Frankreich: Neues Gesetz soll Migration strenger kontrollieren

Frankreichs Regierung hat den Grundstein für ein umstrittenes Immigrationsgesetz gelegt. Es gehe darum, die Immigration zu kontrollieren und die Integration zu verbessern, sagte Innenminister Gérard Darmanin am Mittwoch in Paris. Konkret sollen etwa Abschiebungen erleichtert werden, vorübergehende Aufenthaltstitel in Branchen mit Personalmangel geschaffen und Aufenthaltspapiere stärker an Sprachkenntnisse gebunden werden. Darmanin erklärte, Migrantinnen und Migranten sollen sich zu den „Werten der Republik“ bekennen. Hielten sie sich nicht an sie, solle ihnen ihr Aufenthaltstitel entzogen werden können. Darmanin will zudem, dass Migranten, die Straftaten wie Angriffe auf die Polizei oder Drogenhandel begangen haben, leichter abgeschoben werden können, auch wenn für sie derzeit juristische Schutzregelungen gelten würden. Gleichzeitig will die Regierung bisher ohne Aufenthaltspapiere arbeitenden Personen in Berufen mit Personalmangel einen vorübergehenden Aufenthaltstitel geben. Gelten soll dieser zunächst für ein Jahr und nur für jene, die bereits drei Jahre in Frankreich leben. Um das Vorhaben durch das Parlament zu bringen, braucht die Mitte-Regierung Stimmen aus der Opposition. (dpa)