Belastung mit Stickoxiden: München weitet Fahrverbot aus

Die bayerische Landeshauptstadt will gesündere Luft. Auto-Fans gehen auf die Barrikaden. Nun könnte eine Klagewelle folgen.

Die Stadt München will gegen die dicke Luft angehen Foto: Imago

MÜNCHEN taz | Der Furor in Bayerns Hauptstadt ist groß: Ab 1. Februar soll dort ein neues Fahrverbot für alte Dieselfahrzeuge gelten. Das wollen sich deren Besitzer aber nicht gefallen lassen. Sogar die Verschwörungstheoretiker der Gruppe „München steht auf“ wittern ein ganz großes Thema und widmen ihre „Spaziergänge“ nicht nur der Anti-Impf-Mystik, sondern auch dem Dieselfahrverbot. Sie sehen darin den „ersten Schritt zum persönlichen CO2-Kontingent“.

Etwas gemäßigter, aber nichtsdestotrotz ungehalten geben sich etwa der Münchner Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper (CSU) und der Autoclub Mobil in Deutschland, der sich als ADAC-Alternative etablieren möchte. Brannekämper, dessen zehn Jahre alter Landrover ebenfalls betroffen ist, hatte bereits vor Weihnachten in der Süddeutschen Zeitung eine Klage gegen das Verbot angekündigt. Er und der Automobilclub hoffen auf eine regelrechte Klagewelle.

„Die Entscheidung der Stadt München ist falsch und unverhältnismäßig“, schimpft Michael Haberland, Präsident von Mobil in Deutschland, und behauptet: „140.000 Autohalter werden enteignet. In einer Hauruckaktion. Ein Milliardenschaden für viele Menschen in München und Umgebung.“

Tatsächlich geht es der Stadt München darum, in bis zu drei Stufen die Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid zu erreichen. Die erste Stufe des im Oktober vom Stadtrat beschlossenen Plans: Ab Februar dürfen auch Dieselautos mit der Abgasnorm Euro 4 nicht mehr in die Innenstadt fahren. Künftig gehört der Mittlere Ring zur Umweltzone – bisher bildete die Bundesstraße deren Außengrenze.

Viele Ausnahmen geplant

Von der Regelung sind allerdings zahlreiche Fälle ausgenommen: Anwohner, Lieferverkehr, Handwerker, Pendlerinnen im Schichtdienst, Schwerbehinderte, Notfall- und Bestattungsfahrzeuge. Falls dieser Rahmen nicht ausreichen sollte, kämen im Oktober Dieselfahrzeuge der Norm Euro 5 dazu, und eine dritte Stufe sähe ab April 2024 sogar den Wegfall der pauschalen Ausnahmen für Anwohnerinnen und Lieferanten vor.

Die Regelung war von der grün-roten Stadtratsmehrheit gegen den Willen von CSU, FDP, AfD, Freien Wählern und Bayernpartei beschlossen worden. Vorausgegangen war ihr ein mit dem Verkehrsclub Deutschland und der Deutschen Umwelthilfe ausgehandelter Kompromiss. Die beiden Organisationen hatten die Stadt wegen der überschrittenen Grenzwerte verklagt. Dass die Causa nun doch wieder vor Gericht landet, scheint aktuell nicht unwahrscheinlich – wenn auch mit neuen Gegnern.

Zuletzt registrierte das Bayerische Landesamt für Umwelt jedoch schon eine deutliche Verbesserung der Luftreinheit auf den Straßen. Im Jahr 2022 wurde demnach nur noch an einer von 48 Messstellen in Bayern der Jahresgrenzwert überschritten – an der Landshuter Allee in München, einer Straße, die einen Teil des Mittleren Rings bildet.

Comments

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

Gut so!

[maestroblanco]

Ich denke das Verbot wird keinen Bestand haben und bald wieder gerichtlich kassiert. Andererseits muss man das auch gelassen sehen: ich fahre seit Jahren immer noch mit meinem alten, eigentlich verbotenen Diesel in der Stadt und bis jetzt nicht eine Verwarnung.

[Ungehorsam Bleiben]

Mir fehlen Massnahmen für die Wirtschaft.....

[Gerhard Krause]

@Ungehorsam Bleiben Mir nicht.. 😉 Aber ja, Leidtragende einer verfehlten Umwelt- und Produktpolitik sind die Beschäftigten.