ETA: Keine Waffenruhe
Baskische Separatisten werten das Dialogangebot der Regierung als Erfolg. Einen Gewaltverzicht lehnen sie ab
MADRID taz ■ Die baskische Separatistenorganisation ETA antwortet auf das Dialogangebot des spanischen Regierungschefs José Luis Rodríguez Zapatero mit einem klaren „Jein“. In einem von der baskischen Zeitung Gara öffentlich gemachten ETA-Kommunique wird ein demokratischer Prozess „an dem alle beteiligt sind“ zur Lösung der Probleme im Baskenland gefordert. Doch zugleich weist das Schreiben „die einseitige Forderung an ETA, die Waffen ruhen zu lassen“, zurück. Das Dialogangebot werten die Separatisten als Erfolg „der Fähigkeit der nationalistischen Linken durchzuhalten und zu widerstehen“ und der „festen Verankerung dieses Projekt auf Volksebene“.
ETA begrüßt ausdrücklich die Initiative des Sprechers der verbotenen ETA-nahen Partei Batasuna, Arnaldo Otegi. Dieser hatte vergangenen Winter einen zweiteiligen Friedensprozess vorgeschlagen. Zum einen sollen Regierung und bewaffnete Separatisten über die „Demilitarisierung“ verhandeln, zum anderen sollen alle Parteien und gesellschaftlichen Kräfte des Baskenlandes an einen Tisch kommen, um dort über die Zukunft der Nordregion zu beraten. „Dieser Vorschlag könnte eine gerechte Lösung für den Konflikt bringen“, heißt es im Kommunique.
ETA freut sich über den Bruch zwischen Regierung und konservativer Volkspartei (PP), zu dem es durch das Dialogangebot der Regierung kam. Denn der Antrag Zapateros, die Volksvertretung möge ihm freie Hand für Verhandlungen geben, wurde vor knapp fünf Wochen von allen Parteien, mit Ausnahme der PP, angenommen. Der bis dahin gültige Pakt, in dem die beiden großen Parteien sich verpflichteten, ihre Politik gegenüber ETA abzustimmten, zerbrach daran.
Trotz des Dialogangebots geht ETA mit Zapatero hart ins Gericht. Er verfolge eine Repressionspolitik „wie in den dunkelsten Jahren“. In den letzten Monaten war es immer wieder zu Verhaftungen führender ETA-Mitglieder gekommen. Und Batasuna-Sprecher Otegi wurde erst vor wenigen Tagen wegen ETA-Mitgliedschaft angeklagt. „Solange die Tür für die Anerkennung der Rechte des Baskenlandes und für die Entscheidungen des baskischen Volkes geschlossen ist, wird ETA ohne Unterlass weiterkämpfen“, lässt die Gruppe keinen Zweifel daran, dass auch weiterhin mit Anschläge zu rechnen ist. Die Separatisten bekennen sich in dem Schreiben zu neun Attentaten. Sechs davon fanden nach der Annahme des Dialogangebots durch das Parlament statt. REINER WANDLER
