück kann man mit Tempolimit-Gegnerschaft keinen Blumentopp mehr gewinnen.

[Fritz Müller]

... Ach Berlin!

Und wie wird es ausgehen?

Meine Vermutung: die Sozen killen erst einmal Giffey und fragen dann bei der CDU nach Koalitionsmöglichkeiten — hat ja 1991 mit Diepgen auch geklappt ...

Der CDU ist die Jarasch überdies zu unheimlich, da die den eher freundlich, umgänglichen Herrn Wegner nicht mit dem Pitbull Jarasch in einen Zwinger stecken werden.

Auf der anderen Seite:

Der SPD laufen die inzwischen verarmten Stammwähler endgültig ins AfD-Lager weg und der moderne Zahnarzt / mittlere Manager / Start-Up-Ausbeuter wählt die Grünen, da die in Koalition mit den Konservativen keinem gutsituiertem Verdiener über 4.500 netto großartig was wegnehmen werden.

Wofür gibt es Privatschulen und Stipendien (muss man halt sich auskennen und Zeit und Connections haben ...) für die Mittelgroßverdiener-Zöglinge der zukünftigen Aufsteiger-Generation.

[menschbin]

"Den" Wählenden gibt es nicht! Wählende haben alle individuelle Gründe für eine Wahl. Das man dann so tut, als sei ein kollektiver Wille erkennbar, hat nichts mir der Realität zu tun.

Offenbar hat eine Mehrheit RGR wiedergewählt, mit leichten Verlusten. Parlamentarismus funktioniert mit Mehrheiten, nicht mit Spekulationen. Diese Deutungen, was der Wille des Wahlvolkes ist, ist nie zielführend. In 3,5 Jahren ist die nächste Wahl, dann zeigt sich, wie dann abgestimmt wird. Wir dann RGR wieder mit einer Mehrheit ausgestattet, dürfen sie regieren, oder sich andere Partner:innen suchen.

[Matt Gekachelt]

@menschbin Ja, das sehe ich auch so. Der "Souverän" ist eben eher ein Fähnlein im Wind und weiss nicht, was er will - höchstens was er nicht will. Auf dieser Grundlage lässt sich in der Demokratie schlecht regieren, nur durchwursteln

[unbedeutend]

@menschbin RGR vereinen auf sich 49 % der abgegebenen Stimmen, also kann man faktisch nicht davon sprechen, dass eine Mehrheit RGR wiedergewählt hat.

[rero]

@menschbin Genau darum geht es doch.

Ob sich die eine oder andere Partei sich andere Partner sucht.

Ein Parteienblock stand nämlich nicht zur Wahl.

Deshalb kann niemand behaupten, RGR wäre wiedergewählt worden.

Schon gar nicht Frau Giffey.

[Felis]

Offenbar wollen über 71% der Berliner Wähler nicht von der CDU regiert werden. Wenn man's denn mal so herum betrachtet...

[Strolch]

@Felis Und 82% nicht von der SPD.

[Felis]

@Strolch Kann man verstehen.

[KnorkeM]

Warum sollte man in eindeutige Mehrheitsverhältnisse irgendwas rein interpretieren, das die Zahlen nicht hergeben?

Die SPD verliert, die Grünen gewinnen und beide erreichen das selbe Ergebnis. Der Vorteil liegt eindeutig bei den Grünen. Es sollte 1 grüner Bürgermeister*in werden.

Für die CDU reicht's halt nicht, selbst wenn die FDP reingekommen wäre.

[rero]

@KnorkeM Das müssten Sie jetzt aber erklären.

Für die CDU reicht es definitiv.

Und die SPD hat gut 100 Stimmen mehr als die Grünen.

Da ist also erstmal Giffey dran mit Bürgermeister.

Könnte es sein, dass das Ergebnis doch nicht so eindeutig ist, wie Sie behaupten?

[KnorkeM]

@rero Für die CDU reicht es nicht. Zählen Sie nach. Auch nicht mit AfD.

Für GroKo würde es reichen, aber warum sollte sich die SPD selbst aufgeben und mit korrupten Rassisten koalieren?

G2R ist der größte Block. Die Grünen haben denselben Stimmenanteil wie die SPD, wobei die SPD verliert und die Grünen gewinnen.

Wenn die SPD tatsächlich absolut 100 Stimmen mehr hat, was ich nicht überprüft habe, sind die Verhältnisse noch eindeutiger, als ich angenommen habe.

[Lindenberg]

Hat die CDU Vorschläge, wie massive Wohnungsnot zu bekämpfen ist? Nein, stattdessen warnt sie vor der Enteignung von Immobilienkonzernen.

Deshalb würden keine privaten Investitionen in den Berliner Wohnungsbau fließen. Das ist Demagogie vom Feinsten.

Die SPD interessiert sich auch nicht viel mehr für das Thema, lehnt mit Bauministerin Geywitz ein riesiges 50. Milliarden schweres Sonder-Programm des Bundes zum sozialen Wohnungsbau ab. Dies ist von einer Sturheit und Dummheit, wie sie einst nur bei der SED in der DDR zu finden war.

Riesige Wohnungsnot, schlimme bauliche und pädagogische Bedingungen an Grundschulen, eine personell unterbesetzte Justiz, reformbedürftige Krankenhäuser, mangelnde öffentliche Sicherheit in großen Städten, keine IT in den Behörden, all diese Probleme werden seit Jahren im Bund und Berlin von SPD und CDU mehr oder weniger verwaltet, aber nicht gelöst.

Die FDP würde nicht unter 5 Prozent fallen, wenn sie nur für einen Bruchteil dieser Probleme Lösungen anbieten würde. Stattdessen setzt sie auf Klientelpolitik für einige Reiche!

Berlins Verwaltung ist wie die Verwaltung der Bundeswehr ein Moloch, der von Grund auf neu aufgebaut gehört, wozu auch Entlassungen vieler reformunwilliger Verwaltungsmitarbeiter gehören müssten. Keine Partei packt hier an, es wird nur oberflächliche Kosmetik betrieben.

Jeder Statistiker konnte die Zahl der derzeit fehlenden Lehrer schon vor Jahren bis aufs letzte Komma voraussagen, aber politisch geschehen ist im Bildungswesen bundesweit so gut wie nichts. Angesichts dieser riesigen Misswirtschaft müssten Bildungspolitiker bundesweit reihenweise zurücktreten. Tun sie nicht, beharren auf einer riesigen Bildungsbürokratie, die in jedem Bundesland ein eigenes Süppchen kocht.

Deshalb hat die CDU mit einer Wut-Wahl aufs richtige Pferd gesetzt. Die anderen Parteien haben nur noch nicht begriffen, wie viele Bürger die Nase voll von Politik haben. 15 Prozent AFD-Wähler sind Politik schon lange keine Warnung mehr!

[Rudi Hamm]

"Denk ich an Berlin in der Nacht,

bin ich trotzdem nicht um den Schlaf gebracht"

Wenn die Berliner meinen, dass sie schon wieder RGR regiert werden wollen, dann ist es halt so. Da ich nicht in Berlin lebe, kann es mir eigentlich egal sein.

Ich meine aber dass Berlin nach 20 Jahren "immer mit SPD" auch mal einen frischen Wind bräuchte, damit alte, verkrustete Strukturen und Seilschaften aufbrechen.

Jetzt wird es wohl wieder RGR, und wieder wird sich nichts ändern.

Der Verkehr wir noch schlimmer, die Wohnungsnot auch, die Schulden explodieren.

War es das, was die Mehrheit der Wähler wollten?

Wenn ja, dann o.k., ich kann trotzdem gut schlafen, da es mich außer dem ungerechten Länderfinanzausgleich (unsere Kita kostet 370€/Monat) nicht trifft.

[sociajizzm]

@Rudi Hamm und mit der CDU würde es besser?

wohl kaum.

[Rudi Hamm]

@sociajizzm Schlechter kanns ja gar nicht mehr werden.

[Abdurchdiemitte]

Man kann es auch so sehen: gemessen an der grottigen Performance von Rot-Grün-Rot ist der Wahlerfolg der Berliner CDU jetzt nicht gerade ein Erdrutschsieg … ziemlich beeindruckend sieht der geschlossene schwarze Trauerrand um Berlins rot-grünes Herz in den Grafiken allerdings schon aus.

Und 28% hat unter heutigen Verhältnissen fast schon wieder Volkspartei-Qualität (besser: Quantität).

Dass man in der Berliner CDU jetzt vor Kraft nicht laufen kann und Anspruch erhebt, als stärkste politische Kraft eine Regierung bilden zu wollen, lässt sich angesichts des bescheidenen Niveaus, von dem sie kommt, gut nachvollziehen … es sei ihr gegönnt.

Und wenn die Grünen in Berlin mit den Schwarzen unbedingt ins Koalitionsbett steigen wollen … wohlan, sollen sie es doch tun. Momentan strotzen sie ja vor Selbstbewusstsein, obwohl auch sie Prozente lassen mussten. Muss wohl an der besonderen Berliner Luft liegen und möglicherweise befürchtete man, nach “Lützi” wäre Schicht im Schacht gewesen … da ist das Berliner Publikum doch noch einigermaßen glimpflich mit den Grünen umgesprungen. Und mit den Linken übrigens auch, die Kelle hat halt die SPD abbekommen.

Tja, Grünen-Wähler*innen sind eben nicht die Anspruchvollsten - das war mal anders -, sie verzeihen ihrer Partei fast alles.

Die grüne Versuchung, die Seiten zu wechseln, ist also durchaus gegeben … möglicherweise als Testballon für den Bund? Einiges spricht dafür.

Frau Jarasch sollte nur aufpassen, dass ihr Frau Giffey diesmal nicht die Show stiehlt … wenn es nämlich zur GroKo im Berlin-Format kommen sollte. Auch im Bereich des Möglichen.

[rero]

@Abdurchdiemitte Welches rot-grüne Herz denn bitte?

interaktiv.tagessp...ce=tagesspiegel.de

Das Herz ist schwarz, dann kommt ein breiter grüner Innenkranz und ein schwarzer Außenkranz.

Im Osten etwas magenta, ganz außen blau.

Was Sie kaum finden, ist SPD-rot.

Das sagt doch eigentlich schon alles.

Niemand, der diese Koalitionsparteien gewählt hat, kann sehr anspruchsvoll sein.

Dazu funktioniert in Berlin viel zu wenig.

Ein Grund für dieses nicht völlig schlechte Wahlergebnis der regierenden Parteien dürfte sein, dass von den Oppositionsparteien die CDU schon die linkeste ist.

Damit kommt nicht jeder klar. Also wählt man wie gehabt.

[lesnmachtdumm]

TORTENSCHLACHT

WER nicht wird gehen müssen wollen wird woll gegangen werden müssen. Woll. Irgendwie schrödert da was ...

Nu gehts aber ja nicht um dieses esotherische "Wer Hat Gewonnen? samt freier Assoziation, ob nu gemeint is gewonnen gegenüber letztesmal, gegenüber den eigenen Versagensängsten, gegenüber dem Universum als solchem oder gar gegenüber der vorvorletzten Wahlprognose (wir erinnern uns, Baerbocks Bundesgrüns hatten gegenüber dieser letztens presseauf presseab kräftig "verloren"). Mehrheit zählt, abzulesen auf dem einfachen Zahlenstrahl. Moralische Mehrheit is mathematisch nicht gegeben, oder wie wäre die Definition ? Eroberte Sitze geteilt durchs imaginäre i mal Schnauze plus zu großes Ego ?

Dieses bislang bundesreplikanisch einmalige Experiment zeigt aber auch, das Wählerins Wille offenbar schon schiere Tage nach der Installation einer Regierung beginnt, anders gewählt haben zu wollen. Den Terminus der Demokratischen Legitimation lässt dies beschämt und in der Kälte etwas zitternd zurück.

[chricki]

Es gibt weiterhin eine Mehrheit der (relevanten) Stimmen für rgr in Berlin. Wenn man einfach mal rechnet, kommen die zussätzlichen 10,2% für die CDU sicherlich nicht allein von enttäuschten rgr-Wähler*innen. Und selbst wenn man die FDP-Verluste dazurechnet (wer wollte schon angesichts des Schulterschlusses zwischen Wegner und Czaja die Krawallversion der CDU noch wählen?) und die Verluste bei den "Sonstigen", kommt nicht auf 10,2 %. Und da ist ja noch der Zuwachs bei der AfD... Für mich entscheidend ist, dass die Grünen ihre Wähler*innenbasis nicht vergrößern konnten, was angesichts der Performance ihrer Senatorinnen (der Finanzsenator kann nicht so viel machen) auch nicht verwunderlich ist. Die SPD hat sicherlich Stimmen dadurch verloren, dass sie 2021 nach rechts geblinkt hat, dann aber doch in der alten Spur geblieben ist. Nur so konnte Giffey ihren Wahlkreis damals überhaupt direkt und deutlich gewinnen. Mal sehen, was die Parteistrateg*innen von Grünen und SPD jetzt daraus machen. Die Grünen müssten sicherlich eine Tagebaugrube voller Kröten schlucken - aber wer weiß. Und für die SPD gilt: Machterhalt first. Oder, wie Tucholsky schrieb: "Wat brauchst du Jrundsätze wenn dun Apparat hast!"

[hessebub]

Wenn denn die CDU irgendetwas zu bieten hätte außer dem üblichen xenophoben Geschwätz und kleinbürgerlichen Retrofantasien...

[rero]

@hessebub Kleinbürgerliche Retrofantasien sind typisch für Berlin.

Die Regierungsparteien in Berlin bieten sie ja auch en masse.

Verkehrswende bedeutet in Berlin Fußgängerzonen (70er Jahre) und Straßenbahnausbau (19. Jahrhundert).

Man führt Gastarbeiterklassen (60er Jahre) ein, die damals schon nicht funktionierten, und nennt sie Willkommensklassen.

Fehlenden Wohnungen begegnet man bestenfalls mit Enteignungen (progressiv im 19. Jahrhundert). Oder vollmündigen Ankündigungen, denen nichts folgt.

Zu vielen anderen Problemen folgt ebenfalls ein aristokratisches Achselzucken.

Denn was interessiert den Kaiser, wenn das Volk irgendwo anstehen muss.

Wenn Sie mal richtig das Gefühl haben wollen, als Bürger nichts wert zu sein, besuchen Sie ein Bürgeramt in Berlin.

Es hat seinen Grund, dass laut Statistik Berliner am unzufriedensten mit ihrer Regierung sind.

[669638 (Profil gelöscht)]

Wer SPD, Grüne oder Die Linke wählte, wollte und will diese Koalition. Dafür gibt es rechnerisch ein deutliche Mehrheit. Bitte weiter machen.

[Matt Gekachelt]

@669638 (Profil gelöscht) Weiss ich nicht. Ich denke, jeder will, daß seine Partei gewinnt. Koalitionen ergeben sich dann aus den Möglichkeiten, die sich aus dem Wahlergebnis ergeben. Sie sind nicht das Ziel, aber häufig das Ergebnis unseres Wahlrechts.

[DiMa]

Die Pro-Stimme übersieht, dass alle Koalitionsparteien Stimmen verloren haben, nicht nur die SPD. Weshalb die CDU hingegen Stimmen gewonnen haben mag, ist für eine solche Analyse hingegen vollkommen unbeachtlich.

[Volker Scheunert]

@DiMa Es ist sogar voellig unerheblich, wer überhaupt Stimmen hinzugewonnen und wer welche verloren hat - am Ende zaehlt, welches Buendnis die Mehrheit im Abgeordnetenhaus hat. So wie es momentan aussieht, wird keiner der bisherigen drei Koalitionspartner sagen: "Mit den anderen beiden, glauben wir zwar eher, unsere politischen Ziele verwirklichen zu koennen, aber da die CDU jetzt 28 Prozent hat, koalieren wir aus moralischen Gruenden besser mit ihr..."

[Ajuga]

@DiMa Da die 2021er Wahl ungültig ist, stimmt das rein technisch gesehen nicht: die Grünen haben gegenüber der letzten gültigen Wahl zugelegt (als einzige Partei neben der CDU übrigens).

[DiMa]

@Ajuga Nur rechnen so halt noch nicht einmal die Grünen.

[doubtingT]

Die Situation ist ähnlich wie in Bremen: die CDU ist zwar "die stärkste Kraft", aber wollen die Berliner:innen in der Mehrheit wirklich ein anderes Berlin? Zumal nicht klar ist, mit wem die CDU eigentlich koalieren soll.

[Ulrich Haussmann]

RotGrünRot ist die präferierte Koalition laut ARD-Umfrage am Wahlabend. Eigentlich eindeutig dann, dass diese auch weiterregieren sollten.

[lesnmachtdumm]

@Ulrich Haussmann Warum wählen wir eigentlich noch, wenn doch die "ARD-Wahlumfrage" die Politik bestimmt ? Zum Glück tut sie das nicht ?

[Ramaz]

welch ein Glück das FDP vor der Tür bleiben muss

sonst wäre schwarz-braun-gelb sicher eine Option gewesen :((

[Rudi Hamm]

@Ramaz Ganz sicher nicht!